Kommentar : VDS ist wie Urin im Schwimmbad

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Andreas Frischholz

Mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) kommt wieder ein Gesetz, das jeden als Verdächtigen brandmarkt. Der große Aufschrei bleibt aber aus. Grund dafür ist auch die Einstellung „Überwacht wird ja eh schon überall“. Aber das ist ein Teufelskreis, Empörung ist angesagt.

Triumph eines Zombies

Für Bürgerrechtler und Datenschützer ist die VDS ein Gräuel, das dem Triumph eines Zombies gleicht, der einfach nicht unter der Erde bleiben will. Und selbst die Vertreter der Internetwirtschaft verzweifeln angesichts eines Gesetzes, das augenscheinlich im Eilverfahren zusammengeschustert wurde. Doch trotz aller Kritiken bleibt ein öffentlicher Aufschrei aus.

Warum? Immerhin zeigen Umfragen, dass eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

Eine ernüchternde Antwort: Die zähe Debatte der letzten Jahre hat die Bevölkerung müde gemacht. Das Mantra ist immer dasselbe: Ohne Vorratsdatenspeicherung wäre das Land den Terroristen und Cyber-Kriminellen praktisch hilflos ausgeliefert. Nur handelt es sich dabei um nicht viel mehr als bloße Behauptungen. Weder in Deutschland noch in anderen Ländern wie den USA können Sicherheitsbehörden einen konkreten Beleg liefern, dass die Vorratsdatenspeicherung etwa beim Anti-Terror-Kampf ein unentbehrliches Instrument ist. „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen“, lautet auch das Eingeständnis von Justizminister Heiko Maas.

Ein weiteres Problem: Auch den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung fällt es schwer, konkrete Beispiele für einen Missbrauch zu liefern. Es gibt zwar regelmäßig Hinweise, dass sich Polizei und Geheimdienste bei den Datenabfragen nicht allzu sehr um die rechtlichen Vorgaben scheren und lieber nach dem Motto verfahren: Viel hilft viel. Doch all das hat nur einen bürokratischen Charakter.

Die Risiken eines ausufernden Überwachungsstaates sind in erster Linie eine abstrakte Gefahr, die in düsteren Zukunftsvisionen oder Geschichtsbüchern stattfindet. Wirklich Betroffene finden sich bis dato nur selten, was letztlich zu einem der Kernprobleme in der Überwachungsdebatte führt. Denn bereits im Rahmen der NSA-Enthüllungen kamen einige Netzaktivisten zu der desillusionierten Erkenntnis: Es fehlen die erschlagenen Robbenbabys, um das Thema emotional greifbar zu machen.

Beide Dimensionen der Verdrossenheit sind altbekannt. In den letzten Jahren ist allerdings eine weitere hinzugekommen.

Keine Alternativen zur alltäglichen Überwachung

In der öffentlichen Wahrnehmung zählt die Überwachung im Internet mittlerweile zum Alltag. Spätestens seit den NSA-Enthüllungen dominiert das latente Gefühl, dass jeder noch so entlegene Winkel im Netz von den Geheimdiensten ausgespäht werden kann. Dazu gesellen sich Datensammler wie Facebook, Google und zahlreiche Werbenetzwerke, die Internetnutzer auf Schritt und Tritt verfolgen. Bei dieser allgegenwärtigen Überwachung wird die Vorratsdatenspeicherung als leidige Petitesse wahrgenommen, vergleichbar mit Personen, die im Schwimmbad ins Becken pinkeln: Irgendwie ziemlich eklig, aber vom Freibad-Besuch lässt man sich deswegen nicht abbringen.

Was im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zudem praktisch komplett fehlt, sind Alternativen. Wie könnte ein Konzept aussehen, das die tatsächlichen Anforderungen erfüllt, ohne jeden Bürger pauschal als Verdächtigen zu brandmarken? Von Polizeibehörden und Sicherheitsbehörden ist in dieser Hinsicht leider nicht allzu viel zu erwarten, solange das Auswerten von Datenbergen als Kern der Ermittlungsarbeit in der digitalen Welt gilt.

Daher sind es letztlich die Netzaktivisten und Bürgerrechtler, die neue Vorschläge in die Debatte einbringen müssen. Ansonsten droht mit der Vorratsdatenspeicherung ein weiterer Baustein für eine digitale Welt, in der die Überwachung alltäglich ist. Denn als letzte Hoffnung verbleibt ansonsten derzeit nur das Bundesverfassungsgericht, um der anlasslosen Datensammlung einen Riegel vorzuschieben. Ich werde nicht aufhören, mich gegen pauschale Überwachungsmechanismen wie die VDS auszusprechen.

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