Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Kaaruzo]

Naja, die Lösung des Problems ist es noch nicht, nur ein Anfang. Jetzt muss man eine Lösung für Griechenland finden, denn bei denen ist Grenzschließung nunmal keine Option.

Es ist aber auch keine Option alle (rechtswidrig) durchzuwinken. Wenn Griechenland nicht bereit ist vertragsgemäß seine Außengrenzen zu schützen, dann muss Griechenland sanktioniert werden.

m Gegensatz zur Merkel Option, wird diese aber ein Lösung erzwingen, denn Griechenland hat nunmal nur begrenzte Kapazitäten und das kann man nicht Monate lang ignorieren.

Dann muss Griechenland die Leute zurückschicken und dafür sorgen, dass keine neuen kommen.

 

[nebulein]

Es ist aber auch keine Option alle (rechtswidrig) durchzuwinken. Wenn Griechenland nicht bereit ist vertragsgemäß seine Außengrenzen zu schützen, dann muss Griechenland sanktioniert werden.

Griechenland besteht aus 113 Inseln + Festland wie soll man denn auf dem Wasserweg die Inseln schützen? Sollen die Mauer rund herum bauen? Genauso wenig kriegt man einen Seeweg zu 100% abgesichert, so dass da niemand mehr durch kommt.

 

[hallo7]

E
Dann muss Griechenland die Leute zurückschicken und dafür sorgen, dass keine neuen kommen.

Das geht beides nicht. Eine Rückführung ist rechtlich nicht abgesichert (zumal jeder der da ist ein Recht auf einen Asyantrag + Verfahren hat) und die Herkunftsländer (falls bestimmbar) eben die Leute nicht zurücknehmen wollen.

Das Absichern der Grenze geht in Griechenland auch nicht, da eben tausende Kilometer Küstengrenzlinien zu sichern wären und selbst dann nach Seerecht die Menschen in überfüllten Schlaubooten nicht abgewiesen werden dürfen, sonder gerettet werden müssen. (und zu dem Zeitpunkt sind sie schon in der EU und haben das Recht einen Asylantrag zu stellen)

 

[Benni90]

Unfassbar finde ich das viele Leute sagen "Ja die AfD hält sich nun einige Jahre, bis die Flüchtlingskrise vorüber ist, und dann verschwindet sie in der Versenkung" ich glaube denen Leuten ist nicht bewusst das die AfD 3 Landtagswahlprogramme hat wo nicht nur etwas über Flüchtlinge drin steht, diese Leute sollten lieber das Parteiprogramm durchlesen.

Unfassbar auch wie alle Parteien gestern in der Berichterstattung über die AfD gehetzt haben und gesagt haben dass die AfD angeblich Demokratiefeindlich sein, gerade die AFD hat viele Nicht-Wähler mobilisieren können, das ist doch ein eindeutiger gewinn an Demokratie.

 

[Kaaruzo]

Griechenland besteht aus 113 Inseln + Festland wie soll man denn auf dem Wasserweg die Inseln schützen? Sollen die Mauer rund herum bauen? Genauso wenig kriegt man einen Seeweg zu 100% abgesichert, so dass da niemand mehr durch kommt.

Wozu sind wir eine Union? Marinen einsetzten. Seewege überwachen.

Schiffe zurückeskortieren und Menschen an Land schicken. Die leeren Schiffe dann versenken.

100% erreicht man nie. Das ist utopisch, aber man könnte den Zufluss an Menschen auf ein verkraftbares Maß reduzieren.

Das geht beides nicht. Eine Rückführung ist rechtlich nicht abgesichert (zumal jeder der da ist ein Recht auf einen Asyantrag + Verfahren hat) und die Herkunftsländer (falls bestimmbar) eben die Leute nicht zurücknehmen wollen.

Aber nicht in Deutschland bzw. in dem Land wo der Antragsteller es will. Das wäre das erste was man diesen Leuten klar machen muss.

Zweitens, wenn Länder ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, dann müssen diese Länder wirtschaftlich sanktioniert werden.

Das Absichern der Grenze geht in Griechenland auch nicht, da eben tausende Kilometer Küstengrenzlinien zu sichern wären und selbst dann nach Seerecht die Menschen in überfüllten Schlaubooten nicht abgewiesen werden dürfen, sonder gerettet werden müssen. (und zu dem Zeitpunkt sind sie schon in der EU und haben das Recht einen Asylantrag zu stellen)

Deshalb Marine im Mittelmeer einsetzen und diese Leute zurückeskortieren.

Und wenn Rechte nicht passen, müssen sie abgeändert werden. Wo ist das Problem? Wenn man etwas will, kann man es auch schaffen.

Siehe z.b. Australien oder Österreich und die Balkanländer.

Unfassbar auch wie alle Parteien gestern in der Berichterstattung über die AfD gehetzt haben und gesagt haben dass die AfD angeblich Demokratiefeindlich sein, gerade die AFD hat viele Nicht-Wähler mobilisieren können, das ist doch ein eindeutiger gewinn an Demokratie.

Unfassbar?

Traurige Realität.

Guck dir doch mal an wie damals in den 80er gegen die Grünen gehetzt wurde, das ist fast 1 zu 1 das gleiche. Und heute?

Sind die Grünen so etabliert (obwohl sie mal das Establishment bekämpfen wollten), dass sie bei der Hetze mitmachen.

Ja das Demokratieverständnis der Altparteien ist erschreckend.

 

[the_plague]

AW: Aktuelle p@olitische Lage und Einschätzung

@the_plague,

Was soll die EU deiner Meinung nach dagegen tun? Die Symptome bekämpfen, in dem sie die Flüchtlinge an den Aussengrenzen abhält? Oder reden wir konkret über Ursachen?

Ja, die Symptome bekämpfen und auf die Ursachen, so gut es geht einwirken. Man hört in letzter zeit immer häufiger, wir seien Schuld an allem Übel in der Welt. Das ist vollkommener Unsinn. Jedes Land ist selbstverantwortlich für ihre Regierung und die dort geltenden Arbeits und Menschenrechte. Wie mussten uns hier unsere Arbeitsrechte und Demokratie auch hart erkämpfen.
Dasselbe gilt für Waffenverkäufe, die eine Handelsware wie jede andere auch, ist. Würden sie nicht bei uns kaufen, täten sie es bei anderen. Waffen töten keine Menschen, Menschen töten Menschen.

Aber natürlich wär ich auch absolut dafür, sich aus den Angelegenheiten fremder Länder herraus zuhalten. Aber unter welcher Regierung sind wir denn in Afghanistan eingefallen? Genau, unter Rot-Grün.
Wer wollte denn die USA im Kampf gegen den Irak unterstützen? Genau, die CDU inkl. Angela Merkel.

Auch wär ich dafür, das Geld was wir jetzt hier zum Fenster herraus werfen, in Aufbau und Bildung der betroffenen Länder zu stecken und die UNO mit mehr Geld auszustatten um mehr Lager vor Ort zu bauen und diese besser auszurüsten. Dies ist auch AFD-Linie.

@Lübke: Ja, ich habe auch kein Problem mit Flüchtlingen oder Immigranten. Ich habe einige ausländische Freunde und viele Arbeitskollegen, mit denen ich gut klar komme. Oft besser, als mit Deutschen.
Aber das Problem ist ja, umso größer die Menge an Immigranten wird, umso weniger gibts einen Grund für diese, sich zu Integrieren und unsere Sprache zu lernen. Es kommt zu den bereits genannten Parallelgesellschaften, deren Existenz ich hier im Ruhrgebiet klar bestätigen kann.

 

[Lübke]

aber wen hälst du denn ab, wenn du die balkanroute dicht machst? sicher die falschen menschen. die, die unsere hilfe wirklich brauchen. die die nur vorrübergehend hier sind bis es in ihrer heimat wieder sicher ist. von den syrer haben wir nichts zu befürchten, die sind nicht zum spass hier sondern weil sie vor assad und is fliehen. sobald es in ihrer heimat wieder sicher ist sind die hier weg. wie ich schon schrieb, ich erinnere mich noch gut an den jugoslavienkrieg und das wird mit syrien ganz ähnlich laufen. es hat uns nicht geschadet den menschen aus jugoslavien zu helfen, es wird uns nicht schaden den menschen aus syrien zu helfen. dieses mal sind es zwar mehr, aber unsere wirtschaftskraft ist aktuell auch größer als damals.

wie schon gesagt: die umsetzung ist sicher mehr als schlecht, aber merkels kurs den syrern in dieser notlage zu helfen, auch wenn alle anderen sie im stich lassen, ist imho der richtige.

 

[Metaxa1987]

Unfassbar auch wie alle Parteien gestern in der Berichterstattung über die AfD gehetzt haben und gesagt haben dass die AfD angeblich Demokratiefeindlich sein, gerade die AFD hat viele Nicht-Wähler mobilisieren können, das ist doch ein eindeutiger gewinn an Demokratie.

Ich habe mir gestern die Prognosen und Hochrechnungen auf N24 angesehen. Mein Freund Herr Friedmann hat mindestens 20 mal, bevor er "AfD" sagte, den Zusatz "Diese Rechtsradikale, Menschenverachtende und Demokratiefeindliche..." voraus geschickt. Wenn einer dieser Vorwürfe tatsächlich nachweisbar wäre, würde es der AfD so ergehen wie es der NPD aktuell ergeht. Tut es aber nicht. Ergo -> besser einfach mal seine verbalen Ergüsse für sich behalten, denn diese Vorwürfe stachelt Leute nur noch mehr an AfD zu wählen.

Ich behaupte, der "Deutsche" kann nämlich sehr wohl unterscheiden zwischen Recht und Unrecht. Sowohl politisch als auch humanitär.

 

[the_plague]

@lübke:Erstmal hält es natürlich alle ab.
Dann sollten man, über die UNO und Registierungsstellen vor Ort, die Leute auf sicherem Wege, sauber und kontrolliert hier hin bringen. Allerdings sollte jedes Land absolut selbstbestimmt Limits setzen dürfen.

Aber siehst du, schon sind wir in einer Diskussion, wo man Argumente austauscht und vielleicht am Ende ein Kompromiss steht. Was mir hier so sauer aufstößt, ist, dass die gesammte Gegenpositionen von allen etablierten Politikern und Medien als böse und unausprechbar gebrandmarkt wurde.

 

[Kaaruzo]

aber wen hälst du denn ab, wenn du die balkanroute dicht machst? sicher die falschen menschen. die, die unsere hilfe wirklich brauchen. die die nur vorrübergehend hier sind bis es in ihrer heimat wieder sicher ist. von den syrer haben wir nichts zu befürchten, die sind nicht zum spass hier sondern weil sie vor assad und is fliehen. sobald es in ihrer heimat wieder sicher ist sind die hier weg. wie ich schon schrieb, ich erinnere mich noch gut an den jugoslavienkrieg und das wird mit syrien ganz ähnlich laufen. es hat uns nicht geschadet den menschen aus jugoslavien zu helfen, es wird uns nicht schaden den menschen aus syrien zu helfen. dieses mal sind es zwar mehr, aber unsere wirtschaftskraft ist aktuell auch größer als damals.

wie schon gesagt: die umsetzung ist sicher mehr als schlecht, aber merkels kurs den syrern in dieser notlage zu helfen, auch wenn alle anderen sie im stich lassen, ist imho der richtige.

Das Problem ist, dass diese Leute schon im Libanon oder in der Türkei nicht mehr in Gefahr sind.

Wenn die Syrer vor Krieg, Terror und der Angst vorm Tod fliehen (was ich absolut nachvollziehen kann), dann muss man aber auch ehrlich sagen, dass dieses Ziel bereits in den Nachbarländern erreicht ist.

Dort sind die Leute in Sicherheit.

Stell dir doch mal die Frage, warum diese Leute letztendlich nach Deutschland wollen? Das hat wirtschaftliche Gründe. Und da müssen wir klipp und klar sagen, dafür sind wir nicht zuständig. Es ist nicht unsere Aufgabe, jedem ein Leben mit unserem Lebensstand zu bieten.

 

[SheepShaver]

Ah ha, und nur weil diese Analyse von einem Sozialisten kommt ist diese weniger richtig ?

Beißreflex? Ich sagte seine Meinung ist nicht repräsentativ, über die Richtigkeit habe ich mich mit keinem Wort ausgelassen.

Man muss kein Sozialist oder Linker sein um zu erkennen was der Neoliberalismus ist und was dieser angerichtet hat.

Um zu erkennen, was der Neoliberalismus angerichtet hat, müsste man zuallererst Kenntnis davon haben, was Neoliberalismus überhaupt ist. Leider hapert es bereits bei diesen Grundkenntnissen bei der Mehrheit der Personen, die den Neoliberalismus ständig torpedieren.

 

[Lübke]

@the_plague: die afd hat auch von politikern zuspruch bekommen, allerdings von der npd was ich dann doch eher bedenklich finde...
man kann durchaus eine ablehnende haltung gegen zuwanderung haben, nur ist es bei der afd eben speziell auch nach lucke schon eine sehr absolute haltung geworden. und ich erkenne auch nicht dass da irgendwie unterschieden wird und dass sie den syrern helfen wollen. ich konnte mich auch schon vorher nicht mit den zielen der afd anfreunden, aber nach luckes absetzung und dem damit verbundenen rechtsruck der partei um so weniger. ich für meinen teil glaube dass die wähler der afd oft viel zu unkritisch mit den inhalten umgehen. diese ausländer raus-mentalität ist meiner meinung nach ganz weit rechts angesiedelt und damit hab ich ein echtes problem.

 

[Kaaruzo]

@the_plague: die afd hat auch von politikern zuspruch bekommen, allerdings von der npd was ich dann doch eher bedenklich finde...
man kann durchaus eine ablehnende haltung gegen zuwanderung haben, nur ist es bei der afd eben speziell auch nach lucke schon eine sehr absolute haltung geworden. und ich erkenne auch nicht dass da irgendwie unterschieden wird und dass sie den syrern helfen wollen. ich konnte mich auch schon vorher nicht mit den zielen der afd anfreunden, aber nach luckes absetzung und dem damit verbundenen rechtsruck der partei um so weniger. ich für meinen teil glaube dass die wähler der afd oft viel zu unkritisch mit den inhalten umgehen.

Weil wir Syrern nicht helfen müssen. Das ist doch der Knackpunkt.

Hast du mal geguckt, wie viele Länder zwischen Syrien und Deutschland liegen? Warum genau müssen wir jetzt den Syrern helfen?

Es gibt dafür keinen Grund.

 

[Lübke]

es gibt auch keinen grund den arbeitslosen zu helfen. ich kenne derzeit keine arbeitslosen und kann mein geld ganz gut selbst gebrauchen. also sind wir einfach egoisten und lassen die hilfebedürftigen verrecken damit es uns noch ein kleines bisschen besser geht, ja? diese einstellung ist gelinde gesagt asozial. das ist der knackpunkt.

 

[Kaaruzo]

es gibt auch keinen grund den arbeitslosen zu helfen.

Nur das Arbeitslose Bestandteile unserer Gesellschaft sind, und es bei Arbeitslosengeld darum geht, einen Rest sozialen Frieden zu erhalten.

Wobei es meiner Meinung nach, da nicht wirklich gut bestellt ist, wenn man sich die ständige Hetze gegen Hartz IV Empfängern einmal anguckt.

ich kenne derzeit keine arbeitslosen und kann mein geld ganz gut selbst gebrauchen. also sind wir einfach egoisten und lassen die hilfebedürftigen verrecken damit es uns noch ein kleines bisschen besser geht, ja? diese einstellung ist gelinde gesagt asozial. das ist der knackpunkt.

Wo „verrecken“ diese Leute denn?

Doch nur dann wenn sie sich selbstverschuldete in kleine Boote setzten und den Weg übers Mittelmeer wagen. Diese Leute sind im Libanon oder in Syrien in Sicherheit. Ihr Leben ist nicht mehr bedroht.

Das ist das einzige was zählt. Es gibt keinen Anspruch auf unseren Lebensstandard.

 

[linkser]

Nur das Arbeitslose Bestandteile unserer Gesellschaft sind, und es bei Arbeitslosengeld darum geht, einen Rest sozialen Frieden zu erhalten.

lassen die hilfebedürftigen verrecken damit es uns noch ein kleines bisschen besser geht, ja?

Das genau will doch die AfD. Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung privatisieren, jeder soll selber vorsorgen. Wer wenig verdient und sein Geld lieber in Lebensmittel fuer seine Kinder steckt statt in Vorsorge, ist eben der Gearschte, wenn er seine Arbeit verliert.

 

[Schrammler]

Es gibt dafür keinen Grund.

Den gibt's sehr wohl, schau dir die Gesetze doch an.

Außerdem hat Deutschland gewiss auch mit Assad jahrelang gute Geschäfte gemacht und drittgrößter Waffenexporteur sind wir ja schließlich auch noch. Irgendwann kommt eben die Rechnung, auch für die Politik bzgl. Griechenlands oder der Türkei.

 

[Lübke]

Wo „verrecken“ diese Leute denn?

Doch nur dann wenn sie sich selbstverschuldete in kleine Boote setzten und den Weg übers Mittelmeer wagen.

und warum genau riskieren die ihre leben und das ihrer kinder in diesen booten wenns ihnen drüben doch so gut geht?

 

[Haudrauff]

man kann durchaus eine ablehnende haltung gegen zuwanderung haben, nur ist es bei der afd eben speziell auch nach lucke schon eine sehr absolute haltung geworden.

Es wird auch keine Position rechts der Mitte zugelassen. Für Politik und Medien gibt es nur Nazis oder keine Nazis. In anderen Ländern nennt man es Patriotismus oder Nationalstolz. Bei uns hingegen gibts nur Nazis.
Einzig die CSU kann sich noch rechts der Mitte bewegen ohne ins Nazilager gesteckt zu werden.
Für mich sieht das alles nach einem selbstgemachten Problem aus. Und es ist wirklich Schade, denn etwas rechts der Mitte scheint es ja ein großes Wählerpotenzial zu geben.
Man wird es bei den Koalitionsverhandlungen ja sehen. Da 3 müssen Parteien oder mehr koalieren um regieren zu können, um die AfD in der Opposition zu lassen. Für mich bedeutet das, dass all jene Parteien das selbe politische Programm haben müssen. Also beliebig austauschbar.

 

[Kaaruzo]

Den gibt's sehr wohl, schau dir die Gesetze doch an.

Welches Gesetz genau verpflichtet uns dazu alle Syrer aufzunehmen?

Außerdem hat Deutschland gewiss auch mit Assad jahrelang gute Geschäfte gemacht und drittgrößter Waffenexporteur sind wir ja schließlich auch noch. Irgendwann kommt eben die Rechnung, auch für die Politik bzgl. Griechenlands oder der Türkei.

Assad hat ja auch für politische Stabilität in Syrien gesorgt. Und was ist daran verwerflich, dass wir der drittgrößte (bzw. sind wir nicht mittlerweile nur noch der viertgrößte?) Waffenexporteur sind?

und warum genau riskieren die ihre leben und das ihrer kinder in diesen booten wenns ihnen drüben doch so gut geht?

Weil sie unseren Lebensstandard wollen und sich das Sozialsystem Deutschlands mittlerweile rumgesprochen hat. Warum wollen denn alle nach Deutschland und nicht in die übrigen europäischen Länder?