Microsoft lenkt im Streit mit EU ein

Nach dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Union scheinen die Redmonder nun einzulenken und versprechen die Einhaltung aller gestellten Auflagen, wie die Brüsseler Behörde am gestrigen Montag mitteilte.

Bereits vor drei Jahren hat die EU Microsoft ein Bußgeld von 497 Millionen Euro auferlegt, unter anderem weil der Konzern seine Marktdominanz ausgenutzt haben soll, um Konkurrenten zu benachteiligen – neben der Geldstrafe musste Microsoft beispielsweise eine Windows-XP-Version ohne den Media Player anbieten. Microsoft klagte zwar derweil gegen die Sanktionen, wurde aber im September in erster Instanz vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung des Gerichts wird der Konzern keine Rechtsmittel einlegen und hat sich damit verpflichtet, die Bedingungen der Kommission zu erfüllen. Man habe eine konstruktive Diskussion mit der Kommission geführt und stimme jetzt diesen zusätzlichen Schritten zu. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht in dieser Entscheidung einen Sieg für die Verbraucher: „Mit dem heutigen Tag beginnt richtiger Wettbewerb“.

Zukünftig wird Microsoft den Entwicklern von „Open Source“-Software alle benötigten Informationen bereitstellen, die für Programme notwendig sind, die mit Microsoft-Betriebssystemen für Netzwerkrechner zusammenarbeiten sollen. Dafür fällt eine einmalige Lizenzgebühr von 10.000 Euro an – weniger als bisher, genauso wie bei anderen Gebühren. Sollte dies nicht der Fall sein, können die Konkurrenten vor einem Londoner Gericht klagen, das auf solche Fälle spezialisiert ist. Zudem behält sich die EU-Kommission die Möglichkeit vor, im Falle von Pflichtversäumnissen tägliche Bußgelder zu verhängen.

Aufgrund von Verletzungen der 2004 verhängten Auflagen wurde Microsoft bereits zu einer Strafe von 280,5 Millionen Euro verurteilt. Ob auch diese Strafe gezahlt werden muss, ist laut Kroes noch offen.