News BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

Die einen freuen sich über die Entscheidung, andere bemängeln, dass die Datenspeicherung in anderer Form noch möglich sei. Und ich frage mich, wie viele von den Leuten hier bei der Unterschriftenaktion mitgewirkt haben, geschweigedenn noch mitwirken werden in Fragen die unsere Zukunft betreffen. Vielleicht hätte es überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung gegeben, wenn die Bürger Druck gemacht hätten.

Das worin wir Deutschen wirklich Weltmeister sind, ist im quaken. Demokratie lebt vom Mitmachen! ;)
 
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Ich hab mitgemacht, ich darf meckern :p

Serra-Avatar bringt das auf den Punkt, was ich aufgebracht und in Eile etwas übertrieben darzulegen versucht habe.

Und was die Unterstellung angeht, dass die Contentlobby da ihre Finger im Spiel hatte: "Is fecit cui prodest" (Etwas abstrahiert natürlich)

Mein Vertrauen in sämtliche Deutsche Instanzen der Legislative und Judikative ist schon lange dahin. Ich traue nur Dingen, bei denen ich mich persönlich von der Richtigkeit überzeugen kann.

Und da der Lobbyismus bei uns extrem stark ist und man Schmiergeldzahlungen und Ähnliches natürlich nicht öffentlich macht, ist für mich prinzipiell erstmal alles mit Vorsicht zu genießen was "die da oben" verzapfen. Und gerade dann, wenn eineder großen Lobbies wie die Pharma- oder Contenindustrie irgendwie mit drinsteckt.

Ich hab ja auch mal gedacht Politiker sind ehrenhafte Menschen die zum Wohle des Volkes arbeiten und alles in Deutschland ist fortschrittlich und gut. Dann kam ich in die Grundschule :evillol:
 
Soweit ist es gekommen, dass Serra.avatar angeblich der gemäßigte ist, der den Punkt erkennt. Lieber Moep89, hast du meine Antwort überhaupt gelesen und die Dinge die gegen diesen angeblichen Punkt sprechen?

Nun egal, eigentlich spricht es für sich selber, was ihr da schreibt, aber es wirkt schon putzig, wenn du dich von der "Richtigkeit" persönlich überzeugen willst, aber offensichtlich nicht mal die Urteilsbegründung liest. Oder dich informierst wer da auf dem Richterstuhl sitzt oder dich über die Verfahrensweise kümmerst oder oder. Oder das du mal schaust welcher Politiker von wem was bekommt, wo er im Aufsichtsrat sitzt usw. Alles möglich, alles besser als das hier, dieses Rumgestocher im selbst gewählten Dunkeln.

Nur es reicht ja, wenn man bei Spiegel Online gelesen hat, dass Filesharer weiterhin nicht unbehelligt bleiben werden, schon ist das Weltbild bestätigt, Wissen hält ja doch nur auf. Wärst du dann also der Täter, der davon profitiert hätte, wenn man die Speicherung von IP-Adressen generell untersagt hätte und hättest du also dann die Richter bestochen (oder wären die gar selber "Filesharer")? Darf man das so im Umkehrschluss sagen? Ich mein wenn man schon Korruption und Abhängigkeiten im ganz großen Stil unterstellt, dann ist also jedes Gesetz und jedes Urteil in deinem Sinne ein gekauftes.

Warum du explizit die Exekutive auslässt, ihr also vorgeblich vertraust ist natürlich auch erstaunlich. Aber es passt ja ins Bild, diese Pauschalität einerseits und die Nachlässigkeit andererseits. Schon der Ansatz Lobbyismus mit Korruption gleichzusetzen kann nur gelingen, wenn man deren Definitionen ignoriert. Lobbyismus ist nicht per se illegal und nicht mit illegalen Zahlungen verbunden, ja nicht mal mit der Industrie. Interessenvertreter sind auch Vereine wie der CCC, sind Gewerkschaften, sind Umweltverbände. Ich lese nicht, dass du dem BverfG vorwirfst, dass es sich vom CCC beraten lässt in Datenschutzfragen, auch bei diesem Urteil. Selbstverständlich ist es auch so, dass man sämtliche Politiker als korrupt bezeichnet und das auch schon immer gewusst, aber noch Mitte letzten Jahres z.b. die Grünen und die Piraten als wünschenswert bezeichnete. Von der Tatsache, dass unsere aktuelle Justizministerin unter den Klägern gegen das Gesetz war, will ich gar nicht erst anfangen. Oder sind das keine Politiker? Die Interessen vertreten? Oder kommt es nur darauf an, ob sie deine Interessen vertreten? Dann hast du den ersten Schritt der Parteien-Demokratie verstanden, jetzt musst du nur damit leben, dass andere Parteien andere Interessen vertreten. Man kann die Wahl der Mittel kritisieren, man kann die Einflussnahme kritisieren, aber so völlig besinnungslos hier Phrasen zu dreschen, das kann es nicht sein.

Ich würde ja normalerweise dazu raten, dann doch selber aktiv zu werden, wenn man grundsätzlich mit allem unzufrieden ist, nur ich befürchte mit euch beiden ist einfach kein Staat zu machen (um mal ein anderes schönes Sprichwort zu verwenden).
 
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Ach herrjeh, die Müdigkeit...

Die Exekutive hab ich nicht bewusst ausgelassen, sondern war zu müde um zu sehen dass ich die vergessen habe, Schande über mich.

Und nein, natürlich ist nicht automatisch jedes Urteil ein gekauftes. Aber du musst doch zugeben, dass der Vergleich der Contentlobby mit der "Filesharerlobby" etwas hinkt.

Und es ist auch nicht so ,dass ich nicht weiß wie solche Verfahren laufen oder nichtmal geschaut habe wo unsere Politiker so in Aufsichtsräten mitmischen.

Aber das ist auch nur die eine Seite. den Großteil der Gelder werden sie auch weiterhin nicht offenlegen, sowas läuft nunmal unter der Hand und nicht Coram publico.
Von daher nützt es wenig mal zu schauen und festzustellen, hmm keiner der Leute sitzt bei Sony BMG und Konsorten, na dann ist ja alles in Butter.

Und mir ist egal welcher Partei Politiker angehören. Das ändert nichts daran, dass sie von der Macht, die z.B. ein Sitz im Bundestag mit sich bringt schnell korrumpiert werden. Da kann der Herr oder die Dame vorher noch so idealistisch sein, da oben werden alle verdreht.
Das ist nichtmal nur Lobbyismus, sondern auch parteiinterner Druck und andere Dinge. Mir ist aber egal was dazu führt, dass Ergebnis bleibt das selbe.

Und an den Grünen hat man das sehr schön gesehen. In jungen jahren lagen sie angekttet auf Schienen für den Castor Transport und im Bundestag haben sie am Ende der Atomkraft doch zugestimmt.

Nicht ich mache es mir einfach sondern du, indem du glaubst dass irgendwie alles schon richtig sein wird und alle Menschen ja doch irgendwie gut sind. Sorry, aber von dieser romantischen Vorstellung hab ich mich längst verabschiedet.

Mir reicht schon dass ich auf gemeinde und Kreisebene persönlich erlebe was da alles gemauschelt und gebogen wird, schon ohne dass ständig Millionenzahlungen im Spiel sind.

Und übrigens habe ich nicht jeglichen Ansatz von Lobbyismus als Korruption bezeichnet. Aber was bei so weitreichenden Entscheidungen an Lobbyismus im Spiel ist, das hat nichts mehr mit Beraten zu tun.
 
Und an den Grünen hat man das sehr schön gesehen. In jungen jahren lagen sie angekttet auf Schienen für den Castor Transport und im Bundestag haben sie am Ende der Atomkraft doch zugestimmt.

Wo haben die Grünen der Atomkraft zugestimmt?
 
@ Moep89

Also viele der von dir angesprochenen Punkte seh ich ja ähnlich bzw. das Risiko das Politiker durch ihre Macht korrumpiert werden. Und auch das einige Lobbyverbände zu stark in die Gestzgebung eingreifen. Aber du behauptest ja das ausnahmslos jeder Politiker korrupt sein muss oder auch dass alle Richter bestechlich wären. Das ist so ziemlich die krasseste und übertriebenste Art von Pauschalisierung die ich seit langem gehört habe. Obwohl auch ich ziemlich vielen Politikern Eingennützigkeit, Populismus und Wahlkampfgetöse vorwerfe, tu ich das wenigstens nur in konkreten Fällen, bei einzelnen Personen (oder wenn z.B. Pseudo-Sicherheits-Wahnsinnige wie Wolfgang Bosbach ständig mit den gleichen längst überholten Argumenten arbeiten, dann haben solche Leute bei mir auf gut deutsch auch mal komplett verschissen, wer 100mal lügt dem glaub ich nicht). Laut deiner Aussage wird man aber automatisch korrupt sobald man nur die Türschwelle zum Plenarsaal des Bundestages überschreitet bzw. man als Richter vereidigt wird.

Gerade dem Bundesverfassungsgericht, was unter Hans-Jürgen Papier als Präsidenten immer zugunsten des Grundgesetzes bzw. der bürgerlichen Freiheitsrechte entschieden hat, Korruption und Bestechlichkeit vorzuwerfen ist nicht nur vor dem Hintergrund dieses Urteils völlig bescheuert und selten dämlich, es ist auch eine bodenlose Frechheit. Du bist fast wie die Erzkonservativen in den USA, die sagen ja auch das Obama Kommunist und gleichzeitig wie Hitler ist, ein Kommunisten-Nazi sozusagen. Weil die sich ja damals schon so lieb hatten und die Führungsriege der NSDAP ja auch ausnahmslos aus Afro-Amerikanern bestand... Mit logischem Denken und gesundem Menschenverstand ist das irgendwie so gar nicht zu vereinbaren, genauso wenig wie das was du hier so von dir gibst.

Kritisch im Umgang mit seinen sogenannten Volksvertretern zu sein ist ganz klar richtig und für die Demokratie überlebensnotwendig. Aber einfach nur alles und jeden als korrupt zu bezeichnen, noch dazu erzählen die Grünen hätten sich jemals für die Atomkraft ausgesprochen (Wann soll das gewesen sein? 1998, als im Bundestag abgestimmt wurde ob man das erste AKW bauen soll oder nicht? Merkst du wohl selbst dass das Schwachsinn ist, zumal es AKWs schon ein paar Tage eher gab und die Grünen mit der SPD zusammen den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen haben...).
 
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man stelle sich vor, allein die telekom hat 19 terabyte daten gelöscht. meine herren, sind das viele terabytes.
 
Mal eine doofe Frage: die Richter haben ja gesagt, das sämtliche Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.

Bedeutet das nun, das bis zur Neuregelung Filesharing à la eMule straffrei bleibt?

Nicht, dass ich das machen würde, es interessiert mich nur mal.
 
Nein, natürlich nicht. Die Verfolgung dürfte nur leicht erschwert werden, verfolgbar war es aber bisher und wird es auch weiterhin bleiben.
 
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