News Innenminister fordert längere Datenspeicherung

[Staubwedel]

@wolfsrabe

Jo, aber schreib sowas z.B. mal bei Tagesschau, da wird so ein Beitrag nie veröffentlicht.

Rotlichtmilieu, Drogenhandel, da gibts etliche Tote jedes Jahr, aber die Opfer sind kaum erwähnenswert da kein rechtsradikaler Grund dahinter steckt.

 

[FileMakerDE]

Mich würde mal interessieren wieviel andere Morde in den letzten 10 Jahren passiert sind... Und wieviele davon so aufgebauscht worden sind, bzw. überhaupt in den Medien erwähnt worden sind.

Vielleicht sollte man mal die Verbindungsdaten unserer Politiker/Bundeswehr speichern. Da wären bestimmt auch sehr viele interessante Daten dabei.

Was würde eine Vorratsdatenspeicherung in einem solchen Fall überhaupt bringen? Ich wüßte als BKA/Verfassungsschutz doch nur, mit wem diese vier Kontakt hatten.
Das könnte unter umständen eine ganze Latte an Menschen sein. Damit wären warscheinlich 1000 Menschen einfach mal so generalverdächtigt. Freunde, Familie, Bekannte, Geschäftspartner, die Kindergärtnerin, vielleicht sogar der ein oder andere von hier der zufällig mal eine Antwort unter einen Thread von einem geschrieben hatte der ein Hardwareproblem hatte. Alle generalverdächtigt. Ohne eine anständige Ermittlung.

 

[Staubwedel]

Das die Vorratsdatenspeicherung wenig bis garnix bringt ist doch längst bekannt. Aber die Politiker lieben dieses Thema trotzdem.

 

[Hovac]

Eigentlich ist der Bundestrojanerskandal ein Grund für einen Minister den Hut zu nehmen, der macht einfach immer so dummdreist weiter. Immerhin wird es in den Medien relativ kritisch wiedergegeben und nicht auch noch bejubelt wie die allgemeine Lohnkürzung zum 01.01.12. mit -3,50€ echtem Brutto für den Durchschnittsbürger.

 

[nightmare.exe]

Die Herrschaften nutzen jedes von den Medien gepushtes "Ereignis" schamlos aus , um ihre perversen Ziele zu erreichen - dabei gibt es keinen triftigen Grund die Vorratsdatenspeicherung einzuführen , schließlich ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis harmlos ausgedrückt, ein Witz.

Was geht in den Köpfen derer vor, die darauf bestehen , solch einen Unsinn durchzuführen?

 

[N3Xu$]

Nichts, da ist nur gähnende Leere, sonst würden sie mal anfangen was für das eigene Volk zutun, statt dieses Jahr für Jahr immer mehr auszubeuten
Nur geht das eben viel leichter, warum arbeiten wenn man nicht muss und trotzdem gut 15-20.000€ im Monat kassiert?

 

[moodle]

Bitte alle Daten zuerst über einen BND-Proxy laufen lassen - sicher ist sicher

Typischer Aktionismus. Aber Friedrich ist sowieso eine Zumutung von einen Innenminister, wenn man sich anschaut was für Äußerungen er schon von sich gegeben hat, auch in Sachen Integration, etc.

 

[HighTech-Freak]

Wie wieder JEDES Thema genutzt wird um noch mehr Überwachung durchzuquetschen. Und die sagen, dass die Piraten nur wegen "Internet für alle!" gewählt werden?

Sobald - irgendwo - ein Anschlag passiert: Mehr Überwachungskameras
Sobald Leute von irgendwelchen Spinnern umgebracht werden: Vorratsdatenspeicherung
Sobald nur "Kinderpor" in irgend nem Satz vorkommt: Sperrmöglichkeiten für das Netz

Weil das Sammeln und Horten von fragwürdigen (und tlw. hirnrissigen) Informationen gegen den Bürger verwendet werden kann. Soweit zumindest der Wunsch der Politiker.

• Das Speichern von IP-Adressen ist sinnlos. Sie wechseln häufig, man kann ein Internetkaffee besuchen, PrePaid-Karten kaufen, usw. IMho gibt es nicht einmal einen Fall in dem die Vorratsdatenspeicherung einen entscheidenden Vorteil mit sich gebracht hat. Die Die Anfragen an die Datenbank waren afaik in >90% aller Fälle komplett nutzlos. Vorratsdatenspeicherung kann man -wenn man es will- auch leicht umgehen. Einen intelligenten Verbrecher (-also das organisierte Verbrechen-) wird man damit sicher nicht schnappen. Vorratsdatenspeicherung also belanglos, daher abschaffen!
• Überwachungskameras tun vor allem eines: Geld kosten. Die Überwachungskameras werden oft nichtmal benutzt (irgendwer muss auf den Monitor glotzen) bzw. haben eine so schlechte Auflösung, dass man eh nix drauf erkennt. Seit einem Kollegen Geld bei einem Bankomat geklaut wurde und der Täter gefilmt wurde aber nicht ansatzweise erkannt werden konnte (!), war mir klar, dass die Dinger als Atrappe genauso gut wären, zumal der Täter nur eine normale Kapuzenjacke anhatte.
  Und solche CSI-1337-überg33k-algorithmen zur Bildschärfung von 800x600@MPEG2@mieseBitrate auf FullHD-Bluray-Quality GIBT ES NICHT. PUNKT.
• KiPo Webseiten gibt es nicht... das hat seine logischen Gründe. Folglich kann man sie nicht sperren. Das ist der mit Abstand billigste Vorwand um Internetzensur zu etablieren. Aber die dumme Masse lässt sich gern blenden. Gott sei Dank ist noch nicht jeder komplett verblöded und es gibt doch genug, die sich dagegen wehren.

NIchtzuletzt spielt natürlich auch die Musik- & Filmindustrie hier eine bedeutende Rolle, die sich selbstverständlich sehr für die Vorratsdatenspeicherung und eventuelle Zensurmöglichkeiten interessiert. Das dürfte wohl klar sein.

MFG, Thomas

 

[ExcaliburCasi]

Die Wahrscheinlichkeit das die Piraten meine Stimme bekommen, steigt mit jedem Interview eines CDU Politikers ...

Ich Fordere Hirn für Politiker, das würde ja aber etwas bringen, also ist das nicht Erstebenswert.


Eine Gewisse Datenbank, Speicherung und Verfolgung ist ja Okay, einen gewissen Preis bin ich für einen Standart an Sicherheit auch bereit zu zahlen.
Aber Dieser Fall zeigt einzig und alleine das sämtliche Behörden auf Bundesebene Arbeiten müssen. Wir sind nunmal ein Land mit gemeinsamen Gesetzen, dazu können ja die Beamten wie bislang bleiben, auch mit ihren Einsatzgebieten, aber es muss National bzw. eigentlich Global verfolgt werden ...

 

[Diablokiller999]

Uh, der CSU-Forderungsminister fordert also eine weitere Verschärfung des Überwachungsstaates, der es in den letzten 10 Jahren trotz immer schwerer Geschütze nicht schaffte auch nur eine einzige Information über den NSU und andere Vereine zu finden?
Egal ob Rasterfahndung, Online-Überwachung, Späh- und Lauschangriffen, trotz 100er V-Leute bei den Nazi's hat es nichts gebracht. Wie soll man dann noch irgendeine Datei, VDS oder was auch immer rechtfertigen?

Aber das unsere Mitte-Rechts-CDU sich in Wahrheit eh einen Dreck um Nazi's scheert und nur wieder einen Vorwand sucht, ihre Allmachtsfantasien durchzusetzen, zeigt schon die Angabe der Regierung von 48 Neo-Nazi-Opfern die seit 1990 getötet wurden gegen 138 von der Zeit gezählt werden - offensichtlich rechtsradikale Morde wurden in der offiziellen Auflistung einfach weg gelassen - unfassbar!

 

[aspro]

Es langweilt. "Random Innenminister fordert VDS aufgrund von [aktuelles Ereignis einfügen]". Dass die nicht selbst merken, dass sie keiner mehr ernst nimmt. Wenn die Politiker mal arbeiten würden, anstatt immer und immer und immer wieder den gleichen Quark in die Mikrofone abzusondern, wäre es um die Sicherheit besser bestellt.

 

[MrEisbaer]

Und wen trifft diese Datenspeicherung?

Richtig, nur den Deutschen, die Ausländischen Mitbürger werden verschont.

Zudem muß man sich fragen, was ist Gefährlicher, Deutsche Rechtsradikale oder Türkische Rechtsradikale?
http://www.koelnganzrechts.de/weitere/graue_woelfe.html

Da muß ich ganz ehrlich antworten: weder noch, sondern die Politiker, die durch abschaffung des Verfassungsschutzes somit das Grundgesetz aushebeln wollen.

Hier wird also schleichend und von der Politik wissentlich stück für stück die (angebliche) Demokratie und das Grundgesetz ausgehebelt, in dem man den Verfassungsschutz abschaffen möchte (ob es klappt ist eine andere sache).

Daraus ergibt sich für mich der schluss, das die Politik schlimmer ist als jede Rechtsradikale Organisation, ohne diese jetzt gut heißen zu wollen oder zu verharmlosen (im gegensatz zur Politik sind sie aber Harmloser).

Aber der dumme Michel sieht das natürlich nicht, da er nur das zu sehen/hören bekommt, was die Politik dem Volk verkauft, den rest verstehen sie nicht oder wollen es nicht mehr wissen.

Man muß nur mal einige Leute auf der Strasse fragen ob sie in dem zusammenhang von der möglichen Abschaffung des Verfassungsschutzes und somit der untergrabung des Grundgesetzes gehört/gelesen haben, ich wette drauf das die antworten folgende sein werden im kontext:

Nein, habe ich nicht
Es geht ja um unsere Sicherheit
Verfassungsschutz? nie von gehört

Und solange das Volk weiter VerblödungsTV alá BigBrother, Katzenberger, DSDS usw. guckt, statt sich zu wehren, so lange hat der Zirkus voller Clowns da oben vollste Narrenfreiheit, denn nur ein gut informiertes Volk ist eine Gefahr für den Staat, der rest sind Marionetten.

 

[Klaus_P]

Meiner Meinung nach kommt der meiste "Terror" von den C Parteien und den ganzen "Wir wollen den komplett gläsernen Bürger" Spinnern. Sicherheit um den Preis von Grundrechten und Freiheit ist meiner Meinung nach schlimmer als alles alles andere.

 

[quotenkiller]

...
Sobald - irgendwo - ein Anschlag passiert: Mehr Überwachungskameras
Sobald Leute von irgendwelchen Spinnern umgebracht werden: Vorratsdatenspeicherung
Sobald nur "Kinderpor" in irgend nem Satz vorkommt: Sperrmöglichkeiten für das Netz
...

nicht vergessen, sobald man die leute, die nach sowas schreien, fragt, wie durch solche unternehmungen ein entsprechendes verbrechen _verhindert_ werden soll, ist es so, als ob man den fröschen in einem hochmoor lauscht, während ein wüstenbusch vor dem inneren auge seine bahnen kreist...

 

[tarrabas]

aufgrund der aufforderung eines mods, erweitere ich meinen beitrag nun, da der andere im aquarium landete.

herr uhl, der innenminister, der die einsätze des trojaners als verfassungskonform bezeichnet, trotzdem jeder erkennn kann, das es verfassungsbruch ist, fordert nun eine längere datenspeicherung? das ist nicht nur sehr dreist, sondern zeigt auf, das man nur die verbrecher erwischen will, welche nicht im staats-apparat zu finden sind.

aus meiner sicht, ist herr uhl ein verbrecher und gehört bestraft. wer das nicht so sieht, wird kaum etwas gegen jedwelchen verfassungsbruch haben. wozu sollte man also gesetze überhaupt machen? das nur der bürger sie beachten muss, der staat nicht?

man könnte es auch etwas direkter sagen :

ein verbrecher(brechen der verfassung ist nunmal ein verbrechen) will nun zur verbrechens-bekämpfung weitere mittel in die hände bekommen, die man dann nach lust und laune missbrauchen kann, da der staat diesen gesetzen ja scheinbar nicht unterstellt sei?*pikant, find ich

ich hoffe das war nun ausführlich genug für den mod. die kurzfassung hätte im eigentlichen doch jeder auch verstanden.

greez

 

[buzz89]

Ich lach mich tot, ja genau klare Regeln müssen her.
So ein Quatsch am ende hält sich da eh keine Sau dran, siehe Bundestrojaner da wurden die Vorgaben auf das penibelste eingehalten.
Gibt man ihnen den kleinen Finger nehmen sie die ganze Hand.

Die USA hat es mal wieder gezeigt.

" Ein Ex-Beamter sagte unter Eid aus, Drogen-Cops würden für aufgedeckte Heroin- und Drogendelikte mit Überstundensold belohnt. Das habe zur Folge, dass einige Beamte solche Delikte vortäuschten, indem sie die Drogen völlig Unschuldigen unterschöben - eine Prozedur, die im NYPD-Jargon "Flaking" heißt."

Quelle SPON


Es gibt so schon mehr als genug Fälle wo unrechtmässige Durchsuchungen durchgeführt wurden/werden, obwohl dieses Thema auch ganz klar geregelt ist.