News BND-Skandal: Große Koalition will Sonderermittler für Aufklärung

[c2ash]

@aspro
1. Link: Also das ist ja keine Erkenntnis durch den Untersuchungsausschuss!!
2. Link: Eine Einsicht hat doch nichts mit einer Erkenntnis durch den Untersuchungsausschuss zu tun!!!
Außerdem ist die Einsicht eines Sonderermittlers ein Witz, weil so nichts öffentlich wird. (Die USA werde da auch nie zustimmen. Herr Seibert sagt ja auf der BPK immer, dass der Austausch läuft. Das war.)
3. Link: Das ist somit auch keine Erkenntnis durch den Ausschuss, weil ein Journalist dies veröffentlicht hat. Und das No-Spy-Abkommen ist eine Lüge der Bundesregierung und hat direkt mit dem BND auch nichts zu tun.

Aber wo sind jetzt deine harten Erkenntnisse?? Das ist doch eher ein Witz, oder!!
Der Untersuchungssausschuss in eine reine ABM-Maßnahme. Patrick Sensburg ist der Oberclown. Der hat sich doch erst groß beschwert, als die öffentlichen Dokumente durch Wikileaks öffentlich wurde, obwohl Sensburg selbst angekündigt hatte die Dokumente aus den ÖFFENTLICHEN Sitzungen zu veröffentlichen. Und dann regen die sich auf. Holy crap. Netzpolitik.org war bis dato die einzige Quelle, weil dort Herr Meister alles mitgebloggt hat.

QUELLE Unbedingt Video anschauen. Dieses versprechen hat er nie gehalten und sich dann aber über Wikileaks aufgeregt. Gratulation.

Quelle 2

Ich verstehe nicht, wie du diesen Ausschuss verteidigen kannst. Aber OK, dass ist dein persönliches Meinung, aber die respektiere ich. Ich kann dieser nur absolut nicht zustimmen. Für mich ist dieser Ausschuss ein Feigenblatt.

 

[aspro]

@aspro
1. Link: Also das ist ja keine Erkenntnis durch den Untersuchungsausschuss!!

Äh, doch. Genau wie es in dem Zitat steht. Wenn du andere Informationen hast, gerne her damit.

2. Link: Eine Einsicht hat doch nichts mit einer Erkenntnis durch den Untersuchungsausschuss zu tun!!!

Wieso nicht? Wie meinst du soll man denn sonst an solche Informationen gelangen ohne den Untersuchungsausschuss? Und es ist doch essentiell zu wissen, ob mit der Überwachung Wirtschaftspionage betrieben wurde oder nicht.

Außerdem ist die Einsicht eines Sonderermittlers ein Witz, weil so nichts öffentlich wird. (Die USA werde da auch nie zustimmen. Herr Seibert sagt ja auf der BPK immer, dass der Austausch läuft. Das war.)

Dieser Sonderermittler ist ein Vorschlag der Koalition, um da die Aufklärung zu behindern. Das ist ja nichts neues und kann man auch schwerlich dem Untersuchungsausschuss anlasten. Dass Grüne und Linke mit Klage drohen, falls nicht Vertreter des Parlaments Einsicht bekommen, steht ja auch in dem Artikel.

3. Link: Das ist somit auch keine Erkenntnis durch den Ausschuss, weil ein Journalist dies veröffentlicht hat. Und das No-Spy-Abkommen ist eine Lüge der Bundesregierung und hat direkt mit dem BND auch nichts zu tun.

1. Es ist ein Aktenvermerk aus dem Untersuchungsausschuss, weiß nicht auf welcher Grundlage du das schon wieder abstreitest?
2.Ich dachte, wir reden hier allgemein über den Untersuchungsausschuss, nicht nur um den BND.

Und nochmal: Ich verteidige nicht den Untersuchungsausschuss, sondern wollte deine Aussage, dass da überhaupt nichts gemacht wird, so nicht stehen lassen. Für mich ist nicht alles nur schwarz und weiß. Ist doch offensichtlich, dass Union und teilweise auch die SPD da blockieren und auf Zeit spielen, wie es nur geht. Aber mit solchem undifferenzierte Gebashe auf den Untersuchungsausschuss ist keinem geholfen, besondern nicht den Leuten, die sich da wirklich um Aufklärung engagieren.

 

[c2ash]

@aspro
Dein Wort in Gottes Ohr, damit der Ausschuss wirklich da alles aufklärt.
Mein Vertrauen hat der Ausschuss nicht.