Handel mit Behörden: Huawei scheitert mit Klage gegen US-Regierung
Die anhaltenden Differenzen zwischen Huawei und der US-Regierung werden auch gerichtlich ausgetragen. Mit einer Klage gegen die per Gesetz erlassenen Handelsbeschränkungen für das Unternehmen mit US-Behörden und deren Auftragnehmern ist Huawei nun vor einem Bundesgericht in Texas gescheitert.
Handel sei ein Privileg, kein Grundrecht
Der zuständige US-Bundesrichter wies die Klage von Huawei ab, die das Unternehmen im März 2019 eingereicht hatte, und sieht keine Überschreitung der eigenen Befugnisse durch den US-Kongress, indem er die Geschäftsmöglichkeiten von Huawei mit den US-Behörden und deren Auftragnehmern durch ein Gesetz einschränke. Vielmehr stellt der Richter in der 57-seitigen Entscheidung klar, dass der Handel mit US-Behörden ein Privileg und keineswegs ein verfassungsmäßiges garantiertes Recht für alle Unternehmen sei. Dementsprechend könne es durch den US-Kongress auch eingeschränkt oder ganz untersagt werden.
US-amerikanischen Behörden ist durch das vom Kongress verabschiedete Gesetz der Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und -Dienstleistungen untersagt. US-Präsident Donald Trump hatte diesen Schritt Ende 2018 initiiert und mit drohender Spionage durch die chinesische Regierung begründet. Nach chinesischem Recht sind Unternehmen auf Verlangen zur Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden verpflichtet.
Konkret ging es bei der Klage um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019, den US-Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte. Nach Ansicht von Huawei hat es der US-Kongress wiederholt versäumt, Beweise für die Spionagevorwürfe von Huawei im Auftrag der chinesischen Regierung vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Huawei vertritt die Ansicht, dass es sich somit um eine verfassungswidrige Beschränkung an der Teilnahme des Wettbewerbs handelt. Das Verbot für Behörden, mit Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben, Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu gewähren, verstoße laut Huawei zudem gegen die Bill-of-Attainder-Klausel und die DueProcess-Klausel der US-Verfassung.
Weitere Beschränkungen und neuer Ärger
Unabhängig vom Verbot für US-Behörden ist es auch US-Unternehmen derzeit untersagt, Handel mit Huawei zu betreiben. Eine Ausnahmeregelung für bestehende Infrastruktur und Produkte wurde jüngst verlängert. Gerüchten zufolge prüft die US-Regierung darüber hinaus aber, Huawei von den Zulieferungen von Chip-Fertigern wie TSMC abzuschneiden.