Bitte auch meinen ersten Beitrag beachten. (Nachtraeglich editiert)
Deliberation schrieb:
Deine politikwissenschaftliche Erklärung ist im Prinzip richtig. Die freie Meinungsbildung zur Teilhabe am politischen Prozess ist allerdings ein Recht und Rechte implizieren, dass man sie wahrnehmen kann aber nicht muss. Wenn wir hier also von Rechten eines Bürgers ausgehen, dann muss es m.E. auch eine Möglichkeit geben, sich dagegen zu entscheiden. Insofern müsste eine Befreiung von der Gebührenpflicht durch Abschaffung der Rundfunkgeräte weiterhin möglich sein. Ansonsten ist es kein Recht, sondern eine Pflicht.
Die Teilnahme am politischen Prozess ist ein Recht. Die Grundversorgung mit den o. g. Informationsquellen ist eine durch das Grundgesetz festgelegte Bringschuld des Staates an den Buerger um eben die Meinungsbildung zur politischen Teilhabe ueberhaupt erst zu ermoeglichen. So lautet der Grundgedanken als es noch keine Privaten gab.
Durch die Bereitstellung unabhaengiger Medien entsteht ein Aufwand, den sich der Staat durch eine, das Gemeinwohl foerdernde, Abgabe zweckgebunden bezahlen laesst. Natuerlich ist es nicht der Staat, sondern es sind die Rundfunkanstalten, welche die Gelder erhalten.
Wie gesagt, die Oeffentlich Rechtlichen sind vom Prozess der politischen Teilhabe in sofern abgekoppelt, als dass du nicht verpflichtet bist, aktiv an der politischen Entwicklung Deutschlands teilzunehmen, sondern das du jederzeit die Moeglichkeit hast, dich umfassend daruber zu informieren.
Odium schrieb:
Noxiel: Wie kannst du angesichts der Zusammensetzung des Aufsichtsrats im ZDF von unabhängigen Medien sprechen? Und Sender wie NDR und MDR sind auch auf die Zahlungen der GEZ angewiesen, die wiederum nicht von freien Managern, sondern Politikern kontrolliert werden.
Die Mediengestaltung uebernimmt immernoch der Intendant und sein Chefradakteur. Und wie im editierten Beitrag erwaehnt, ist die politische Einflussnahmen bei ZDF ungleich staerker ausgepraegt als bei anderen Sendeanstalten. Leider, muss man sagen. Von dem ZDF jetzt aber eine verklausulierte Generalanklage gegen die uebrigen Rundfunkanstalten abzuleiten halte ich fuer unpassend.
Odium schrieb:
Solche Zustände erwarte ich eigentlich in einem Land wie Libyen oder Nordkorea, aber nicht hier.
Solche Zustaende? Du vergleichst nicht wirklich die derzeitige Situation in Deutschland mit Regimen wie in Libyen und Nordkorea? Muss jetzt schon billiger Populismus herhalten?
Odium schrieb:
Wenn der Staat tatsächlich ein Interesse daran hat, dass wir uns unabhängig informieren, dann muss er die Privatsender stärken, indem er die ÖR abschafft und damit die Vielfalt stärkt.
Das ist natuerlich eine Gretchenfrage. Wem traue ich eher eine objektive und unabhaengige Berichterstattung zu. Intransparenten Konzernen, die auf Wirtschaftlichkeit und Quote achten oder auf finanziell unabhaengige Medien?
Wie man die Vielfalt durch eine Abschaffung der Oeffentlich Rechtlichen steigern will ist mit ein Raetsel.
Airbag schrieb:
@Noxiel
Nach Definition ja(obwohl, dass ja uach wieder eine Sache ist 17Mitglieder des Rundfunkrates auf den Länderparlamenten ). Umsetzung mangelhaft.
Zudem besteht im Moment eine Übermacht an CDU/CSU im RUndfunkrat.
Wie schon gesagt. Die politische Verflechtung im ZDF ist nicht mehr schoen und hat zurecht ein dunkles Licht auf die Sendeanstalt geworfen.
edit:
Airbag schrieb:
Es erklärt aber immer noch nicht, wie ich davon profitieren soll, wenn ich es nicht nutze.
Indirekt. Durch eine politisch aufgeklaerte und an der aktiven Mitgestaltung interessierten Bevoelkerung. Was zu einer Mehrung des privaten und sozialen Wohlstandes fuehrt, so wuerde ich argumentieren.
Es ist eine Frage des Gemeinwohles.
