News Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht

[Jirko]

Mehrere Medien berichten derzeit, am gestrigen Abend hätten Vertreter der Landesregierungen sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Einigung bei strittigen Punkten des BKA-Gesetzes erreicht. Dem ist nicht so – von einem Kompromiss sei man aber tatsächlich nicht weit entfernt.

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[Keldyra]

Ich hoffe doch mal, dass es gar keine Online-Durchsuchungen geben wird, auch nicht bei Eilfällen und richterlichem Beschluss. Aber ich glaube, irgendwann muss das einfach mal kommen, wenn man sich die Entwicklung des Internets anguckt.

 

[Shoran]

Hehe, da kannst du hoffen so viel du magst. Das die Durchsuchung kommen wird ist leider Fakt. Da gibts nichts dran zu rütteln.
Immerhin haben sich die meisten ja nur wegen dem ohne richterlichen Beschluss enthalten.

Also, abwarten und Tee trinken wie genau das Gesetzt letztenendes aussehen wird, wenn es dann kommt.

 

[Benjamin_L]

dazu:
http://piratenpartei.de/node/552

 

[4lex]

Wenn das durchkommt, leg ich zig Dateien mit dem Namen Terror-xxx an Ich werde meinen PC einen terrorverdächtigen Namen geben
Alle anderen Dateien kommen dann auf externe HDDs, die ich bei einer Onlineverbindung trenne

 

[Shottie]

Werde das auch so wie mein Vorredner machen eine Externe anlegen wo meine Daten hinkommen. Leider wird die Demokratie immer weiter zu Grabe getragen und wir kommen dem totalitären Staat immer näher.

 

[el osito]

Es war einmal ein mächtiger Herrscher...

Ist und war es nicht immer so, dass alte Eliten mehr Interesse an der Sicherung ihrer Macht und Position zeigen, als die Bedürfnisse der ihr "Untergebenen" aufmerksam zu verfolgen und nach umfassender Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen?
Das Medium Internet an sich hat im Laufe der kurzen Jahre, die es bereits hinter sich hat, immens an Gewicht im Sinne von Relevanz und Wertschätzung gewonnen. Die Menschheit ist nicht klüger geworden. Ihr wurde aber der Blick auf den möglichen Kollaps ihrer Exsistenz offenbart. Bedrohungen wie Klimakatastrophen, waffentechnische Entwicklungen und sich immer neu erfindende Krankheiten zwingen die Menschen näher zu rücken. Ein "Superhirn" entsteht. Das Internet ist seit jeher der Raum, in dem Menschen miteinander kommunizieren (mittels Chats, IM, und vieles mehr), sich gegenseitig erfühlen (Partnerbörsen), Präsenz zeigen (myspace, youtube,...). Die letzen Jahre haben die Privatssphäre mehr und mehr in die Virtualität gezogen. Ich sage nicht, dass dies schlecht oder unmoralisch sei. Im Gegenteil. Es eröffnet neue Dialoge, überwindet Grenzen - nicht nur distanziell sondern metaphorisch betrachtet geistlich.
Das Internet steht seit jeher im Visier traditioneller Eliten. Waren es abermals Gebildete im geschlossenen Kreis, die sich Niedrigeren nicht annahmen und durch ihre eigene Sprache nicht Anteil haben lassen wollten. Ich habe die Befürchtung diese Allegorie findet ein Spiegelbild der heutige Situation respektive des hier diskutierten Themas. Der "brave new human" organisiert sich online, verschafft sich Wissen und stellt Fragen. Kann es sein, dass sich Politiker - zumindest einige ihrer Art -, bedrängt vom Kant'schen mündigen Individuum, versuchen mit neuen Regeln und Gesetzestexten diese elitäre Distanz aufrecht zu erhalten?

... noch wurde jeder Tyrannis sowie jede Oligarchie irgendwann Opfer ihrer Eigennützigkeit. Darum wird das Internet Bestand haben.

 

[trabifant]

Da bleibt einem wohl wirklich nur die Wahl einer externen HDD, die verschlüsselt werden sollte. Man weiß ja nie. "Besuche" werden bei Durchsuchungserfolg ja nicht lange auf sich warten lassen.

Im Eulenspiegel steht ein schöner Beitrag (obwohl es sich um den Nacktscanner handelt):

Die Bundesregierung hat den Nacktscanner überraschenderweise als "Unfug" abgelehnt, lieferte jedoch eine plausible Begründung dafür: im Vergleich zur erfassung aller Telefongespräche, Mails, Bankbewegungen, Kreditkarteneinkäufe, Gesundheitsdaten sowie im Vergleich zur Online- und Festplattenüberwachung sie diese Methode einfach zu überflächlich

 

[Lightning58]

Oh man, ja klar "alle" werden sich jetzt externe HDDs holen und diese jedes mal wenn sie online gehen abklemmen (Das glaub ihr doch selbst nicht! Die Mehrheit ist dafür viel zu faul.). Kurz gesagt: Das bringt euch gar nix ! Denn der "Bundestrojaner" sammelt dann halt wenn ihr offline seit und sendet wenn ihr online seid.

Benutzt lieber ne ordentliche Verschlüsselung, das bringt mehr.

Aber haben wir denn so viele Schwerverbrecher und Terroristen hier, damit jeder hier seine Daten verstecken muss ? Versteht mich nicht falsch ich halte das Gesetz auch für vollkommen unnötig ! Aber ihr glaubt doch selbst nicht, dass BKA, Bundespolizei u.a. sich für eure Daten interessieren ?

Wenn sie euch wegen Filesharing oder ähnlichem dran kriegen wollen beantragen sie nen Durchsuchungsbefehl, den genau wie die Onlinedurchsuchung, erst ein Richter genehmigen muss. Ist viel einfacher, denn mit was für einem Aufwand das verbunden ist kann sich jeder, der sich ein bisschen auskennt, an einer Hand abzählen.

Und das Gesetz wird kommen wie in der News zu lesen ist nur das immer ein Richter hinzugezogen werden muss. Wenigstens etwas hat dann die Blockade gebracht....

 

[riDDi]

Man mag es kaum glauben, aber auch Polizeibeamte sind Menschen. Sie machen genauso Fehler und halten sich nicht an Regeln, wie wir Normalos auch. Noch dazu zieht das Berufsbild "Polizist" gern mal, sagen wird, von der Intelligenz weniger bescherte Individuen an.
Es mag vielleicht so sein, dass die Ermittlungsbehörde selbst kein Interesse an den Nacktphotos deiner Freundin hat, allerdings könnte ein Ermittler es haben.
Genauso der Datenschutzbeauftragte, der die Daten (u.U. hunderte GB!) aussortieren soll. Das nennt man in meiner Profession gern "single point of failure". Versagt diese eine Instanz, ist es mit dem Datenschutz vorbei.
Und wie gesagt, jeder macht mal Fehler und selbst wenn du "nichts zu verbergen hast", besteht die Chance, dass du dir auf Verdacht völlig unberechtigt deine Festplatte durchsucht wird.

Btw. nützt Verschlüsselung gegen den Bundestrojaner garnichts. Wenn du auf die Daten zugreifen kannst, kann er das auch. Nur, wenn du den Container nie gemountet hast nützt dir die Verschlüsselung. In dem Fall könnte man die Daten aber auch gleich löschen.

 

[LeChris]

Was meckert ihr denn? Endlich mal ein gemeinschaftliches Projekt unserer schicken, großen Koalition was beweist, dass es auch mal kürzer dauern kann. Dynamisch-moderne Entwicklung in der deutschen Politik - wurde doch immer gefordert, oder? Endlich eine schnelle Optimierung der Wirtschaftspolitik, Verbesserung des Bildungssystems und kosteneffizientere Sozialsysteme...Moment...die entsprechenden Stelllen hab ich gleich...hmmm...in der Gesetzesvorlage steht nur was von irgendwelchen Durchsuchungen...nuja, der Rest kommt bestimmt zwischen Weihnachten und Neujahr.

Wem das alles zu fix geht, kann ja durch seine Stimme(n) im nächsten Jahr entsprechend votieren. Nochmal zur Erinnerung: große Koalition = CDU + SPD...

 

[Lightning58]

@ riDDi

Klar Fehler passieren, aber das mit den Nacktfotos deiner Freundin kann dir aber genauso gut ohne das Gesetz passieren! Um das noch mal klar zu stellen. Jeder hat seine Geheimnisse/Daten die er verbergen muss/möchte (ich auch!). Ich bin auch nicht für den Überwachungsstaat und auch gegen dieses bescheuerte und unnütze Gesetz. Aber glaub mir, du wirst es nicht aufhalten und ich auch nicht...

Bei der Sache mit dem Datenschutzbeauftragten hast du leider Recht! Da besteht offensichtlich, immer noch, Handlungsbedarf genau wie beim Datenschutz selbst.

PS: Es sei den du bist zufälliger Weise Mitglied im Deutschem Bundesrat und könntest die Abstimmung etwas "beeinflussen".

 

[serra.avatar]

gibts hier tatsächlich Leute die glauben das das Gesetz vom Tisch sei? sicher wird es kommen ... in abgeschwächter Form ... und dann noch ein Gesetz und noch eins und am Ende hat Herr Schäuble doch genau was er wollte ...

Tja Demokratie das ist hier ein Wort welches das Papier nicht wert ist auf dem es steht ...

Aber glaub mir, du wirst es nicht aufhalten und ich auch nicht...

das Volk könnte es aufhalten wenn es sich seiner Macht mal bewusst würde ... nur die Bevölkerung wird ja seit Jahren verdummt gehalten und bequem und gefügig gemacht, damit das nicht passiert ... und es ist halt am einfachsten in Foren rumzumeckern als wirklich aktiv zu werden ... ne echte Glanzleistung unserer Politiker

 

[S1ru9p]

Wir werden immer weiter in unsere Grundrechte beschnitten und keiner merkt es, da es eine prozedur sein wird die über mehrere Jahre hinweg gehen wird. Und wenn ich höre das wird so oder so kommen, obwohl noch nichts beschlossen ist, dann klingt das nach Manipulation der Menschen/Massen durch Medien von einigen Mächtigen inziniert.

 

[Inamori]

SPD, FDP wollten sich als Volksvertreter die wünsche Ihrer Wähler vertreten ausgeben und haben bisschen so verwundert geschaut als das Gesetzt kommen sollte. Und haben es im Bundesrat verhindert. Am Ende wird es aber überarbeitet und mit ein paar kleine Änderungen doch noch durchgeboxt.

Wie schaut es mit Linux aus, sind diese Trojaner auch dafür gedacht?

Kann mir vorstellen das paar begabte Hacker hier was Basteln wo mann davon nicht betroffen ist.

MfG

 

[Grantig]

Ich versteh nicht was diese Gesetz bringen soll, außer Steuergelder zu verprassen.
Man kann doch genauso gut den Rechner des Verdächtigen beschlagnahmen, anstatt ihn online zu durchsuchen.
Einen richterlichen Beschluss braucht man (vorraussichtlich) für beides.

Ich denke, dass dieses Gesetz irgendwann so hingebogen wird, dass man keinen richterlichen beschluss mehr braucht und dann können willkürlich Rechner von "Verdächtigen" durchsucht werden.

@Inamori:

Falls du denkst, nur weil du Linux benutzt, bist du sicher.....Vergiss es!
Der Bundestrojaner wird vor jedem Angriff speziell auf das System des "Verdächtigen" angepasst.

Kann mir vorstellen das paar begabte Hacker hier was Basteln wo mann davon nicht betroffen ist.

Und jetzt nochmal auf Deutsch, bitte.

 

[svd]

Ich bin mal gespannt wie häufig dieses Instrument überhaupt genutzt wird und was für Erfolge es mit sich bringt, erst danach erlaube ich mir ein Urteil.

 

[raubwanze]

Polemik:
Wie schnell man sich im Politikgeschäft bei manchen Dingen einig werden kann, ist verblüffend. Warum nur dauern andere Reformen ewig, wenn sie denn überhaupt mal abgesehen von der Aufnahme ins Wahlprogramm in Angriff genommen werden.
Scheint wohl doch unglaublich wichtig zu sein, die Gefahr ausgehend von Turbanterroristen muß unglaublich groß sein. Verdammt, ich näss mich gleich ein. Ich bekomm Schiss, aber eher vor den Schlipsterroristen.

Zurück zur Sachlichkeit:
Gut, Punkt 1 Eilverfahren ohne richterliches Einverständnis (eig. total sinnlos bei einer derart zeitaufwendigen Operation, aber vlt. irre ich ja und es ist nur mehr eine Sache von Sekunden, bis der Spion seine Arbeit im PC-System seiner Wahl aufnimmt) scheint schonmal gestrichen zu werden.

Bleibt als nächstes der eine Datenschutzbeauftragte, der allein Terabytes an Daten auf ihre Zulässigkeit für die Ermittlung überprüfen soll.(Anm: Die arme Sau)
Wenn ich annehmen könnte, dass diese Arbeit im Beisein von 2 BKA-Beamten(vlt. karrieregeilen, nur vlt., man kann ja erstmal von Menschen mit Moral und Gewissen ausgehen, auch wenn einem die Lebenserfahrung, und das nicht ausschließlich auf Exekutivbeamte bezogen, sondern auf alle Menschen, häufig ein anderes Bild liefert) gewissenhaft und im Sinne des Datenschutz und nicht des BKAs ausgeführt wird, könnte ich evt. damit leben.
Bloss scheint mir diese Aufgabe, wenn sie denn sorgfältig ausgeführt werden soll, für einen einzigen einfachen Menschen zuviel.
(oder hat dieser eine spezielle Ausbildung zum Datenschutzspezialist genossen?)
Also bitte nachbessern.

Gruß
Raubwanze

PS. Gut, auch im sachlichen Teil konnt ich mich der Polemik nicht entziehen, diese steht in Klammern.
Aber meine Güte, Polemik gehört einfach zur Politik.

 

[Idleking]

[..]Also, abwarten und Tee trinken wie genau das Gesetzt letztenendes aussehen wird, wenn es dann kommt.

Nein, genau das ist die falsche Einstellung!
Man - genauer gesagt eigentlich das gesamte Volk - darf eine solche Beschneidung der Privatshpäre eines jeden einzelnen nicht hinnehmen.

Warum versteht das hier in Deutschland denn niemand?

Bleibt echt nur auswandern, sobald man sich's leisten kann

 

[raubwanze]

Bleibt echt nur auswandern, sobald man sich's leisten kann

Nette Idee

Aus Sicht eines Weltherrschaftsverschwörungstheoretiker (, mit deren Thesen ich weder vollkommen übereinstimme, aber die ich auch nicht für vollends abwegig halte):

Sie (Die Verschwörer ) werden es entweder zu vehindern wissen, dass du genug Kohle hast, oder es wird keinen Platz mehr auf der Welt geben, wo es um deine Bürgerrechte besser bestellt ist, oder ... du hast dich durchgeboxt und so viel Kohle, dass es nicht mehr nötig ist für dich auszuwandern.

Nur ein Gedankengang mit einer extremen Ansicht, deshalb bitte nicht für voll nehmen.
Meine Wahrheit liegt meist zwischen den Extremen.

Gruß
Raubwanze