Auswirkungen von "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) auf das Parteiensystem

[ZeT]

Putins 5te Kolonne macht halt Putinsachen. Der Kreml hat ja auch schon zugegeben das sie AFD und BSW finanziell unterstützen.

 

[Erkekjetter]

und wie begründet sich die Abwesenheit bei den zig anderen Sitzungen? Wir reden hier nicht von einer einmaligen Abwesenheit. Frau Wagenknecht als Beispiel ist notorisch nicht anwesend. Und zwar bei ca. der Hälfte aller Sitzungen und das 2023/2024, sprich seit über 2 Jahren nun.

Damit ist sie übrigens nicht allein. Der Zusammenhang zwischen populistischen Standpunkten und der Anwesenheit im Parlament scheint eine Konstante zu sein. Die AfD glänzt dabei ja auch.

 

[ropf]

Der Kreml hat ja auch schon zugegeben das sie AFD und BSW finanziell unterstützen.

Dazu hätte ich gerne eine seriöse Quelle. Ansonsten ist das bewusste Desinformation.

 

[Erkekjetter]

Ah wir legen wieder jedes Wort auf die Goldwaage und gehen davon aus, dass wenn 2 führende AfD Politiker unter dem schweren Verdacht liegen, Geld aus Russland genommen zu haben, dass das komplett losgelöst von der AfD gesehen werden muss und Zet nicht das meinte, sondern explizit, dass die AfD als gesamtes Russland finanziert sei...

Über die BSW sind mir keine konkreten Belege bekannt, dass sie aus Russland finanziert wird. Eher das die aus Russland gesteuerten Trolle und Fake Portale die BSW regelmäßig überschwänglich loben. Das aber eher, da sie aus ihrer Position des Anti-Amerikanismus und anti-westlichen Haltung, die innerhalb der BSW sehr gefestigt sind, sich völlig unbezahlt die Positionen es Kremls übernehmen/teilen, was diese Trolle und Portale dankend aufnehmen. Darüber hinaus sind Wagenknecht und ihre PArtei wiederholt damit aufgefallen, dass sie offensichtliche Fake News aus der russischen Propaganda aufgegriffen und weiter verbreitet habe. Unvergessen ihre Aussagen, dass Russland niemals in der Ukraine einmarschieren würde.
Darüber hinaus ist Wagenknecht BSW mit unter anderem folgenden Falschaussagen zum Ukraine Krieg aufgefallen:

• Wagenknecht bestritt, dass das ukrainische Krankenhaus Ochmatdyt in Kiew von russischen Raketen getroffen worden sei sondern stattdessen von Trümmern einer ukrainischen Luftabwehr-Rakete
• sie verbreitete angebliche Umfragen, dass eine Mehrheit der Ukrainer Verhandlungen statt Krieg wollen.
• sie hat wiederholt behauptet, der deutsche Rüstungsetat liege weitaus höher, als er tatsächlich war. Auf diese übertrieben Kosten baute sie weitere Argumente auf.
• Sie behauptete, Frankreich habe Soldaten in die Ukraine entsendet.

Dabei ist die Überschneidung zu russischer Propaganda unübersehbar, da die Narrative teilweise 1 zu 1 und ohne Verifizierung übernommen wurden.

@ropf zu Krah und Bystron gibt und gab es Vorermittlungen/Ermittlungen/Durchsuchungen/Razzien. Sogar seitens des FBI. Erzähl also keine Lügen.
Im Falle Bystron erlangte er Immunität durch die Wahl ins EU Parlament, wodurch die Ermittlungen zwangsweise ruhen müssen: https://www.zdf.de/nachrichten/poli...immunitaet-afd-ermittlung-korruption-100.html

Im Falle Krah laufen die Vorermittlungen noch: https://www.zeit.de/politik/deutsch...an-krah-afd-vorermittlung-geldzahlung-ausland

 

[Kuristina]

Ah wir legen wieder jedes Wort auf die Goldwaage

Ja, das tun wir 🙂 , weil du leider öfter ganz bewusst Details hinzufügst, um eine vorige Aussage scheinbar zu belegen. Nur ist der Sachverhalt dann ein anderer, als erst ausgesagt. Interpretationen sind immer individuell.

 

[Buttkiss]

Ein Beleg der finanziellen Unterstützung von BSW durch den Kreml steht noch aus.

Wie stellst Du Dir vor soll man das ja nachweisen? Putin überweisst ja nicht Geld von seinem Privatkonto, noch werden hier Geldkoffer wie in den alten Spionagefilmen durch die Gegend getragen.
Sowohl BSW als auch die AFD vertreten hier in D Putins Interessen. Selbstverständlich unterstützt der Kreml das finanziell... und nicht zu knapp.
"Zuletzt war es vor wenigen Tagen ein FBI-Papier, das russische Einflussnahme besonders in Deutschland sieht – so unterstütze man die AfD „mit allen Mitteln“, etwa mit der Verbreitung gefälschter Videos oder Websites. Ganze Trollarmeen toben sich laut der Recherche des niederländischen Forschungsinstituts Trollrensics zu diesem Zweck in Europa aus. Auch das BSW profitiert davon." Quelle: Auslandschefin in der FUNKE Zentralredaktion.

 

[midnightblue]

Die parlamentarische Immunität eines Abgeordneten des EU-Parlaments kann auf Antrag aufgehoben werden, wenn die Vorwürfe halbwegs substantiell erscheinen. Geprüft wird das vom Rechtsausschuss, die Entscheidung trifft das Parlament mit einfacher Mehrheit.

Sowas kommt immer wieder mal vor. Es ist keineswegs so, dass man nur ein Mandat erlangen müsste, um vor Strafverfolgung sicher zu sein.

Und "Vorermittlungen" finde ich lustig. Auch Ermittlungen sind kein Schuldspruch, Vorermittlungen erst Recht nicht. Der Ruf ist aber trotzdem schon mal ruiniert, auch wenn nichts mehr folgen sollte.

 

[Kuristina]

Wie stellst Du Dir vor soll man das ja nachweisen?

Na Gott sei Dank arbeiten unsere Gerichte anders. ^^

 

[1Justin]

Mein letzter Beitrag wurde innerhalb von 10 Minuten ins Aquarium verschoben (angeblich wegen "Off-Topic")
Ich will es daher noch einmal versuchen (hoch lebe die Meinungsfreiheit):

und wie begründet sich die Abwesenheit bei den zig anderen Sitzungen? Wir reden hier nicht von einer einmaligen Abwesenheit. Frau Wagenknecht als Beispiel ist notorisch nicht anwesend.

Die Zahl der Anwesenheiten ist ein Maßstab für was?
Wenn ein Robert Habeck im Bundestag sitzt, von Person x am Rednerpult persönlich angesprochen wird, er sich aber nicht angesprochen fühlt und stattdessen am Handy herum drückt - ist das dann besser?
So ein Verhalten wäre nicht einmal in der Grundschule denkbar.

Unvergessen ihre Aussagen, dass Russland niemals in der Ukraine einmarschieren würde.

Sandra Wagenknecht konnte sich die Entwicklung nicht vorstellen, ich auch nicht (wie viele andere Bürger auch), aber selbst die "Experten" haben diesen Krieg nicht wirklich vorhergesagen können. Aber jetzt -im Nachhinein - spielen viele den "Klugscheißer".

Warum eigentlich erreicht das BSW "von Null auf Hundert" so gute Wahlergebnisse?
Vielleicht wegen einer Frau, die den Nagel auf dem Kopf trifft?

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[Reglohln]

Ach komm.... Marc Friedrich. Echt jetzt 🙄. Allein, dass die Frau mit dieser Klientel abhängt ist ein Skandal.

 

[Erkekjetter]

Warum eigentlich erreicht das BSW "von Null auf Hundert" so gute Wahlergebnisse?

Die Wahlergebnisse sind ein Maßstab für was? Vll dafür das die gute Frau Populismus kann und den Leuten sagt, was sie hören wollen?

Ps: es gab genügend, die vor dem russischen Aufmarsch gewarnt haben und darin klare Vorbereitungen auf ein militärisches Vorgehen gesehen haben. Diesen Leuten hat Wagenknecht bewusst widersprochen und bestritten, dass Russland als Aggressor agieren wird. Sie lag damit komplett falsch hat aber auch danach weder sich noch ihre Ansichten zu Russland oder Putin überdacht geschweige den ihren narrativ. Diesen hat sie danach dahingehend angepasst, dass russland ja gezwungen gewesen sei aufgrund der angeblichen Aggression der USA/Nato und hat auch da den putinschen Narrativ aufgegriffen, nach dem die USA und die Nato Wort- und vertragsbrüchig geworden seien in Bezug auf die Osterweiterung der Nato. Was historisch nicht haltbar ist und rein der russischen Propaganda entspringt.

 

[ropf]

Das kannst du so sehen. Viele Menschen, die Wahlergebnisse zeigen es, sehen das anders. Aber erklär du mal ruhig >40% der Wähler zu Idioten.

 

[Skaiy]

Die Aussage ergibt keinen Sinn, denn du gehst davon aus, dass jeder deren Wähler es anders sieht.

Das jemand, der Populismus auf dem Leim geht, es anders sieht, erklärt sich von selbst.

 

[SJAFNWEIF]

Wie stellst Du Dir vor soll man das ja nachweisen?

Selbstverständlich kann man nachweisen, wenn irgendwie Geld an Politiker oder Parteien fließt, siehe Korruptionsskandale der Vergangenheit.

noch werden hier Geldkoffer wie in den alten Spionagefilmen durch die Gegend getragen

So sicher wäre ich mir da nicht, siehe Eva Kaili / Qatargate.

Verbreitung gefälschter Videos oder Websites

Ist jetzt nicht ganz das, was ich mir unter "finanzieller Unterstützung" vorstelle.

 

[1Justin]

Die Wahlergebnisse sind ein Maßstab für was? Vll dafür das die gute Frau Populismus kann und den Leuten sagt, was sie hören wollen?

Was die Leute hören wollen?
Oder ist sie einfach nur ehrlich? (im Gegensatz zu mach anderen Politikern)

Bei der Abschlussveranstaltung des Grünen-Wahlkampfs im Rundkino in Dresden sagte unser lieber Robert Habeck:

Niemand in der Bundesregierung - ich meine wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön - aber komplett gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW.

Dennis Radtke (CDU) schlug kürzlich in die gleiche Kerbe:

Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen.

Quelle

Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass die insgesamt über 5 Millionen Euro eine Firma aus Franken gespendet hat.

Die wahre Herkunft der Wagenknecht-Millionen

Wer sind jetzt die Populisten, wer sind die Lügner?

 

[ThomasK_7]

Die Wahlergebnisse sind ein Maßstab für was? Vll dafür das die gute Frau Populismus kann und den Leuten sagt, was sie hören wollen?

Ja, genau das.
Sie hat rhetorisch hervorragend das Wort Repräsentationslücke in die Diskussion des Populismus eingebracht.

Es wird einerseits von allen Parteien vom mündigen Wähler gesprochen, aber wählt er mündig, sind bestimmte Parteien Populisten.
Die nicht populistischen Parteien sind dann angeblich die Guten, die die Menschen vor den Populisten beschützen müssen, weil sie es besser wissen wollen.
Dabei sind es genau diese angeblich nicht populistischen Parteien, die die jetzige Stimmungs-, Klima- und Wirtschaftslage herbeigeführt haben.

Wenn alle bisherigen Parteien in die Mitte der Gesellschaft streben, dann bleiben die politischen Ränder unbesetzt und werden von neuen Parteien befüllt. Ich meine, das ist ein natürlich Vorgang.

Eine ganz konkrete Frage an Dich:
Wenn die bisherigen Parteien sich vom Wähler entfremden, dann ist das ein Maßstab für was?

 

[Erkekjetter]

Wer sind jetzt die Populisten, wer sind die Lügner?

Immer noch Frau Wagenknecht. Daran ändert sich nichts, wenn Habeck auch lügt in diesem Punkt.
Schön auch, dass du die anderen Punkte zum Thema Lügen/Propaganda bei Wagenknecht schlicht ignorierst…

Es wird einerseits von allen Parteien vom mündigen Wähler gesprochen, aber wählt er mündig, sind bestimmte Parteien Populisten.

Schlicht nein. Das ist nicht der Grund, warum BSW zu Recht dem Populismus zugeordnet wird. Sondern aufgrund Aussagen und Behauptungen, du wie du so viele auch dann ignorieren, wenn man sie euch tabellarisch aufzählt. Statt dessen bringt ihr solche verdrehten Behauptungen und Strohmänner.
Und, wie Justin, hast du nicht verstanden, warum ich das zitiert exakt so formuliert habe. Auch hier blendet ihr beide den konkreten Kontext aus, obwohl direkt mit einem zitat auf den Beitrag verwiesen wird, der ganz klar deutlich macht, warum meine Formulierung in diesem Satz ist, wie sie ist.

 

[Incanus]

Wenn die bisherigen Parteien sich vom Wähler entfremden, dann ist das ein Maßstab für was?

Ein Maßstab dafür, dass man in Regierungsverantwortung leider auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss und das bei den Teilen der Bevölkerung, die auf einfache, bequeme Lösungen stehen, keine Gegenliebe findet.
Sich dann an Parteien zu wenden, die einem diese einfachen Lösungen präsentieren, aber sie in der Praxis niemals werden umsetzen können, ist das eben nicht sinnvoll. Aber man kann sich dann wenigstens als 'Protestwähler' gerieren.

 

[ZeT]

Das kannst du so sehen. Viele Menschen, die Wahlergebnisse zeigen es, sehen das anders. Aber erklär du mal ruhig >40% der Wähler zu Idioten.

Mach ich gerne. 40% der Wähler sind völlig abgereist und können dadurch nur noch zurück gelassen werden.

 

[Kuristina]

Naja, wenn das so weitergeht mit dem Wahltrend, dann werden eher die anderen zurückgelassen. ^^ Die Ampelparteien merken das schon.