Eben @Schrammler, da gebe ich dir recht. Leider wird nicht an das Morgen gedacht, fröhlich werden wieter Schulden ohne Ende gemacht.
Man hätte so viel Potential zu sparen, ohne die Abgaben erhöhen zu müssen, nur will es keiner.
Zum eigentlichen Thema geplante Steuersenkungen:
Der Herr Schäuble hat sich zu Wort gemeldet und hat folgendes zu dem Thema gesagt:
"Die Energiewende wird zu Mehrausgaben führen, für den europäischen Stabilitätsmechanismus müssen wir ab 2013 Leistungen bereitstellen", mahnte der Minister. Zudem sei man von dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2016 auf 0,35 Prozent zu begrenzen, "noch weit entfernt". Er verwies darauf, dass die Steuerbelastung in Deutschland unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten liege. Von daher sehe er auch keine "zwingende Notwendigkeit" für Steuersenkungen.
Er hat sich aber bereit erklärt, über das Thema "kalte Progression" gerne reden zu wollen um Lösungen zu finden, diese zu beseitigen.
Im Gespräch war wohl auch die Abschaffung des Soli, aber das hat Schäuble generell abgeleht, der wird weiter bis zum Ende des Jahrzehnts gezahlt. Dass dann noch nicht Ende ist (weil es ja eine gute Einnahmequelle ist und wir bis dahin wohl nicht weniger Schulden haben werden), versteht sich ja fast von selbst.
Quelle:
tagesschau.de
Ob wir unterdurchschnittlich Steuern zahlen, wie der Herr Schäuble behauptet, kann ich aus dem Stegreif nicht sagen, aber wenn ich mir die Doppelbesteuerungen bei beispielsweise Sprit sehe, glaube ich es icht so recht. Man zahlt für den Liter Benzin Ökosteuer und auf den ganzen Betrag dann nochmal Mehrwertsteuer. Das läuft auch bei Kaffee, Tabak etc pp so.
Seine Aussage wird wohl auch stimmen, was die direkten Steuern angeht, aber ansonsten sind wir bestimmt nicht unter dem Durchschnitt.
Dass wir im Moment keine Steuern senken können hatte ich ja auch gesagt und da kann ich dem Hernn Schäuble nur recht geben.
Laut Tabellen des
Finanzministeriums sind zwar die direkten Steuern im internationalen Vergleich moderat, aber die Sozialabgaben sind im Vergleich ziemlich hoch, was das schon wieder ausgleicht, also ist die Abgabenlast allgemein in Deutschland doch nicht so unterdurchschnittlich.
Das Finanzministerium sagt ja selbst:
Die Steuerbelastung insgesamt ist in Deutschland kein generelles Problem, die Belastung mit Sozialabgaben ist im internationalen Vergleich hoch, ihr steht allerdings auch ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber.
Wo man überall sparen könnte, um die Abgabenlast zu senken und um das Sozialsystem trotzdem aufrecht erhalten zu können, hatte ich in den vorherigen Beiträgen ja geschildert.
Ich kann nur wiederholen: Steuersenkungen wären ein Tropfen auf den heissen Stein und das Geld würde wieder fehlen, welches der Staat wieder reinholen müsste.
Im Moment haben Schuldenabbau und Energiewende den Vorrang.
Der permanente Rettungsschirm steht auch noch auf dem Plan für 2013, wo Deutschland wieder kräftig Barzahlungen und Bürgschaften leisten muss. Wir können es uns also nicht leisten.
Dass über die Abschaffung der ungerechten kalten Progression nachgedacht wird, finde ich sehr gut, nur ob etwas daraus wird bei den obligatorischen Streitereien, glaube ich erst, wenn konkrete Pläne vorliegen und beschlossen sind. Man darf also gespannt sein.