GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[Hans Wegner]

Die jetzige GroKo ist wie die davor, eine absolute Katastrophe.

Heiko Maas wird voraussichtlich wieder Justizminister und das Zensurgesetz NetzDG wird weiter bestehen bleiben.
SPD im Finanzministerium bedeutet wohl keinerlei Steuersenkungen, sondern wahrscheinlich weitere finanzielle Belastungen.
Es ist weiterhin keine Eindämmung der Einwanderung abzusehen. Die Abschiebungen laufen schleppend, statt einer Remigration, wird Deutschland wohl mit weiterer Einwanderung belastet.
Auch bei der Energiewende wird es voraussichlich kein Einlenken geben. Deutschland hat jetzt schon die höchsten Strompreise Europas.
Alles in allem eine Katastrophe.

Na ja, wenn ich mir eure Regierung so anschaue mit reaktionären Rechtsradikalen in der Regierung. Wer im Glashaus sitzt...... Aber klar, Österreich war ja Opfer des Nationalismus, dann kann man sich auch Rechtsradikale in der Regierung leisten.

"Reaktionäre Rechtsradikale". Glaubst du, dass diese lächerlichen Keulen noch jemand ernst nimmt?
Die FPÖ ist eine tolle Partei, da kann ich als Deutscher nur neidisch sein, dass die AfD bei uns noch nicht in der Regierung ist.

 

[Lipovitan]

Ich habe hier jetzt einiges aussortieren müssen. Das hier ist eine Warnung und ich sage es deutlich.

Das Thema ist hier ausschließlich die GroKo. Ob sie möglich ist wird demnächst im Votum der SPD entschieden. Bis dahin darf hier gerne über die über die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutiert werden.

Die politische Lage in anderen Ländern und die religiösen Ansichten eines einzelnen sind hier nicht erwünscht.

 

[Lübke]

danke fürs aufräumen.

btt: wie hoch schätzt ihr die chance, dass sich die jusos durchsetzen und eine groko 2.0 noch verhindern? ich habe derzeit den eindruck, dass sie für eine mehrheit innerhalb der spd sprechen. und auch in der bevölkerung wird umfragen zufolge eine groko ja mehrheitlich eher abgelehnt.

 

[Schrammler]

btt: wie hoch schätzt ihr die chance, dass sich die jusos durchsetzen und eine groko 2.0 noch verhindern?

50:50, wenn überhaupt. In der SPD sind 54% der Mitglieder über 60 Jahre alt, unter denen sind genug Konservative, denen Regierungsbeteiligung wichtiger als die Revolte gegen die Parteiführung ist.

Die SPD Spitze gibt derzeit ein erbärmliches Bild ab, dort sind Chaostage ausgebrochen, man zerlegt sich selbst und verspielt Vertrauen bei den Bürgern. Für was? Um Merkel im Amt zu halten, völlig absurd. Natürlich auch weil ein paar SPD Politiker ziemlich scharf auf Regierungsposten zu sein scheinen, während es andere als Selbstverständlichkeit gesehen haben diese auch in der dritten GroKo behalten zu dürfen.

 

[DerOlf]

Ich kann mich noch gut dran erinnern: Wann immer ich mit JuSos zu tun hatte, dachte ich bei den meisten, dass die ja eigentlich in der falschen Partei sind. Die waren meist viel zu dynamisch für die SPD

Ich glaube, dass die JuSos bei der SPD nur recht geringes Gewicht haben, wenn es um wichtigere Entscheidungen als die Deko für einen Parteitag geht.

 

[Sologruppe]

Ich glaube, dass die JuSos bei der SPD nur recht geringes Gewicht haben, wenn es um wichtigere Entscheidungen als die Deko für einen Parteitag geht.

Hä? Die Jusos sind doch die Deko!

 

[MasterXTC]

Nach und nach offenbart sich vieles im Koalitionsvertrag als Mogelpackung. Zum Beispiel die von mir anfangs noch gelobte Mindestrente. Dachte ich vorher das es nun tatsächlich eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung für alle gibt die mindestens 35 Jahre eingezahlt hatten, wie es in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird eine demütigende Bedürftitigkeitsprüfung vorgeschaltet. Das heißt dann wohl das wenn jemand verheiratet ist, das Einkommen des Ehepartners, oder gar eines Partners in „eheähnlicher Gemeinschaft“, hinzugerechnet wird. Und so geht es ja dann auch mit der „Festsetzung“ der Rentenhöhe auf 48% weiter. Hatte ich ja auch schon beschrieben.

Rudolf Dreßler hat heute Abend in einem sehr interessanten Interview auf Phoenix bekannt das er gegen die Groko stimmen wird, da die äußeren Versprechungen des Vertrages nicht mit dem übereinstimmen was im einzelnen in diesem geschrieben steht. Resigniert komme ich zum Ergebnis das er wohl recht hat. Ich verstehe einfach nicht wie sich eine CDU sich so gegen wirkliche soziale Reformen im Sinne der Menschen sträubt. Hat der Arbeitnehmer Flügel in dieser Partei denn gar nichts mehr zu sagen ? Überall ein wenn und aber, aber keinen richtigen Durchbruch. Sage doch keiner dass das nicht zu finanzieren wäre ! Aber so gibt man wieder den Menschen zu verstehen das ihre Sorgen und Bedürfnisse nichts wert sind und versucht das dann auch noch mit großen Gehabe zu vertuschen. Derweil wenden sich immer mehr Menschen angewiedert ab. Leider suchen viele ihr Heil ausgerechnet bei den falschen Propheten und fokussieren sich auf Einwanderung und Sicherheit. Als ob das die Probleme unserer Zeit sind.

 

[aklaa]

@MasterXTC

sehe ich auch so. Die Gesetze existieren nur auf Papier und vertuschen die wichtigen Sorgen und Bedürfnisse der Bürger. Beispiel "Diäten" bei den Politikern dürfte es gar nicht geben, aber trotzdem ist es zustande gekommen!? eigene Gesetze entwerfen ist coole Sache.
Ich sehe GroKo 2.0 als eine Neuzeit, ein Beginn von moderner Sklaverei 2.0, also das wird eine schwere Zeit für Geringverdiener. Schaut euch die Tafelzustände an die Lebenmittelausgaben sind enorm in den letzten paar Jahren gestiegen. In dem riesen Chaos im Bundestag muss endlich mal Ordnung kommen!

 

[Lübke]

bei der spd gehts ja grad wirklich rund. schulz ist jetzt erstmal weg, ob nahles jetzt eigenmächtig den chefsessel besetzen kann oder die parteigenossen da auch noch ein wörtchen mitzureden haben...
inzwischen glaub ich, dass neuwahlen durchaus ein abweichendes ergebnis bringen würden... und das nicht zugunsten der spd.

 

[Schrammler]

In der SPD sind noch immer Chaostage, nur stimmt dabei so vieles nicht. Nahles ist z.B. Zögling von Lafontaine, natürlich darf so jemand linkes nicht einfach Parteichefin in der Post-Schröder-SPD werden. Schon gar nicht, weil die Seeheimer noch immer alles im Griff haben. Jetzt könnte die Basis immerhin all diese Seeheimer entsorgen und vermutlich die anderen an der Führung auch noch, Nahles inkl..

Bei der CDU sieht's aber auch nicht besser aus. Da haben sich einige ganz tapfere Gestalten seit der Wahl zurückgehalten um jetzt, nach halbwegs erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, Merkel doch noch in den Rücken zu fallen. Auch bei der Union ist das völlig legitim, nur wird in dieser Partei der kleine Aufstand zu gar nichts führen. Wenn die SPD Basis will, bleibt Merkel noch vier Jahre im Kanzleramt, die SPD Mitglieder haben es in der Hand.

 

[LMuschelS]

Die Jusos sind keineswegs geschlossen gegen eine Koalition, wie man immer wieder liest. Es gab eine interne Mehrheit und es wird von der Spitze das Nein beworben, aber ich würde nicht darauf wetten dass das bei der Abstimmung immer noch so bleibt. Ich war dem auch eher kritisch eingestellt, werde aber überzeugt für die Fortsetzung der Koalition stimmen.

Es ist nur so wie immer: Die, die zufrieden sind, schreien nicht.

 

[Lübke]

so wie ich das sehe kann sich die spd ein "nein" auch kaum erlauben. die inneren quierelen und das mal hüh mal hott von schulz haben dem ansehen der spd in der öffentlichkeit offenbar geschadet. und wenn die spd nein zur groko sagt, dann wäre die wahrscheinliche konsequenz neuwahlen und das zu einem zeitpunkt, wo die spd in einem absoluten tief steckt. noch eine groko könnte der spd kaum mehr schaden als zum jetzigen zeitpunkt neuwahlen.

 

[Schrammler]

dann wäre die wahrscheinliche konsequenz neuwahlen und das zu einem zeitpunkt, wo die spd in einem absoluten tief steckt. noch eine groko könnte der spd kaum mehr schaden als zum jetzigen zeitpunkt neuwahlen.

Neuwahlen wären vermutlich erst im Herbst, das wäre trotzdem zu knapp um einen neuen Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken, der auch noch ein deutlich vom bisherigen abweichendes Wahlprogramm haben müsste, um Wähler zurückzugewinnen.

Mehr Schaden für die SPD, wenn jetzt gewählt wird? Glaube ich hingegen nicht, wenn die Talsohle durchschritten ist, geht es wieder aufwärts. Momentan habe ich eher den Eindruck, man will lieber noch tiefer sinken, auch in 4 Jahren und vor allem auch bei kommenden Landtagswahlen. Da muss man endlich runter vom sinkenden Schiff (Merkel + GroKo), anstatt sich daran zu klammern und endlich mit einer Alternative aufwarten, die den meisten Bürgern mehr nützt, als dieser Koalitionsvertrag, von dem das Meiste angeblich seit Jahren gewollt aber mit der Union nie umgesetzt wird.

 

[MasterXTC]

Leute, ich bin völlig zerrissen in der Meinung zur Groko. Eigentlich scheint ja alles klar bei dem Ergebnis, das man dieser Mogelpackung nie im Leben zustimmen kann. Aber wie geht es dann weiter ? Neuwahlen werden keine grundsätzlich anderen Ergebnisse bringen. Ich glaube dabei nicht das die völlig überschätzte AfD groß mehr Stimmen bekommt. Selbst wenn die 1-2 Prozentchen zulegt, na und ? Die Idioten vom rechten Rand werden also ganz gewiss noch ewig auf ihre erträumte Machtergreifung warten müssen. Dass ist bestimmt nicht das Problem, aber es ändert sich halt auch nichts an der derzeitigen Pattsituation. Obwohl, wenn Merkel bei Neuwahlen nicht mehr antreten würde, wären die Karten neu gemischt.

Die Hoffung ist ja das sich die SPD mit einer klar linken Positionierung bei Neuwahlen profiliert und dann zulegt. Aber was wäre da groß zu erwarten ? Eventuell eine Neuaflage von Jamaika ? Oh man, ich war mir noch nie so unsicher wie jetzt.

 

[aklaa]

​Was sollen die Neuwahlen bringen? Es bleibt so wie es ist, denn "das Rad" wird schon in die "gewollte" Richtung gedreht, das steht FEST.

Wenn ich mir @Schrammler k. lese dann müsste es bald Bürgeraufstände geben , wird es aber nicht.

1. die gesamte Polizei, Bundeswehr, Abwehrkräfte ectr. ->Politik
2. alle Gerichte ->Politik
3. alle Gesetze+Verträge werden umgangen sobald es Ausnahmezustand herrscht ->Politik

der "kleine Bürger" hat hier nichts zu sagen, denn das ist die Wahrheit, das muss doch jeder verstehen Die Hoffnung bleibt noch auf- und bei der Vernunft der Politiker.

 

[Schrammler]

​Was sollen die Neuwahlen bringen? Es bleibt so wie es ist, denn "das Rad" wird schon in die "gewollte" Richtung gedreht, das steht FEST.

Richtig, aber neues Personal an den Parteispitzen könnte es schneller drehen lassen

​
Wenn ich mir @Schrammler k. lese dann müsste es bald Bürgeraufstände geben

Ich bemühe mich nüchtern zu bleiben und die Faktenlage zu beurteilen. Richtige politische und gesellschaftliche Probleme wird's hier erst geben, wenn ein wirtschaftlicher Abschwung kommt. Von daher, keine Angst vor Neuwahlen.

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1. die gesamte Polizei, Bundeswehr, Abwehrkräfte ectr. ->Politik

Schon vergessen was in Hamburg 2017 passierte? Was will unser Staat erst machen, wenn Massen von schlecht gelaunten Normalbürgern demonstrieren gehen? Zuschauen oder für Recht und Ordnung sorgen, mit allen Folgen?
Außerdem: Die Politik der schwarzen Null sorgt schon seit Jahren für wirkende Einsparmaßnahmen im Bereich der Sicherheit.

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2. alle Gerichte ->Politik

Hoffnungslos überlastet, siehe Einsparmaßnahmen.
Während hier in dem Nest, wo ich wohne, alleine im Januar vier Einbrüche stattfanden, steckt man hierzulande Schwarzfahrer in den Knast.
Weisst du wieviel Jahre bandenmäßig organisierte Serieneinbrecher aus Osteuropa in Hessen bekommen, wenn die zufällig nach frischer Tat geschnappt und ihnen fünf Brüche nachgewiesen werden? 2 Jahre und die dürfen noch in Revision. Hessen wird seit 19 Jahren von der CDU regiert, angeblich von "Law & order" Fanatikern. Wer's glaubt

 

[SheepShaver]

Die Idioten vom rechten Rand werden also ganz gewiss noch ewig auf ihre erträumte Machtergreifung warten müssen.

Na da haben sie immerhin was mit den Idioten vom linken Rand gemein.

Bzw. lass doch endlich dein arrogantes Gehabe sein. Links zu sein macht dich nicht automatisch zum besseren Menschen.

 

[Schrammler]

Inzwischen ist es mir leicht peinlich links zu sein, weil die Richtung geistig versagt, aber ernsthaft: Geht das Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen oder Grünen nicht derzeit genauso? Alle Parteien versagen in Anbetracht der künftigen Herausforderungen und scheitern an ihrer selbstindoktrinierten Moral. Nur die Anhänger der AfD sehen das vermutlich anders, weil die plumpe Propaganda aus der rechten Ecke gut zu wirken scheint.

 

[Lübke]

meine hoffnung ruht aktuell beim leider sehr unwahrscheinlichen fall, dass nach dem nein der spd zur groko dochnoch jamaika zustande kommt und da alle beteiligten versuchen sich mit maßnahmen beim wähler zu profilieren und so das eine oder andere problem tatsächlich aktiv angegangen wird. gerade für umweltthemen wäre das ein sehr guter zeitpunkt, die grünen mit in der regierung zu haben, denn die eu macht grad druck auf deutschland und ein grüner umweltminister und eine bei koalitionsverhandlungen schwache cdu wären ideale vorraussetzungen, hier mal etwas zu bewegen.

Schon vergessen was in Hamburg 2017 passierte? Was will unser Staat erst machen, wenn Massen von schlecht gelaunten Normalbürgern demonstrieren gehen? Zuschauen oder für Recht und Ordnung sorgen, mit allen Folgen?

es ist ein goßer unterschied, ob leute demonstrieren oder ob organisierte krawallmacher geplante gewaltstraftaten gegen die polizei und plünderungen gegen die bevölkerung unter dem vorwand von protest durchführen.

 

[MasterXTC]

Na da haben sie immerhin was mit den Idioten vom linken Rand gemein.

Bzw. lass doch endlich dein arrogantes Gehabe sein. Links zu sein macht dich nicht automatisch zum besseren Menschen.

Habe ich nie behauptet, dennoch ist es gut das diese miesen Rechten wohl in absehbarer Zeit nicht schaffen werden hier in Deutschland an die Regierung zu kommen. Aufgrund unserer Geschichte könnte sich das keine Regierung leisten mit denen zu koalieren.

Aber ich glaube das die Verblendung bei denen so weit geht, das Sie in Verkennung der Tatsachen meinen irgendwann stärkste Kraft zu werden, wenn man sich so manches Statement von denen anschaut. Aber da bin ich mir recht sicher, das wird nicht passieren.

Klar ist aber auch leider das eine Linke Regierungsperspektive erstmal verschwunden ist. Aber ob das gerade denen nützt die aus Frust zum rechten Rand abgewandert sind, kann hier bezweifelt werden. Der Koalitionsvertrag zeigt sehr gut was dabei herauskommt wenn man meint mit Konservative soziale Politik machen zu können. Ich hoffe sehr das die die wir an die Rechten Rattenfänger verloren haben, irgendwann erkennen, das sie ihre Probleme mit restriktiver Einwanderungskontrolle, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung usw sicherlich nicht werden gelöst bekommen und das die Zusammenhänge doch etwas komplexer sind. Die vertreten ganz sicher nicht die Interessen der Arbeitnehmer.

Sagt mal, kann mir jemand sagen wie hoch diese Grundsicherung ist, über die ja diese sogenannte „Mindestrente“ aus dem Koalitionsvertrag 10% drüber liegen soll. Habe dazu noch nichts konkretes gefunden, zumal in der Grundsicherung ja noch die Kosten für eine Wohnung die ja sehr unterschiedlich ausfallen kann, eingerechnet wird. Wird da eine Pauschale genommen, oder was ?