Umgang mit zunehmender Gewalt politischer Randgruppen

[smacked2]

Interessantes Detail:

Polizist als Freund und Werfer

Ein Beamter der Bundespolizei soll in Zivil an Randalen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in Berlin beteiligt gewesen sein. Der 24-jährige Mann soll Steine auf Kollegen geworfen haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizeibeamten vor, bei den Ausschreitungen in der Berliner Mainacht drei Pflastersteine in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Zwei davon sollen Beamte getroffen haben, diese seien dadurch leicht verletzt worden, sagte Michael Grunwald, Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der privat in Berlin unterwegs war, soll jetzt wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestellt werden. Er soll die Steine gegen 23 Uhr im Rahmen der Randale an der U-Bahn-Station Kottbusser Tor in Kreuzberg geworfen haben. Die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main, wo der junge Mann seinen Dienst verrichtet, bestätigte die Vorwürfe.

Der 24-jährige mutmaßliche Steinewerfer ist Beamter in der Probezeit. Er ist nicht vorbestraft und hat einen festen Wohnsitz, deshalb ist er derzeit nicht inhaftiert. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.

Quelle: ddp

So spielt man natürlich auch Scharfmachern in der Politik die ständig nach mehr "innerer Sicherheit" rufen in die Hände. Ausserdem bemerkenswert das der Einsatz von Agent Provocateurs indirekt bestätigt wird.

 

[Adam_Smith]

Wo bitte wird dies indirekt bestätigt?

Sollte sich der Vorwurf, gegen den in deinem Beitrag erwähnten, Polizisten erhärten, so bleibt noch immer fest zu halten, dass er diese Tat sicherlich nicht im Auftrag seiner Dienststelle sondern vielmehr als Privatmann durchgeführt hat.
Seine Tat hat also überhaupt nichts mit dem Polizeieinsatz oder dem Verhalten "der Polizei" bei den Maidemonstrationen zu tun.

 

[th3o]

@Adam

"Wo bitte wird dies indirekt bestätigt?"

da

"Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter."

Edit: Aber mit deiner Frage hast du ironischerweise Recht, es wird nicht "indirekt" sondern sogar sehr direkt bestätigt, dass diese Methoden, nämlich Scharfmacher unters Demonstrantenvolk zu mischen, durchaus gängig sind, um sich im Umkehrschluss das Recht zu erkaufen pauschal "das Pack" abzuurteilen. Schrecklich finde ich allerdings die Logik, dass die institutionelle Gewalt in Kauf nimmt, dass ihre Polizisten durchaus auch deshalb Steine ins Gesicht bekommen, weil unter den Demonstranten eigens engagierte Leute sind, welche die Stimmung einheizen.

 

[Adam_Smith]

Nein, dass hat er nicht bestätigt! Er hat doch nur gesagt, dass derartige Dinge, wenn, dann von anderen Behörden durchgeführt werden würden.
Er hat weder bestätigt, auch nicht indirekt, dass diese anderen Dienste auch wirklich im Inland in dieser Richtig aktiv sind noch, dass konkret bei den Demonstrationen am 1. Mai staatliche Behörden "Scharfmacher" eingesetzt haben.

Es ist wohl kaum so, dass "ein Beamter" hier irgendwie genaue Einblicke hat um konkrete und verlässliche Aussagen zu dieser Thematik treffen zu können. Diese aus dem Kontext gerissene Aussage könnte durchaus auch sarkastisch gemeint sein, nach dem Motto: "Die Polizei macht so einen Mist nicht, wenn dann würde ich das eher dem BND und Co. zutrauen."

Also ehrlich, was hier in einen völlig zusammenhanglosen Halbsatz hereininterpretiert wird ist schon echt lächerlich.

--------------

Was soll diese Diskussion an dieser Stelle eigentlich?!
Selbst wenn der, in meinen Augen extrem unwahrscheinliche, Fall auftreten sollte, dass Beamte des Bundes selbst die ersten Steine werfen um andere Verleiten, dass selbe zu tun so ändert das nichts an der Schuld der Täter.
Die Diskussion um Agent Provocateurs ist der dumme Versuch das Versagen derer die da als "schwarzer Block" unter der Flagge "linker Politik" Gewalt ausüben in irgendeiner Form zu relativieren.

Also lieber th3o solltest du keine konkreten Belege für den Einsatz derartiger Leute bei den hier diskutierten Gewaltexzessen hirnverbrannter Idioten (genau das Packvolk, welches du hier indirekt zu schützen versuchst) haben so wäre es nett deine Unterstellungen hier außen vor zu lassen.

Vor allem, da sie mit der Themenstellung nichts zu tun haben.

 

[DugDanger]

Ich finde es sowieso absurd Polizei Gewalt und Gewalt von Demonstranten gegeneinander abzuwägen.
Würden die Polizisten ihre Birne nicht hinhalten, dann würden eben noch viel mehr Autos brennen und noch viel mehr Schäden angerichtet.
Die Polizei ist also in keinem Fall Auslöser der Gewalt, deshalb kann man auch nicht sagen "ein Polizist hat nen Ziegelstin auf die Birne bekommen, aber ein Demonstrant hat nen Knuppel ins Gesicht gekrigt - passt doch"
Nein. die Gewalt geht von den pseudo politisch Ambitionierten Gewaltlustigen Randalierern aus.

 

[Adam_Smith]

Richtig ...

Was sollte die Polizei / der Staat auch von dieser Aktion haben? Also die Provokation von Gewaltexzessen durch verdeckte Kräfte und / oder eigenes provokatives Auftreten gegenüber den Demonstranten?

- Der wirtschaftliche Schaden für die Stadt ist nicht unerheblich.
- Die Zahl der verletzten Polizisten ist oft deutlich höher als die Zahl der festgenommenen Randalierer
- Gewaltexzesse bei Demonstrationen sind politisch für die regierende Partei fast immer zum Nachteil. Siehe auch das Nachspiel in Berlin ...
- Die Berichterstattung wegen der Gewalt drängt den medialen Fokus auf die Protestdemonstrationen, wirft Fragen auf ob die soziale Ungerechtigkeit schuld an der Gewaltbereitschaft sei, ...

Für die regierenden Parteien wäre es doch das beste, wenn eine solche Demonstration vollkommen friedlich abläuft. Dann würde man in den Nachrichten bestenfalls ein paar Sekunden darüber berichten und einen Tag später würde es die Medien nicht mehr interessieren. Und mit den Medien vergessen dann auch schnell die Bürger diese Proteste und wenden sich wieder ihrem alltäglichen Leben zu.

Wie immer bei solchen haarsträubenden Verschwörungstheorien ist die Motivlage doch echt schwammig ...

 

[th3o]

Was sollte die Polizei / der Staat auch von dieser Aktion haben?

Du hast die Frage hypothetisch formuliert, also auch meine Antwort hypothetisch: Wäre das wirklich immer so, dann könnten sich Staat, Polizei, was auch immer, damit, wie eben schon gesagt, das Recht erkaufen, die Demonstranten pauschal zu stigmatisieren. Das Verbreiten der bürgerlichen Ideologie ist nämlich den Machthabern in unserer Gesellschaftsordnung von viel wichtigerer Bedeutung als die paar Platzwunden, die paar gebrochenen Arme und die paar angezündeten Autos. Es ist aus ihrer Sicht nur logisch diese Gewalteskalation in Kauf zu nehmen wenn sie damit langfristig bürgerlichen "Frieden" sichern können.

 

[Adam_Smith]

Gewalteskalation zur Friedenssicherung ...

Dem kann man ohne weiteres entgegen halten, dass eine Stigmatisierung "der Demonstranten" nicht statt findet. Weder real, noch hypothetisch. Die mediale Wahrnehmung zu den Demonstrationen von ersten Mai war durchaus differenziert genug um den nicht teilnehmenden Bürgern zu zeigen, dass es bis zum Abend des ersten Mai viele Demonstrationen gab die vollkommen friedlich abliefen.
Dort war ebenfalls Polizei in nicht unerheblichem Maße anwesend.

Dieser Umstand ist auch den regierenden Parteien bekannt und somit wäre es wohl sehr dumm anzunehmen, dass sich daran was ändern würde. Man muss also davon ausgehen, dass die Gewaltexzesse bei Demonstrationen nicht geeignet sind um die von dir hypothetisch angenommene Stigmatisierung der Demonstrationen im allgemeinen vornehmen zu können.

Die hypothetische Annahme lässt sich also an der Realität nicht messen. Da der von dir vorgebrachte Vorwurf aber realer Natur ist, bedarf es natürlich auch einer realistischen Motivlage. Denn jeder weiß, dass eine Täterschaft eigentlich nur dann vorliegen kann, wenn es auch Motive gibt die zu der Tat führen.

Es bleibt die Frage ob du allen ernstes glaubst, dass Gruppierungen wie der schwarze Block ein Trupp von Agent Provocateurs der Polizei ist?
Und es bleibt die Frage ob die Anwesenheit eines Agent Provocateurs, sofern sie denn nachgewiesen werden könnte, in irgendeiner Form geeignet ist die Tat der übrigen Gewalttäter zu entschuldigen bzw. sie zu relativieren...

 

[smacked2]

Dem kann man ohne weiteres entgegen halten, dass eine Stigmatisierung "der Demonstranten" nicht statt findet. Weder real, noch hypothetisch.

Lebst du im gleichen Land wie ich?

Oft genug wird doch nur dann von Demos in den Medien berichtet wenn es eben "knallt". Friedliche Demonstrationen sind für die Medien langweilig und werden bestenfalls in 5 Sek. abgehandelt.
Dem Otto-Normal-tagesschau-Gucker wird ein Bild vermittelt das es sich bei Demonstrationen nur um Gewalt und Krawalle von "Randalierern" handelt, die eigentlichen Aussagen der Demonstration bleiben nur zu oft unerwähnt. So wird legitimer Protest systematisch diskreditiert und potentielle Teilnehmer im vornherein eingeschüchtert.

 

[Adam_Smith]

Es stimmt, dass über Demonstrationen die letzten Endes in Gewalt endeten viel mehr berichtet wird als über friedliche Demonstrationen. Ich habe nichts anderes behauptet.
Dieser Umstand ist aber noch lange keine Stigmatisierung. In jedem etwas ausführlicheren Bericht über die Maidemonstrationen wurde klar und deutlich erwähnt, dass der Großteil der Demonstranten friedlich war und die Gewalt (Beispiel Berlin) erst am Abend anfing, als bereits ein Großteil der Demonstrationen vollkommen friedlich abgelaufen ist.

Dem gemeinen Medienkonsumenten ist durchaus bewusst, dass die Gewaltbereiten "Demonstranten" in der klaren Minderheit sind. Ihnen ist ferner auch bewusst, dass diese Menschen meist den politischen Diskurs nur als Vorwand für ihren Hang zur Gewalt nutzen.

So gut differenzieren kann das deutsche Volk sehr wohl. Dazu reicht es auf die Straße zu gehen und die Leute einfach mal entsprechend zu befragen.

Das sich die Medien (und wohl auch ein großer Teil der Bevölkerung) nicht für die Demonstrationen als solche Interessieren mag dich stören ist aber in meinen Augen nichts, was mit den Gewaltexzessen auf der anderen Seite zu tun hat. Die meisten Menschen in diesem Lande sehen es einfach anders als die Demonstranten. So einfach ist es ...

Also bleibt die Frage nach dem Ziel welches hinter dem Einsatz solcher Agent Provocateurs stecken sollte ... Ich sehe noch immer keins.

 

[e-ding]

@smacked
Damit liegst Du nicht ganz richtig. Eine Stigmatisierung gewaltfreier Demonstranten, zu denen u.a. viele Politiker und Gewerkschaftsverbände zählen, gibt es nicht; eine Anprangerung von Gewalt dagegen schon. Zu recht! Du beklagst Dich weiterhin über mangelndes Medieninteresse bei friedlichen Demos. Vielleicht liegts ganz einfach daran, dass die Menschen kein Interesse an diesen Zielen haben oder sie nicht vertreten. Ob diese Art von fishing for attention da weiterhilft, bezweifle ich.

 

[Farmer]

Es ist auch nicht zu bestreiten, dass es bei (fast) jeder politischen Demo kracht. Andere Demonstrationen sind auch für Medien und Zuschauer eher unrelevant.
Wen interessiert es zum Bespiel, dass in Hannover 100 Menschen gegen die Kleidungssteuer demonstreieren

Zum Schluss das wichtigste: Die Presse lügt!

 

[smacked2]

Es ist auch nicht zu bestreiten, dass es bei (fast) jeder politischen Demo kracht.

Das ist schlicht falsch.

 

[Farmer]

Wie kommst du darauf?

 

[smacked2]

Weil ich es weiss. Es gibt Monat für Monat dutzende "politische" Demos und Kundgebungen bundesweit die friedlich vonstatten gehen, nur wird über diese in den Massenmedien so gut wie nie berichtet, bestenfalls in den Lokalmedien.

 

[Farmer]

Wenn ich in meine Lokalpresse hineinblicke, wird sehr häufig davon berichtet, dass es Konfrontationen gab.

 

[walter09]

hier is nen Artikel zu dem Thema

http://www.welt.de/die-welt/article3705746/Der-Muell-und-die-Clans.html

relativ düsterer Ausblick. Ist schon seltsam, das die Politik immer wieder ausweicht auf völlig sinnfreie Schauplätze, anstatt sich um die offensichtlichen Fehlentwicklungen zu kümmern.

Letztlich wirds immer dann problematisch, wenn sich grössere Menschenmengen zusammenschliessen und dabei der einzelne seine Individualität aufgibt. Anders als z.b. bei nem Konzert, wo sich für einen Zeitraum eine amorphe Masse bildet, aber nach der Veranstaltung jeder wieder er selbst ist. Wenn die Gruppenuniformität und -druck so dominant ist, das daneben nix mehr ist, dann wird es brenzlig.

 

[smacked2]

Selten so einen Müll gelesen.

Bürgerkrieg und ethnische Säuberungen

Naja Springer-Presse halt, dagegen ist ja selbst SPON wie Arte.

 

[AeS]

Von dir habe ich bis jetzt jedoch auch nichts anderes als reine Polemik gelesen.Von dir habe ich bis jetzt jedoch auch nichts anderes als reine Polemik gelesen.
Immer wieder kleine zerstreute Artikel die das fast erloschene Lauffeuer ( zumindest in diesem Theard) gegen den Staat und seine Helfer wieder entfachen soll.
So qualifizierst du deine Aussagen nicht wirklich und da lese ich eher einen Artikel eines Journalisten der vielleicht etwas über das Ziel hinaus schießt , als deine Versuche Unruhe zu stiften.
Zudem, solltest du dich dazu berufen fühlen und zudem noch eine vernünftige Rechtschreibung haben, dann würde ich dir einen eigenen Politblog empfehlen der ohne Polemik und einem gewissen Maß an Übertreibung auskommt zu schreiben, der zudem noch jedem Menschen gerecht wird.
Ist jedenfalls besser als Verlagen den Schwarzen Peter zuzuschieben um so auch gleich die Meinungsaussage zu egalisieren nur weil sie einem nicht passt.

Nun hat der Journalist ist einigen Punkten durchaus recht, dem Staat fehlen nicht die Gesetze, sondern der Mut diese Gesetze konsequent und in voller Härte durch zu führen.
Dabei soll das Gesetz weder vor Beamten, also eigentlichen Helfern des Staates halt machen, noch vor irgendwelchen Clans oder einfachen Bürgern.
Vor dem Gesetz ist jeder gleich, so sollte es sein, so sollte aber auch jeden das Gesetz mit voller Härte treffen, wenn kein rechtfertigender Grund die Schuld der Tat mildert.
Wie zum Beispiel geistige Verwirrung.

Natürlich können wir einigen Steinewerfern und Systemgegnern eine geistige Verwirrung vorwerfen, damit bedienen wir uns jedoch auch nur der Polemik.

Der Staat befindet sich im Tiefschlaf gegen alle Arten von Verbrechen - meiner Meinung nach - jedoch hat er auch Probleme sich und seine Diener ( Beamte) zu schützen und somit auch Probleme den Schutz des Volkes zu gewährleisten.

 

[smacked2]

Immer wieder kleine zerstreute Artikel die das fast erloschene Lauffeuer ( zumindest in diesem Theard) gegen den Staat und seine Helfer wieder entfachen soll.

Hmmm bis jetzt habe ich lediglich auf eine (!) Meldung der Nachrichtenagentur ddp verwiesen.

[...] um so auch gleich die Meinungsaussage zu egalisieren nur weil sie einem nicht passt.

Wenn du JournalistInnen das Recht auf freie Meinungsäußerung zusprichst musst du es auch mir gewähren

Der Staat befindet sich im Tiefschlaf gegen alle Arten von Verbrechen - meiner Meinung nach - jedoch hat er auch Probleme sich und seine Diener ( Beamte) zu schützen und somit auch Probleme den Schutz des Volkes zu gewährleisten.

Dient ein besserer Schutz bzw. eine Ausweitung der Befugnisse der Staatsdiener immer auch dem Schutz des Volkes bzw. dessen Rechte?