Kirchhof schlägt neue GEZ-Regelung vor - und dem Faß den Boden aus!

[Noxiel]

Ich habe den Text durchgelesen und im Gegensatz zu Dir auch den Inhalt verstanden.

Dort steht:



Die GEZ soll in Zukunft in einem Turnus von wenigen Monaten überprüfen (stand in einem anderen Artikel), ob die Voraussetzungen für die Befreiung noch gegeben sind. Für mich hört sich das so an, als ob es noch schlimmer wird. Denn in Zukunft musst Du die GEZ-Schergen davon überzeugen, dass sie Deine Befreiung verlängern.

Ja und die GEZ prüft natürlich ob du rechtens Hartz4-Geld Empfänger bist, verlangt an der Haustür die Unterlagen und hat einen mobilen Shredder dabei um falsch ausgefüllte Anträge zu vernichten. Es geht hier schlicht darum, dass die GEZ als Einrichtung den Verwaltungsakt der Protokollierung und Archivierung der Daten übertragen bekommt.

Ich denke der zitierte Satz lässt zuviel Interpretationsspielraum um da eine klare Aussage herauszufiltern.

 

[Tandeki]

Man kann in vieles vieles hineininterpretieren. Aber hier ging es darum, dass Du gesagt hast, die Belästigung durch die GEZ werde mit der neuen Regelung beendet sein. Ich sage: im Gegenteil! Bisher musste man sich aktiv bei der GEZ anmelden. Tat man dies nicht, so hatten auch die GEZ-Schergen keinen Anspruch gegen Dich. In Zukunft haben sie grundsätzlich einen Anspruch gegen Dich und Befreiungen müssen von der GEZ anerkannt werden. Tut die GEZ das nicht, so haben sie wiederum einen Anspruch gegen Dich, der bis hin zur Zwangsvollstreckung gehen kann. D.h. die GEZ hat zukünftig viel mehr Möglichkeiten, Dir mal so richtig auf den Sack zu gehen!

 

[Noxiel]

Schon, aber wieso sollte die GEZ einen Bescheid der Schule/Uni respektive ARGE anzweifeln und dich somit nicht von der Gebühr befreien?

Natürlich wird die Beweislast umgekehrt, aber das ist kein Problem, denn einen Zettel durch's Fax zu jagen ist mir persönlich wesentlich lieber als zwei GEZ-Mitarbeiter an der Haustür abzuwimmeln, weil die glauben in meiner Wohnung irgendwelche Geräusche gehört zu haben, die auf Fernsehempfang schließen lassen.

Ich könnte mit sogar vorstellen, dass das automatisch auf Behörden-Ebene läuft und die Daten automatisch abgeglichen werden.

 

[Tandeki]

Das wäre schön. In den diversen überregionalen Zeitungen konnte man in den letzten Tagen aber leider lesen, dass die GEZ u.U. die Aufgabe haben soll, die Rechtmäßigkeit einer Befreiung in Abständen unter einem Jahr zu überprüfen. Wie das von Statten geht, darüber können wir jetzt natürlich nur spekulieren. Allerdings verbessert die GEZ ihr Ergebnis, je mehr sie anzweifelt. Und zukünftig hat sie wie gesagt mehr Handhabe hierzu.

 

[Noxiel]

Und trotzdem sind die Sachbearbeiter in der GEZ doch fachlich überhaupt nicht in der Lage abzuschätzen ob jemand rechtmäßig Bafög oder Hartz4 bekommt. Also für mein Verständnis, wird das jährliche überprüfen darin bestehen, ob z.B. das Studium noch läuft oder der Arbeitslose mittlerweile wieder erwerbstätig ist, allein an Aktenlage.

 

[Sinthuria]

Es ist auch nicht Aufgabe der Sachbearbeiter der GEZ zu überprüfen ob der Bezug von Bafög oder ALG II Leistungen rechtmäßig sind oder nicht. Darüber entscheidet der Sachbaerbeiter der ARGE oder des Bafögamtes.
Der Sachbearbeiter der GEZ hat nur zu überprüfen ob jemand diese Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht. Daran hat er sich zu orientieren.

Auch heute überprüft die GEZ schon in Abständen unter einem Jahr. Wenn jemand einen Leistungsbescheid über ALG II Leistungen erhält, der nur eine gültigkeit von 6 monaten hat (was nicht selten ist), wird er vor Ablauf von der GEZ aufgefordert, einen neuen Befreiungsantrag zu stellen und die entsprechenden Kopien der Bescheide einzureichen.

 

[linkser]

ich denk dazu sind die gez leute fähig genug, die müssen doch bei studenten nur alle halbe jahre nen neuen bafög bescheid und studienbescheinigung anfordern. das bekommen banken, mobilfunkunternehmen etc die studententarife anbieten ja auch hin.

ich hab auf die neue regelung jetzt schon keinen bock, ich wohn mit 2 leuten zusammen, die bafög bekommen. die können sich schön befreien lassen und ich bin dann der esel, der für den kompletten haushalt zahlen darf. tolle sache... (wobei ich kann ja einfach meine nachbarn fragen, ob sie mich noch mit draufnehmen, soll die gez erstmal ankommen und gucken, ob das wirklich ein haushalt ist oder nicht).