Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[ZeT]

Eine Koalition wäre imho politischer Selbstmord. Zumindest für die CDU. Der Plan der AFD scheint aufzugehen.

Die Frage ist was is der Plan des BSW?

 

[CCIBS]

Ich gehe davon aus, dass es wieder so kommt. DIE LINKE stellt sich im Sinne der Demokratie tolerant zur Verfügung in der Opposition, wenn die CDU nicht mit ihr koalieren möchte.

ich bin mir nicht mehr sicher, aber ich glaube, Ramelow hätte nach der letzten Wahl damals eine Koalition mit CDU nicht ausgeschlossen und Linke/CDU mit 49 Sitzen hätte für eine Mehrheit gereicht. Die CDU wollte aber nicht.

Heute wiederum wird die Linke bewusst ausgeschlossen. Es gibt schon einen Unterschied, ob man von sich selbst aus nicht mitmachen will, oder ob man ausgeschlossen wird, aber man die Regierung wohl gesonnen sein sollte.

Aber die Linken müssen dann gar nicht der Regierung zustimmen, sie dürfen nur nicht dagegen stimmen, und sich einfach nur enthalten.

Es ist wirklich "Ihr (die Linke) könnt für uns Stimmen, bekommt aber dafür nicht. Ansonsten, haltet die nächsten fünf Jahren einfach die Füße still und macht nichts. Denn alles was ihr gegen uns macht, dient denen (AfD)."

Die CDU spekuliert einfach darauf, dass die Linke die AfD noch weniger mag, als die CDU.

 

[douggy]

Vorrangig sollte es um eine stabile Regierung gehen, die Mehrheiten generieren kann. Das dient dem Bürger am besten.

Ich persönlich bin mit der Russland-Affinität des BSW auch nicht glücklich, aber es geht hier um Landespolitik und ich denke eine Koalition mit dem BSW sollte mit etwas Zähneknirschen zustande kommen.

 

[@mo]

Wenn sich jeder an seine Ausschlusskriterien von vor der Wahl hält, was schließlich auch Kriterium für die Stimmabgabe der Wähler war, kann es halt keine Koalition geben.
Ergo bleibt nur Minderheitsregierung oder Neuwahl.
Letzteres dürfte kaum einer wollen, es sei denn man tritt mit veränderten Koalitionsaussagen an woran sich der Wähler erneut/neu orientieren kann.
Koalitionsaussagen unterscheiden sich hierbei auch von Aussagen zu Sachthemen, die sich auf Grund von Entwicklungen auf die man gar keinen Einfluss hat einfach neu stellen. Gab die letzten Jahre ja genug Beispiele dafür. Wer mit wem und mit wem nicht ist relativ simpel dagegen, darauf sollten sich die Wähler verlassen können.

 

[Corto]

Hmm, Neuwahlen.

Die Leute die nicht wählen waren gehen jetzt um Höcke zu verhindern, die anderen Parteien versprechen das Thema Migration wirklich anzugehen (auch wenn das meiste was die großspurig ankündigen garnicht mit EU-Recht vereinbar ist) und die AFD wird wieder was sie war - ein lauter aber unbedeutender Ausdruck von ewig gestrigen mit Minderwertigkeitskomplex. Das BSW singt weiter alte Sowjetlieder und macht was sie halt so macht.

Hach es könnte so schön sein.

 

[ZeT]

Vorrangig sollte es um eine stabile Regierung gehen, die Mehrheiten generieren kann. Das dient dem Bürger am besten.

Stabil in einem Satz mit CDU und BSW ist schon sehr mutig. ^^

Ich persönlich bin mit der Russland-Affinität des BSW auch nicht glücklich, aber es geht hier um Landespolitik und ich denke eine Koalition mit dem BSW sollte mit etwas Zähneknirschen zustande kommen.

Da Sarah aber alles mit der Bundespolitik verknüpfen will... schwierig.

 

[1Justin]

Beim Top-Thema "Migration" möchten BSW, CDU und AfD eine klare Kursänderung.
Alle 3 Parteien zusammen erreichten sowohl in Thüringen als auch in Sachsen einen Stimmanteil von über 70 Prozent.
Eindeutiger geht`s wohl nimmer ...

Aber nein, die Parteien werden gegenseitig ausgespielt (A darf nicht mit B, B nicht mit C, usw.), so dass wir am Ende wieder nicht weiterkommen.

Klar, es gibt auch Top-Themen in denen sich Parteien sehr unterschiedlich sind. Da muss man dann halt Kompromisse finden. So ist dann nun einmal in einer Demokratie.
Gerade das Bündnis Sarah Wagenknecht kann nicht erwarten, dass alle eigenen Interessen durchgedrückt werden. Sie wurden auf Platz 3 gewählt, nicht auf Platz 1.

 

[Kuristina]

Naja, die BSW-Co-Vorsitzende Mohamed Ali hat jetzt auch nochmal bekräftigt, dass es in beiden Bundesländern Bedingung ist, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzulehnen. Vielleicht scheitert es ja daran, ganz egal, ob die CDU will oder nicht. Wobei Kretschmer da weniger Probleme haben dürfte.

Und Merz sagte, "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden". Auch interessant.

 

[Incanus]

Klar, es gibt auch Top-Themen in denen sich Parteien sehr unterschiedlich sind.

Und die viel wichtiger sind, als das angebliche Top-Thema Migration. für das es nicht die einfachen Lösungen gibt, wie sie die populistischen Parteien behaupten parat zu haben.

 

[Corto]

@Incanus
Das wird man aber zumindest in Ostdeutschland nicht vermitteln können.
Natürlich liegen die Probleme dort zu allerletzt an den sehr wenigen Migranten - aber solange jeder Deutsche ab 18 wählen darf und anscheinend über 1/3 der Meinung sind faschisten zu wählen weil die Migration ihr größtes Problem sei - solange müssen die anderen Parteien leider diesen Nonsens mitmachen.

Das es Probleme mit Schulen und Gegenden gibt die zu >80% migrantisch besucht sind, wo dann zum allgemeinen Problem der Armut und Bildungsferne auch Probleme mit der Sprache und kulturelle Konflikte kommen - das ist ja vollkommen richtig. Das man schwer Straffällige abschiebt auch.
Aber das ist alles nicht Thüringen und Sachsen.

 

[Erkekjetter]

Alle 3 Parteien zusammen erreichten sowohl in Thüringen als auch in Sachsen einen Stimmanteil von über 70 Prozent.
Eindeutiger geht`s wohl nimmer ...

Ach so, weil 3 Parteien bei einem Thema einer Meinung sind, ergibt sich daraus der Wählerwille und der Regierungsauftrag? Oh man... Und wer spielt den die CDU aus? Sie selber hat doch gesagt, sie will weder mit der AfD noch der BSW koalieren und wurde wohl auch deshalb gewählt in Teilen. Und die BSW selber sagt, sie koaliert mit niemandem, auch nicht auf Länderbene, der bei Bundesthemen nicht der selben Meinung ist.

Und Merz sagte, "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden". Auch interessant.

Dieser kleine Wendehals versucht sich auch immer mehr als Trump für Arme...

 

[Corto]

@Erkekjetter
natürlich hat das gepolter gegen die Migration der CDU den Arsch gerettet, da wurden kurz vor der Wahl noch Dinge versprochen die nichtmal rechtlich möglich sind. Alles um noch ein paar rechtskonservative von der AFD zurück zu bekommen.

Alle Parteien die nicht dieses Narrativ übernommen haben haben massiver Stimmen verloren.

 

[Erkekjetter]

Wo genau widerlegt deine Aussage jetzt meine? Oo

 

[Laie1]

Der Merz hat doch einen glasklaren Plan:
(...)
CDU-Chef Friedrich Merz ruft nach den hohen Wahlergebnissen für AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen vor der Landtagswahl in Brandenburg dazu auf, die politische Mitte zu stärken. "Wir werden den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt sagen: Schaut euch genau an, was da in Thüringen und in Sachsen geschehen ist. Sorgt dafür, dass es klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums gibt", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.
(...)
https://www.n-tv.de/politik/Merz-le...ne-Koalition-mit-der-AfD-article25203148.html
Ok, in Brandenburg ist die afd zwar aktuell auch meistgewünschte Partei, steht aber aktuell nur bei 24%...
...........
Zum Thema Brandmauer:
(...)
Zur Empfehlung von Kretschmer, vom Begriff der "Brandmauer" gegenüber der AfD Abstand zu nehmen, sagte Merz: "Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden." Er ergänzte: "Ich brauche mich nicht von einem Begriff zu distanzieren, den ich selber nicht eingebracht habe."
(...)
Deswegen sei die CDU jetzt in der Verantwortung, für stabile Regierungen zu sorgen, die die landespolitischen Themen angemessen behandeln könnten. Dabei gebe es eine klare Verabredung: "Es gibt keine Koalition mit der AfD, auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und das Gleiche gilt für die Linkspartei."
(...)
Brandmauer heißt jetzt "klare Verabredung"....

Quelle ebenfalls oben verlinkter Artikel.

PS: das Gleiche ist ja nicht dasselbe...ich sags bloß.

 

[Corto]

Beim Top-Thema "Migration" möchten BSW, CDU und AfD eine klare Kursänderung.
Alle 3 Parteien zusammen erreichten sowohl in Thüringen als auch in Sachsen einen Stimmanteil von über 70 Prozent.
Eindeutiger geht`s wohl nimmer ...

@Erkekjetter
es widerlegt deine Aussage nicht. Wo du allerdings direkt einen Regierungsauftrag in der Aussage von 1Justin siehst verstehe ich nicht.

Ich dachte du wiedersprichst der Aussage "etwa 70 Prozent der Wähler haben die Kritik an Migration zu einem Hauptpunkt ihrer Wahlentscheidung gemacht"

Warscheinlich haben du, justin und ich etwas aneinander vorbei geredet.

 

[Erkekjetter]

Er verweißt auf die 70% und meint "Eindeutiger geht's nimmer..."
Was soll denn damit sonst gemeint sein?

 

[Corto]

Das jedwede Partei das jetzt umsetzen sollte würde ich meinen. Das scheint ja bei 70% konsens zu sein, obwohl die Parteien in anderen Dingen konträr gehen.
Soll heißen das selbst ein Minderheitenregierung ohne BSW und AFD diese Themen umsetzen "muss" sonst wird das Ergebnis der nächsten Wahl eventuell noch mieser.

 

[1Justin]

Ach so, weil 3 Parteien bei einem Thema einer Meinung sind, ergibt sich daraus der Wählerwille und der Regierungsauftrag?

Wählerwille? Frag Mal den knapp 47 Millionen Wählern von 2021, wie viele von ihnen die Ampel wollte. Die Ampel entstand aus dem Wahlergebnis und der Wähler hat es letztendlich zu schlucken.

Und wer spielt den die CDU aus? Sie selber hat doch gesagt, sie will weder mit der AfD noch der BSW koalieren

Zumindest nach der Wahl sagte Mario Voigt im Fernsehen, seine Partei würde als Sieger der demokratischen Mitte jetzt "Gespräche mit der SPD und natürlich mit dem BSW aufnehmen".
Die SPD mit ihren schwachen 6 Prozent nannte er interessanterweise als Erstes.

 

[Fu Manchu]

...
Ich persönlich bin mit der Russland-Affinität des BSW auch nicht glücklich, aber es geht hier um Landespolitik und ich denke eine Koalition mit dem BSW sollte mit etwas Zähneknirschen zustande kommen.

Es ist ja nicht nur die Russland-Affinität, sondern das Bild, dass die BSW stark dem Kommunismus zugewandt ist.

Meiner Meiner nach sollte der Versuch gemacht werden, dass die CDU mit der AfD als Juniorpartner koaliert. Die AfD kann dann zeigen, wie regierungsfähig sie ist und die CDU als vorherrschende Partei könnte der AfD den ein oder anderen Riegel vorschieben. Das Wahlergebnis spricht dafür, es sind die stärksten Parteien und damit wäre die Mehrheit der Bevölkerung in einer Regierung vertreten.

 

[Araska]

Das Wahlergebnis spricht dafür, es sind die stärksten Parteien und damit wäre die Mehrheit der Bevölkerung in einer Regierung vertreten.

Bitte korrigiere mich... aber meines Wissens ist die AfD stärkste Kraft in Thüringen - damit wäre eher die CDU der Juniorpartner.