sizeofanocean
Lieutenant
- Registriert
- Aug. 2008
- Beiträge
- 817
News Rat der EU stimmt dem ACTA-Beitritt zu
- Ersteller Fetter Fettsack
- Erstellt am
- Zur News: Rat der EU stimmt dem ACTA-Beitritt zu
R
reuBer
Gast
Benjamin_L schrieb:
Die EU ist keine Demokratie und die Gesetze entwirft nicht das Europäische Parlament (wie in richtigen Demokratien), sondern die Kommision zusammen mit dem Rat! Das Parlament hat lediglich ein Mitentscheidungsrecht! Das bedeutet, deine Stimme hat nur den Bruchteil des Gewichts, die sie haben sollte!
Art. 17 der EU Verfassung:
"Soweit in den Artikeln nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden..."
Das Parlament selbst darf keine Gesetze erlassen, ja nichtmal vorschlagen! Es darf wie unser Bundespräsident nur abnicken und veto einlegen! Das ist so als ob du den Bundespräsidenten wählen dürftest, aber nicht den dt. Bundestag! Das ist lächerlich!
Das ist eine einzige, riesengroße Vetterwirtschaft, die du mit deiner EU-Stimme nur im einstelligen Prozentbereich beeinflussen kannst und mit dieser Stimme sogar noch legitimierst! Mit deinem nationalen Stimmrecht beeinflusst du die EU im größeren Maße und sobald dieses Stimmrecht abgeschafft wurde, war es das mit demokratischer Mitbestimmung! Dann wählen sich die EU Politiker einfach selber und du hast dann nurnoch die Chance abzunicken oder Veto einzulegen!
Und jetzt rate mal was passiert, wenn du als kleiner lästiger Bürger ein Veto einlegst und für deine Rechte eintrittst... ja vielleicht sogar demonstrierst?!?
Ich empfehle da die Erläuterungen zu Artikel 2 der EU Grundrechtcharta:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Dann wirst du per Helikopter-MG halt rechtmäßig niedergeschlagen
EU-Bashing, ja bitte!
Forum-Fraggle
Commodore
- Registriert
- Okt. 2006
- Beiträge
- 4.281
Mir wird Angst und Bange um unser Rechtssystem. Wer stiehlt, muß belangt werden. Aber bitte nicht auf Hilfssheriffmanier. Bevor härtere Regeln gegen solche Vergehen kommen, muß erst einmal ein besserer Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheit auf den Weg gebracht werden. Sonst wird Mißbrauch vorprogrammiert.
Oder man freut sich auf die Leute, die mit der Nazikeule kommen, wenn man eine andere Meinung hat als sie. Es gibt viele Gründe gegen die EU. z.B. Einstimmigkeit bei Abstimmungen, melken der deutschen Wirtschaft was Reduzierung unserer Schulden verhindert (und nein, der Export stieg nicht durch die EU, wir waren zuvor bereits Exportweltmeister)
Was die Wahlbeteiligung betrifft, was soll man sonst wählen? Linksradikale wie die Linke, die südamerikanische Linksterrorgruppen unterstützen? Ewiggestrige Faschos mit menschunwürdigem Gedankengut? Wohl kaum.
Krass. Aber der Schuß wird langfristig nach hinten losgehen.
Benjamin_L schrieb:
Oder man freut sich auf die Leute, die mit der Nazikeule kommen, wenn man eine andere Meinung hat als sie. Es gibt viele Gründe gegen die EU. z.B. Einstimmigkeit bei Abstimmungen, melken der deutschen Wirtschaft was Reduzierung unserer Schulden verhindert (und nein, der Export stieg nicht durch die EU, wir waren zuvor bereits Exportweltmeister)
Was die Wahlbeteiligung betrifft, was soll man sonst wählen? Linksradikale wie die Linke, die südamerikanische Linksterrorgruppen unterstützen? Ewiggestrige Faschos mit menschunwürdigem Gedankengut? Wohl kaum.
Falsch. Wähle ich extreme, trete ich die Demokratie mit Füßen. Wähle ich Randgruppen, interessiert es die Politiker nicht, da sie die Prozente angerechnet bekommen. Bliebe also nur das gleiche alte Übel wählen. Nur wie soll sich da etwas ändern?sizeofanocean schrieb:
reuBer schrieb:Ich empfehle da die Erläuterungen zu Artikel 2 der EU Grundrechtcharta:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Dann wirst du per Helikopter-MG halt rechtmäßig niedergeschlagen
EU-Bashing, ja bitte!
Krass. Aber der Schuß wird langfristig nach hinten losgehen.
First i was like "w0000t", but then i was like "hmm"....
Copyright und Rechtevertretung auf der richtigen Seite, das sollte ausnahmslos jeder gutheissen.
Was hier jedoch praktiziert wird, ist die moderne Form einer Diktatur, in der (ähnlich wie in China) auf digitaler Ebene Wachhund gespielt wird, ohne dass der darunter befindliche Rohstoff (in dem Fall der treue Steuerzahler) etwas davon mitbekommt.
Apple und Facebook machen's ja vor, dass es geht, warum sollte ein (ehemals legislatives) System bestehend aus mehreren Staaten nicht hinterher ziehen.
Agrar und Fischerei... ich krieg's immer noch nich auf die Reihe, unglaublich.
Wenn schie Probleme mit den tschischenden Eschlauten haben, wenden schie schich an den tscheschischen Tonteschnischer, oder so in etwa.
Cya, Mäxl
Copyright und Rechtevertretung auf der richtigen Seite, das sollte ausnahmslos jeder gutheissen.
Was hier jedoch praktiziert wird, ist die moderne Form einer Diktatur, in der (ähnlich wie in China) auf digitaler Ebene Wachhund gespielt wird, ohne dass der darunter befindliche Rohstoff (in dem Fall der treue Steuerzahler) etwas davon mitbekommt.
Apple und Facebook machen's ja vor, dass es geht, warum sollte ein (ehemals legislatives) System bestehend aus mehreren Staaten nicht hinterher ziehen.
Agrar und Fischerei... ich krieg's immer noch nich auf die Reihe, unglaublich.
Wenn schie Probleme mit den tschischenden Eschlauten haben, wenden schie schich an den tscheschischen Tonteschnischer, oder so in etwa.
Cya, Mäxl
Zuletzt bearbeitet:
Bratz_die_Katz
Ensign
- Registriert
- Dez. 2006
- Beiträge
- 152
Lachhaft und durch nichts demokratisch legitimiert, was diese ernannten EU-Räte oder -Kommisare über unsere Köpfe hinweg beschliessen, gewählt hat die schliesslich keiner! Was da "beschlossen" wird, ist für keinen EU-Bürger bindend, solange das jeweilige nationale Parlament das nicht abnickt.
Schon bezeichnend, daß man das EU-mässig zu "Landwirtschaft und Fischerei" geschoben hat, wahrscheinlich denjenigen mit dem geringsten Plan. Oder war gar der weinselige Herr Brüderle nach ein paar Schoppen der Meinung, das passe doch gut zu "Piraten"?
Wie ich unser Pappnasen-Parlament einschätze, wird durch "beackern" und "Im Trüben fischen" der massgebenden Personen das Ganze heimlich, still und leise durch den Bundestag gewinkt.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich Abgeordnete am Willen der Bürger (ihrer Wähler) orientieren würden - das wäre ja richtige Demokratie, pfui! Da könnte höchstens "Mutti Merkel" nach einer 24/7-Techno-Beschallung eine Kehrtwende veranlassen, auf leckeres, radioaktiv verstrahltes Sushi hatte sie ja auch keinen Bock mehr!
Bei der nächsten Wahl orientiere ich mich jedenfalls auch in Richtung "Fischerei" - und wähle die "Piraten"!
Tja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Wär' schon lustig, wie ein Richter darüber entscheidet!
Schon bezeichnend, daß man das EU-mässig zu "Landwirtschaft und Fischerei" geschoben hat, wahrscheinlich denjenigen mit dem geringsten Plan. Oder war gar der weinselige Herr Brüderle nach ein paar Schoppen der Meinung, das passe doch gut zu "Piraten"?
Wie ich unser Pappnasen-Parlament einschätze, wird durch "beackern" und "Im Trüben fischen" der massgebenden Personen das Ganze heimlich, still und leise durch den Bundestag gewinkt.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich Abgeordnete am Willen der Bürger (ihrer Wähler) orientieren würden - das wäre ja richtige Demokratie, pfui! Da könnte höchstens "Mutti Merkel" nach einer 24/7-Techno-Beschallung eine Kehrtwende veranlassen, auf leckeres, radioaktiv verstrahltes Sushi hatte sie ja auch keinen Bock mehr!
Bei der nächsten Wahl orientiere ich mich jedenfalls auch in Richtung "Fischerei" - und wähle die "Piraten"!
Ergänzung ()
fabi_amd schrieb:
Tja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Wär' schon lustig, wie ein Richter darüber entscheidet!
sizeofanocean
Lieutenant
- Registriert
- Aug. 2008
- Beiträge
- 817
Forum-Fraggle schrieb:
Und das als Argument gar nicht zu wählen? Sieh es doch mal anders rum: Jede Stimme, die man z.B. einer belanglosen Rentner- oder Tierschützerpartei gibt, setzt man einer Stimme für eine der von dir genannten radikalen Parteien entgegen.
Übrigens: Auch ungültige Stimmzettel fließen in die Wahlbeteiligung mit ein. Das ist dann die konsequentere Variante des Nicht Wählens.
@topic
Hat zufällig jemand eine Deutsche Übersetzung des beschlossenen Texts? Dieses Juristen Geblubber strapaziert meine Englischkenntnisse doch sehr stark.
Ach, die EU wurde uns also nicht "aufoktroyiert"? Dann saßt du also höchspersönlich in der verfassungsgebenden Vollversammlung, die uns diese EUdSSR aufgedrückt hat? Oder wurde anno 2008 etwa doch über unsere Köpfe hinweg von unseren Volksverrätern etwas bestätigt, das uns in naher Zukunft noch alle in den gesamtwirtschaftlichen Kollaps führen wird? Fragen über Fragen...
Dass hier der Rat für Landwirtschaft und Fischerei solche Dinge beschließt, finde ich doch sehr passend, schließlich stellt es sehr bildhaft dar, wie hier manipuliert wird, um gewissen Interessengruppen Vorteile zu verschaffen.
Dass hier der Rat für Landwirtschaft und Fischerei solche Dinge beschließt, finde ich doch sehr passend, schließlich stellt es sehr bildhaft dar, wie hier manipuliert wird, um gewissen Interessengruppen Vorteile zu verschaffen.
HighTech-Freak
Rear Admiral
- Registriert
- Juli 2005
- Beiträge
- 5.171
Vielleicht dachte das der Rat auch...Child schrieb:
Mehr dazu nicht mehr zu sagen... außer vlt. *facepalm*^3
Mit jedem Schritt gegen den Bürger wird die Missgunst derer größer...
Mal sehen, was letztlich dabei rauskommt.
MfG, Thomas
Wir müssen den USA schon etwas schneller hinterherlaufen, die sind seit kurzem offiziell Polizeistaat (National Defense Authorization Act 1867) und uns damit wieder weit vorraus, da kommt sowas doch genau richtig. Passt ganz gut zu dem hier http://www.jungewelt.de/2011/12-19/033.php.
Es geht also munter abwärts, das IM Erika da nichts verhindert dürfte klar sein.
Es geht also munter abwärts, das IM Erika da nichts verhindert dürfte klar sein.
Dark_Knight
Banned
- Registriert
- Nov. 2008
- Beiträge
- 3.150
Naja wie sagt man so schön: Manchmal muss man im Trüben Fischen um auf seinem Acker die dicksten Kartoffeln zu ernten oder ähnlich.
Finde es recht interessant das so ein Rat wo im Grunde nur Fischerreilobby und Bauernlobby sich um etwas kümmert wie Softwarepiraterie oder Urheberrechtsverletzung. Naja wenn es ihnen Spaß macht. Wird eh vom Bundesverfassungsgericht wieder abgebügelt. Denn dort sitzen anscheinend mal wirklich Menschen die noch wissen wer am Ende deren Gehälter zahlt.
Finde es recht interessant das so ein Rat wo im Grunde nur Fischerreilobby und Bauernlobby sich um etwas kümmert wie Softwarepiraterie oder Urheberrechtsverletzung. Naja wenn es ihnen Spaß macht. Wird eh vom Bundesverfassungsgericht wieder abgebügelt. Denn dort sitzen anscheinend mal wirklich Menschen die noch wissen wer am Ende deren Gehälter zahlt.
tarrabas
Banned
- Registriert
- Sep. 2006
- Beiträge
- 1.240
ich versteh nun beim besten willen, eure aufregung nicht.
da wurde von eurer regierung die verfassung gebrochen und es kümmert euch auch nicht. oder was ist mit dem staatstrojaner geschehen? er wird weiter angewendet. die einsetzenden schergen werden belobigt und sicher bald noch befördert, statt entlassen und verhaftet.
stichwort, herr uhl spricht ja nach dem verfassungsbruch noch bei der vor-ratsdatenspeicherung mit.
solange diese zustände herrschen, sollte doch ein jeder mit der verbrecherischen vereinigung EU zufrieden sein. der hehler-raum wurd von deutschland ja legitimiert, wo sollte also ein problem sein?
recht und gesetz, ist eher lachhaft, wenn man sieht was tatsächlich passiert. worüber regt ihr euch also auf? es läuft alles genau so, wie es soll, laut verbrechervereinigung der eu.
übrigens, wer mir nu kommen möchte, die eu sei kein verbrecherkonsortium, dann darf der mir auch gleich erklären, wie die EU ihre demokratischen teile lebt. stimmt, diese besitzt das konsortium nicht. man könnte also der eu auch diktatorischer kongress sagen.
mit demokratie, oder rechtsstaatlichkeit hat das ganze überhaupt nichts zu tun.
greez
da wurde von eurer regierung die verfassung gebrochen und es kümmert euch auch nicht. oder was ist mit dem staatstrojaner geschehen? er wird weiter angewendet. die einsetzenden schergen werden belobigt und sicher bald noch befördert, statt entlassen und verhaftet.
stichwort, herr uhl spricht ja nach dem verfassungsbruch noch bei der vor-ratsdatenspeicherung mit.
solange diese zustände herrschen, sollte doch ein jeder mit der verbrecherischen vereinigung EU zufrieden sein. der hehler-raum wurd von deutschland ja legitimiert, wo sollte also ein problem sein?
recht und gesetz, ist eher lachhaft, wenn man sieht was tatsächlich passiert. worüber regt ihr euch also auf? es läuft alles genau so, wie es soll, laut verbrechervereinigung der eu.
übrigens, wer mir nu kommen möchte, die eu sei kein verbrecherkonsortium, dann darf der mir auch gleich erklären, wie die EU ihre demokratischen teile lebt. stimmt, diese besitzt das konsortium nicht. man könnte also der eu auch diktatorischer kongress sagen.
mit demokratie, oder rechtsstaatlichkeit hat das ganze überhaupt nichts zu tun.
greez
Supertrooper
Cadet 3rd Year
- Registriert
- Juni 2007
- Beiträge
- 61
