News Datenschutzbeauftragte: Nein von der Bundesregie­rung zur Chatkontrolle gefor­dert

[mischaef]

Auch wenn die Bundesregierung durch ihre bislang unklare Haltung eine Zustimmung des EU-Rats zur Chatkontrolle verhindert hat, fordern Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern sowie die VPN Trust Initiative eine endgültige Abkehr von den Plänen zur anlasslosen Überwachung von EU-Bürgern in Messenger-Diensten.

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[Termy]

Einfach nur traurig, dass so etwas überhaupt gefordert werden muss.

Eigentlich sollte jedem, der auch nur einen Funken Sachverstand hat, klar sein, dass so etwas eine absolut hirnverbrannte und demokratiefeindliche Schnapsidee ist. Allerspätestens nach all der geäusserten Kritik.

Dass weiter an diesem Irrsinn festgehalten wird wirft definitiv kein gutes Licht auf die EU-Kommission und Dänemark...

Leider steht aber ja zu befürchten, dass die Bundesregierung sich eher doch noch auf eine Zustimmung einigen wird (nur Not halt "mit Bauchschmerzen"), als dass wirklich Vernunft einkehrt.
Erst recht, wenn unser lieber Blackrock-Merz solche Posts raushaut (Fokus auf die letzten drei Worte):

Davon abgesehen muss ich CB auf jeden Fall loben, dass halbwegs regelmäßig darüber berichtet wird - in den "großen" Medien liest man ja leider mal wieder quasi nix dazu...

 

[wei3nicht_T]

Irgendwie hört der Satz mittendrin auf:

"
[...] Welche Folgen ein solcher Ansatz haben könnte, zeigte sich im Februar 2025, als die britische Regierung auf Grundlage des Investigatory Powers Act Apple verpflichtete, Ende-zu-Ende-verschlüsselte iCloud-Backups für Nutzer in

Aus diesem Grund fordert die VTI die Bundesregierung nachdrücklich [...]
"

Wenn diese anlasslose Überwachung mittels KI kommt, wird diese früher oder später missbraucht. Von einer Regierung, "Feinden", der EU oder Hackern. Für den Bürger brechen dann Zeiten an, wie wir sie aus Sci-Fi Büchern oder Filmen kennen.

 

[Grayson]

Welche Folgen ein solcher Ansatz haben könnte, zeigte sich im Februar 2025, als die britische Regierung auf Grundlage des Investigatory Powers Act Apple verpflichtete, Ende-zu-Ende-verschlüsselte iCloud-Backups für Nutzer in

Da fehlt das Ende vom Satz

 

[flaphoschi]

Wird Zeit, dass wir auch jedes Jahr einen Vorschlag einreichen. Ein Privatsphäregrundrecht der EU, welches Massenüberwachung inhärent verbietet.

Und eine Verordnung zur präventiven Politikerüberwachung, als Gegenstück. Damit ein Denkprozess beim Abstimmen erzwungen wird.

 

[OldManOfWoods]

"Präventive Telekommunikationsüberwachung"
Der Fritz kommt vielleicht auf Ideen. Wahnsinn, dass er das eiskalt postet.

 

[DarkInterceptor]

Höchst interessant. Wann war es als die Regierung den Bundestrojaner anschalten wollte? Alle von uns unter Generalverdacht stellen wollte?
Und nun will man das nicht mehr? Ich glaube, dass es nur nach außen hin verteufelt wird und dann in einer geheimen Abstimmung, an einem Tag, an dem wieder alle Zeitungen und Medien von Fußball sprechen, ganz schnell abgefrühstückt wird und wir alle dumm dastehen und uns neue Wege zur Kommunikation mit unseren Freunden und Verwandten einfallen lassen müssen.
Ich weis aus erster Hand, dass deutlich weniger Geld in die Polizei fließt als uns in den Medien erzählt wird. Dazu kommt noch, dass immer weniger junge Menschen zur Polizei wollen.

 

[cruscz]

Wollen wir hoffen, dass der Gaul dann zum Abdecker kommt und nicht (wie die Vorratsdatenspeicherung) jedes Jahr wieder auftaucht.
Das Ganze ist halt ein irrsinnig großer Eingriff in die Grundrechte und persönliche Sicherheit, unmöglich das durch Gefahrenabwehr an anderer Stelle zu rechtfertigen. (Zumal diese Maßnahme selbst Kinderschutzverbänden und Studien zufolge nicht nur unwirksam sondern sogar gefährlicher ist.)

Aber ich fürchte, irgendwann schlägt das wieder jemand vor und kontert dann (wie damals bei der DE-Mail) euch Sicherheitsbedenken mit einem zusätzlichen Gesetz, das unverschlüsselte Kommunikation für sicher erklärt… 🤡

 

[dergraf1]

Wie ist das eigentlich mit Palantir?
Die ist ja in einigen Bundesländern erlaubt. Finde die genauso gefährlich.

 

[Scirca]

endgültige Abkehr von den Plänen zur anlasslosen Überwachung von EU-Bürgern in Messenger-Diensten

so sollte das im Grundgesetz drin stehen.

 

[Muntermacher]

Das Trauige ist, daß die sogenannten demokratischen Parteien im Bundestag in der Mehrheir dafür sind, die mehrheitlichen Gegner rausgewählt (FDP) oder aus anderen Gründen unwählbar sind (AfD, BSW, Linke).
Ich sehe es schon kommen, da wird man etwas sagen außerhalb des Mainstream und wird dann, um mundtot gemacht zu werden, in russophile oder AfD Nähe gesteckt (umabhängig davon, ob das Thema überhaupt in die Richtung ging)
Es ist eine berechtigte Sorge, daß so ein Gesetz Demokratiefeinden wie AdD viel ermöglicht, eine andere Sache, daß heute bereits die Gefahr besteht durch z.B. konservative Meinungen als rechts und damit überwachungswürdig abgestempelt zu werden.

 

[$t0Rm]

Inhaltlich sehr gut geschrieben.

Ob sich die EU-Kommission angesichts der zunehmenden Kritik von ihrem Vorhaben abringen lässt, dürfte fraglich sein. Es dürfte vielmehr nur eine Frage der Zeit sein, bis ein neuer Vorschlag unterbreitet wird, um die dem Gesetzesentwurf kritisch gegenüberstehenden Staaten zu einem Einlenken zu bewegen.

Zu bewegen oder zu zwingen?

Genauso sieht die Entwicklung bei vielen Säulen des alltäglichen Lebens und deren Strukturen aus. Es wird einfach so lange gedreht, angepasst, gefordert, mit funktionierenden Pilotsystemen untermauert, "Studien" vorgezeigt, und irgendwann wird es dann doch umgesetzt, da man keinen anderen Ausweg mehr kennt.

Ich sehe zur Zeit immer mehr schwarz für die UE.

 

[Eternal]

Unsere Demokratiefeinde werden sich schon noch darauf einigen, das Gesetz trotzdem durchzuschieben.
Ist ja immerhin alles nur zu unserer Sicherheit 🤮

 

[RAMSoße]

@Muntermacher
ja, denn den normalen Hausverstand gibt es ja nicht mehr
und Grundgesetze anscheinend auch nicht...

 

[Seven2758]

@Muntermacher
Du hast die Grünen vergessen, die sich gegen die Chatkontrolle stellen.
Laut Heise wollen die Grünen die Bundesregierung wie folgt vorführen:

Im Bund wollen die Grünen die politische Gemengelage und den zuletzt lautstarken Protest für sich nutzen: Mit einem Entschließungsantrag im Bundestag wollen sie die Bundesregierung vorführen. "Es bestehen schwerwiegende Bedenken, ob der Vorschlag der Kommission mit geltendem europäischem Recht unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung sowie den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist", heißt es in dem Antrag, den die Fraktion im Bundestag einbringen will.

Außerdem verweisen die Autoren darauf, dass die Schaffung einer Umgehung von Verschlüsselung angesichts der außenpolitischen Bedrohungslage "nicht zu verantworten" sei. Damit spielen sie auf die Salt Typhoon-Problematik an, bei der angeblich staatsnahe chinesische Akteure verpflichtende Überwachungsschnittstellen bei US-Telekommunikationsanbietern für eigene Zwecke genutzt haben sollen.

 

[RedPanda05]

Wenn diese anlasslose Überwachung mittels KI kommt, wird diese früher oder später missbraucht

Diese Überwachung muss von Anfang an dafür gedacht gewesen sein, dass es missbraucht wird. Heutzutage wird CSAM über Cloud Storage Anbieter verteilt, da hilft ein Aufbrechen von Messengern 0 und das wird den Leuten auch bewusst sein.

https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_BRI(2020)659360

 

[Lan_Party94]

Und falls sie doch noch kommt - jeder der mit dem Finger auf China gezeigt hat -> einmal bitte "nackig" machen.

Wo ein Wille ist ist auch ein Weg - wenn nicht morgen, dann vielleicht übermorgen.

 

[DarkSoul]

Wahrscheinlich enthält sich Deutschland, obwohl für Nein gestimmt werden sollte. Wäre ja nicht das erste Mal.

 

[EL-Xatrix]

die werdens trozdem versuchen immer und immer wieder...wenn das dann doch irgendwie kommen sollte bin ich aber dafür das das dann auch ausnamslos jeden betrifft auch die politiker...und dann bin ich gespannt wie lange es dauert bis die polizei und steuerfahndung sagt öhm wir haben mit denen genug zutun ihr könnts euch sparen die normalen leute zu überwachen...oder bis da irgendwie wieder milionen daten irgendwie abwandern...
sollte mal die ganzen daten die so rumschwirren sammeln und an den stellen wo die politiker so rumschwirren mal ne hand voll journalisten, klingelputzer und fachkräfte verteilen...die freun sich da sicher drüber...eventuell hilft das dann als kleiner denkanstoß...

 

[anexX]

Das Abhören und Bespitzeln von Bürgern sollte nur in sehr besonderen Fällen mit stark begründetem Verdacht erlaubt sein - eine Chatkontrolle die jeden ohne begründeten Verdacht bespitzeln darf ist Totalüberwachung und die Aushebelung jeglicher Privatsphäre - das geht nicht und das sollte auch niemals so beschlossen werden.