News Erneut Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

[spam23]

Was soll man dazu sagen.

Es passt zum Zeitgeist.

Da poltern Politiker gegen China und die arabische Welt, sind sich aber nicht zu Schade mit Ihnen Geschäfte zu machen. Gesetzte werden regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht als nicht konform zum GG befunden. Und statt dies zu akzeptieren und sich ein wenig Gedanken über die eigene Einstellung bzgl. Demokratie und Menschenrechte zu machen, wird alles zur Durchsetzung dieser nicht demokratischen und nicht rechtskonformen Gesetzte unternommen.

Und hierzu gehören neben dem zitieren falscher oder aus dem Zusammenhang gerissener Information, ja sogar das Bauchgefühl. An dieser Stelle ein Dankeschön an unseren Bundespräsidenten.

Und so wird auch hier wieder die übliche Litanei angeführt, welche zwar nicht die Erhöhung der Sicherheit herbeiführt, dafür aber die Grundrechte beschneidet, die Staatsmacht erhöht und vor allem den Interessen der Politiker dient.

Wieder einmal saubere Arbeit.

Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung.

 

[Voyager10]

@wp7

Du hast ein ganz großen Denkfehler wenn du meinst "Alle VDS Gegner sollen doch erstmal lernen ihre eigenen Daten zu schützen und soziale Netzwerke meiden" . Weisst du überhaupt was du da sagst ? Du verbietest den Leuten ein gesellschaftliches Leben und stellst das gesellschaftliche Leben auf die gleiche Stufe mit einer Anlasslosen Speicherung von Bürgeraktivitäten durch den Staat. Weisst du wo das endet ?
Das eine ist eine vollkommen freiwillige Preisgabe von Bürgeraktivitäten, das andere ist erzwungen und du hast niemals das Recht die gesammelten VDS Daten über deine Aktivitäten löschen zu lassen. Du solltest dich schämen beides zu vergleichen.

 

[Benjamin_L]

Ja, aber bei paypal, EC-Karte, kann ICH entscheiden wem ich meine Daten gebe, bei der VDS nicht. Das ist der springende Punkt. Freiwillig != vom Staat verordnet. Zur VDS gibt's das hier zu lesen, inklusive Kritik und fehlender Nutzen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/

Mehr ist dazu nicht zu sagen und nur weil hier Überwachungsfanatiker die Zusammenhänge nicht erkennen können/wollen, habe ich keine Lust das wieder und wieder durchzukauen. Es ist alles gesagt, Gott sei Dank haben wir noch das Verfassungsgericht und ein paar wenig klar denkende Menschen, die sowas auch in Zukunft bekämpfen werden.

 

[ChilliConCarne]

@Benjamin_L: Das VG hat uns (Bürgern) schon oft den Hintern vor Politikern gerettet. Manchmal habe ich das Gefühl, dort sitzen die einzigen Leute mit etwas Grips.

 

[vkl]

Weiter Bild lesen, ich lese nicht Bild und habe bestimmt mehr Einblick in z.B. das Sauerland-Verfahren als du.... Und ich sage auch nicht, dass die VDS ein Allheilmittel ist aber tut bitte nicht so, als ob den Sicherheitsbehörden der Zugang zu den Daten unbegrenzt frei steht. Das ist der größte Schwachsinn des Tages.

 

[China]

Herrlich... ich warte nur auf den Tag, wenn sich mehrere Täter dann wieder Briefe schrieben.
Huch... das Medium haben wir ja völlig vergessen...

Und das es in Norwegen nichts gebracht hat... ist ein guter Beweis, was es uns bringen würde.

 

[M.E.]

Ich weiß ja nicht ob es Absicht ist, aber die Legislative lenkt mit diesem Theater nur von dem eigentlichen Problem ab. Die Exekutive hingegen kümmert sich jetzt etwas mehr um das eigentliche Problem: Rechtsextremismus und Fremdenhass.

In meinen Augen ist das Thema Vorratsdatenspeicherung nur der Vorschlaghammer der Politik um Handeln zu suggerieren. Die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme werden damit aber nicht angegangen und die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung ist daher verschwendete Zeit.

 

[Nossi]

Richtig, es werden Symptome bekämpft, nicht die Ursachen. Es geht nicht darum, den Menschen vor'm durchdrehen zu bewahren, sondern den Menschen, wenn er durchgedreht ist, rechtzeitig aufzuhalten.

Und nein, die Lösung kann nicht sein, Europa gegen "Fremde" abzuschotten. Jetzt erst recht nicht, denn dann hätte der Attentäter gewonnen.

 

[Voyager10]

ich sage auch nicht, dass die VDS ein Allheilmittel ist aber tut bitte nicht so, als ob den Sicherheitsbehörden der Zugang zu den Daten unbegrenzt frei steht. Das ist der größte Schwachsinn des Tages.

Du weisst das selbst auch ein Richtervorbehalt in der Realität bei Hausdurchsuchung Telefonüberwachung ect. immer eine reine Formalität ist und die Richter sich in der Regel garnicht eingehend damit befassen was sie unterschreiben sollen? Darüber hatte ich kürzlich erst wieder was gelesen.
Wenn die VDS einmal DA ist , dann wird sie auch genutzt und ein passenden Richter findet man immer.

 

[felix_]

Die Union mal wieder
@HardlineAMD
Mir ist nicht bekannt, dass sich beispielsweise Die Linke pro Vorratsdatenspeicherung geäußert hat, ganz im Gegenteil.

Und auch das FDP-geführte Justizministerium ist gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Ich lehn mich mal etwas aus dem Fester und sage, obwohl CDU, FDP, SPD, teilweise auch die Grünen und auf jeden Fall auch die Opis von der CSU einiges verbockt haben sind sie immer noch besser als 99,9% der Sonstigen.
(Was steht denn bei den Sonstigen zur Wahl? NPD, Piraten, RRP Oo)

 

[vkl]

Es nervt, dass ich nicht zitieren kann.

@Voyager10

Zu viele Kommissarsserien aus Deutschland geschaut? Sorry für den Ton aber man kann auch alles schlechter reden als es ist. Man kann sich den Richter nicht aussuchen, wie man lustig ist. In welcher Traumwelt lebt ihr eigentlich. Kein Wunder, dass ihr alle so ein schlechtes Bild habt. Oh man, mir fällt dazu echt nichts mehr ein.

 

[Mizi Mace]

Einen wunderschönen guten Tag,

[...] ich [...] habe bestimmt mehr Einblick in z.B. das Sauerland-Verfahren als du [...]

Zur Aufklärung der Terrorpläne der Sauerland-Gruppe wurden keine Daten aus der Datenvorratsspeicherung verwendet, da diese zum Zeitpunkt der Verhaftung der Verdächtigen noch gar nicht existierte. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein Hinweis des amerikanischen Abhörgeheimdienst NSA über intensiven Mailverkehr zwischen Pakistan und Deutschland. Die Sauerland-Gruppe gehört hier also nicht zum Thema.

Gruss
Mizi

 

[milliardo]

Immer die selbe leidige Diskussion bei dem Thema, während keiner von euch Ahnung hat, wie Vorratsdaten von Sicherheitsbehörden genutzt werden, unter welchen Vorraussetzungen man sie bekommt und wie wichtig sie für die Ermittlungen sein können.

Ich finds eher bedauerlich, wenn Leute glauben das demokratische System eines Landes sei für die Ewigkeit. Genauso bedauerlich ist die Annahme, in staatlichen Behörden gäbe es weder Korruption noch Missbrauch.

Die VDS bringt erwiesenermaßen keinen Sicherheitsgewinn. Sie wird von Konservativen zur Untermauerung ihrer politischen Position genutzt. In der Tat ist sie ein weiterer Schritt zur Zentralisation von Macht und Befugnissen in staatlicher Hand. Das ist schon unabhängig vom Regierungssystem problematisch.

Unserer Exekutive fehlt es nicht an Kompetenzen im Sinne von "dürfen", sondern eher an Kompetenzen im Sinne von "können".

 

[vkl]

Er hat was davon geschrieben und ich nur darauf geantwortet.

Könnte dir genug Beispiele mit fehlgeschlagenen Ermittlungen aufgrund fehlender Vorratsdaten nennen im TE-Bereich, wenn diese nicht eingestuft wären.

 

[Nossi]

Zu viele Kommissarsserien aus Deutschland geschaut? Sorry für den Ton aber man kann auch alles schlechter reden als es ist. Man kann sich den Richter nicht aussuchen, wie man lustig ist. In welcher Traumwelt lebt ihr eigentlich. Kein Wunder, dass ihr alle so ein schlechtes Bild habt. Oh man, mir fällt dazu echt nichts mehr ein.

Wie weit es in Deutschland her ist mit der Sorgfalt, wenn es um Hausdurchsuchungen und ähnliche drastische Mittel der persönlichen Freiheit geht zeigt eindrucksvoll die Operation Himmel. Und auch in Dresden kann man diese Tage sehen, wie ernst es die "Ordnungshüter" mit der Ordnung nehmen.

Blindes Vertrauen in die Staatsgewalt ist niemals angebracht. Sind die entsprechenden technischen Grundlagen ersteinmal geschaffen, so werden sie auch benutzt. Gesetz hin oder her.

 

[Sebl]

Sebl wollte nur lustig sein und Antworten provozieren , macht der morgen bestimmt wieder weils so lustig war...

Das beste ist da immer garnicht drauf zu reagieren

Nö, ich meine das ernst. Es gibt einen Richtervorbehalt und die Justiz ist in Deutschland unabhängig von der Exekutive. Also gelten erstmal eure ganzen Stasi/Nazi-Vergleiche nicht. Verhindern wird so etwas einen Amoklauf auch nicht, aber es macht doch vieles einfacher. Beispielsweise wurden hier in nrw damit eine Fahrerflucht mit Todesfolge (Handy befand sich in der Funkzelle) und eine Vergewaltigung aufgeklärt (Vergewaltiger rief nach der Tat ein Taxi). Ich denke mal die meisten rasten hier nur wieder aus, weil sie Angst um ihre Download-Liste haben
und alle die meinen es bringe keinen Sicherheitsgewinn: Anschläge, etc. werden heute oft über das Inet geplant, in radikalen Foren bringen Leute ihre GEsinnung zum Ausdruck und man spricht sich über das Handy ab. Da helfen diese Daten ungemein, um Profilbilder anzulegen.

 

[dirky8]

Aber grad ihr seid doch für Offenheit, weil Android ja "open" ist? Was habt ihr zu verbergen?

Sag mal, was erzählst du denn eigentlich? Muss ich was zu verbergen haben wenn ich nicht ständig Angst haben muss das alle meine Daten gespeichert werden? Und was hat ein kommerzielles Handy OS mit der Vorratsdatenspeicherung des Staates zu tun?

Aber darum geht es ja den VDS-Gegnern ja nicht. Hauptsache mal gebasht und aus Prinzip gegen alles sein. Das ist die Maximal-Devise.

Glaube das ich mich auf dein Niveau herablasse und frage was du hier machst... . Bashen trifft es ganz gut und inhaltlosen Müll hinschreiben der jeder Grundlage entbehrt

Ich erinnere nur ungern an den Fall vor paar Jahren, als die Mautdaten nicht herausgegeben worden sind, um eine Vergewaltigungsserie aufzuklären... Während der Täter weiterhin unbeheligt durch Deutschland seine Routen fährt.

Bin mal gespannt, wie die VDS-Gegner den Eltern dieser Mädchen/Frauen erklären wollen, warum VDS schlecht für die Gesellschaft ist.

Am besten wir foltern gleich alle Verdächtigen, stellen Menschen mit Bart und anderer Hautfarbe unter generellem Terrorverdacht. Jder der Dünger und Diesel kauft ist ein Bombenbauer. Merkst du eigentlich was für einen Dre** du schreibst oder glaubst du das alles auch?

Weiter Bild lesen, ich lese nicht Bild und habe bestimmt mehr Einblick in z.B. das Sauerland-Verfahren als du....

Genau du sitzt bestimmt irgendwo im Büro vom BKA oder einer anderen Regierungseinrichtung und dikutierst hier mit uns. Du überzeugts uns auch voll mit deine Argumenten für die VDS

@BenjaminL (kann leider nicht zitieren @work)

Das ist nicht dein Ernst oder? Wer so einen Müll auch noch für voll nimmt. Vielleicht mal an die qualitative Aufklärung von Verbrechen gedacht? Nur weil sich die Prozentzahlen nicht verändert haben, heißt das nicht, dass die Arbeit nicht enorm schwieriger oder gar unmöglich in einigen Bereichen geworden ist. Tut mir leid, aber du bist eben so ein typischer "Ich-fresse-alles-was-mir-vorgekaut-wird" Typ.

Und glaub mir, ich bin kein Freund von großen Überwachungsmaßnahmen und war auch gegen diverse Gesetzesänderungen, die auch meine Freiheitsrechte eingeschränkt haben, trotz meines Berufs. Sehe nur in der Vorratsdatenspeicherung kein großes Problem, solange der Zugriff der Sicherheitsbehörden nur unter strikten Vorgaben (wie es auch schon größtenteils war) zulässig ist.

Nur unter strikten Vorgabe... aha. Und wer überwacht die Überwacher? Wer hatte denn die Finger im Spiel als in Sachsen beim Fussballspiel alle Handys abgehört worden sind. Nur unter strikten Vorgaben...

Was erinnere ich mich an die Diskussion zur "Online-Durchsuchung", wo die Unwissenden wieder alle dachten, dass wir jetzt einfach so ihre PCs durchstöbern können. Es ist es immer das selbe Elend

@Dirky8

Verstößt so lange gegen Art. 10 Abs. 1 GG bis man es anständig begrenzt und die Verwendungszwecke genau benennt!

Ist schon schlimm in einer Demokratie, das die Bürger noch sagen dürfen was sie denken und tun dürfen was sie wollen. Genau begrenzen, bespitzeln und einengen. Genau das steht im Grundgesetz. Merkst du eigentlich noch was? mach dich mal schlau darüber wer das GG geschrieben und warum es so geschrieben worde wie es ist.

Aber auch nur, weil hier Menschen versagt haben. Nicht die Technik. Der Typ stand schon länger auf der Liste von 50-60 Personen, die größere Mengen an Chemikalien bei einer polnischen Firma gekauft haben. Aber die Polizei in Norwegen hat trotzdem nicht eingegriffen!

2007 wurde sie Sauerland-Gruppe in Deutschland hochgenommen. Ach, wie schön haben alle Mitbürger -ja DU AUCH- aufgeatmet, als die Polizei mittels ihr zur Verfügungen stehenden Möglichkeiten ein größeren Anschlag verhindert hat.

Setzen, 6!

@Benjamin_L

Doch, klar verstehe ich den Unterschied.

Aber nun erzähle mir bitte, daß Du -sofern du volljährig bist- keine(!) EC-/Kreditkarte hast... kein Payback nutzst... Nicht über Paypal deine Einkäufe bei Ebay bezahlst... Und es gibt noch soviele Beispiele die ich hier aufführen kann, bei denen Du deine Daten mehr oder weniger freiwillig hergibst...

So wie du redest verstehst du den Unterschied nicht. Man muss kein Paypal nutzen. Man braucht sich keine Payback karten geben zu lassen. Die eh nix bringt. Und wem ich welche Daten gebe entscheide ich selber! Bekomme komischerweise keine Spam MAils und habe nicht jeden Tage den Briefkasten voll mit Mist. Und glaub ich sitze nicht im Wald mit Plumsklo. Ich wohne in München Innenstadt. Du laberst nur Müll. Die VDS kannst du nicht beeinflussen. Die wird einfach gemacht. Und wenn du in das Raster fällst bist du daran deine Unschuld zu beweisen. Gab es schön öfter. UNd die Kollegen der Polizei machen mit den Daten nix anderes wie ne Rasterfahndung. Deren Grundprinzipien wurden in den 70 Jahren erarbeitet wegen der RAF.

Und zu setzen Sechs...Sauerlandgruppe und VDS haben mal garnix miteinander zu tun. Als BSp die Amis haben alle unter Generalverdacht gestellt, speichern alles, foltern, begehen Kriegsverbrechen und was bringts? Richtig nix!

Zu den Chemikalien hat Nossi schon was geschrieben. Kunstdünger(Ammoniumnitrat) vermischt mit einem bestimmten Treibstoff in eine gewisssen Verhältniss ergibt Industriesprengstoff. Man brauch aber noch Initizialzünder und die bekommt man auch mit Haushaltsmitteln hin. Also laber keinen Müll wenn du dich mal garnicht auskennst

Die "größere Menge Chemikalien" hatte einen Wert von 16€ und es handelte sich um Kunstdünger. Die Polizei hat deswegen nicht eingegriffen, weil er einen Hof besitzt. Soll die Polizei bei jedem Bauer eingreifen, der seine Felder bestellt?

HAHA, auf sollche Typen mit sowenig Ahnung sollte man nicht antworten aber ich habe heute frei^^

 

[Sebl]

Ich finds eher bedauerlich, wenn Leute glauben das demokratische System eines Landes sei für die Ewigkeit. Genauso bedauerlich ist die Annahme, in staatlichen Behörden gäbe es weder Korruption noch Missbrauch.

Äh, ja. Dann schaffen wir aber mal ganz schnell unsere Bundeswehr ab, unsere Einwohnermeldeämter, unsere staatlichen Forschungsanstalten (Universitäten), etc. Das könnte ja alles in die Hände der "Nach-Demokratie" fallen, aber was das ist weißt du auch nicht. Das nenn ich mal diffuse Angst vor der Zukunft

 

[BOBderBAGGER]

Zitat von kingVoklee
[...] ich [...] habe bestimmt mehr Einblick in z.B. das Sauerland-Verfahren als du [...]

was führt dich zu dieser annahme ?

 

[thommy86]

Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir alle von Computerbase und freunde die gegen VDS sind und gegen andere Verbote sind ( bsp. Killerspiele Verbot usw...) eine eigene Partei gründen können, die den Deutschen Staat mehr Rechte und Freiheit gibt.
Es gibt zwar die Piratenpartei, aber leider wählen davon nur wenige und ältere Leute erst recht nicht, weil sie nicht wissen von der Piratenpartei, weil sie denken, eine verrückte partei als Piraten, versteht ihr?

Ich habe schon ein ein Namen für die neue Partei:

Nur beispiel: DFP = Deutsche Freiheit Partei

Für mehr Freiheit, Demokratie und Rechte