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NewsPetition gegen Kinderporno-Sperren freigeschaltet
Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen - in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.
Ein kleiner Ausschnitt der aber das wichtigste zeigt:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Also geht es offensichtlich doch nicht um KiPo und die CDU hat endlich die Hosen runtergelassen.
Noch was am Rande, der CCC wurde von der SPD eingeladen Gespräche zu führen zum Thema Internetzensurgedöhns der SPD, der CCC hat dankend mit den Worten "unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist" abgelehnt.
Und was bringt uns das am Ende? - Genau gar nichts. Ich kanns nur nochmal sagen abgerechnet wird am 27. September und ich hoffe das alle hier das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Wenn die sog. "Volksparteien" jetzt noch klar gewinnen, dann tschüss Deutschland mit starken Rückenwind werden weitere Beschneidungen erfolgen.
