OpenAI zu Trump: Erfolgreiche Copyright-Klagen bedrohen Sieg im „KI-Krieg“

Die Trump-Administration will einen AI Action Plan aufstellen, um die Vormachtstellung der USA bei der KI-Entwicklung zu sichern. OpenAI hat nun eine politische Wunschliste veröffentlicht. Zu den Maßnahmen zählen: Copyright-Regeln, die das KI-Training legitimieren, und Exportkontrollen für KI-Modelle.

Trump-Administration soll Copyright-Klagen aushebeln

In dem Dokument spricht OpenAI von einer Copyright-Strategie, die die „Freiheit zu lernen“ schützt. Die Regeln sollen sowohl die Interessen und Rechte der Inhalteanbieter als auch die AI-Stellung der USA und die Nationale Sicherheit schützen. Ars Technica übersetzt die Forderung in einer Analyse mit der Aussage: Die Trump-Administration soll die Copyright-Klagen gegen OpenAI beenden, indem sie klarstellt, dass auch geschützte Inhalte unter die Fair-Use-Regeln fallen.

Derzeit verhandeln US-Gerichte zahlreiche Copyright-Prozesse, allein OpenAI betreffen laut Ars Technica Dutzende Klagen. Dazu zählen auch große Verfahren wie das der New York Times. Insbesondere OpenAI ist mit Vorwürfen konfrontiert, bewusst gegen Copyright-Regeln verstoßen zu haben.

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Ein erstes landesweit bemerkenswertes Urteil fiel bereits zu Gunsten der Rechteinhaber aus, berichtete Wired im Februar. Der Medienkonzern hatte bereits im Jahr 2020 – also schon zwei Jahre vor dem generativen AI-Hype – eine Klage gegen das KI-Start-up Ross Intelligence eingereicht, das Inhalte von der Juristen-Rechercheplattform Westlaw ohne Erlaubnis verwendet hatte. Thomson Reuters konnte sich mit der Klage durchsetzen, die Richter erklärten ebenfalls, dass das Material aus der Jura-Datenbank unter das Fair-Use-Gesetz fällt.

Für das KI-Start-up hatte dieses Urteil aber keine direkte Konsequenz – aufgrund der hohen Kosten für Gerichtsverfahren hat es bereits 2021 den Betrieb eingestellt. Anders sieht es aber für KI-Konzerne wie OpenAI, Google, Microsoft und Meta aus, für diese könnten solche Urteile weitreichende Folgen haben. Diese betreffen sowohl die Kosten für Strafzahlungen, den Umgang mit den bisherigen Trainingsdatenbeständen und den Einsatz von Modellen, die – im Falle von Urteilen zugunsten der Rechteinhaber – mit rechtswidrigen Inhalten trainiert worden sind.

Wettrüsten mit China als Hebel für politische Forderungen

Konsequenzen, die OpenAI vermeiden will. Und der politische Schutz soll von der Trump-Administration kommen. Als Grund nennt man das AI-Wettrüsten und insbesondere den Konkurrenzkampf mit China. „Wenn die Entwickler aus der Volksrepublik China ungehinderten Zugriff auf Daten haben und amerikanische Unternehmen keinen Fair-Use-Zugriff erhalten, ist das Rennen um KI praktisch vorbei“, so OpenAI.

Der Wettstreit mit China ist ohnehin eines der zentralen Argumente in OpenAIs Dokument. Demokratie gegen autoritären Staat, Systemwettstreit um die entscheidende Zukunftstechnologie – man schafft Fallhöhe, um die politischen Forderungen zu legitimieren.

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Strengere Copyright-Regeln stehen dabei auch auf der Liste – nur eben als Schutz für die amerikanischen KI-Firmen. DeepSeek nennt man als konkretes Beispiel, dessen Entwickler OpenAI als „staatlich kontrolliert“ beschreibt und spricht von Risiken für Privatsphäre und Sicherheit. Chinesische Entwickler wie DeepSeek würden von den bisherigen Rahmenbedingungen profitieren, weil diese praktisch dieselben Datenbestände wie KI-Firmen aus demokratischen Staaten nutzen könnten, nur ohne Einschränkungen. OpenAI wirft DeepSeek ohnehin vor, mit Verfahren wie Destillation die Outputs von ChatGPT verwendet zu haben, um leichter Fortschritte bei der Modell-Entwicklung zu erzielen.

Anbieter wie DeepSeek verbannen

Die Lösung aus Sicht von OpenAI sind daher Exportkontrollen. Anwenden möchte man dabei ein angepasstes Kategorie-System, wie es die Biden-Administration bereits bei den Chip-Exporten eingeführt hat. Zu den sogenannten Tier-1-Staaten zählen Partner der USA, während Tier 3 China und dessen Verbündete umfasst. Und bei diesen Staaten soll möglichst verhindert werden, dass sie auf westliche KI-Systeme zugreifen können.

Zu den Tier-1-Staaten bei den Chip-Exportkontrollen zählen: Australien, Belgien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Japan, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Spanien, Schweden, Taiwan und Großbritannien. Diese Tier-1-Staaten sollen nach dem Willen von OpenAI sowohl den Einsatz von chinesischer Hardware als auch chinesischer KI-Modelle unterbinden, wenn diese Modelle die Privatsphäre verletzen, ein Sicherheitsrisiko darstellen und geistiges Eigentum gefährden.

Banning the use of PRC-produced equipment (e.g., Huawei Ascend chips) and models that violate user privacy and create security risks such as the risk of IP theft.

OpenAI

In der Praxis bedeutet diese Regelung: DeepSeek wäre aus westlichen Staaten verbannt.