Wir passen uns wohl immer mehr einem Überwachungstaat an

[Andy4]

Sei es mit der Vorratsdatenspeicherung nicht genug, so möchte die "CSU" Onlinerazien sofortig und ohne Verzögerung durchsetzen. Freuen wir uns doch drauf, denn hiermit ist einmal mehr bewiesen, was wir Bürger für unseren Staat darstellen. Ich will das gar nicht richtig verstehen. Was ist los mit unseren Politikern? Haben die irgendwie Lust jedem Menschen das Leben schwer zu machen? Oh, was hat denn Herr X auf seinem Rechner?

CSU fordert Online-Razzien "ohne jede weitere Verzögerung" Meldung vorlesen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt die SPD in einem Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die vom Bundesinnenministerium geforderten Befugnisse für eine Ausforschung "informationstechnischer Systeme" durch das Bundeskriminalamt (BKA) rasch gutzuheißen. "Deutschland muss sich darauf einstellen, auch in Zukunft Ziel terroristischer Anschläge zu sein", heißt es in dem Dokument laut der Passauer Neuen Presse. Es sei "von entscheidender Bedeutung, die Sicherheitsbehörden durch geeignete Ermittlungsinstrumente in die Lage zu versetzen, Anschlagsplanungen frühzeitig aufdecken zu können". Die Sozialdemokraten müssten daher spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen "umgehend und ohne jede weitere Verzögerung der Schaffung der Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung im Bundeskriminalamtgesetz zustimmen".

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Gruß Andy

 

[rumpel01]

Hi!

Es gibt bereits einen sehr guten Thread im P&G-Forum (wo er natürlich auch hingehört ), in dem Du Deine Meinung sachlich und die bisherige Diskussion berücksichtigend einbringen kannst: https://www.computerbase.de/forum/threads/deutschland-auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat.332348/

*closed*