News Ministerin schlägt neues Datenspeicherungsgesetz vor

[Kein Plan]

Trennung zwischen IP-Adressen und den anderen Telekommunikationsdaten.

Mal eine Frage: um welche "anderen Daten" gehts hier eigentlich? Werden außer IP und besuchter Seite + Zeitpunkt noch andere Sachen gespeichert?

 

[Fonce]

Manche hier sind des lesens wohl nicht mächtig bzw. schreiben einfach drauf los....



Wo steht da bitte das die Nutzung zur Verfolgung von Ordnungswiedrigkeiten erlaubt ist ?

Der Entwurf hört sich schon mal recht gut an im Vergleich zu dem als verfassungswidrig erklärtem Gesetz. Nur müsste das mit dem "Quick Freeze" nochmal näher diskutiert werden.

Und an alle die immer gleich pauschal gegen solche Gesetze wettern, wie soll ohne die begrenzte Speicherung die Verfolgung der Internetkriminalität bzw. In Teilen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität/des Terrorismuses bewerkstelligt werden ? Schließlich kann man niemanden festnehmen,wenn man nicht weiß wer am anderen Ende der Leitung sitzt .

Heute läuft nun mal viel über das Internet und die Möglichkeiten der Strafvervolgungsbehörden sind da aktuell nicht gerade groß.

Außerdem ist das Internet kein rechtsfreier Raum in dem man alles machen kann was man will, wer dort scheiße baut (schon was größeres als filesharing/urheberrechtsverletzungen wie z.B. Pishing von Bankdaten etc.) gehört meiner Meinung nach genauso bestraft als wenn er die Straftat außerhalb des Internets begeht.

Ps: entschuldigt die Rechtschreibfehler ich schreibe diesen Beitrag mit meinen Handy.

Mfg

Die IP-Adresse ist als Beweismittel mehr als ungeeignet, da sie nur aussagen kann wem der Anschluss gehört, aber wer wirklich etwas damit tut, lässt sich in der heutigen Zeit kaum belegen.
Außerdem solltest du dir mal anschauen in welchem Maßstab auch heute schon dinge wie Phishinng usw. verfolgt werden und aufgeklärt werden.
Außerdem ist das Internet bei weitem kein Rechtsfreier Raum und wenn du dir mal das UrhG, TMG usw. anschaust, wirst du ganz schnell merken das auch du bei weitem mehr Urheberrechtsverstöße begangen hast als du glaubst und das ohne überhaupt auf die Idee zu kommen das es welche sind!

 

[ForceWare]

Hätte meiner Meinung nach schlimmer kommen können. Zumindest unser Ministerium für Justiz scheint mehr oder weniger gewissenhafte Arbeit zu machen.

Aber jetzt mal ehrlich:

Worüber diskutieren wir hier?

1.)
Warum lässt man nicht einfach jeden Provider selbst entscheiden, ob er IP-Daten o.Ä. speichern wil? Es sollte jeder Anbieter für sich bestimmen dürfen. Dann müssten sie es natürlich ihren Kunden bzw. potenziellen Kunden gegenüber ankündigen. Wem das dann nicht in den Kram passt, wechselt einfach den Provider bzw. schließt mit einem anderen Anbieter einen Vertrag ab.

2.)
"Im Interesse der Behörden" ist also, dass alle Daten möglichst lange gespeichert sind? Seit wann haben Behörden eigene Interessen und warum? (Wurde hier schon mehrfach erwähnt)

3.)
Den Providern aufzwingen, die Nutzungsdaten ihrer Kunden zu speichern, ist absoluter Bullshit. Für den Kampf gegen den Terror / das organisierte Verbrechen?
Man zwingt doch auch nicht jeden Bar Besitzer, Protokoll darüber zu führen, wer bei ihm rein und raus geht bzw. wer sich mit wem wann worüber unterhält.
Das müsste man aber tun, wenn man konsequent diesen gedanklichen Ansatz weiterverfolgt.
Verbrechen geschehen nunmal. Das muss eine Gesellschaft verkraften. Viel schlimmer als jeder Mord, Terroranschlag etc. wäre die systematische Aufgabe unserer Freiheitsrechte.
Ich unterstelle hier keine solchen Pläne, wie manche Verschwörungstheoretiker, aber dies ist zweifellos ein Schritt in die FALSCHE Richtung.


Aber die Schafsbürger haben eben gerne das Gefühl, dass in der Regierung jemand auf den Tisch haut und "mal was tut".
Freiheit geht immer nur mit Verantwortung einher. Wer Verantwortung abgibt, gibt gleichzeitig seine Freiheit ab. Völlig egal in welchem Konext.


Ach und mal so nebenbei:
Anstatt weider Unmengen an Geldern und Humanresourcen in solch sinnlose Scheinmaßnahmen zu stecken und die Bürokratie weiter aufzublähen, könnte man diese Energie und dieses Geld beispielsweise dafür verwenden, das Bildungssystem zu reformieren/optimieren.
-> Je besser die Bildung/Erziehung im Kindesalter, desto unwahrscheinlicher die kriminellen Aktivitäten in der Zukunft. DAS wäre der richtige Weg, um unsere Gesellschaft "sicherer" zu machen. Aber natürlich kriegt man damit keine kurzfristigen Wählerstimmen. -_-
Und Kriminalität wird es natürlich trotzdem geben, egal was man tut.

MfG,
ForceWare

 

[Fonce]

Zu deinem Punkt eins sei gesagt, das es mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist wenn man den Providern einfach überlässt ob sie diese Informationen speichern oder nicht! derzeit dürfen die IP-Adressen zum auch nur gespeichert werden wenn der Kunde einen Volumen oder Zeittarif hat, da die Daten hier für die Abrechnung gebraucht werden, also für die Abwicklung des Geschäfts.
Bei Flatrates ist das Speichern dieser Daten nicht erlaubt, da sie nicht für die Abwicklung des Geschäfts benötigt werden.

 

[ForceWare]

@Fonce

Danke, für die Erklärung des status-quo.

Dass es so ist, war mir auch klar. Genau deshalb ja meine Ideen. Siehe oben.

 

[Puzzler]

Die speichernden Unternehmen soll darüber hinaus sicherstellen, dass die Daten sowohl verschlüsselt als auch getrennt von anderen Aufzeichnungen gespeichert werden. Der Zugriff auf diese müsse zudem begrenzt und überwacht werden. Im Falle einer Auskunftserteilung an die Behörden müsse zudem der betroffene Bürger darüber informiert werden.

Ist das eigentlich der gleiche Ansatz von Selbstkontrolle, wie bei den Futtermittelherstellern?

 

[linkser]

Ich seh da jetzt nich so ganz den Zusammenhang. Die Futtermittelhersteller und viele andere Unternehmen müssen selber kontrollieren, wie die Qualität ihrer Produkte ist. Nur bei Telekommunikationsdaten??? Gibts da auch ne Qualitätssicherung der Daten? Die reine Qualität der Daten dürfte doch wohl kein Problem sein. Also muss pro Unternehmen am Anfang einmal sichergestellt werden, dass die Infrastruktur und Sicherheitsmaßnahmen vernünftig eingerichtet werden und gut ist.

Wäre es dir denn umgekehrt lieber, alle Telekommunikationsunternehmen würden alle ihre Daten an eine zentrale Bundesbehörde weiterleiten? Irgendwie glaube ich nicht, dass meine Daten bei einer Behörde sicherer sind als bei einem Unternehmen.

 

[Puzzler]

Es geht nicht um die Qualität der Daten, sondern darum, dass den Unternehmen erst erlaubt, aufgezwungen wird, Daten zu erheben und dann lässt man sie sich selbst kontrollieren, ob sie die DAten nach 7 Tagen wirklich wieder löschen.

 

[Zak McKracken]

Die lernen es nicht, es hat kein Erfolg gebracht und es wird auch kein nennenswerten Erfolg geben. Reine Geldverschwendung und zudem sowas von unwichtig, als wenn wir keine anderen Baustellen haben. Unfassbar!