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NewsChatkontrolle: EU-Staaten halten weiter an anlassloser Überwachung fest
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die bereits als gescheitert geltende Regelung zur freiwilligen Chatkontrolle erneut auf die politische Agenda setzen, gleichzeitig wächst im Europäischen Parlament der Widerstand. Nach der Sommerpause werden zudem die Verhandlungen über die langfristig geplante Chatkontrolle-Verordnung fortgesetzt.
Ich verstehe einfach nicht, dass wir als Bevölkerung uns das einfach gefallen lassen.
Ich gebe zu: Ich bin selbst viel zu faul und beschwere mich meist erst, wenns zu spät ist, aber eigentlich müssten hier Millionen Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren.
Es werden eigentlich dauerhaft Freiheit und Selbstbestimmung eingeschränkt, aber es hat einfach keine Konsequenzen...
Wo ist die Regelung in Brüssel, ab wann ein gescheitertes Vorhaben endgültig vom Tisch ist?
Die Mehrheit hat in dem demokratischen System der EU nun schon X mal nein gesagt.
Genug ist genug, da gehen ja jedes mal XX Mio. an Steuergeldern drauf für etwas, dass dem Bürger nicht hilft, dem Zweck für den es angeblich verwendet werden soll ebenso wenig und gleichzeitig massiv in unsere Privatsphäre eingreift... Fast so, als wäre das Ganze eine dumme Idee. Aber nein. Gescheitert und logisch dumm ist nicht genug um die Leute von der Idee abzubringen...
Ich fühle mich wie in einer Zeitschleife. Alle paar Wochen liest man wieder davon, dass sie die Chatkontrolle wieder durchboxen wollen. Kann man da nicht endlich mal einen Riegel vorschieben? Ich will gar nicht wissen, wie oft die das schon versucht haben. Das Thema sollte einfach eine Sperre für die nächsten mindestens 10 Jahre bekommen, weil es zu oft versucht wurde und immer wieder gescheitert ist. Das ist doch nur noch reine Geldverbrennung.
da wird so lang dranrumgeboxt bis es durchgeht - nur eine frage der zeit.
passt analog zu allen anderen entwicklungen, die allesamt bergab zeigen. langsam sollte auch der unflexibelste mensch zumindest gedanklich mal durchspielen in welchem anderen land das leben lebenswert sein könnte.
War doch klar das es mal wieder auf den Tisch kommt. Ab wann können wir Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen, wenn immer und immer wieder versucht wird, ein Gesetz durchzuprügeln, welches nicht Rechtens ist? Wann freiwillige Rücktritte? Früher reichte schon ein Rülpser im Fernsehen.
Wir Bürger können in Brüssel sowieso nicht mitwirken. Ich gebe die Hoffnung zu möglichst wenig fortschreitende Freiheitseinschränkung nicht auf, aber es liegt nicht in unserer Hand.
Was soll die Bevölkerung denn machen? Das sind gewählte Vertreter und wenn die der Meinung sind, dass sie alle paar Monate die Sau durchs Dorf jagen wollen obwohl es dafür augenscheinlich keine Mehrheiten gibt...
Insofern funktioniert das System dahingehend ja noch.
Und im Endeffekt funktioniert das so halt: Vorlage wird eingebracht, Vorlage wird diskutiert, Vorlage wird zugestimmt oder abgelehnt, wenn Vorlage zugestimmt, wird die Verwaltung beauftragt ein Gesetz auszuarbeiten, das wird als Vorlage wieder eingebracht, Vorlage wird zugestimmt oder abgelehnt, Bei Zustimmung gilt das Gesetz als verabschiedet, die Zustimmung kann aber auch unter Vorbehalt inhaltlicher Änderungen erfolgen...
Bei Ablehnung kann der Prozess halt im Zweifel unendlich oft neu gestartet werden.
WIR Bürger wählen das EU-Parlament. Genauso wie WIR Bürger die Kommunalparlamente, die Landesparlamente und den Bundestag wählen. WIR Bürger haben also durchaus direkten Einfluss, welche Inhalte wir in die Parlamente und damit auch in die Verwaltungsspitzen der jeweiligen Ebenen wählen.
Wer Union oder AfD wählt, bekommt halt die Quittung in Form von Generalverdacht.
Wobei man ja dazu sagen muss, dass es zumindest in Deutschland aus keiner Partei Befürworter von Chatkontrollen ohne Anlass gibt. Offiziell. Das kann aber im EU-Parlament durchaus wieder anders sein.
Wobei Merz die Ablehnung ja auch bedauert hat. Wen wunderts
Der Mensch ist nun einmal von Natur aus weder altruistisch, die Politiker, noch politisch interessiert und schon gar nicht gebildet, das Wahlvolk.
Da es mit dem Langzeitgedächtnis nicht besser bestellt ist und eine(und vor allem, aber nicht exklusiv unsere)Erinnerungskultur nur daraus besteht, dem Menschen propagandistisch eine Erbschuld einzuimpfen, ist es wie es ist und wird es auch bleiben. Der endlose Kreislauf aus Aufstieg und Untergang der Kulturen. Spoiler: Wir sind nicht im Aufstieg...
