News Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht

[-Headhunter-]

Moin,
zu diesem Thema passt ein recht witziger Satz, den ich die Tage in einem anderen Forum gelesen habe:
Und wieder einmal beweißt die SPD eindrucksvoll, dass man selbst am Boden liegend noch umfallen kann.
Ich stimme den meisten hier zu, die sagen, dass das Gesetz in jedem Fall kommen wird. Ich finde das auch sehr traurig und teile die Sorge vieler, dass es zu Missbrauchsfällen kommen wird, oder die Daten Unschuldiger durchsucht werden. Das liegt meiner Meinung nach in der Natur der Sache, jedes Gesetz, welches das sammeln von Daten ermöglicht, weckt beiden Verantwortlichen Begehrlichkeiten.
Und wenn sich die ersten ersten Erfolge bei der Terrorbekämpfung, oder andern Schwerverbrechen nachweisen lassen, wird eine Ausweitug der Befugnisse auch auf einfache Strafverfolgung kommen.
Ich nenne das mal Salamitaktik, ist in der Politik schon immer sehr beliebt gewesen und wird immer so bleibe.
Liegt wohl einfach in der Natur der Menschen, solange zu sagen, das betrifft mich doch eh nicht, bis es zu spät ist.
Gruß -Headhunter-

 

[Jana Türlich]

Aber haben wir denn so viele Schwerverbrecher und Terroristen hier ... ... Aber ihr glaubt doch selbst nicht, dass BKA, Bundespolizei u.a. sich für eure Daten interessieren ?

Sind das nicht genau die Fragen, die eine weitere, entscheidende Frage nach sich ziehen: Wem nützt es - oder, warum soll dieses Gesetz dann so unbedingt durchgepowered werden ?

Eine sehr schöne Antwort hat Qubit gegeben - leider will man soetwas (nicht nur hier) nicht hören. Und riDDi nennt gute Gründe, die gegen das Gesetz sprechen.

 

[Konti]

Oh man, ja klar "alle" werden sich jetzt externe HDDs holen und diese jedes mal wenn sie online gehen abklemmen (Das glaub ihr doch selbst nicht! Die Mehrheit ist dafür viel zu faul.). Kurz gesagt: Das bringt euch gar nix ! Denn der "Bundestrojaner" sammelt dann halt wenn ihr offline seit und sendet wenn ihr online seid.

Benutzt lieber ne ordentliche Verschlüsselung, das bringt mehr.

Jo, oder man besorgt sich einfach irgendeins der mit Sicherheit zahlreich erscheinenden Tools gegen dieses Teil.

Also es würde mich zumindest stark wundern, wenn da nicht binnen von wenigen Tagen Schutzprogramme gegen diesen Trojaner im Internet stehen würden.

 

[FredKune]

Mal schauen wieviele Wochen es dauert, bis sich Schäuble darum kümmert die notwendige Zustimmung eines Richters wieder aus dem Gesetz zu entfernen und wann er sich weiter darum kümmert, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verändern. Es kann ja schließlich nicht sein, dass Richter den Aufbau seines BKA-Staates verhindern. Ich warte auch noch auf Schäubles Gesetzvorschlag das BKA ihm persönlich zu unterstellen. Aber das traut er sich vermutlich noch nicht und so müssen wir auf diesen Vorschlag wohl noch bis 2033 warten.