News Regierung will Verkauf von Export-Trojanern eindämmen

[Andy]

Die Bundesregierung will den Export von Überwachungssoftware eindämmen, berichten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung. Bislang existierten für deutsche Unternehmen praktisch keine rechtlichen Grenzen, die den Handel mit digitaler Überwachungstechnologie eingeschränkt hätten.

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[Robert.]

Dafür gibts halt noch Kleinwaffen, Panzer und sonstiges.

 

[shookon3]

schön und gut wenn sie nur noch gegen vorlagen/auflagen/gesetze? verkaufen, blöd wenn sich eh keiner dran hält

 

[Hito]

Fox Mulder würde hier sagen:
​Oder anders ausgedrückt, die Regierung will wissen wann-was-wohin verkauft wurde und dabei am Ende durch neue Steuernnoch mitverdienen oder mitabhören?

 

[HominiLupus]

Bei anderem Kriegswaffengerät haben wir schon seit Bestehen der BRD Gesetze die es glatt verbieten sie in Krisengebiete zu verkaufen.
Trotzdem hatte Gadafi in Lybien genug HK Schießprügel oder bekommt die Saudi-Arabische Regierung eine ganze Panzerdivision.
Was interessieren diese Gesetze also in der Realität ?

 

[thomaso66]

Tja wenn ich sehe was aus der NSA Affäre geworden ist, sollte man doch solche populistischen Aussagen einfach sein lassen, oder haben wir schon wieder das Politische Sommerloch.

Erstmal vor der eigenen Haustür kehren und dafür sorgen das die Bürger die ihn als Volksvertreter gewählt haben, nicht mehr unrechtmäßig abgehört und ausgespielt werden, von Befreundeten Regierungen, aber das würde ja heissen man müsste sich mit seinen "Freunden" überwerfen, also ein NoGo....

Sorry ich kann so etwas nicht für ernst nehmen....

 

[dirk b]

Wie im Artikel schon beschrieben können derartige Programme als digitale Waffe gesehen werden. Daher sollte es ja kein Problem sein, Regelungen zu treffen. Es können einfach die für Kriegswaffen übernommen werden.
Andererseits hört man auch aus demokratischen Ländern, dass derartige Mittel eingesetzt werden. Dem sollte dann wohl auch ein Riegel vorgeschoben werden.

 

[Vasilev]

echt witzig

dann können die gleich mal bei sich/bei uns selber Anfangen in Deutschland.
Wurde auch schon rechtswiedrig überwacht (Beweise).

PS: sollte man mal bei unseren Politikern einsetzen, dann kommen so einige Leichen ans Tageslicht

 

[Zdarko2]

Schön, dass die Regierung - jetzt ohne FDP - plötzlich umdenkt. Ich erinnere mich, dass das ehemals FDP-geführte Wirtschaftsministerium genau einen solchen Vorstoß des EU-Parlaments, den damals auch die FDPler in der EU mitgetragen haben, verhindert hat.

 

[Abe81]

Ich kann ja verstehen, dass niemand überwacht werden möchte, aber es wird unter den Kommentatoren hier nur allzu gerne übersehen, dass es einen Unterschied ausmacht, ob das völlig willkürlich eingesetzt werden kann oder ob Bürger gegen ihren eigenen Staat Rechtsmittel nutzen können (z.B. hier).

 

[bikkje]

Sehr gut, also keine Trojaner mehr für die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland . Das finde ich schon mal sehr beruhigend!

 

[hZti]

Solche Technik sollte an kein einziges Land geliefert werden, in dem Menschenrechte systematisch verletzt werden

Also kann die Software garnichtmehr verkauft werden?

 

[Chillaholic]

Das ist ja schonmal ein richtiger Schritt und könnte evtl. einige Geschäfte platzen lassen,
aber was ist dann mit Gamma International,
können die ihren Kram nicht einfach dann über die britischen Zweigstellen verkaufen?

 

[PsychoPC]

Wer kontrolliert das und kann dafür sorgen das alles seine richtigkeit hat?Wiederum sucht man sich neue wege um weiter zu machen also ist das alles zwecklos.

 

[highwind01]

Trotzdem hatte Gadafi in Lybien genug HK Schießprügel oder bekommt die Saudi-Arabische Regierung eine ganze Panzerdivision.

Die "HK Schießprügel" werden höchstwahrscheinlich Lizenzbauten sein vom G3 sein, damit muss der deutsche Staat oder die deutsche Wirtschaft nicht unbedingt etwas zu tun haben.

Trotzdem gebe ich dir grundsätzlich natürlich recht, was bringen Gesetze wenn sich keiner dran hält (bzw es nicht transparent überprüfbar ist ob sich dran gehalten wird)

 

[Verata]

Ich denke perspektivisch werden Cyberwaffen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz gestellt werden. Darn führt auf Dauer kein Weg vorbei. man stelle sich vor, was passieren würde, wenn Waffen wie Stuxnet verkauft würden. Das will sicherlich niemand.
Was die Geschäfte von KMW in Suadi-Arabien angeht, kann ich nur sagen, dass sie von einer gewählten Regierung genehmigt wurden. Bei den Forwürfen gegen HK bitte ich vier Fälle zu unterscheiden:
1. Illegale nachbauten, also schlichte Produkpiraterei. Man kann einer Firma schwer vorwerfen, dass sie beklaut wird.
2. Illegaler Weiterverkauf: Wer Waffen von der BRD kauft, muss erklären, dass er sie nicht weiter verkauft. Daran haben sich verschiedene Länder, wohl nicht gehalten.
3. Genehmigte Exporte, bei denen die Genehmigung nie öffentlich wurde (die ist ja i.A. Geheimsache)
4. Etwaige illegale Exporte: Die konnten HK nie nachgewiesen werden.
Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem es vor Gericht die Unschludsvermut gibt. Bitte bedenkt, dass die auch für Firmen gilt.