E-Petitionen Spam - Die Schattenseiten

[Adam_Smith]

Um das noch schnell mal klar zu stellen:

Es geht nicht darum jemanden das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen.
Ferner habe ich mit keinem Wort behauptet, dass bestimmte Meinungen, Ansichten unwichtig seinen.

Es geht lediglich um die Frage welche Petition vielleicht wichtiger in der Form ist, als das sie auf Missstände im geltenden Recht hinweist. Die Petition gegen das Verbot von Paintball Spielen tut dies nicht.

Es kam bei dem Paintball Verbot nicht zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens. Dieses Thema wurde lediglich innerhalb einer Fraktion diskutiert und hat nie den Weg in die Gesetzgebung gefunden.

Petitionen sollen sich nun einmal nicht gegen Überlegungen einzelner Fraktionen richten sondern sind in erster Linie ein Aufruf der Bürger der geltendes oder in der Phase der Gesetzgebung befindliches Recht betrifft.

Ich will lediglich darauf hinweisen, dass der "Unsinn" der da teilweise in Form einer Petition an den Bundestag gerichtet wird letzten Endes das ganze Instrument an in seiner Wirkung gefährden kann. Es geht mir nicht darum irgendwas zu fordern oder zu verbieten.

Der Thread soll lediglich die Augen dafür öffnen was durch einen "missbrauch" des Mittels der E-Petition geschehen kann.

 

[Odium]

Aber damit hat das Internet doch schon immer zu kämpfen gehabt: Spam. Es gibt ja schon den Riegel, dass man seine echten Daten angeben muss - das hat mich z.B. bei der Abgabe der Stimme bezüglich Zensur davon abgehalten.

Und ich seh es auch nicht ein, dass der Bundestag eine Sonderstellung kriegen sollte. Man wird etwas an der Mechanik feilen müssen, wenn die Petitionen nicht ernsthaft genug sind, aber eine 'Gefährdung des Instruments' sehe ich nicht - es ist doch die Zukunft, sieht man doch.

Wenn sich jetzt herausstellt, dass die Netzgemeinde verhältnismäßig politisch interessierter ist als die Nichtnetzbewohner, dann kann man das Problem mit den elektronischen Petitionen auch als Anreiz nehmen, eine völlig neue Form von Bürgerbefragung durchzuführen. Schließlich eignet sich das Internet nicht nur zur Umfrage, ob man Quark oder Käse mag, sondern dank des hohen Anonymisierungsgrades auch dafür, politische Themen abzuklopfen.
Parteien sollten daher einen effektiven Weg suchen, die hier vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen.

 

[mensch183]

Seid dem, so kann man meinen, gibt es einen nicht unerheblichen Anstieg an Petitionen gegen alles und jeden.
...

Zweifelsohne richtig.

Das schlimme an diesen Petitionen ist in meinen Augen, dass sie oftmals derart schlecht begründet sind, dass man sich ernsthaft fragen muss ob es nicht massive Ressourcenverschwendung ist, wenn sich jemand damit befassen muss.

Man muss sich nicht damit befassen. Ist rein freiwillig.

Einen wirklichen Fortschritt für die Demokratie kann ich hier nicht erkennen. Was keinesfalls an der Ignoranz der Politiker liegt sondern in meinen Augen vielmehr durch die mangelnde Disziplin der Bürger begründet werden kann.

Dein '"Problem" liegt darin, daß in deinen Augen durch die Flut völlig sinnloser Petitionen auch die sinnvollen Petitionen leiden. Dem ist nicht so. 100000 sinnlose Petitionen werten die eine sinnvolle in keiner Weise ab.

Man läuft Gefahr, dass in diesem Spam von unsinnigen Petitionen am Ende jene ignoriert werden die man als wirklich "wichtig" bezeichnen kann.

Du klingst so, als bekommst du oft Aufforderungen zum Unterschreiben von sinnlosen Petitionen durch irgendwelche Sammelmails mit großem Verteiler. Der Fehler liegt dann darin, daß du auf diesen Sammellisten Müll verbreitender, aktionistischer Gutmenschen stehst. Sowas läßt sich beheben. Meide Mailingslisten &Co., auf denen themenfremde "Beiträge" toleriert werden. Vertraue darauf, daß dich wichtige Informationen auch dann erreichen, wenn du nicht auf 100000 Mailverteilern eingetragen bist.

Ganz abgesehen davon ist die gesetzmäßige Wirkung von Petitionen vernachlässigbar klein. Mehr als eine Debatte zu einen Thema kann man nicht erreichen und das ist im Zweifelsfalls nur eine reine Scheindebatte. Viel wichtiger ist der Effekt von Petitionen, der über ihre gesetzmäßige Wirkung hinausgeht, insbesondere die Thematisierung in Massenmedien abseits des Internets. Und genau an der Stelle werden die vielen Müllpetitionen breits rausgefiltert. Was will man mehr?

 

[iKantholz]

insgesamt sind die Petitionen nur Teil eines sehr positiven Phänomens:

Die Internet Gemeinde findet und nutzt ganz massiv die neuen Möglichkeiten, um an der Politik teilzuhaben. Die Internetzensurpetition war jetzt vielleicht der Dammbruch - hoffentlich!

Man sieht das ganz gut an www.abgeordnetenwatch.de:
2/3 aller Fragen betreffen das KiPo Gesetz, Paintballverbote, Killerspiele und das Grundeinkommen, welches auch vor allem im Netz vorangetrieben wird.

ich finde das sehr positiv!
Von SPAM bei den Petitionen würde ich erst reden, wenn wirklich mal ein BotNet 500000 Unterschriften oder 800 Petitionen reinstellt.

So sind es halt ernstgemeinte Petitionen auf Stammtischniveau, immerhin. Was anderes ist die BILD ja auch nicht.

 

[MRM]

Es kam bei dem Paintball Verbot nicht zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens. Dieses Thema wurde lediglich innerhalb einer Fraktion diskutiert und hat nie den Weg in die Gesetzgebung gefunden.
.

AFAIK lautete damals die Meldung nicht Fraktion xy diskutiert intern ein Paintball Verbot, sondern die Bundesregierung hat ein Paintball Verbot beschlossen ( das ist für mein Verständnis schon ein paar Schritte weiter ) - sie ist dann nur schnell zurückgerudert, als sie feststellte das sie sich damit mehr Feinde als Freunde macht ...

Von daher sehe ich das aber auch so - es macht durchaus Sinn frühzeitig zu protestieren, und nicht erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist ( das Gesetz schon verabschiedet ). -Denn erfahrungsgemäß werden einmal beschlossene Gesetze nicht so schnell zurückgenommen ( siehe Sektsteuer und Kaiserflotte - wo sind nur all die nach 1918 gebauten kaiserlichen Schiffe hin? )

 

[walter09]

aus dem Eröffnungspost

Das schlimme an diesen Petitionen ist in meinen Augen, dass sie oftmals derart schlecht begründet sind, dass man sich ernsthaft fragen muss ob es nicht massive Ressourcenverschwendung ist, wenn sich jemand damit befassen muss.

...ist ja im Falle Paintball längst vor der Petition geschehen

 

[Sinthuria]

AFAIK lautete damals die Meldung nicht Fraktion xy diskutiert intern ein Paintball Verbot, sondern die Bundesregierung hat ein Paintball Verbot beschlossen ( das ist für mein Verständnis schon ein paar Schritte weiter ) - sie ist dann nur schnell zurückgerudert

Nur genau das ist der Punkt. Zwischen einem Beschluss und einem konkreten Gesetzesentwurf ist noch einmal ein großer Unterschied. Es wird in dem Zusammenhang vieles durcheinander gebracht.
Nur weil etwas beschlossen wurde oder angedacht wird, heisst es noch lange nicht dass es rechtlich umsetzbar wäre.
Die Petition wäre zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig gewesen.

Wenn ich mir einige der Petitionen anschaue, muss ich mit Schrecken feststellen, wie gering die politische Bildung zum teil ist.

 

[MRM]

Das Problem ist nur, wenn du bis zum Gesetzentwurf wartest, und die Koalition das Gesetz noch schnell vor der BTW durchboxen möchte, dann wird die Petition zu spät kommen. In einem anderen Forum, wo eine Petition gegen ein "killerspielverbot" in angriff genommen wird, hab ich gelesen, das es mehrere Wochen dauern kann bis deine Petition bei ePetitionen erscheint. Dann läuft die Petition nochmals mehrere Wochen. SO - wenn die nun einen fertigen Gesetzenwurf, fertig zum durchwinken haben, dann ist die Zeichnungsfrist deiner Petition erst beendet, wenn das Gesetz bereichts im Bundestag durchgewunken wurde. Dann wird es aber niemand mehr zurücknehmen ( schon wegen Gesichtswahrung ). Selbst wenn es noch nicht durchgewunken wurde, sind bei einem fertigen Gesetzentwurf die EInflüsse geringer - da haben sich dann schon die Politiker beider Fraktionen um Details gefeilst und Expertenmeinungen eingeholt - da werden sie dann weniger geneigt sein, das schon geschnürte Paket wieder aufzudröseln.

Den größten Einfluß kannst du halt als Otto Normalbürger im Frühstadium nehmen, wenn für die Politiker noch genügend rückzuugsmöglichkeiten ohne Gesichtsverlust vorhanden sind ( wir geben erst mal ne Studie in Auftrag ... ) Wenn du zu lange abwartest, wirst du nichts mehr erreichen.

 

[DVD_]

Wenn ich mir einige der Petitionen anschaue, muss ich mit Schrecken feststellen, wie gering die politische Bildung zum teil ist.

Solang das Volk unmündig ist, solang es keine Volksentscheide gibt, solang wird "politische Bildung" auch nicht reifen.

Und das ist genau der Grund, warum es in Deutschland keine Volksenscheide gibt.