Süchtig machende Funktionen: Social-Media-Unternehmen wenden mit 27 Mio. US-Dollar Klage ab

Soziale Plattformen stehen wegen aus Sicht vieler Kritiker unzureichender Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche seit Jahren unter Druck. Mehrere Unternehmen konnten im US-Bundesstaat Kentucky nun mit einem Vergleich über 27 Millionen US-Dollar einen Musterprozess abwenden. Tausende Klagen stehen allerdings noch aus.

Klage durch Zahlung abgewendet

Nach einer Klage des Breathitt County School District in Kentucky haben mehrere Plattformbetreiber Vergleiche geschlossen, die Zahlungen in Höhe von insgesamt 27 Millionen US-Dollar vorsehen. Die Einigung soll dabei kurz vor dem geplanten Beginn eines richtungsweisenden Musterprozesses erfolgt sein. Laut Reuters übernimmt Meta Platforms mit 9 Millionen US-Dollar den größten Anteil. ByteDance als Betreiber von TikTok sowie Snap einigten sich jeweils auf Zahlungen von 8 Millionen US-Dollar, während Alphabet als Mutterkonzern von YouTube weitere 2,01 Millionen US-Dollar beisteuert. Meta hatte den vom Schulbezirk angestrengten Rechtsstreit am 21. Mai beigelegt, während sich die übrigen Parteien bereits zuvor geeinigt hatten. Darüber hinaus erklärte sich YouTube bereit, dem Bezirk spezielle Schulungen zu Google Classroom und weiteren Produkten zur Verfügung zu stellen.

Schulen müssen Folgen von sozialen Plattformen auffangen

In der Klageschrift wirft der Schulbezirk den Unternehmen vor, ihre Plattformen gezielt darauf ausgelegt zu haben, Jugendliche möglichst lange an diese zu binden. Der Klage zufolge hätten Angstzustände, Depressionen und Selbstverletzungen unter Schülern erkennbar zugenommen, die Schulen seien dadurch gezwungen gewesen, die sozialen und psychischen Folgen aufzufangen.

Ursprünglich hatte Breathitt County für einen Vergleich mehr als 60 Millionen US-Dollar gefordert. Mit dem Geld sollte unter anderem ein auf 15 Jahre angelegtes Programm zur psychischen Unterstützung von Schülern finanziert werden. Zusätzlich verlangte der Bezirk eine gerichtliche Anordnung, die suchtfördernde Funktionen der Plattformen einschränken sollte.

Breathitt County nicht alleine

Der Vergleich könnte als erster größerer finanzieller Präzedenzfall für Schulbezirke im Kampf gegen die psychischen Auswirkungen sozialer Netzwerke auf Jugendliche gelten. Dem Verfahren wird zudem besondere Bedeutung zugemessen, weil Breathitt County trotz seiner im Vergleich zu anderen Distrikten mit rund 1.600 Schülern eher kleinen Größe als erster Schulbezirksprozess dieser Art vor Gericht verhandelt werden sollte. Dennoch steht der Bezirk mit seinem Vorgehen nicht allein da: Laut dem Bericht sind derzeit mehr als 3.300 Klagen an kalifornischen Staatsgerichten sowie weitere rund 2.400 Verfahren vor Bundesgerichten anhängig. Darunter befinden sich auch Klagen von Einzelpersonen, Kommunen, Bundesstaaten und weiteren Schulbezirken.

Der Fall rund um den Breathitt County School District galt bislang als sogenannter „Bellwether“-Prozess und damit als richtungsweisender Musterfall innerhalb der umfangreichen US-Klagen gegen Social-Media-Konzerne. Solche Verfahren dienen häufig dazu, mögliche Schadenssummen und Vergleichsstrategien für weitere Prozesse besser abschätzen zu können. In einem parallel laufenden Verfahren hatte der deutlich größere Tucson Unified School District in Arizona mit mehr als 40.000 Schülern beispielsweise von mehreren Unternehmen mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar gefordert. Auch die Schulsysteme von Los Angeles und New York City mit zusammen mehr als 1,2 Millionen Schülern haben Klagen eingereicht.

Meta sieht sich erneut unschuldig

Die Unternehmen weisen die Vorwürfe wie gewohnt zurück und betonen zugleich, bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz junger Nutzer umzusetzen. Die Vergleiche seien daher nicht als Schuldeingeständnisse zu verstehen. Ebenso verpflichten die getroffenen Einigungen die Plattformen weder zu Änderungen ihrer Dienste noch ihrer Algorithmen. Lediglich TikTok äußerte sich laut Reuters zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Meta hatte Investoren bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass rechtliche und regulatorische Folgen im Zusammenhang mit Jugendschutz und sozialen Netzwerken das Geschäft sowie die Finanzergebnisse erheblich beeinträchtigen könnten.