Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

[smacked2]

Die Polemik besteht darin, dass Du suggerierst, nach der Erweiterung des Grundgesetzes könnten überall bewaffnete Soldaten durch die Fußgängerzone laufen oder Panzer auf den Straßenkreuzungen stehen.

Das suggeriere ich natürlich keinesfalls, das ist einzig und allein deine Interpretation.

Ich möchte alle MitdiskutantInnen nochmals bitten auf die Fragestellungen im Eröffnungspost einzugehen.

 

[Diotissima]

Die Existenzberechtigung hat sie m.E. ja durch die definierten Aufgaben.

J, die Existenzberechtigung durch die von dir definierten Aufgaben hat sie (noch). Es ist aber die Frage, ob ihre Größe dadurch auch gerechtfertigt wird...

Das ist so,m als ob man den Reifensatz eines 18 Tonners auf einen Mini Cooper schrauben würde. "Fahren muß der Wagen ja". Ja, aber muß es in dieser Dimension sein?

Und da kommt das Inlands-Einsatz-Argument gerade recht. Aus einem anderen thread herausgegriffen:

Ich persönlich mag es nicht sehenm, wenn für polizeiliche Aufgaveb unausgebildete 18-jährige Bundis nun auf einmal über die Volksfeste spazieren, wie zum Beispiel das Oktoberfest.

Dann sollte man sich besser überlegen, die Polizei aufzustocken, die für solche Aufgaben ausgebildet wurde.

 

[LeChris]

Kann man aber auch problemlos polemisch fragen: wer hat die Kristallkugel, die den Unglücksfall vorhersieht? Nachträglich kann ich mir kaum ein "Unglück" vorstellen, was militärischer "Nachbehandlung" bedürfe. "Nicht ausreichend polizeiliche Mittel" könnte natürlich auf zukünftige Budgetkürzungen hindeuten - ach Mist, schon wieder Polemik (zumindest bist zur nächsten Optimierung eines Polizeihaushaltes ). "Anordnung durch Bundesregierung"...soso...na zum Glück hat zumeist der Verteidigungsminister die oberste Befehlsgewalt und dann endlich auch exekutive Kompetenzen. Wird sich Herr Köhler wieder an den Kopf fassen, was seine zum Teil Parteigenossen da wieder hervorgebracht haben...

Anstatt mal eine Zivildienstpflicht einzuführen...aber das könnte ja aus Versehen von Nutzen sein...

 

[e-ding]

Das suggeriere ich natürlich keinesfalls, das ist einzig und allein deine Interpretation.

Ich möchte alle MitdiskutantInnen nochmals bitten auf die Fragestellungen im Eröffnungspost einzugehen.

Naja, die "SoldatInnen auf deutschen Strassen" sind schon ein wenig reisserisch und sehr plakativ. Irgendwie habe auch ich Deine "Headline" eher als Suggestion aufgefasst.

(Kommunikation ist das was ankommt )

Zu Deinen Fragen:

Um einschätzen zu können, ob die Befugniserweiterung Bundeswehr eine Gefahr darstellt oder eher Chance ist, müsste man mögliche Szenarien betrachten.

Hier fällt mir allerdings keines ein, welches den Einatz von Panzern, Artillerie oder U-Booten gegen die eigenen Bürger irgendwie rechtfertigt.

Ein streitbares Thema wäre der Flugzeugabschuss bei Entführungen.
Eine direkte Missbrauchsgefahr sehe ich allgemein allerdings nicht.

Mich würde hier interessieren, lieber smacked2, welche Szenarien Du Dir jetzt genau vorstellst, die gegen dieses Gesetz sprechen? (Rückfall in die Nazizeit und schiessende Soldaten mal ausgenommen)

MFG

edit:
@Diotissima

Naja, ich bezweifle, dass ein ausartendes Oktoberfest von der Bundesregierung als schwerer Notfall eingestuft wird und einen haufen Wehrdienstleistende auf die Wiesn schickt.
Die Reifen werden ja auch immer kleiner.

 

[keshkau]

Bevor über die 250.00 Soldaten geredet wird, die bis zum Jahr 2010 geplant sind, sollte man berücksichtigen, dass die Bundeswehr früher 495.000 Soldaten hatte und nach der Wende immerhin noch 370.000.

 

[Diotissima]

@ keshkau:

Stimmt. ABer ist das relevant? Was willst du uns damit sagen? Vor der Wende, war eine ganz andere Zei: Kalter Krieg. Nach der Wende war auch eine andere Zeit

Gegen wen sollte Deutschland sich verteidigen mit 500.000 Mann? Gegen die pösen pösen Polen? Oder die Russen, die uns allein dadurch ausschalten, indem sie uns den Gashahn zudrehen könnten?

Ach ja, Afghanistan.

 

[Odium]

Wieso kommt eigentlich ständig diese Rechtfertigungs-Frage bei der Bundeswehr auf? Ich sollte mal eine Mail an das Ministerium schreiben, dass die mal ein paar Mittel bereitstellen soll, um die Bevölkerung über den Zweck ihrer Streitkräfte zu informieren.

Kann man aber auch problemlos polemisch fragen: wer hat die Kristallkugel, die den Unglücksfall vorhersieht? Nachträglich kann ich mir kaum ein "Unglück" vorstellen, was militärischer "Nachbehandlung" bedürfe.

Möglicherweise hatte der Ausschuss zum Gesetzesentwurf mehr Informationen als wir. Solche Daten fallen sicher leicht in die Kategorie VS-Vertraulich oder höher.

 

[keshkau]

@Diotissima
Die Kerntruppe ist ja noch kleiner: Auf der Website der Bundeswehr steht:

Die Bundeswehr umfasst 188.569 Berufs- und Zeitsoldaten, 36.418 Grundwehrdienstleistende und 22.923 freiwillig länger Wehrdienstleistende.

Ob das relevant ist? Ja! Denn hier wird so getan, als ob es ein Problem mit der Existenzberechtigung der Bundeswehr gäbe. Die "überschüssigen" Kapazitäten wurden bisher jedoch nicht im Innern eingesetzt, sondern einfach abgebaut. Wenn das jetzt anders sein sollte, dann hätte ich dazu gern eine Begründung.

 

[OMaOle]

Warum wird hier eigentlich immer davon ausgegangen das die BW gegen die eigene Bevölkerung und nicht für sie eingesetzt werden kann?

Wenn es der Bundeswehr bei bestimmten Katastrophen Hochwasser uä. möglich ist schnell zu helfen, warum nicht?
Wenn dann das an Technik und fachwissen zum Einsatz kommt das nur die Bundeswehr hat warum nicht?
Ich sehe nicht ein warum ein Staat für teure Ausrüstung doppelt bezahlen soll, wenn er es einfach haben kann.

An dem Thema kommt mal wieder ganz groß zum Tragen was Deutschland kaputt macht. Fehlendes positives Denken!

 

[Diotissima]

Ob das relevant ist? Ja! Denn hier wird so getan, als ob es ein Problem mit der Existenzberechtigung der Bundeswehr gäbe.

Es wird nicht nur so getan, die Frage stellt sich wirklich. Und sie stellt sich nicht nur mir - falls du wieder damit ankommst - sie stellt sich alljährlich den Politikern. 188.000 (schlecht ausgerüstete) Soldaten an die Oder? Nach Afghanistan? Aufs Oktoberfest als Möchtegern-Polizei?

 

[Adam_Smith]

Ich nehme nur ein Beispiel:

Vor einigen Jahren kreiste über Frankfurt ein Flugzeug mit einem durchgeknallten der sich umbringen wollte. Damals hat man es Gott sei dank ohne Blutvergießen gelöst.
Da in dem Flugzeug nur der Flugzeugführer und keine andere Person saß wäre ein Abschuss mit späterer Berufung auf die "Nothilfe" durchaus rechtens gewesen sofern sich eine ganz konkrete Bedrohungslage für das Leben unbeteiligter Menschen ergeben hätte.

So wie ich den alten Artikel 35 GG lese wäre ein Einsatz der Luftwaffe zum Abschuss eines solchen Flugzeuges aber nicht erlaubt gewesen.

Andere Beispiele sind große Katastrophen bei der es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine starke Präsenz an Sicherheitskräften bedarf. In den USA war der Hurrikane Katrina ein solcher Fall. Es gab in New Orleans massenhaft Plünderungen und Verbrechen.
Wäre ähnliches in Deutschland der Fall hätte man die Bundeswehr zwar zum Sandsäcke schleppen abkommandieren können, nicht aber in bewaffneter Form als Ordnungsorgan.

Um mal zwei Szenarien zu nennen die vielleicht etwas an die Realität angelehnt sind.

 

[e-ding]

@ Diotissima
Die Leistungsfähigkeit spielt doch erstmal keine Rolle. Hier geht es nur um die gesetzlichen Rahmenbedingungen möglicher Einsatzarten.

Ob es nun 20.000 Soldaten oder 200.000 Soldaten sind oder es sich um eine gut ausgestattete Berufsarmee oder eine Wehrpflichtarmee handelt, geht doch am Thema vorbei.

 

[Diotissima]

@ Adam_Smith:

Und für den Abschuß eines Flugzeuges braucht man x-dutzend tornados und eurofighter?

Ich sags mal so: in den USA hat man die Nationalgarde geschickt. Die ist abernicht mit der Bundeswehr gleichzusetzen. Auch haben wir keine "homeland Security agency".

Ich möchte keine agnefarbigen 18-jährigen Rotznasen, die zum erstenmal ein Gewehr in der Hand halten und sich nun ganz groß fühlen als Ordnungskräfte sehen.

 

[Diotissima]

Ob es nun 20.000 Soldaten oder 200.000 Soldaten sind oder es sich um eine gut ausgestattete Berufsarmee oder eine Wehrpflichtarmee handelt, geht doch am Thema vorbei.

Nein. Einer Berufsarmee traue ich Polizeiaufgaben zu. (--> Nationalgarde.) Einer Rotznasenarmee nicht.

 

[e-ding]

@Diotissima

Naja, ich bezweifle, dass ein ausartendes Oktoberfest von der Bundesregierung als schwerer Notfall eingestuft wird und einen haufen Wehrdienstleistende auf die Wiesn schickt.

Die von Adam angesprochenen Szenarien entsprechen schon eher einem realistischen Einsatzbild.

 

[OMaOle]

Das waren Beispiele, wir können natürlich auch für die Polizei ein Flugzeug dieser Art beschaffen, dass teuer in Anschaffung und Unterhaltung ist und am Ende nicht verfügbar wenns gebraucht wird. So was ist Blödsinn(Verzeihung)

 

[Adam_Smith]

Nein es hätte ein einziger Eurofighter gereicht. Doch selbst diesen hätte man entsprechend dem aktuellen Artikel 35 nicht einsetzen dürfen. Oder übersehe ich etwas?!

Ich sags mal so: in den USA hat man die Nationalgarde geschickt. Die ist abernicht mit der Bundeswehr gleichzusetzen.

Ich möchte sie auch gar nicht gleich setzen.
Wir haben in Deutschland aber keine Organistation wie die Nationalgarde die zwar über militärische Mittel in vollem Umfang verfügt aber dennoch halb zivil ist.

Wir könnten natürlich eine solche Organisation gründen und dieser dann den Einsatz im Inland rechtlich ermöglichen ...

Alternativ könnte man auch die Polizei mit allen technischen und personellen Mitteln ausstatten über die das Militär verfügt ...

In meinen Augen keine sinnvollen Alternativen zu der Gesetzesänderung.

 

[Diotissima]

@ OmaOle:

Das ist genauso blödsinnigm, wie den theoretischen Fall einer Flugzeugkatastrophe als Rechtfertigung der Existenz für die exorbitant teure Luftwaffe zu nehmen.

Wir könnten natürlich eine solche Organisation gründen und dieser dann den Einsatz im Inland rechtlich ermöglichen ...

Besser.

Alternativ könnte man auch die Polizei mit allen technischen und personellen Mitteln ausstatten über die das Militär verfügt ...

Das wäre noch besser.

In meinen Augen keine sinnvollen Alternativen zu der Gesetzesänderung.

Wieso nicht? Billiger und effektiver wäre es.

 

[OMaOle]

Du ziehst Dich an Beispielen hoch und reißt diese aus dem Zusammenhang, Adam hats doch nun deutlich genug geschrieben, warum zweimal Geld ausgeben wenn einmal genügt?

 

[Diotissima]

@ OMaOle:

Weil es eben nicht genügt. Die Aufgaben der Bundeswehr waren ehemals die Landesverteidigung. Das fällt nun (zum Glück) weitestgehend weg. Also braucht man eigentlich nur ein stehendes Heer von 50.000 Mann für Katastropheneinsatz und internationale Einsätze. Wie rechtfertigt man also nun generell die Existenz der Bundeswher in ihrer jetzigen Form?

Genau! Man sucht sich - typisch deutscher Politiker - mal schnell ein neues Einsatzfeld, was sowieso nie zum Tragen kommen wird und schon hat man wieder eine Berechtigung für den Militäretat.

Es ist dem Volk nicht mehr beizubringen, daß die Krankenkassen Beiträge steigen, die SOzialversicherungsbeiträge, die Steuern etc. gleichzeitig aber ein momentan völlig nutzloses und überteuertes Heer in der Gegend herumsteht. Man sucht natürlich nach Legitimation.

Da kommt das Flugzeug am Frankfurter Himmel gerade recht. Oder die Oder. Aber selbst dafür braucht mankeine 10.000 Mann.

Polizeiliche Aufgaben sollten immer noch von der Polizei übernommen werden. Damit ist Deutschland seit 1948 gut gefahren. Ich möchte nicht 18-jährige Pickelträger am Flughafen mit Sturmgewehren stehen sehen. Verabscheue das und traue das - mit Verlaub - unserer Jugend auch nicht zu.

Da möchte ich dann Profis stehen sehen, gutausgebildet, gutausgerüstet und gut bezahlt. Und das ist NICHT die Bundeswehr in der jetzigen Form.