Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (ePetition)

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hazzilein

Lieutenant
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Mai 2008
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Hallo,

gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte und öffnet die Pforten für willkürliche Zensur im Internet.

Aus diesem Grunde bitten wir Euch darum, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Schließlich geht es um Eure Informationsfreiheit im Internet.
Solltet ihr wie wir die großen Gefahren darin erkannt haben, bitten wir euch folgende Petition mitzuzeichnen. Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung wird ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört [...]

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Weiterführende Links:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
http://www.heise.de/newsticker/Kind...pulismus-kaum-zu-ueberbieten--/meldung/137193
http://www.sueddeutsche.de/computer/252/462865/text/

Mit freundlichen Grüßen
 
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