EU-Transparenzregister: Google zahlt jährlich 5,75 Millionen Euro an Lobbyisten
Google, Facebook, Microsoft und Apple zahlen laut dem EU-Transparenzregister am meisten für den ungehinderten Zugang zu den Lobbyisten aus der EU-Politik. Alleine rund 5,75 Millionen Euro jährlich lässt sich das Tochterunternehmen von Alphabet die „Dienste“ der Entscheider in den Gremien der Europäischen Union kosten.
IT-Branche bezahlt die meisten Lobbyisten
Hinter Google (5,75 Millionen Euro) folgen mit Facebook (5,5 Millionen Euro), Microsoft (5,25 Millionen Euro) und Apple (3,5 Millionen Euro) drei weitere der Schwergewichte aus den USA. In den Top 6 sind zudem die Bayer AG und Shell vertreten.
Ebenfalls „siebenstellige Summen“ haben die Konzerne Huawei, Amazon, Intel, Qualcomm, IBM und Vodafone für die Lobbyarbeit innerhalb der EU ausgegeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das 2011 eingeführte EU-Transparenzregister des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Kommission. Insgesamt flossen so allein von den Top 10 des Registers 32,75 Millionen Euro für die Einflussnahme innerhalb der Europäischen Union.
Laut neuesten Statistiken der EU (PFD) sind aktuell insgesamt 12.909 Organisationen im Transparenzregister für Interessenvertreter innerhalb der EU gemeldet.
Den größten Teil vom Kuchen schneiden sich dabei aktuell die sogenannten „In-House-Lobbyisten“ sowie die Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände ab, zu denen auch die genannten Unternehmen sowie deren Töchter und Unternehmensgruppen gezählt werden.
Insgesamt 6.939 Organisationen und Unternehmen üben so ihren Einfluss auf die Politik in der Europäischen Union und deren Wirtschaftsraum aus. Auf dem zweiten Rang folgen mit 3.494 Registrierungen die Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke.
IT-Branche führt das Lobby-Ranking deutlich an
Insgesamt betrachtet „gibt keine andere Branche auf EU-Ebene so viel Geld für Lobbyismus aus wie Big Tech“, weiß der Spiegel mit Einblick in die aktuellen Zahlen zu berichten. Der Zugang zu den entsprechenden Entscheidern sei aktuell „besonders hart umkämpft“, heißt es weiter.
Insgesamt zahlte die IT-Branche an 1.452 registrierte Lobbyisten zuletzt jährlich 97 Millionen Euro, wie Lobbycontrol im Rahmen der Studie „Wie Google & Co die EU beeinflussen“ recherchiert hat.
Die Top 10 der IT-Branche gibt mit rund 33 Millionen Euro mehr als dreimal so viel für Lobbyisten aus, wie die Automobilindustrie, die sich die Vertretung ihrer Interessen rund 10 Millionen Euro kosten lässt.
Lobbycontrol hält Google, Amazon und Co. auch aufgrund ihrer politischen Einflussnahme durch Lobbyismus für „mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden“ und sieht im Digital Markets Act sowie im Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act, einen wichtigen Schritt der EU, die Macht der IT-Branche einzugrenzen.
Zum aktuellen Zeitpunkt würden rund 140 Interessenvertreter „tagtäglich in Brüssel“ für Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Apple arbeiten, so Lobbycontrol.
Die Studie Die Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen (PDF) ist heute erschienen und kann ab sofort heruntergeladen werden.