Was haltet ihr vom "Bürgerportalgesetz"?

[gravitas]

Hi !

Ich habe gestern Abend die Meldung gelesen, "Bundeskabinett verabschiedet Bürgerportalgesetz ". Etwas überrascht war ich schon. Für mich steht nun die Frage im Raum; Ob ich dieser Sache etwas positives abgewinnen kann?

Hier gibt es den Gesetzesentwurf

Hier findet Ihr den Artikel bei Heise: http://www.heise.de/security/Bundeskabinett-verabschiedet-Buergerportalgesetz--/news/meldung/126886

Nun würde mich doch mal Eure Meinung dazu interessieren!

 

[Firestorm-]

Ich bin da ein bisschen geteilter Meinung... Zum einen begrüßt man ja solch ein Portal aufgrund der zuvor nicht da gewesenen Möglichkeiten, andererseits ist bei dem ganzen Thema die Skepsis nicht zu gering vertreten... Neue Standards zu etablieren und damit neue Wege für Privatpersonen, Unternehmen und Dienstleister zu öffnen, ist sicherlich nicht der falsche Weg, die Frage ist, ob dies von der Regierung getan werden sollte. Vorallem das Thema Datenschutz macht mir hierbei ein bisschen Sorgen... Wenn ein Herr Schäuble es denn für sinnvoll erachtet eine Privatperson zu überwachen unter dem Vorwand des Terrorverdachts, dann ist das auf diesem Wegen noch um einiges einfacher als es eh schon ist. Braucht die Allgemeinheit so etwas? - Ich meine eher nicht.

 

[gravitas]

Zuständig scheint das Bundesministerium des Inneren zu sein.

Die vertrauenswürdige Einhaltung des Datenschutzes halte ich auf Basis der letzten Forderungen unseres Innenministers nicht unbedingt für gesichert !

Zitat:

"§ 25
Rechtsverordnung

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 3 bis 24 erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über die Anforderungen an ..."

 

[olly3052]

Das Thema gehört eher in das Forum Politik und Gesellschaft.
Dafür sollte die Themenerstellung aber iS eigener Meinung etwas konkreter und ausführlicher gestaltet werden.

Gruß

olly