US-Telekommunikation: Nationaler Notstand bedroht Zulieferungen für Huawei

Frank Hüber 318 Kommentare
US-Telekommunikation: Nationaler Notstand bedroht Zulieferungen für Huawei
Bild: whitehouse.gov

Per Dekret hat US-Präsident Trump den Nationalen Notstand in der Telekommunikation erklärt, um die USA vor ausländischen Angriffen zu beschützen. US-Unternehmen ist es nun untersagt, Technologie und Technik ausländischer Unternehmen einzusetzen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit sein könnten.

Huawei-Technik in US-Telekommunikationsnetzen verboten

Durch den Nationalen Notstand entscheidet nun die US-Regierung, welche Unternehmen beispielsweise an einem Ausbau des 5G-Netzes in den USA beteiligt werden dürfen und welche nicht. Dies wird vor allem den chinesischen Ausrüster Huawei treffen, den die US-Regierung mit allen Mitteln vom Ausbau des Mobilfunknetzes ausschließen möchte, da sie eine direkte Verbindung und Zusammenarbeit zwischen Huawei und der chinesischen Regierung annimmt und deshalb ein Risiko für die nationale Sicherheit im Einsatz der Technologie des chinesischen Hersteller sieht. Formal richtet sich die Verordnung aber weder gegen ein einzelnes Unternehmen noch ein einzelnes Land, so das Weiße Haus in seiner Erklärung. Allerdings fällt der Erlass zeitlich mit einer Zuspitzung des Handelskonfliktes mit China zusammen, so dass die primären Ziele des Verbots China und Huawei sein dürften.

Verkauf an Huawei nur noch mit Genehmigung

Darüber hinaus brauchen aber auch US-Unternehmen nun eine explizite Erlaubnis in Form einer Lizenz der US-Regierung, wenn sie eigene Technik an Huawei verkaufen oder übertragen möchten. Die US-Regierung kann dies mit einem Verweis auf die nationale Sicherheit verweigern. Inwiefern auch hiervon das Geschäft von Huawei etwa im Bereich der Smartphones betroffen sein wird, bleibt vorerst abzuwarten. Bereits im März dieses Jahres war bekannt geworden, dass Huawei in den letzten Monaten beispielsweise ein eigenes Betriebssystem für Smartphones und PCs entwickelt hat, sollte der Einsatz von Google Android nicht mehr möglich sein.

Während Huawei auf den US-Markt als Absatzregion zwar verzichten kann, ist das Unternehmen auf die Technologie und Hardware US-amerikanischer Unternehmen hingegen angewiesen. ZTE musste nach einem US-Export-Ban mit einem generellen Verbot des Verkaufs von Hard- und Software an das Unternehmen durch US-Unternehmen zwischenzeitlich den Geschäftsbetrieb einstellen.

Die US-Regierung war in der Vergangenheit nicht nur bemüht, die Infrastrukturtechnik von Huawei aus den eigenen und künftigen Mobilfunknetzen fernzuhalten, sondern hat auch immer wieder Druck auf andere Regierungen ausgeübt, ebenfalls ein solches Verbot umzusetzen. Gegenüber Deutschland hat der US-Botschafter beispielsweise erklärt, dass man die Zusammenarbeit der Geheimdienste zurückfahren werde, sofern Deutschland Huawei beim 5G-Ausbau beteilige. Bislang haben Australien, Japan, Taiwan und die USA Huawei vom Ausbau ausgeschlossen. Kanada und Neuseeland werden voraussichtlich folgen.

Huawei weist Anschuldigen zurück

Huawei weist die Anschuldigungen der US-Regierung immer wieder zurück, sieht seine eigenen Rechte verletzt und bietet eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden an. Gleichzeitig verweist das Unternehmen darauf, dass ein Ausschluss der Technik von Huawei beim Ausbau eines 5G-Netzes diesen deutlich ausbremse, verteuere und so auch zum Schaden der amerikanischen Bürger sei.

Huawei is the unrivaled leader in 5G. We are ready and willing to engage with the US government, and come up with effective measures to ensure product security. Restricting Huawei doing business in the US will not make the US more secure or stronger. Instead, this will serve only to limit the US to inferior, yet more expensive, alternatives, leaving the US lagging behind in 5G deployment, and eventually harming the interests of US companies and consumers.

Given the important need for global cooperation and for integrative solutions in the field of ICT globally, Huawei will continue to foster close relationships with European countries and carriers as a key partner to Europe's digital transformation.

We remain committed to the EU, and aim to foster dialogue and to bring stakeholders together on relevant digital issues. On 21 May, we will host an event at the Huawei Cybersecurity Centre where we will directly address the decision made by the US government alongside other key issues surrounding the deployment of 5G in Europe.

Huawei Media Statement Regarding the US President's Executive Order Signed on 15 May
Update 17.05.2019 09:33 Uhr

Wie der US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross ankündigt, wird Huawei an diesem Freitag auf die Liste der gesperrten Unternehmen gesetzt. Auch das Handelsministerium hatte diesen Schritt bereits angekündigt.

US-Unternehmen ist der Handel mit Huawei ohne eine Genehmigung durch das Handelsministerium von nun an verboten und Huawei kann Technologien, Hard- und Software von US-Unternehmen nicht mehr frei erwerben, sondern das US-Unternehmen, das mit Huawei zusammenarbeiten möchte, muss zunächst eine kostenpflichtige Lizenz beantragen, die vom Ministerium jedoch mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt werden kann.

Inwiefern das Handelsministerium Genehmigungen erteilen wird, so dass Huawei den Geschäftsbetrieb und die Fertigung der Netzwerkprodukte und Smartphones uneingeschränkt fortsetzen kann, muss sich noch zeigen.