TTIP - Freihandelsabkommen USA - EU

[HongKong Fui]

Tut mir leid Droitteur, aber ich finde Deine Meinung mehr als naiv, kaum zu glauben, dass Du Dir einbildest, dass man auf diese Meinung nur kommt, wenn man gut nachgedacht hat.

Und @Aulus, wieso ist TTiP notwendig, damit die Staaten zusammenwachsen? Alle positiven Aspekte von TTiP, die es durchaus gibt, lassen sich sehr bequem auch ohne die massiv negativen Aspekte beschließen/verabreden. Man muss es nur wollen. Oder wer zwingt "die" den ganzen Mist da einzubauen?

Warum z.B. wird nicht auf Dinge verzichtet, die objektiv die Demokratie gefährden?

Und warum liest man so selten und nur hinten unten links in 2 Sätzen, dass quasi alle, die solche Abkommen mit den Staaten haben davon dringend abraten?

Droitteur, hast Du Dich denn vor dem Nachdenken auch informiert?

 

[Aulus]

Durch TTIP wachsen ja nur EU & USA zusammen. Der Rest der Welt würde ja eher isoliert, Entwicklungsländer z. B. würden vermutlich stark benachteiligt.
Eine Glaubensfrage besteht meiner Ansicht nach nur in der Frage, wie sehr man wirklich zusammenwachsen will.
Völlig inakzeptabel sind unter anderem auch die Schiedsgerichtsbarkeit und die Aushebelung nationaler Justizen sowie die intransparente Verhandlungspraxis. Dubios ist unter anderem auch der Einfluss der Tabakindustrie auf die Verhandlungen.

 

[Droitteur]

@HongKong Fui
Zur Naivität hab ich mich ja bereits geäußert. Zu meiner "Einbildung": es ging mir nicht um die Behauptung, meine Meinung wäre aufgrund des Nachdenkens besonders wertvoll, sondern darum, dass angesichts der Vielzahl der Gegenmeinungsvertreter meine Meinung gar nicht entstanden sein kann, ohne sich dabei auch Gedanken gemacht zu haben, sie also keineswegs ins Blaue hinein gebildet wurde und sie mithin eher nicht für Naivität spricht. Von "gut nachdenken" habe ich nichts geschrieben; ich will niemandem, der überhaupt nachdenkt, die Güte absprechen.

Lies meine Beiträge; einem Verständigen drängt sich wohl unschwer auf, dass ich mich mit solchen Fragen nicht nur am Rande beschäftige.

@Aulus
Ich finde es schon mal sehr hilfreich, dass wir uns beim Thema "Glaubensfrage" einig sind.

Dass der Rest der Welt isoliert wird, ist einer der Kritikpunkte. Der steht aber nicht ohne Zweifel da; hab ich oben schon angesprochen, wenn ich mich recht erinnere (WTO ist nun mal zZt unbeweglich; Andere schließen auch Abkommen; Drittländer müssen sich nur noch auf einen Markt einstellen).

Schiedsgerichtsbarkeit mag man generell oder auch in der bis vor einiger Zeit diskutierten Form ablehnen; auch die sind aber nicht aus Jux und Dollerei ersonnen, sondern man hatte schon gute Absichten. Schiedsgerichte sind nichts neues, sie sind sogar älter als die heutigen ständigen Gerichte; es gibt sie noch heute und sie sind sehr beliebt (schneller; stehen mehr im Stoff); sie stehen mitunter weniger im Verdacht der Befangenheit als zB das staatliche Gericht. Nur ganz allgemein; natürlich lässt sich wieder entgegenhalten, dass die Justiz zwischen USA und EU sauber funktioniert - vllt aber auch doch nicht überall.. Will nur verdeutlichen, dass auch hinter Schiedsgerichten kein grundlegend böser Gedanke stehen muss.

 

[DekWizArt]

Das einzige was bei TTIP, TISA, .. zusammen wächst ist das Interesse von Konzernen und Lobbys. Diese Abkommen haben nichts, aber auch rein gar nichts für den normalen Bürger.
Eigentlich ist es sogar eine Frechheit, wenn nicht gar Verrat am eigenen Volk, dass eine Regierung darüber im Geheimen (!) berät.

 

[Colonel Decker]

Eigentlich ist es sogar eine Frechheit, wenn nicht gar Verrat am eigenen Volk, dass eine Regierung darüber im Geheimen (!) berät.

Natürlich wäre es wünschenwert, dass man das Thema sowohl hier in der EU als auch in den USA einfach offen diskutiert und die Leute selber entscheiden lässt, was man eigentlich will. Nur würden dann die Leute hier auf Dinge aufmerksam, die in den USA besser sind, und umgekehrt. Das wollen Politik und Wirtschaft aber natürlich nicht. Denn wenn die Leute plötzlich weder Hormone noch Antibiotika im Fleisch, weder Chlor noch multiresistente Keime auf dem Huhn haben wollen... bäh, dann wird es alles kompliziert und teuer und es rechnet sich nicht für Politik und Wirtschaft.

Es sollte eine unabhängige Internetseite geben, auf der Europäer und Amerikaner über solche Dinge diskutieren und abstimmen können. Nur bräuchte man dann auch eine gute Medienpräsenz auf beiden Seiten, und dafür bräuchte man wohl oder übel Partner aus der Wirtschaft. Ich denke hier wäre die "organic" bzw. "bio" Branche auf beiden Seiten eine gute Anlaufstelle.

 

[Aulus]

Das einzige was bei TTIP, TISA, .. zusammen wächst ist das Interesse von Konzernen und Lobbys. Diese Abkommen haben nichts, aber auch rein gar nichts für den normalen Bürger.
Eigentlich ist es sogar eine Frechheit, wenn nicht gar Verrat am eigenen Volk, dass eine Regierung darüber im Geheimen (!) berät.

Sehr schön zusammengefasst! Zumal ja nichtmal die EU demokratisch legitimiert ist.

 

[Banned]

Was ich mich die ganze Zeit schon frage (vllt kann mir das ja jemand hier beantworten, da sich ja scheinbar einige hier näher damit beschäftigt haben. Ich bin leider nicht auf dem neuesten Stand):

Wäre das ganze nicht eine Katastrophe für den Elektronik- und Modeeinzelhandel in Deutschland?

Aufgrund der Währungsunterschiede sind Smartphones etc. und Klamotten in den USA viel billiger als hier (selbst mit Versandkosten). Wenn nun die Zölle wegfallen, wer kauft das Zeug denn dann noch hier? - Ich wahrscheinlich nicht. Ich nehme mal an, an der Garantie/Gewährleistung würde sich auch nichts ändern. Diese ist bei vielen Produkten in den USA ja sogar länger als in D, soweit ich informiert bin.

Im Allgemeinen ist das ganze aber so oder so eine riesen Schweinerei, die wieder einmal zeigt, dass das Volk im Endeffekt in einer parlamentarischen Demokratie teilweise nichts bis gar nichts zu sagen hat.

Ein ähnlicher Fall ist das Verbot der Sterbehilfe. Laut einer repräsentativen Umfrage sind über 80% der Deutschen dafür, das Verbot abzuschaffen. Es passiert trotzdem nix, obwohl es sich da ja bei Weitem nicht nur um passive Meinungsbilder handelt.

 

[Aulus]

Die Zölle zw. EU & USA sind meines Wissens eh schon relativ niedrig, sodass durch TTIP hierdurch kein allzu großer Effekt zu erwarten wäre. Zu den Garantiebedingungen kann ich nichts sagen, dazu weiß ich nichts.

Was die Mitsprache in Demokratien angeht: Hier kann ich dich beruhigen. Weltweit gesehen ist man hier auf einem langsamen, aber guten Weg hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Allerdings ist die EU-Mitgliedschaft dem deutschen Volk mehr oder weniger aufgezwungen worden und ihr fehlt hierfür auch die demokratische Grundlage. Von TTIP natürlich ganz zu schweigen. Wer die Macht der EU beschränken will, dem bleibt momentan fast nur die Wahl sehr linker oder sehr rechter Parteien. CDU/CSU, SPD & Grüne streben alle nach Kompetenzverlagerung weg vom Nationalstaat hin zur EU.

Die Sterbehilfe-Angelegenheit finde ich nicht ganz so dramatisch, da die Bundestagsabgeordneten immerhin von deutschen Bürgern gewählt wurden. Dass hier beispielsweise die CDU/CSU sehr konservativ eingestellt sind, sollte die Leute eigentlich nicht wundern. Ein Problem ist eben, dass die Wähler oft nicht nach Wahlprogramm, sondern anderen Gründen wählen.

 

[Labtec]

@ MrJules

Smartphones sind jetzt schon zollfrei einzuführen - machst du das derzeit? Wenn nein, warum?

 

[Banned]

@ MrJules

Smartphones sind jetzt schon zollfrei einzuführen - machst du das derzeit? Wenn nein, warum?

hmm, ok. Ich war immer der Meinung, dass der Freibetrag 120€ (inkl. Versandkosten) beträgt.
Natürlich gibt es da Ausnahmen, wie PC Monitore. Dass Smartphones dazu gehören, wäre mir neu.

Hast du da einen Beleg zu? Ich beziehe mich hier auf den Versand per Post und nicht auf die Einfuhr im Reisegepäck, wo die Grenze ja bei 4xx€ liegt.


Und dass die Zölle niedrig sind, wie in dem anderen Beitrag geschrieben wird, naja. Je nach Wert, Umsatzsteuer und das gleiche noch mal als Einfuhrsteuer. Da ist mit billig nicht mehr viel.

 

[iAtNeH]

sollte TTIP kommen,
Und dann das genveränderte Zeugs mit den ganzen speziellen Pestiziden usw. gleich mit

Kann man (seinen) den Staat verklagen,
da er einen bewusst vergiftet

 

[s.0.s]

Könnte VW theoretisch vor einem Schiedsgericht klagen weil die EU-Regeln für diese Abgasgeschichte nicht ganz so streng sind?

 

[Droitteur]

Ich hab mich ja schon wieder ausgeklinkt, weil es einfach nichts bringt, hier viel zu schreiben^^ Bitte nicht wundern, es ist nur wie zwischendurch schon mal bemerkt: ich hatte lediglich mal kurz auf gewisse Unwahrheiten eingehen und gar nicht so umfangreich werden wollen. Ich will mich nicht wieder sinnfrei ausweiten Also nehmt mir nicht übel, wenn ich zu EU-Legitimierung oder niedrigen (hier ausgerechnet Textil-!)Zöllen und Pestiziden und Entmachtungen und "eigenen Völkern" nichts sage xD

Nur auf die vllt unverfängliche Frage, die nur auf einem Systemmissverständnis beruhen könnte: VW hat nichts zu klagen. VW war "böse", somit will ein Staat etwas von VW, somit entscheidet natürlich auch der "Staat", wo geklagt wird. Wenn zufällig mehrere Staaten sich berufen fühlten, kämen grundsätzlich auch mehrere Gerichte in Betracht - das entscheidet aber der jeweilige Staat.

Das ist wie ein Täter, der seine Geschädigten um Geld betrügt. Für diese Straftat klagt ihn ein Staatsanwalt an. Die Entschädigungen sind dagegen eine zivilrechtliche Sache: darum kümmern sich die Geschädigten selbst. Sie können beantragen, dass das gleich im Strafverfahren geklärt wird; sie können das aber auch vor den ordentlichen Zivilgerichten tun; sie können aber auch ganz auf Entschädigung verzichten (zB weil sie Schiss haben, dass herauskommt, dass sie selber Dreck am Stecken haben).

Und so, wie sie frei sind, überhaupt keine Entschädigung zu verlangen, so können sie auch einverstanden damit sein, vor ein Schiedsgericht zu gehen: ist der Gegner ebenfalls einverstanden (er ist prinzipiell genauso frei in dieser Entscheidung wie der Geschädigte), geht es vors Schiedsgericht und alle sind glücklich. Der Staat setzt seinen Strafanspruch im Strafverfahren durch und die zivilrechtlichen Ansprüche werden ebenfalls fair, dh gemäß den berechtigten Erwartungen der Parteien, geklärt.

Was so besonders in der Kritik steht, sind (wer überhaupt noch gewillt ist, so in die [oberflächliche] "Tiefe" zu gehen, dass er die Unterschiede kennt) weniger Schiedsgerichte generell, sondern speziell die Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen. Das bedeutet nicht einen solchen Fall wie aktuell, in dem das Unternehmen Mist gebaut hat! Ein solches Verfahren käme also nicht einmal dann in Betracht, wenn VW es sich aussuchen könnte - was, wie oben gezeigt, aber ohnehin eine absurde Idee ist, die nur einer Oberflächlichkeit aufgrund von überheblicher Panik entspringen kann.

 

[iAtNeH]

Könnte VW theoretisch vor einem Schiedsgericht klagen weil die EU-Regeln für diese Abgasgeschichte nicht ganz so streng sind?

Nein, abgesehen davon rechne dir die Chancen aus welche Firma eher dabei bevorzugt wird bzw. zuspruch erhält,
da die "Entscheider" von der USA gestellt werden:

A) Die Deutschen Firmen, die in die USA verkaufen
B) Die US Firmen, die in die EU verkaufen

 

[Droitteur]

"da die "Entscheider" von der USA gestellt werden"

Genau deshalb sind Investitionsschiedsgerichte übrigens im Gespräch, um eben nicht vom Staat "gestellte" Entscheider zu haben. Aber schön, dass wir mal zusammen lachen können; wenn auch aus verschiedenen Perspektiven

 

[iAtNeH]

Genau deshalb sind Investitionsschiedsgerichte

Und diese Angestellten sind von den US Konnzernen gestellt, also noch schlimmer,
derzeit wird über ein EU Handelsgericht beraten

 

[Droitteur]

"diese Angestellten sind von den US Konnzernen gestellt

Lasst doch mal immer diese plumpen Lügen^^ Noch gibt es die Schiedsgerichte, die hier in der Kritik stehen, ja noch nicht mal

 

[iAtNeH]

Welche Lüge, nur weils du es nicht wahrhaben willst

 

[Droitteur]

Oh ja, genau, ich bin der letzte, dem es um Wahrheit geht Wie überhaupt alle, die sich mit der Sache beschäftigen, eigentlich ja doch nicht an der Sache interessiert sind^^ Ich weiß nicht, wie du es geschafft hast, das herauszufinden^^ tatsächlich sind nur dunkle Mächte am Werk, denen es ausdrücklich um Unwahrheit geht; ganz einfach um der Unwahrheit willen. Und sobald du den Staat - natürlich mit undunklen Mächten, woher auch immer - verklagt und gestürzt hast, wird alles wieder gut; so wie damals(TM)

 

[s.0.s]

Zugegeben die Frage war etwas dünn.

Angenommen wir hätten TTIP. Angenommen wir würden "Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anerkennen". Angenommen in diesem Szenario fliegt VW in den USA auf. Können sie sich dann auf die EU-Standards berufen?