News Trump-Administration scheitert: Gericht blockiert Anthropics Einstufung als Lieferkettenrisiko

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Andy

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Das kann sich alles recht schnell wieder drehen, wir reden hier von nem kleinen Gericht was politisch besetzt wurde.
 
Entgegen meiner Erwartung, ein gutes und sehr deutliches Urteil gegen Trump und seine Art. Sauber.
 
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Ich freue mich weniger über „Scheitern“ an sich, sondern darüber, dass diese Regierung offenbar Grenzen aufgezeigt bekommt.
 
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Es ist erschreckend und traurig zugleich, dass die Industrie die Politik auf das Einhalten der Verfassung & Menschenrechte hinweisen muss.

Aber die aktuelle Regierung ist soweit von einem menschlichem Leitbild entfernt, dass das wiederum schon niemanden mehr verwundern dürfte.
An einem Tag werden für hunderte Millionen Dollar Insidergeschäfte mit Öl gemacht, am nächsten Tag halt wieder was anderes - man hat sich schon daran gewöhnt.
Konsequenzen? Nicht zu erwarten.
 
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Wen wundert das?
 
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War abzusehen, dass das so kommen wird.
 
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Ich hatte es ja in den Original News geschrieben, bei der Beweis-Lage echt keine Überraschung.
So sieht es halt aus, wenn Dumm und Dümmer mit Dauer-Twitter im Einsatz in der Regierung sitzen, dann ist das scheitern vor Gericht wo Fakten oft relevant sind quasi vorherbestimmt.

Und passt damit auch in die übrige Geschichte, wo die Trump Regierung auf nicht Surpreme Court Ebene über 90% aller Verfahren verliert. Vieles davon ist weil Trump selbst halt ein Möchtegern-Diktator ist und die Verfassung mit Füßen tritt, anderes aber weil sie einfach keine fähigen Anwälte finden... Was ebenfalls nicht überraschend ist, ist eine Beteiligung unter ihm doch ein Todesurteil in der Job-Welt danach, sowohl weil man mit hoher Sicherheit nur verliert aber auch weil Trump selbst halt ein Leuchtturm der Inkompetenz und des Narzissmus ist.

Wenn, wie zu erwarten, das Ding bis zum Surpreme Court geht, darf man aber gespannt sein wie es dann ausgeht: Trumps Freunde dort stimmen dann nämlich mit ca. 70% Wahrscheinlichkeit für ihn ab, auch wenn die Verfassung dazu nein sagt.

In diesem Fall aber sehe ich es gar nicht für so wahrscheinlich, dass der Surpreme Court ihm da zustimmt, denn dann hat man direkt unzählige weitere Probleme weil sonst alle Bundesstaaten mit den selben Begründungen die Zusammenarbeit mit von Trumps-Freunden geführten Unternehmen genau so einstellen können. "View point discrimination" wurde ja erst vor wenigen Jahren selbst mit den "konservativen" (in Anführungszeichen weil der aktuelle Surpreme Court nichts mit irgendwie sinnvollem Konservativismus zu tun hat) Richtern für unzulässig erklärt, damals meiner Erinnerung nach (?) im Kontext mit Waffen und NRA, was aber nichts am Gesamt-Problem ändert.

Wenn Trump hier weiter auf seinem juristisch illegalen Standpunkt beharrt, wird es lustig weil die Strafen für die Regierung dann immer weiter eskalieren werden und dass zusammen mit den hunderten Mrd. die man an illegal erhobenen Zöllen zurückzahlen muss, dürfte die aktuelle US Regierung mit dem Shutdown in noch größere Probleme bringen als ohnehin schon...
 
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Ich habs gesagt, dass das kein Bestand hat
 
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Fujiyama schrieb:
Das kann sich alles recht schnell wieder drehen, wir reden hier von nem kleinen Gericht was politisch besetzt wurde.
Warum sollte es sich drehen? Weder die Ebene des Gerichts noch die Frage, wer die Richter besetzt hat, ist dafür relevant, sondern der Inhalt. Und der Inhalt ist in dieser Sache doch vollkommen eindeutig. Die Behauptung, Kritik an Vorgehen einer Regierung wäre ein Sicherheitsrisiko ist autoritär und hahnebüchen.
 
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Was irgendein Gericht sagt interessiert die Administration nicht. Man macht einfach. Bei dem ganzen Kram der einfach erstmal gemacht wird und im Nachhinein für illegal erklärt wird ist schon viel zu viel passiert, als das es wieder vollständig rückgängig gemacht werden kann. Und während das Gericht sich noch mit einer Sache beschäftigt sind schon wieder drei neue passiert. Genau das ist ja die Taktik. Wer glaubt in diesem Land herrscht noch irgendein Funken von Rechtsstaatlichkeit glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das sind die letzten Atemzüge eines von psychopathischen Narrzisten gelenkten Staates im kapitalistischen Endstadium.
 
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