Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

[smacked2]

So ich will hier Bezug nehmen auf die beiden Threads BKA will Festplatten online untersuchen und Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium? und die dort diskutierten Problematiken und weitere Überwachungsvorhaben in ihrer Gesamtheit betrachten.

Ständig werden wir hierzulande mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Gesetze zur "inneren Sicherheit" konfrontiert.
Mal sollen mit Hilfe von Bundestrojanern Online-Durchsuchungen von Computern ermöglicht werden. Dann sollen durch die geplante Vorratsdatenspeicherung alle Verbindungen über Handy, Telefon und Internet protokolliert werden. Der öffentliche Raum wird immer mehr durch Kameras überwacht. Angemeldete Demonstrationen gegen diese Maßnahmen wie vor kurzem in Berlin werden von mehreren Beamten abgefilmt um genau erfassen zu können wer auf die Strasse geht. Biometrische Daten finden Eingang in unsere Ausweise, unter anderem z.T. auch die Fingerabdrücke unbescholtener Bürger. Begründet werden diese Vorstöße mit der ständig präsenten Gefahr des Terrorismus.

Von Datenschützern wird vermutet das die "Terrorbekämpfung" nur eine Ziel ist was der Staat mit dieser Liste an Maßnahmen verfolgt. Immer mehr Menschen hierzulande sind in Folge von Entlassungen, Lohnsenkungen und dem schleichenden Abbau sozialer Sicherungssysteme von Armut und Ausgrenzung bedroht oder bereits betroffen. Fast 8 Millionen Menschen beziehen ALGII. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die soziale Stabilität droht über kurz oder lang ins Wanken zu geraten was zu Aufständen wie in den Pariser Vororten letztes Jahr führen könnte. Das Potenzial für Proteste und Widerstand wächst, auch wenn hierzulande langsamer als in Frankreich.
Dagegen will der Staat durch einen präventiven Ausbau seiner Organe und deren Rechte gewappnet sein. Das Ziel der steigenden Überwachung könnte also unter anderem sein soziale Bewegungen und Widerstände frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen.

Längst haben auch große Verbände wie Gewerkschaften die Problematik erkannt und rufen zu Protesten auf, das Zitat in meiner Signatur stammt z.B. von einem Flugblatt von IGM und Verdi.

Wo führt uns das alles hin? Was für Auswirkungen könnte bzw. hat eine solche Entwicklung für unsere Gesellschaft, die Demokratie und den Rechtsstaat? Wird Deutschland zum Überwachungsstaat? Was bedeutet das für jeden einzelnen von uns und wie liesse sich dagegen vorgehen?

In diesem Thread soll die Gesamtthematik der Überwachungsmaßnahmen diskutiert werden. Daher bitte auch nicht die technischen Vor- und Nachteile der geplanten Maßnahmen zu stark fokussieren wie teilweise in anderen Threads geschehen sondern die Thematik und ihre möglichen Auswirkungen in Deutschland in ihrer Gesamtheit betrachten.

 

[keshkau]

Die Argumentation derer, die Vorschläge zur ausgedehnten Überwachung machen, basieren auf dem Wunsch, die Gefahrenabwehr (Prävention) zu verbessern. Das gilt speziell im Hinblick auf das terroristische Bedrohungsszenario, weil bei Anschlägen hohe Opferzahlen zu befürchten sind und auch weil man Selbstmordattentäter im Nachhinein nicht mehr zur Verantwortung ziehen kann.

Wenn man sich an die Anschläge von New York, Madrid und London erinnert oder an die gescheiterten Kofferbomben-Anschläge auf deutsche Züge, dann sind diese Befürchtungen real. Der Staat sucht daher nach Möglichkeiten, die Situation der Fahndungsbehörden zu verbessern.

In den anderen Diskussionen haben wir gesehen, dass es z. B. für die Vorschläge des Bundesinnenministern zur Online-Durchsuchung auch deshalb wenig Zustimmung gibt, weil bisher nicht deutlich geworden ist, dass es sich tatsächlich nur um einzelne Maßnahmen handelt, die in ganz begründeten Fällen und in einem klar abgesteckten Rahmen stattfinden, sodass keinesfalls von einer flächendeckenden Überwachung ausgegangen werden kann. Andere Maßnahmen (Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, Reisepässe mit biometrischen Daten) sind dagegen breit angelegt und betreffen alle Bürger.

Bis hier kann ich dem folgen und es kommt ja nicht von ungefähr, dass über diese Fragen heftig gestritten wird. Die Belange des Datenschutzes im weiteren Sinne und die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden sind hier nämlich kaum vereinbar und erfordern einen tragfähigen Kompromiss.

Was den zweiten angesprochenen Punkt angeht, also den Schutz des Staates vor sozialen Unruhen, so halte ich das für eine kaum haltbare Verschwörungstheorie. Man muss doch Ursache und Wirkung auseinanderhalten. Manche mögen ja behaupten, dass die Anschläge vom 11. September 2001 auf einem G8-Treffen abgesprochen wurden, um anschließend die Sicherheitsgesetze verschärfen zu können. Aber wie wahrscheinlich ist das? – Ich halte es da lieber mit der anderen Theorie, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelte, auf den die Behörden mit den unterschiedlichsten (sinnvollen und sinnlosen) Maßnahmen reagiert haben. Diese Maßnahmen wiederum geben dem Staat zwar neue Mittel in die Hand, die sich auch anderweitig nutzen lassen. Aber der Ausgangspunkt war sicher ein anderer.

Man muss ja auch überlegen, wer z. B. die Kameras aufstellt. Das sind nicht zuletzt private Firmen, die z. B. ihre Eingänge überwachen lassen. Die von der Polizei zur Gefahrenabwehr aufgestellten Kameras stehen meist an besonderen Gefahrenpunkten und dürften nicht die Mehrzahl ausmachen. Ein Beispiel dafür ist die Heinrich-Heine-Allee in Düsseldorf. Dort gab es in der Vergangenheit oftmals Schlägereien und Diebstähle. Deshalb stehen dort jetzt Kameras. Etwas weiter an der Freitreppe hätte die Stadt auch gerne eine Überwachung. Aber die Polizei lehnt das ab, weil dort kein Gefahrenschwerpunkt sei.

Ein Vergleich mit Unruhen in Frankreich bietet sich meiner Meinung nach nicht an, weil es dort nicht zuletzt um Ausländerdiskriminierung ging. Die Migranten wurden von den Franzosen nicht ernst genommen und fühlten sich schon deshalb chancenlos und außerhalb der Gesellschaft

Oben wurde gefragt, wo das alles hinführe. Ich denke, dass die technisch verfügbaren Instrumente in allen Lebenslagen sehr wohl eine Aufweichung der Privatsphäre mit sich bringen. Wer z. B. mit einer Kreditkarte einkauft oder im Kaufhaus eine Kundenkarte benutzt, gibt zugleich einen Teil seiner Konsumgewohnheiten preis, weil diese Vorgänge später problemlos analysiert werden können.

Da ich die Bedenken bezüglich der Bekämpfung gesellschaftlicher Unruhen nicht teile, sehe ich zunächst keine Gefahren für die Demokratie oder den Rechtsstaat. Allerdings stimmt es schon, dass z. B. die erfassten Daten für die Straßen-Maut sich bei Bedarf auch anders nutzen ließen. Im Fall der Fahndung nach Mördern ist dies auch schon geschehen. Ich hätte Probleme damit, wenn diese Nutzung für Bagatellen ausgeweitet werden würde.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

zu den von unserem Innenminister verlangten Maßnahmen hat es vor allem deshalb keine Zustimmung gegeben, da einfach nicht ersichtlich ist, wo der Anfang und wo das Ende ist.

Grob ausgedrückt.

Das gilt insbesondere für das Online-Ausspähen sowie Festplatten-Ausspähen. Man muß sich ja nur mal verdeutlichen, wie das vor sich gehen soll. Die haben eine Software, welche schlicht und einfach nach Stichwörtern sucht.

Und wenn als Beispiel z. B. das Wort "Bombe" gesucht wird, jemand dann ein Tagebuch führt auf der Festplatte, wo z. B. steht "Es war gestern Abend so schön mit ihr, sie ist eine richtige Bombe", dann wird dies alles konfisziert bzw. die Ermittler werden hiernach urteilen. Ihr werdet sagen, so einfach ist es nicht, doch genau so einfach ist es. Seit Beginn dieser Woche entscheidet das BVG ja über das Begehren von Nordrhein-Westfalen in gänzlich ähnlicher Sache und da hat einer der Richter eine ähnlich geartete Situation nachgefragt.

@ Keshkau

Zu dem von @ Smackes2 geäußerten Kontext hinsichtlich des "Ziel der steigenden Überwachung könnte also unter anderem sein soziale Bewegungen und Widerstände frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen", gibt es eine aktuelle Eingabe des Rechtsauslegers - ist meine eigene Meinung - Herrn Dr. Schönbohm, seines Zeichens Innenminister von Brandenburg.

Der will doch tatsächlich so eine Art Demonstrantendatei Europaweit einführen, Anlaß hierzu ist für ihn die angeblichen Ausschreitungen beim G7 Gipfel. Insofern kann ich @ Smackes2 nicht gänzlich unrecht geben. Wenn ich es auch definitiv etwas differenzierter sehe. Die Erfahrung lehrt einfach, daß die zur Verfügung stehenden Mittel meist irgendwann mißbraucht werden. Und diese Gefahr sehe ich hier sehr viel latenter.

Auch hier werden friedliche Demonstranten letztlich mit wenigen in einen Topf geworfen, welche Gewalt säen wollen. Und mir kann keiner erzählen, daß diese wenigen nicht auch so bekannt sind. Genau dies hat ja auch der G7 Gipfel gezeigt, vor allem im Vorfeld, als Hausdurchsuchungen in Berlin stattfanden, bei Leuten, welche in keiner Weise Gewalt im Sinn hatten.

Doch nochmal zurück zu den von Innenminister Schäuble verlangten Maßnahmen. Ich bin wirklich mehr als guter Dinge, daß das BVG hier nicht mitspielen wird und wenn, dann nur in ganz engen Grenzen. Dazu gehört eine Richterliche Genehmigung für jedwede solche Maßnahme.

Was übrigens wirklich viel zu selten geäußert wird, ist die Tatsache, daß solche Leute die etwas zu verbergen haben, für welche diese Maßnahmen gedacht sind, sich sehr wohl gegen solche Sachen schützen können, will sagen, dieser Personenkreis kennt sich IT-mäßig ohnedies so gut aus, so daß diese Maßnahmen schlicht ins Leere laufen und eben der 08/15 Bürger hier der maßgeregelte letztlich ist, also derjenige, den es angeblich eben nicht treffen soll!

So long.....

 

[Unyu]

Der Threadtitel ist falsch.

Deutschland ist bereits ein Überwachungsstaat.
Soviel Überwachung gab es nie zuvor, Deutschland ist führend in der Überwachungstechnologie und du bist Deutschland.

 

[keshkau]

@Luxmanl525
Leute wie Jörg Schönbohm werden immer wieder ihre Begehrlichkeinen äußern. Darauf muss man gefasst sein, aber das macht schließlich eine Demokratie aus: den Austausch von Argumenten. In diesem Zusammenhang sehe ich ebenfals den Geetzgeber in der Pflicht, der nachzuweisen hat, dass die von ihm geplanten Maßnahmen sowohl wirkungsvoll als auch verhältnismäßig sind, wenn sie denn schon die Rechte der Bürger beschneiden.

 

[Adam_Smith]

Schon wieder dieses tausendfach diskutierte Thema.

Nein Deutschland ist kein Überwachungsstaat und auch nicht auf dem Weg zu einem solchen. Wer dies ernsthaft denkt, der scheint nicht zu wissen wie der Begriff des Überwachungsstaates definiert ist.

Ansonsten gilt das von keshkau Gesagte. In einer Demokratie muss es erlaubt sein auch die Forderung nach einem starken Staat aussprechen zu dürfen und entsprechend zu handeln.
Wobei in meinen Augen der Gestzgeber zwar immer ein Augenmerk auf Verhältnismäßigkeit legen sollte, dies durchzusetzen aber Aufgabe der Gerichte ist.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@ Adam_Smith

Also die Gefahr, daß wir in einen Überwachungsstatt abdriften, die ist meiner Meinung nach sehr latent vorhanden. Das kann man ja ganz einfach an solchen, teilweise irrwitzigen, Forderungen wie sie Schäuble und Böhme vorbringen ablesen.

Für mich stellt sich auch die Frage, wer überwacht die Überwacher? Wer kontrolliert hier damit es zu keinem Mißbrauch kommt und gerade in solchen Sachen wie sie derzeit gefordert werden, liegt Mißbrauch sehr sehr nahe bzw. die Gefahr hierfür.

Das kann man auch leicht seitens der USA beobachten, welche ja schon solche Maßnahmen tagtäglich in Gebrauch haben.

Aktuell hierzu ein Artikel von Heute bei www.Heise.de, hier der Link, ist wirklich interessant:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97336

Ein sehr gutes Beispiel hierfür, was passiert, wie Behörden, Geheimdienste etc. fuhrwerken, wenn solche Maßnahmen nicht explizit zur Genehmigung bzw. richterlichen Überprüfung vorgelegt werden müssen. Und genau so etwas ist ja von einigen Politikern hierzulande ins Auge gefaßt.

Bedenklich stimmt mich auch, daß selbst die Politiker die diese Forderungen im IT-Bereich stellen, selbst recht wenig Ahnung von dem haben, was sie überhaupt fordern. Mehrmals schon habe ich TV-Diskussionen verfolgt und feststellen müssen, daß deren Kenntnisse mehr als dürftig sind.

Was ja auch dazu führt, daß vermehrt das BVG auf den Plan tritt.

So long....

 

[Fu Manchu]

...Wer dies ernsthaft denkt, der scheint nicht zu wissen wie der Begriff des Überwachungsstaates definiert ist...

D ist auf dem besten Wege dahin ein Überwachugnsstaat zu werden.

Ab November Fingerabdrücke im Pass und die Idee diese auch in den Personalausweis aufzunehmen wird rege diskutiert. Dazu Kameras, Gesichtsscans in der Erprobung, die Mautbrücken, deren Daten jetzt doch (entgegen der Beteuerung) gespeichert und ausgewertet werden, die Überflüge von Tornados beim G8 Gipfel - alles Anzeichen für eine immer dichter werdende Überwachung seitens des Staates.

Viele weitere Anzeichen, Massnahmen des Staates und schlechte Nachrichten zu diesem Thema unter heise.de und Spiegel.de

 

[Dr.Death]

Ist ja ganz witzig hier, aber: Die Erkennung der biometrischen Daten via Kamera funktioniert bis dato mangelhaft - und ist daher nicht zu gebrauchen. Der Bundestrojaner ist ebenfalls ein Witz, da er, genau wie jede andere Mailware, erst mal vom DAU auf den Rechner chauffiert werden muss. Die Kameras, die an öffentlichen Plätzen Bilder aufnehmen, nutzen nicht zur verstärkten Verbrechensbekämpfung, da es einfach zu wenig Personal gibt, um diese Unmengen an Material zu sehen.

Alles in allem kann ich nicht sehen, dass D auf dem Weg ist, ein Überwachungsstaat zu werden.

@ smacked2:

Ist ja ein netter Satz von Georg Benz - doch solange Verschwörungstheoretiker nicht mal die Regeln zur Kommasetzung kennen, mach ich mir über den Überwachungsstaat noch keine Sorgen

Nichts für ungut, aber es scheint, dass hier der ein oder andere mit Kanonen auf Spatzen schießt.

 

[Fu Manchu]

...Die Erkennung der biometrischen Daten via Kamera funktioniert bis dato mangelhaft - und ist daher nicht zu gebrauchen. Der Bundestrojaner ist ebenfalls ein Witz,... Die Kameras, die an öffentlichen Plätzen Bilder aufnehmen,...da es einfach zu wenig Personal gibt, um diese Unmengen an Material zu sehen. ...

Nur weil die bisher bestehende oder eingesetzte Massnahmen technisch schlecht sind, heißt das nicht das wir nicht auf dem Wege zum Uberwachungsstaat sind. Das heißt nur, das wir noch kein Überwachungsstaat sind. Aber jede Technik hat ihre Schwierigkeiten zu Anfang, das beunruhigende ist aber, das sie bereits (versuchsweise) eingesetzt werden. Sie werden aber mit jeder Generation besser und genauer.
Nur weil die Technik heute noch nicht so funktioniert wie "gewünscht" heißt das nicht das sie es morgen nicht tun wird.

Biometrie steckt noch in den Kinderschuhen, sie wird aber immer genauer. Und wer braucht denn noch in Zukunft Personal um Kamerabilder auszuwerten? Das werden Computer übernehmen, die Gesichter scannen und nur noch im Bedarfsfall den Menschen einschalten.

@ smacked2:....nicht mal die Regeln zur Kommasetzung kennen, mach ich mir über den Überwachungsstaat noch keine Sorgen

Nichts für ungut, aber es scheint, dass hier der ein oder andere mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Sollen wir hier die Diskussionsgegner lächerlich machen oder mit Argumenten arbeiten? Würdest du einem Ausländer mit schlechten Deutschkenntnissen auch die Diskussionsfähigkeit absprechen? Oder machst du das nur bei Kommafehlern von Deutschen in Foren? Dann wenn es dir passt?
Bitte bringe Fakten und Argumente, aber versuche nicht die anderen Leute im Forum auf diese Art lächerlich zu machen. Oder kennst du nicht die Regeln für eine normale und ordentliche Diskussion?

 

[M4nU91]

Der Schäuble geht mir echt aufn S***...

Wer hat ihm dieses Amt bloß gegeben? ^^
Wenn er all das Durchsetzen könnte was er vor hat... dann gute Nacht

 

[FaZe]

Das ist das 100ste mal das ich die Panikmache in Foren gelesen habe.

Am meisten regen sich die Raubkopierer auf, um die es aber gar net geht, und die dadurch auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen.

Ausserdem bin ich froh wenn dadurch das Wissen einiger Terroristen nicht auf derer Platte bleibt.

Mich kotzt es mehr an wenn mich mein Kumpel, der bei einem Telekommunikationsunternehmen arbeitet, fragt warum ich monatlich so ne fette Rechnung hab.

Und du glaubst doch selbst nicht, das jeder der in irgendeiner Datei, oder auf ner Homepage das Wort Bombe stehen hat, ausspioniert wird. Da hätten die ja viel zu tun (denke nur an die Zocker Communities und die Chats)

Wurde man tatsächlich ausspioniert bekommt man zudem die Information und auf einem Dokument belegte Spionagezeiten, sowie Dateien die ausspioniert wurden.

Als ich in Madrid U-Bahn gefahren bin, hat ich sowas von schiss vor diesen beschissenen feigen Attentätern, wodurch ich diese Meinung bekommen habe.

Wenn nur ein Anschlag damit verhindert wird, und während dieser Aktion vielleicht ein paar Rechner zu unrecht spioniert wurden, steht das wohl in keinem Verhältniss !

mfg

EDIT:

Soviel Überwachung gab es nie zuvor

lol

Leute seid mal froh so wies is!

Ich sag nur Stasi etc.. oder noch früher..

Soviel Freiheit wie bei uns gibt es nirgendwo auf der Welt!

Ich hab mich damals z.B. gewundert warum ich von China aus so ne schlechte Internetverbindung hatte (trotz vergl. mit DSL speed)
Oder warum wenn ich aus Nigeria zuhause anrief Stimmen oder komisches Rauschen in der Leitung war.
Und das sind nur Beispiele, und jedesmal wenn ich von solchen Ländern zurückkomme merk ich erst wie guts mit geht, in meinem geliebten Heimatland! Und mir wirds trotzdem gut gehen, auch wenn irgendeine/r, den ich eh net kenn, meine privatpornosammlung gesehen hätte...

 

[Benjamin_L]

FaZe: Das ganze hat mit Freiheit zu tun, und wenn man Freiheit aufgibt gewinnt man nicht automatisch Sicherheit, genau darum geht es. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass sich damit irgendwas großes verhindern lässt. Ist alles zwecklos, die Menschen die so etwas machen, werden immer wieder neue Möglichkeiten finden es zu tun, absolute Sicherheit gibt es nie und wird es nie geben. Und ganz ehrlich, da ist mir meine Privatspähre wichtiger, da es immer die Möglichkeit geben wird, dass ich irgendwo draufgeh, wenn es ein Terrorist will. Ich denke, damit muss man sich abfinden.

Ganz interessant auch:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html

 

[Adam_Smith]

Oh wieder die Mähr von der eingeschränkten Freiheit?

Wo wird denn bitte die persönliche Freiheit eingeschränkt? Sehen wir mal von der dämlichen Getränke an Bord eines Flugzeuges Regel ab, sehe ich in Deutschland nicht einmal Ansatzweise eine Einschränkung meiner persönlichen Freiheit. Und auch durch die jetzt initiierten Gesetze wird meine Freiheit nicht eingeschränkt.

Also ganz konkret: Wo findet eine Beschränkung der persönlichen Freiheit statt?

 

[Benjamin_L]

Nehmen wir mal den biometrischen Perso, der jetzt dann eingeführt wird, Fingerabdrücke und Fotos, die man mit dem passenden Lesegerät auslesen kann. Wer schützt uns vor Missbrauch oder nicht sogar Bombon die nur in der Nähe eines bestimmen Ausweises detonieren (Das ist übrigens nicht meine Idee, sondern vom Fraunhofer Institut). Oder die Video Überwachung, mit der man ohne Probleme ein Bewegungsprofil erstellen kann, Vorratsdatenspeicherung, womit ärztliche Schweigepflicht und Informatenschutz flach fallen usw. Tu doch nicht so als seien das alles Hirngespinste. Wer das leugnet hat einfach seine Augen noch nicht aufgemacht oder ihm fehlt der Weitblick was die perverse Menschheit damit alles anstellen kann.

 

[FaZe]

@ benjamin

klar, das stimmt schon die finden immer neue Möglichkeiten. Und es ist keine Lösung das mit zunehmender "Freiheitsberaubung" zu bekämpfen.

Wenn man aber gar nichts zulässt, machts man dem Staat schwer. Und durch diverse Sendungen oder Foren wird diese "Onlinedurchsuchung" dramatisiert und so Panik geschürt.

Vor kurzem wurde doch erst ein Terroristischer Akt verhindert. Das war mit ein Verdienst solcher Methoden. Und wie gesagt, wenn dadurch ein paar Rechner zu unrecht angesehen wurden steht das in keinem Verhältniss!

Es ensteht halt der Eindruck wenn man die Foren durchliest, das die Leute denken jeder Polizeibeamte könnte unbemerkt auf Rechnern rumsurfen und Dateien betrachten. Ich kann mir vorstellen was für ein Papierkrieg dahintersteckt, bis die Genehmigung einer Pc Spionage durch ist.

mfg

 

[Benjamin_L]

Also wer Panik schürt ist doch Herr Schäuble mit seinen schmutzigen Atomwaffen und dem zeitlich genau passenden vereitetelten Anschlag um die Meinung im Volk zu beeinflussen. Ohne Opposition lässt man solchen Gestalten wie Schäuble freie Hand.

 

[Bohemund]

es ist mit sicherheit ein großer fehler, die persönliche freiheit, einem übertrieben gesteigerten sicherheitsbedürfnisses zum opfer fallen zu lassen. die frage ist doch, was wünschen sich unsere politiker?
wer die diskussionen um die innere sicherheit, terrorosmusabwehr und überwachungsbestrebungen verfolgt, wird sicher feststellen, dass es eine klare tendenz in richtung totale kontrolle einschlägt. meiner ansicht nach wünschen sich die politiker eine art "homeland security" und "patriot act" wie in den staaten. damit können sie alle maßnahmen im namen der inneren/nationalen sicherheit rechtfertigen.
man hat als wähler leider nicht die wahl, parteiübergreifend werden diese ziele verfolgt, es hat in der ära schröder, begünstigt durch 9/11, begonnen und wird jetzt in der großen koalition fortgeführt. noch fühle ich mich nicht besonders überwacht oder in meiner persönlichen freiheit eingeschränkt aber man darf keinen politikern trauen, egal welcher partei sie angehören.

 

[Mr Tee]

Das Problem einer umfassenden Überwachung der Kommunikationswege ist, dass es so viele Wege gibt einen etwaigen Anschlag zu planen. Wer glaubt, dass die Überwachung der Telekommunikation und die Biometrie das Ende der Fahnenstange sind, ist sehr kurzsichtig.
Heute werden Terroristen verfolgt und damit eine gewisse Akzeptanz gegenüber einer umfassenden Überwachung beim Wahlvolk hergestellt. Morgen gibts keine Terroristen mehr im Netz, die Überwachung bleibt jedoch. Es hat sich ja niemand betroffen gefühlt und alle wollten es so.
Und dann kann der Staat weiter in die Privatsphäre eines jeden eindringen. Und wieder werden alle zustimmend abnicken, da es ja den Terror zu bekämpfen gilt.
Das Ganze ist ein Kampf an falscher Front auf Kosten der beschützten Volksmasse. Man muss den Antrieb potenzieller Attentäter ergründen und die Ursache bekämpfen. Terrororganisationen hatten bis voreiniger Zeit keinerlei Grund in Deutschland aktiv zu werden. Die Briten und andere Länder (USA) ernten bereits die Früchte ihrer misratenen Außenpolitik.

Europa bekämft sich indirekt selbst!

Datenschutz wird heutzutage ganz klein geschrieben. Wenn man Zugriff auf sämtliche Konten einer Person X haben möchte, so wende man sich an das örtliche Finanzamt...eine Schweinerei ohne Gleichen

 

[Lord.Saddler]

@Mr Tee:

Die Ursache für deren Antrieb ist die Existenz des Westens und nicht die "böse, kapitalistische und kriegstreibende USA Außenpolitik". Die hassen unsere westliche und freiheitliche Lebensweise, die ihrem totalitären und fundamentalistischen Glauben leider diametral entgegen liegt. Dazu kommt noch das permanente Unterlegenheitsgefühl bzw angebliche "Demütigungen".



"Terrororganisationen hatten bis voreiniger Zeit keinerlei Grund in Deutschland aktiv zu werden."

Na klar hatten Sie das. Der 9-11 Anschlag wurde hier in Deutschland geplant, es waren also sehr wohl Terroristen in Deutschland aktiv. Wir hatten hier bei uns seit dem 11. September auch einige, misslungene bzw. vereitelte Anschläge. Nur weil es hier bei uns bisher noch keine Toten gab, heißt dass nicht dass das nicht auch mal passieren kann. Du kannst dir sicher sein, dass falls die Privatsphäre auf PCs in Deutschland als unantastbar erklärt wird, hier noch viele weitere Terroranschläge geplant werden. Ich will damit nicht sagen, dass online Durchsuchungen usw. das ganze garantiert verhindern (das kann im KEINE Technik). Aber das Staat wäre doch dumm, wenn er mit den Entwicklungen in der Kommunikationstechnik nicht halbwegs schritt hält.


Ich würde dir in dem Punkt, dass sich Europa indirekt selbst bekämpft sofort zustimmen - aber ich glaube wir meinen damit komplett verschiedene Dinge....


Ansonsten kann ich Adam_Smith nur zustimmen. Das ganze Thema wird sehr hochgekocht. In einem echten Überwachungstaat könntet ihr diese Diskussion nicht führen...