News NSA-Reform scheitert im amerikanischen Kongress

[Pandora]

Und als nächstes wählen die Amis dann einen republikanischen Präsidenten, weil der Herr Obama ja nichts auf die Kette bekommt

 

[Pandemic]

Augenwischerei vom feinsten. Er hätte diesen Gesetzentwurf längst einbringen können, als er noch die Mehrheit im Senat hatte. Das solange gewartet wurde bis, vorhersehbar, die Republikaner die Mehrheit übernehmen, entlarvt ihn restlos. Dieses Gesetz sollte scheitern, ihn aber schuldlos dastehen lassen.

Der Senat tagt noch in alter Sitzordnung. Die Demokraten haben 53 Sitze, 2 Unabhängige arbeiten mit ihnen zusammen, der Rest Republikaner. Insgesamt gibt es 100 Sitze, 60 sind nötig.

Das kann man den Demokraten nun nicht vorwerfen (auch wenn Obama sicherlich kein Heiliger oder aktiver Bürgerrechtler ist).

 

[Fragger911]

Traurig, sehr traurig diese Entscheidung... aber keineswegs eine Überraschung.

Ihre Vergangenheit (das Handeln und Wirken der letzten 60 Jahre), die Gegenwart und vor allem die derzeitigen Entscheidungen für die zukünftige Handlungsweise machen eines klar: das Imperium Americanum wird über kurz und nicht lang der Bedeutungslosigkeit anheim fallen... falls nicht ein radikaler Kurswechsel erfolgt.

Das Land ist finanztechnisch am Boden, eigentlich sogar noch darunter, mit einem Defizit was aller Vernunft spottet; wirtschaftlich schon lange keine Führungsmacht mehr gesehen am Potential; politisch und idiologisch dermaßen korrumpiert durch die Fixierung auf militärische Dominanz - scheinbarer Dominanz, denn auf vielen Gebieten bestehen die USA nur durch die Masse an veralteter Technik, nicht aber an wirklich überlegener, fortschrittlicher Technik.

Aber besser als dies hier kann man es kaum beschreiben Link.

 

[Mike-o2]

Sehr schade. Das hätte ein kleiner Schritt in Richtung transatlantischer Versöhnung werden können. So setzen die Republikaner die Politik der Axt im Walde, die unter G.W. Bush ihren Höhepunkt fand, weiter.

 

[Voyager10]

Die NSA Auswüchse wurden von Reagan und Bush beschlossen, beides Erzrepublikaner und demnächst kommt sowieso so ein Tea Party Spinner an die Macht, also warum sollten die Republikaner überhaupt noch mit den Demokraten kollaborieren.
Den Republikanern und Tea Party Idioten geht es nur um die eigene Macht und mit Geld lässt sich dort alles kaufen. NSA ist schlicht nur ein Machtinstrument , warum sollte man also sowas dem Willen des Volkes unterwerfen.
Nur deshalb haben die mit NEIN gestimmt...

 

[Grinder]

Auch interessant:
Der USA Freedom Act würde eine weitere Verlängerung von Kernelementen des Patriot Act bis 2017 bedeuten. Zuletzt wurde er 2011 von Obama verlängert, und zwar bis zum 1. Juni 2015.

 

[Vasilev]

Traurig
Aber war doch irgendwie klar, dass das scheitert, wenn man mal ehrlich ist
auch die Senatoren in den USA sind käuflich alias korrupt (von Lobbyisten)

 

[TheDarkness]

Ich versteh nicht was die Amerikaner und der Rest der Welt für Probleme haben.
Amerika pinkelt jedem ans Bein und entschuldigt sich nichtmal dafür- stattdessen kommt ein "vielleicht hören wir irgendwann mal damit auf" und der Rest der Welt lässt sich anpinkeln.
Als ob es so schwer ist in der Politik mal klar zu sagen, dass diese Überwachung entweder aufhört oder ein aufhören erzwungen wird.
Politiker machen nichts während an den Hochschulen darüber geredet wird die Systeme NSA-sicher zu gestalten.
Ein Land welches gegen eigene und andere Gesetze verstößt und sich nen feuchten Dreck darum kümmert ist keine Demokratie - das sind ja ähnliche Verhältnisse wie bei der DDR, nur die haben nicht die ganze Welt überwacht.
Amerika nimmt Unschuldige in einem fremden Land gefangen während sie das nichtmal mit dem anderem Land absprechen und was passiert? Nix.

 

[maksim]

Wobei noch erschwerend hinzukommt, daß vor dem Hintergrund des 2015 auslaufenden Patriot Acts, selbst Angehörige der Geheimdienste den Erfolg der totalen Überwachung in Frage stellen:

„Amtierende und frühere Geheimdienstmitarbeiter widersprechen jedoch dem Argument, dass die Sammlung von Telefondaten ein wirksames Instrument der Terrorabwehr sei. So meldeten die USA bisher nur eine einzige Bedrohung, die durch einen Lauschangriff aufgedeckt worden war: den Fall eines Taxifahrers im kalifornischen Anaheim, der zu Jahresbeginn wegen Geldsendungen an einen al-Qaida-Ableger in Somalia zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.“ (1)

Als ob man diesen einzigen (!) Fall nicht auch ohne Lauschangriff in den Griff bekommen hätte, zumal auch und gerade im Falle von Geldsendungen hinreichend andere Kontrollmechanismen zur Verfügung stehen und sich so auch dieser Ausnahmefall ebenfalls in Luft auflöst.
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(1) Republikaner blockieren NSA-Reform

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Republikaner-blockieren-NSAReform/story/19836155

 

[Steffenkrue]

Natürlich tut sie das, es sind die USA Daher heißt das Motto für alle IT US Unternehmen: Meiden, meiden, meiden!

Na da hat wohl einer nicht aufgepasst. Die USA/NSA sind nur ein Teil, alle "Five Eye Staaten" sollte man meiden. Selbst bei deutschen Firmen weiß man nie. Und der BND ist auch fleisig am sammeln und tauschen.

Vielleicht interessant:
http://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/44/helmut-schmidt-altkanzler

 

[nighteeeeey]

Ach komm das hatte er doch selbst nie vor. Es war doch von Vornherein klar dass das niemals durchgehen wird. Er musste es machen sonst hätten alle gesagt "Warum hast du nichts getan???". So kann er jetzt wenigstens sagen "Ich habe doch alles versucht".

Verlogene Scheiße da. Wieso tut Europa überhaupt noch so, als würden sie ihm glauben. Oder Russland. Woarr. Wie mich das alles aufregt.

 

[max10]

er hat noch die mehrheit im senat, 53/100. für das eintreten der gesetzesvorlage waren aber 60 stimmen notwendig. der neue senat versammelt sich erst anfang nächstes jahr.

Der Senat tagt noch in alter Sitzordnung. Die Demokraten haben 53 Sitze, 2 Unabhängige arbeiten mit ihnen zusammen, der Rest Republikaner. Insgesamt gibt es 100 Sitze, 60 sind nötig.

Das kann man den Demokraten nun nicht vorwerfen (auch wenn Obama sicherlich kein Heiliger oder aktiver Bürgerrechtler ist).

Ist mir vollkommen klar, daß der Senat noch der alte ist. Vieleicht hätte ich ausführlicher schreiben sollen was ich meine.
Fakt ist ja, daß er auch im alten Senat Stimmen der Republikaner gebraucht hätte. Das Gesetz erst jetzt, nach verlorener Wahl, einzustellen war mMn Absicht. Während zu einem früheren Zeitpunkt die Chance(Gefahr?) noch wesentlich größer war die benötigten Stimmen bei den Republikanern zu bekommen, war es jetzt, nachdem letztere den Senat übernehmen, absehbar zum scheitern verurteilt.
Für ihn eine klassische WinWin Situation. Einerseits bleibt in der Überwachung vorläufig alles beim alten, er selbst kann gegenüber der Öffentlichkeit weiter die Rolle des tatkräftigen Friedensnobelpreisträgers spielen.

 

[HerrvonBla]

Wenn ich mit U.S Staatsbürgern über solche Themen sprechen will, blocken viele sofort ab und stellen ihr Land als das beste der Welt dar. Dann kommen Argumente wie Frieden und Freiheit, darauf hin zeige ich ihnen die Anfangsscene von "Newsroom" und auch da kommen dann keine logischen Argumente. Wie trotzige, beleidigte Kinder. Daher wundert es mich auch nicht, eine breite Unterstützung vom Volk haben die Lobbyisten ja immer.

 

[cruse]

er hat noch die mehrheit im senat, 53/100. für das eintreten der gesetzesvorlage waren aber 60 stimmen notwendig. der neue senat versammelt sich erst anfang nächstes jahr.

also hat er nicht die NOTWENDIGE Mehrheit...

Wiedermal ein Trauerspiel von der "einzig wahren Demokratie".

Das 2 Parteiensystem ist meiner Meinung nach nur Augenwischerei und führt zu nichts. Die Rangelei - Rep. vs Demo. - geht erneut los und nichts, aber auch garnichts, wird dabei rumkommen. Schade, Traurig, Verdient...


Und zum Thema "US Produkte meiden" - haha guter Witz... genauso toller Witz wie "Produkte aus China meiden" - also in die Holzhütte im Wald ziehen ?