Neues SPD Programm, laut Beck "linke Volkspartei" ?

[smacked2]

Sicher wird die SPD allein vom Programm her niemals den Platz der Linken einnehmen können auch wenn sie das zur Zeit versucht. Fakt ist aber auch das es noch lange dauern könnte bis die linke große Prozentzahlen von Wählern bei den Wahlen erreichen kann. Von daher ist die SPD momentan wie man das auch finden mag der einzige noch halbwegs existierende Gegenpol zur CDU und ihrer "Politik". Ich denke wenn sich die SPD mazusammenrauft und klar gegen die CDU eintritt könnte sich hierzulande, gerade im sozialen Bereich, so manches zum Positiven verändern. Mindestlohn wäre da ein guter Anfang.

 

[extasy]

@samacket2
dazu bedarf es aber mächtigen Druck von Links durch die Linkspartei. Die SPD hätte sich niemals zu diesen Anleihen an ihre Sozialistischen Tradizion im neuen Pogramm durchgerungen wenn es diesen Druck nicht gäbe. Außerdem muss sich die SPD ganz klar mit ihrer Vergagenheit unter Schröder brechen um wieder halbwegs glaubwürdig als linke Partei wahrgenommen zu werden. Bei der derzeitigen Führung jedoch sehe ich da bislang leider schwarz

 

[keshkau]

Ich sehe bei der SPD durchaus Handlungsbedarf für ein neues Grundsatzprogramm. Das aktuelle Berliner Programm stammt noch aus dem Jahr 1989 wurde letztmalig 1998 aktualisiert. Ein größeres Update erfolgte indirekt im Jahr 2003 über die Agenda 2010 (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010).

Man muss berücksichtigen, dass es in der SPD verschiedene Strömungen gibt: den Seeheimer Kreis, das Netzwerk Berlin und die Parlamentarische Linke. Dabei sind die Meinungsunterschiede zwischen dem „rechten“ und dem „linken“ Flügel – ebenso wie in anderen Parteien – zum Teil beträchtlich. Und naturgemäß ist die inhaltliche Abgrenzung zu den Programmen anderer Parteien nicht immer einfach.

Genau hier liegt das Kernproblem der SPD, die in Form der Linkspartei einen relativ neuen Konkurrenten bekommen hat, von dem sie sich abgrenzen muss. Und der scheinbar nahtlose Übergang von der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD zur Linkspartei erschwert diese Positionierung. Da sich die Linkspartei zudem ausdrücklich auf sozialdemokratische Wurzeln beruft, macht die Angelegenheit noch verzwickter.

Die SPD hat allerdings nur einen begrenzten Spielraum. Wenn sie zu stark nach links abdriftet, begibt sie sich auf direkten Konfrontationskurs mit der Linkspartei. Das muss nicht von Erfolg gekrönt sein und dürfte gleichzeitig die eher konservativen Parteikräfte in die Arme der CDU treiben. Umgekehrt ist es nicht einfacher: Ein „Rechtsruck“ vergrault den linken Parteiflügel und stellt die SPD vor das Problem, sich gegenüber der CDU oder sogar der FDP profilieren zu müssen.

 

[boMon]

Die SPD hatte 8 JAHRE zeit gehabt um einen Mindestlohn einzuführen.
Alles was sie gemacht hat war aus meiner Sicht den Billiglohnsektor zu
fördern und nun erzählen Beck und Münte... was davon? Hallooo?

Und alles was mir noch an einigen Politiker auffällt ist, dass sie nur mit dem
Finger auf die andere Partei zeigt und sagt: guckt mal das was die machen
ist noch viel viel schlimmer als das was wir machen. Hallooo?

Nur weil andere noch schlimmer sind stehen die besser da?
Genau wie mit der Kürzung von ALG2 kann ja nicht angehen das
ein Friseur weniger verdient als ein ALG2-Empfänger also runter
mit dem ALG2-Betrag. Halloo? Deshalb gehts dem 5-Euro Friseur
auch nicht besser.

 

[ObServer88]

Bei der SPD-Politik spielt Solidarität eine wichtige Rolle.

Solidarität geg. unsere Nachkommen: Haushaltskonsolidierung (SPAREN !)
Solidarität der Arbeitnehmer/-geber geg. alten Menschen und Arbeitslosen ( aber Sozialabgaben der Arbeitnehmer/-geber muss in ausgewogenes Verhältnis zu Sozialleistungen gebracht werden um Sozialstaat langfristig aufrecht erhalten zu können. -Demografischer Wandel)

Wichtig zur Erlangung dieser Ziele ist die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands:

keine zu hohen Mindestlöhne
keine zu hohe Besteuerung und Abgabenforderungen von Unternehmen und Arbeitnehmern.
keine zu hohen Sozialleistungen
Liberalisierung der Märkte
Investitionen in Bildung, Forschung


Ich denke die SPD ist die Partei, die am Besten das Gleichgewicht zwischen Ökonomie/Ökologie/Soziale Absicherung erreichen kann.
Im Übrigen gefällt mir, dass SPD Politiker den Kriegs- und Omnisicherheitskurs der CDU rügen aber Ihrer Verantwortung in Afghanistan bewusst sind und diese wahrnehmen.

Ich als FDP-Anhänger kann der SPD in vielen Entscheidungen/Plänen leider nicht zustimmen und bleibe deshalb bei den Liberalen, mit der ich die größte Gesinnungsschnittmenge habe.

 

[Unyu]

Solidarität geg. unsere Nachkommen: Haushaltskonsolidierung (SPAREN !)

Enschuldige, aber wo genau?

-Am 10Millionen € Rathaus für die 10000 Einwohner Gemeinde
-am neuen Klärwerk (ach ne das wird zum Glück direkt auf den Wasserpreis aufgeschlagen)
-Beim Umzug der Regierung nach Berlin (o man war das teuer)
-bei Fahradständer für 100000€
-bei Dieteneröhungen
-beim Straßenbau (Mensch jede micker Gemeinde bekommt eine Ortsumgehung)
-beim Umzug der Ministeriern nach Berlin (klar wegen kurzer Wege und so, Telefon und e-mail/Briefe kennen die Jungs noch nicht)
-Die Schulden steigen nachwievor immer schneller an
?

Oh meinst du etwa Sparen beim Bürger?

 

[Adam_Smith]

Was soll das für ein Argument sein lieber Unyu?

Der gesamte Staatshaushalt (inklusive der Länder und Kommunalhaushalte) umfasst mehrere hundert Milliarden Euro. Dabei sind an der Entscheidungsfindung für die zu tätigenden Ausgaben etliche 10.000 Menschen (wohl eher über 100.000 Menschen) beteiligt.

Menschen machen Fehler, ergo werden auch Fehler bei den getätigten Investitionen gemacht.

Wie war der Ausspruch: "Der ohne Fehler solle den ersten Stein werfen."

Keine Partei wird es verhindern können, dass beim Geld ausgeben eben auch Fehler gemacht werden. Somit ist dieses Argument hinfällig, sondern es zählt die generelle Finanzpolitik.

Und hier ist unser Bundesfinanzminister wirklich konsequent. Sein Ziel der Haushaltskonsolidierung empfinde ich als sehr positiv und das er sich nicht von den anderen Ministern in diesem Kurs beirren lässt ebenfalls.

Ansonsten gilt für mich ähnliches wie bei ObServer88. Die SPD hat sich in vielen Punkten wirklich gut entwickelt. Sie hat erkannt, dass wirtschaftliches Denken essentiell für die Wahrung des Sozialstaates ist.

Stören tut mich allerdings der Begriff des "Demokratischen Sozialismus". In meinen Augen widersprechen sich diese beiden Begriffe doch sehr.

 

[th3o]

Sie widersprechen sich nicht mehr oder nicht weniger als "christlich" und "Demokratie" bei der CDU.
Diese Schiene sollten wir also lieber mal von der Diskussion unberührt lassen, denn wie bei der Union das Christliche, so ist bei der SPD das Sozialistische nun mal die Basis bzw. der Ursprung der Partei...und darüber sich mit den heutigen Ansichten zu streiten ist arg überflüssig.

 

[smacked2]

Der derzeitige Richtungsstreit in der SPD Spitze zeigt ja sehr deutlich das man erkannt hat das man sich doch wieder mehr dem Bürger und seinen Interesse zuwenden muss und wieder mehr sozialdemokratische Politik machen muss. An und für sich sehr begrüßenswert mir persönlich gehen die Maßnahmen allerdings noch nicht weit genug. Und ob die Vorschläge dann auch gegen die CDU durchgesetzt werden können ist ja leider eh noch nicht klar.

 

[keshkau]

Ich kann die Position von Müntefering durchaus verstehen. Die SPD hat die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und soll seiner Meinung nach nicht bei der erstbesten Gelegenheit einknicken bzw. davon abweichen. Auch das Argument, das aus den Reihend der CSU bzw. CDU kam, ist richtig. Man sollte eine evtl. längere Bezugsdauer nicht am Lebensalter, sondern an den Einzahlungsjahren festmachen. Sonst, so lautet das Argument, kommt jemand mit z. b. 43 Jahren aus der EU nach Deutschland, arbeitet zwei Jahre lang hier und bezieht allein aufgrund seines Lebensalters gleich länger Arbeitslosengeld. Das würden die Versicherten wohl kaum einsehen.

Die Position von Beck ist ebenso gut verständlich. Er muss die Partei wieder ins Gespräch bringen und auch mal Signale setzen, die wahrgenommen werden. Das unterstützt die Profilierung der Partei gegenüber der Linkspartei und der CDU. Da Beck in der Bevölkerung mit einer breiten Unterstützung rechnne kann, müsste er blöd sein, plötzlich wieder einen Rückzieher zu machen.

 

[OMaOle]

keshkau, was ich an der Sache nicht verstehe warum sie in der Öffentlichkeit ausgetragen wird.

Ist die SPD nicht mal in der Lage mit einer Stimme zu sprechen?

Sowas wollen Politprofies sein, das ich nicht lache, denen gehört beiden für einen Monat das Gehalt gestrichen damit sie mal merken wie sowas ist.

 

[keshkau]

Auf der einen Seite wäre es nicht klug, die Bevölkerung (und den Koalitionspartner) erst auf dem Parteitag mit einem Änderungsbeschluss zu überfallen. Das ließe sich auch gar nicht bewerkstelligen, weil die Tagesordnung im Vorfeld bekannt gemacht wird und die Diskussion dann erst kurz vor der Abstimmung losgetreten werden würde.

Auf der anderen Seite muss man in der Parteispitze herausfinden, wie die Mehrheit der Bevölkerung bzw. die Mehrheit der Parteimitglieder zu den Vorschlägen steht. Auch das macht eine breite Diskussion unerlässlich.

Die klügste Vorgehensweise ist dabei allerdings tatsächlich, sich erst einmal in den Spitzengremien hinter verschlossenen Türen zu einigen und dann der Öffentlichkeit einen Kompromiss zu präsentieren, der von allen bzw. von der Mehrheit der Spitzenvertreter unterstützt wird. Die unterlegene Minderheit dürfte dann zwar weiterhin Bedenken äußern, aber sollte sich insgesamt etwas zurückhalten.

Nun wissen wir nicht, wie das in der SPD gelaufen ist. Vielleicht hat man bereits zuvor intern debattiert und festgestellt, dass die Meinungen in dieser Frage weit auseinandergehen. Dann ist es nicht selten, dass jemand die Medien nutzt, um sich Rückhalt in der Bevölkerung zu holen. Vielleicht gab es auch kenierlei Vorabinformationen und Beck ist einfach mal vorgeprescht, um die Stimmung zu testen.

 

[extasy]

Zu hoffen ist das Müntefering als der letzte Dinosuarier der Schröder Ära abtritt und sich die SPD endlich wieder ihrer Sozialistischen Wurzeln besinnt.

Das Szenario was Müntefering beschwohr das die SPD mit der "PDS" wieder alte Lieder singt währe für den neoliberalen Müntefehring sicherlich unerträglich, also soll er doch endlich abdanken und nicht noch versuchen die HartzIV "Reformen" als "Erfolg" zu verkaufen. Vieleich findet er aber auch in der CDU wieder eine neue politische Heimat

Sei es wie es sei, ohne den Erfolg der Linken währe die SPD niemals zu so einem Umschwenken bereit gewesen. Auch wenn zu befürchten ist das dieser plötzliche Sinnenwandel der SPD Führung nur Lippenbekenntnisse bleiben um Der Linken Wähler abzujagen.

Wenn dieser Umschwenk jedoch ernst gemeint ist können wir gerne mit der SPD alte Lieder besingen. Haben doch eine schöne Auswahl davon, warum sollten wir diese nichr mehr singen ? Die Internationale jedenfalls ist aktueller denn jeh.

 

[smacked2]

Sei es wie es sei, ohne den Erfolg der Linken währe die SPD niemals zu so einem Umschwenken bereit gewesen.

Stimmt von daher kann die SPD der Linken eigentlich dankbar sein. Sie muss wieder sozialer, bürgernäher werden und sich mehr von der neoliberalen Politik der CDU absetzen.

 

[eXekutus]

Um mich auch mal in diese Diskussion einzubringen, ich kann mich mit der SPD herzlich wenig identifizieren. Wenn nun gar von linker Volkspartei die Rede ist, dann gute Nacht! Nun, was verbinde ich persönlich mit "Links"?: sog. Autonome die auf Krawall aus sind, damit einhergehend die Forderung der Punks nach Anarchie, Kommunismus.

Ok, genug der "Stammtischparolen". Die Idee von Schröder mit der Agenda 2010 war damals im Ansatz nicht verkehrt! Das System benötigte dringend eine neue Struktur. Die Umsetzung allerdings ist mehr als fragwürdig! Es kann z.B. einfach nicht sein, das jemand von, entschuldigung, ich kenne den momentanen Regelsatz nicht, von ~ 360 € Hartz 4 leben soll! Die weit über 40.000 Klagen machen dies nur allzu deutlich.

Anderes Beispiel: Bezugszeiten von ALG I! Wie kann es sein, das jemand, sagen wir, an die 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, den gleichen Anspruch auf Bezugsdauer von ALG I hat, wie jemand, der Beispielsweise nur ein paar Jahre eingezahlt hat? Ich sehe es aktuell an meiner Familie. Mein Vater, Angestellter auf der Zeche, ist dieses Jahr 50 geworden. Hat exakt etwas über 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Wie wir ja alle wissen, werden die Zechen mittelfristig zugemacht, die letzte aller Voraussicht nach 2018 (ja, geben wir eine der wenigen natürlichen Ressourcen die unser Land zu bieten hat einfach auf!!!... ). Wie dem auch sei, er könnte mit 57 in Rente gehen. Es kann aber definitiv nicht sein, das er den selben Anspruch auf ALG I hat, wie ich, der im nächsten Jahr seine Ausbildung beenden wird, 2,5 Jahre in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und dann vorerst Arbeitslos ist.

Wo ist da die soziale Gerechtigkeit? Kurz: nicht vorhanden! Deswegen finde ich es gut, dass Beck einen Vorstoß wagt und auch Unterstützung aus seiner und auch aus anderen Parteien erhält.

 

[keshkau]

Man sollte sich trotzdem davor hüten, die Sozialversicherungen z. B. mit einer Lebensversicherung zu vergleichen. Bei der Lebensversicherung gilt, dass man mehr herausbekommt, wenn man mehr eingezahlt hat. Dieses Prinzip ist auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung nicht ohne Weiteres übertragbar.

Man zahlt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, um die finanziellen Risiken einer Arbeitslosigkeit abzufedern. Wenn jemand innerhalb der letzten drei Jahre ein Jahr lang eingezahlt hat, erwirbt er einen Anspruch. Aber dieser Anspruch wächst nicht automatisch von Jahr zu Jahr. Es ist vielmehr so: Ich zahle 2001-2003 ein und habe dafür im Jahr 2004 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich zahle in den Jahren 2002-2004 ein und erwerbe einen Anspruch für 2005 usw.

Es ist also eher wie bei einer Hausratversicherung und eben nicht wie bei einer Lebensversicherung. Deshalb bedürfen überlange Bezugszeiten einer besonderen Rechtfertigung. Früher konnten Ältere bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld beziehen. Einen solchen Zeitraum halte ich für überzogen, weil die Jobaussichten danach doch extrem dürftig sein dürften. - Dann soll man lieber verstärkt Lohnzuschüsse zahlen. Das halte ich im direkten Vergleich für sinnvoller.

 

[eXekutus]

keshkau, hehe, nettes Wortspiel erstmal , ja, das weiß ich ja, aber es ist dennoch ungerecht denen gegenüber, die weitaus länger eingezahlt haben, als andere. Das da eine gewisse Balance gelten muss und sollte, dessen bin ich mir bewusst.

Nur trotzdem meine Meinung: die derzeitige Situation in der Arbeitslosenversicherung ist ungerecht und muss geändert werden, zum Wohle aller Arbeitnehmer.

 

[extasy]

@eXekutus

Du hast vollkommen Recht wenn Du meinst das eine neue Struktur nötig war in der Sozialversicherung. Jedoch war die Hartz IV "Reform" im Grunde keine Reform sondern nur eine Steichungs und Repressionsorgie zuungunsten der arbeitenden Bevölkerung. Damit sollte vor allem der Nachschub für die Unternehmen an willigen und vor allem billigen Arbeitnehmern (besser Sklaven) gesichert werden.

Eine Reform die ihren Namen verdient währe gewesen wenn z.B die Sozialversicherung weg von der Beitrags zur Steuerfinanzierung reformiert worden währe, was die Linke schon lange fordert. Deutschland ist ein Land mit unglaublichen Reichtum, da kann es doch nicht sein das die Sozialversicherung hauptsächlich aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert wird und somit der Abbau von Arbeitsplätzen auch noch durch weniger Beitragszahlung für den Arbeitgeber belohnt wird. Hier müsste z.B. die Wertschöpfung der Unternehmen viel mehr berücksichtigt werden als die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb, von den Reichen die in die Sozialversichrung garnichts einzahlen mal abgesehen. Stattdessen macht man mal wieder den Großunternehmen ohne Not mal eben Steuergeschenke in Milliardenhöhe und dreht munter an die Steuerschaube nach unten und heitze so den Niedrigsteuerwettlauf an in der EU. Jedoch nur für die Reichen, die Abgaben und Steuerlast des Mittelstandes bleibt auf hohen Niveau.

Die Lebensleistung von normalen Arbeitnehmern ist im Neoliberalismus nichts wert. Für die gibt es nur Gewinner und Verlierer. Den Gewinnern alles, den Verlieren nur das nötigste zum Überleben und selbst das ist mit Kampf verbunden. Arbeitnehmer sollen dem vollen Druck des Arbeitsmarktes ausgesetzt werden ohne Absicherung, flexziebel sein und möglichst wenig für ihre Arbeit bekommen. Wenn Sie arbeitslos werden soll der staatliche Druck und Repressionsaparat dafür sorgen das der Arbeitnehmer jede unterbezahlte Arbeit annehmen muss. Das ist das zyhnische menschenverachtende System des Kapitalismus. Wer hat hier nochmal gesagt dass das ja so sein muss damit solche "unantraktiven" Jobs wie z.B. Pfleger (war auf mich gemüntzt weil ich Pfleger bin) und Putzhilfen überhaupt gemacht werden. Es soll also nicht eine gerechte Bezahlung dafür sorgen das diese Arbeit gemacht wird sondern der Druck. Weil der Gewinn wird ja für die "Gewinner" der Gesellschaft gebraucht. Menschenverachtender kann man ja wohl kaum denken.

Auch hast Du vollkommen recht das die SPD noch weit weg ist von einer "linken" Partei. Solange die CDU als Koalitionspartner vor Der Linken akzeptiert wird kann es mit dem "Links" nicht weit her sein.

 

[eXekutus]

extasy, das was Du sagst, ist vom Kern hern vollkommen richtig. Die menschliche Arbeitskraft oder besser gesagt, der Mensch wird ausgebeutet wo es nur geht. Abgesehen von Bilanzen, stelle ich mir doch vermehrt die Frage nach den vor einiger Zeit aufkamenden Aspekt, Human Ressources. Was hat der Mensch, der Arbeitnehmer, noch für einen Antrieb, wenn er genau weiß, dass er von seinem AG ausgebeutet wird, ausgenutzt wird und letztenendes doch verstoßen wird? Nichts!

Auch wenn unsere Grundeinstellungen zur Politik ein wenig auseinander gehen, so muss ich Dir sagen: richtig! Es muss sich etwas ändern!

Aber das ist ja auch das Problem des Kapitalismus, wenn man die Gelegenheit hat sich selbst die Taschen vollzustopfen, auf Kosten anderer, wird man es machen. Da ist vielen alles andere egal, das Ego im Kapitalismus tut sich auf.

 

[keshkau]

Und das von extasy Gesagte in andere Worte zu kleiden und um die Propaganda aus dem Thread zu nehmen:

Im Kapitalismus sind die Unternehmen dem wachsenden Konkurrenzdruck auf globalisierten Märkten ausgesetzt. Sie können sich nicht hinter Schutzzöllen oder anderen Markteintrittsbarrieren verstecken, sondern sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, zu jeder Zeit Produkte und Dienstleistungen in bestmöglicher Qualität anzubieten, um dauerhaft zu bestehen und nicht von den wählerischen Konsumenten gemieden zu werden. Die Kunden kennen kaum noch Markentreue und verlangen niedrige Endpreise, was die Unternehmen wiederum dazu zwingt, jegliche Verschwendung wertvoller Ressourcen zu vermeiden, um unnötige Kosten zu sparen.

Während Investoren den Unwägbarkeiten des Kapitalmarktes ausgesetzt sind, genießen die abhängig beschäftigten Arbeitnehmer zahlreiche Vorzüge wie Kündigungsschutz, Sozialversicherungsschutz usw. – Ein Unternehmer kann davon nur träumen. Wenn er pleite geht, bekommt er vom Staat nämlich keinen Cent.

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Zurück zum Thema der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld. Ich bin durchaus nicht abgeneigt, eine stufenweise Verlängerung zu akzeptieren. Nur sollte man - wie oben angemekrt - überlegen, ob das Alter oder die Einzahlungsdauer das Kriterium sein soll.