News Deutsche Politiker hoffen immer noch auf No-Spy-Abkommen

[Herdware]

Mich wundert, dass die USA nicht einfach spontan diesem No-Spy-Abkommen zugestimmt haben. Das ist überraschend viel Ehrlichkeit.

Dieses Abkommen wäre schließlich sowieso nichts wert gewesen. Letztlich ist es auch einfach nur lächerlich, jemanden einen Vertrag unterschreiben zu lassen, in dem er zusichert, zukünftig keine Gesetze mehr zu brechen.
Wer sich nicht um Gesetze und Menschenrechte schert, den wird so ein weiteres Stück Papier auch nicht abhalten. Es wird so oder so weiter spioniert was das Zeug hält. (Und gehofft, dass der nächste Snowden nicht so bald kommt.)

Aber das Abkommen hätten deutsche und amerikanische Politiker ihren Bürgern unter die Nase halten können und sagen: "Seht ihr? Wir haben was getan. Es ist wieder alles in Ordnung." Und besonders der deutsche Michel hätte das bereitwillig geschluckt und die ganze nervige Angelegenheit sofort wieder vergessen.

Den einzigen Grund, den ich mir denken könnte, warum die USA nicht einfach zugestimmt haben, ist, dass sie nach innen auch ganz offiziell Stärke zeigen wollten. "So weit kommt es noch, dass wir unsere Interessen den Gesetzen irgendwelcher anderer (niederer) Staaten oder internationalen Abkommen unterordnen. Wir tun was wir wollen und stehen dazu!"
Die einzigen (ebenso wertlosen) Zugeständnisse, die die US-Regierung machen wird, sind gegenüber ihren eigenen Bürgern.

 

[user4base]

Ich verstehe nicht warum hier alle so eine schlechte Meinung von den Politikern haben.

Es wurde beispielsweise sofort nach dem Bekanntwerden der NSA-Überwachung eine EU Delegation zusammengestellt und in die USA geschickt, die für Aufklärung sorgen sollte.

Ich persönlich finde, dass jetzt die unzensierte Fassung veröffentlicht wurde, für die größte Schweinerei.
Derjenige sollte für mindestens 30 Jahre ins Gefängnis, denn schließlich machen das die Politiker nur zu unserem Wohl.

Eine EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, von dem bislang nur eine zensierte Fassung öffentlich gemacht wurde, dessen unzensierte Fassung heise online aber vorliegt.

Darin steht:

"Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt."​

Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen.

http://www.heise.de/newsticker/meld...USA-keine-Fragen-zur-NSA-stellen-2081392.html

Der Rest ist "not declassified", also geschwärzt. Eigentlich folgt da ", deren Mandat auf die Angelegenheiten begrenzt wird, die in den Kompetenzbereich der EU fallen" – und Geheimdienstarbeit ist Sache der Mitgliedsstaaten. Als Gesprächsthema blieb hoffentlich noch das Wetter.

http://www.heise.de/newsticker/meld...duerfen-nicht-missbraucht-werden-2082468.html

Ach ist es nicht schön, wenn Politiker in der Öffentlichkeit A sagen und im Hintergrund B machen und das alles nur um uns, den armen Pöbel, nicht zu sehr mit der Wahrheit zu belasten.

 

[Cool Master]

Ich verstehe nicht warum hier alle so eine schlechte Meinung von den Politikern haben.

Ich linke mal nur auf zwei unserer Super Politiker:

http://www.zeit.de/politik/deutschl...alla--bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-herrn-friedrich-gab-es-wichtigeres-1.1863337

Und da frägst du dich echt warum wir so eine schlechte Meinung über die Politiker haben?

Es wurde beispielsweise sofort nach dem Bekanntwerden der NSA-Überwachung eine EU Delegation zusammengestellt und in die USA geschickt, die für Aufklärung sorgen sollte.

Mal ganz ehrlich; Was hat das gebracht außer ein Flug für X Leute zu buchen wo am ende schon praktisch 100% klar war, dass die USA nichts ändern werden?

Ich hätte erst mal alle US-Botschafter und Deligierte zu mir bestellt und das Vor Ort besprochen. Hätte man hier nichts klären können --> Botschafter ausweisen. Das wäre das erst was ich z.B. an der Stelle von der Merkel gemacht hätte. Nicht nur labern und "Freunde spionieren sich nicht aus" sagen sondern handeln nur so spüren die USA es. Ramstein wäre ein weiteres Druckmittel...

Gleiches gilt für England bzw. das UK da diese mittäter sind auch raus mit denen und erst wieder ins Land erlauben wenn etwas um 180° verändert wurde.

Edit:

@Unnu

Kann sein

 

[CvH]

Hatte Obama nicht mal gesagt, das die USA gezieltes Hacken durch andere Länder als Angriff ansieht ?

Das würde so langsam die Frage aufkommen lassen ob wir überhaupt Souverän sind ! Oder darf die USA mit uns machen was sie will, gibt es da noch Geheimverträge von denen keiner was weiß ?

 

[Unnu]

@ Cool Master: Ich glaube Du hast user4base missverstanden. Er linkt ja weiter unten die beiden relevanten Meldungen!
Ich schätzt das war ironie / zynismus / realismus?

 

[Forum-Fraggle]

Was ich besonders tragisch finde ist, daß sogar aufgeklärte Menschen mit der Thematik recht lasch umgehen.
Erst letztens hatte ich ein Gespräch mit einem Freund über die Thematik und dem Sinn der Verschlüsselung von eMails. Ich hatte ihm sogar Thunderbird so eingerichtet, daß er nur noch das Paßwort zum entschlüsseln eingeben muß. Das hat er aber schnell vergessen und schickt mir unverschlüsselte eMails, obwohl er dazu nicht einmal das Paßwort bräuchte.

Je mehr Menschen so denken, und je mehr Menschen auch hier im Forum immer wieder sagen, es ändert sich nichts, desto eher ändert sich auch nichts. Von daher arbeite ich bei solchen Menschen nach dem Motto, der stete Tropfen höhlt den Stein, also das Thema immer wieder anreißen.

Ein wenig hat sich ja schon was geändert: Es gibt mittlerweile ein paar Politiker, die nicht zufrieden sind mit den Änderungen. Und es gibt mittlerweile auch welche, die nicht nur die Überwachung von Politikern ausschließen möchten, sondern die generelle Überwachung. Inwieweit es Lippenbekenntnisse sind steht auf einem anderen Blatt, aber es sind zumindest erst einmal kleine Tippelschritte vorwärts. Und da sollte man nicht aufgeben, sprich, immer weiter darüber berichten und in Foren sich darüber aufregen. Denn je mehr es im Volksmund ist und je länger es dort bleibt, desto eher kann sich was ändern, denn Politiker wollen wiedergewählt werden.

 

[hardwarekäufer]

Ich hoffe ja bloß, dass sich diese Sache deutlich negativ auf ein Freihandelsabkommen auswirkt.

Die USA würden davon mehr profitieren, da Europa auch ohne die USA deutlich mehr Potential hat.

1. Haben wir viele Expansionsmöglichkeiten in Richtung Osten, den sich die USA politisch über die letzten Jahrzehnte Konsequent vermauert haben
2. Haben wir bessere Verbindungen nach Asien.

Es wäre mal an der Zeit, zu Zeigen, dass die EU sich nicht vor den USA beugt.

 

[Raijin]

Die Problematik ist einfach, dass Politiker ebensowenig wie Otto Normal keinen blassen Schimmer von den technischen Möglichkeiten in der heutigen Zeit haben. Das Entscheidende ist dabei gar nicht mal die einzelne Information "Lieblingsessen = Salamipizza", sondern in erster Instanz das umfassende Profil: Gekauft bei Lidl UmmeEckeStr Nr 12; immer Dienstags ca 1700; kauft auch immer eine Packung Zigaretten (Aha! Raucher!) In zweiter Instanz ist dann die Frage wer darauf Zugriff hat.. Mal eben bei der Krankenkasse "schummeln" und Nichtraucher ankreuzen bringt dann auch nix mehr, wenn diese Information in naher/ferner Zukunft potentiell mehr oder weniger frei verfügbar in solchen Profilen stehen...

Otto Normal wird das solange egal sein bis er selbst mal etwas zu verbergen hat. Geheimnisse müssen aber mitnichten illegal sein, sondern können auch schlicht und ergreifend privat sein (Gummipuppensammler oder sowas). Wenn die "Egal-Sager" dann irgendwann mal ein Geheimnis haben wollen, werden sie schnell merken, dass es nicht mehr geht, das Kind ist sprichwörtlich in den Brunnen gefallen. Leider wird darüber aber auch nur äußerst dürftig aufgeklärt (zB vom CCC, Datenschutzvereine, etc.).


Ein simples Beispiel bei google: Ich habe vor kurzem an einem fremden PC ein paar Dinge gegoogelt, die Werbung ging mir auf die Nerven (kein AdBlocker). Ich fragte den Besitzer ob ich das deaktivieren soll und tat dies auch prompt. Interessant daran war, dass bei den Anzeige-Einstellungen für die personalisierte Werbung ein exaktes Profil meines Bekannten zu sehen war (Geschlecht, Alter, Interessen), mit brisanten Infos bei den Interessen... Dazu brauchte google also nicht mal einen google-account, sondern die Identifizierung über Cookies reichte vollkommen aus. Mein Bekannter war sichtlich geschockt... Ich möchte mir gar nicht vorstellen was google von Leuten weiß, die rege gmail nutzen (in den AGBs steht, dass google die Mails nach Schlüsselworten durchsucht), bei der google-suche immer eingeloggt sind, bei google+ aktiv sind und und und...

 

[black90]

Wie Kinder die nicht selbständig sind und immer noch auf Mutti hören.
Wären sie mehr wie Pappa, hätten sie schon lange den Gürtel ausgepackt und Obama den Hintern versohlt.

 

[ichgewinne123]

Aaber jetzt mal ne frage leute glaubt Ihr ehrlich Das unsere politijer was zu sagen haben?oder Obama?Diese leute haben nichts zu sagen und tuhen Das was ihnen gesagt wird ganz einfach Wann begreifen Das die leute?

 

[user4base]

Mal ganz ehrlich; Was hat das gebracht ....

Na du stellst Fragen.
So eine Klassenfahrt ist doch was schönes und verbindet. Man kann sich so richtig kennen- und lieben lernen und wenn man dann noch nebenbei die Öffentlichkeit für Dumm verkaufen kann, die diese Klassenfahrt auch noch bezahlt hat, geht einem doch so richtig das Herz auf.

So und jetzt geh ich Essen und das richtig viel, denn ich kann nicht so viel kotzen wie ich möchte. (wieder einmal)

 

[JoeCool]

Hallo Andy,

die deutschen Politiker sind für mich eine Bande vopn Weicheiern
welche weder den Ernst der Lage erfassen können und sich auch
scheuen endlich Farbe zu bekennen.

Seit mehr etwa einem halben Jahr ist schon bekannt daß alle Bürger
Deutschlands von der NSA ausgeforscht werden.
Trotzdem haben unsere sogenannten Volksvertreter die geschworen haben
"Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" nichts dagegen unternommen.

Erst als bekannt wurde daß unsere Obermutter auch abgehört worden ist
haben deutsche Politiker. ziemlich lasch, dagegen protestiert.
Resultat:
Mutti wird nicht mehr abgehört, der Rest also alle anderen immer noch.

Mindestens 1 Fall ist bekannt geworden in welchem das ausspähen einer
deutschen Firma durch die NSA diese einen Großauftrag in Afrika gekostet hat.

Wie lange will die dutsche Politik denn noch wrten bis sie endlich angemessen
auf die massenhafte Verletzung der Rechte ihrer Bürger und die Schädigung
deutscher Unternehmen reagiert?

Was deutsche Politiker fast aller Fraktionen hier abliefern ist erbärmlich.

Extrem generfte Grüße, JoeCool