riDDi schrieb:
Im Sinne der Gewaltenteilung hat er ja durchaus Recht. Die Bundesregierung ist nicht Teil der Judikative. Nur gehört zu einem Gesetz oft nicht nur der Gesetzestext, sondern es gibt auch Hinweise wie er zu interpretieren ist und die werden nun mal von den selben Personen verfasst.
Nicht nur das, es ist auch im Sinne der Judikative und Legislative so zu verfahren.
Die Legislative hat nämlich nicht immer volle Übersicht über die zuvor getätigten Urteile, daher ist es im Sinne der judikativen Einschätzung von legislativer Seite äußerst sinnvoll nur eine Auslegung des Gesetztes darzustellen und die Ansicht der Judikative nahezulegen. Die richterliche Entscheidung wird dann zur exekutiven Ausführung herangezogen und zur juristischen Interpretation.
Was kann dem Anwalt drohen: Viel und wenig. Er kann seine Akkreditierung verlieren, was ihn aber längst nicht mehr wundern dürfte. Deshalb versucht er nun noch so viel Gewinn zu schlagen, wie geht (und wenn er klug ist denn schnellstmöglich wegzuverteilen). Die Akkreditierung verliert er nämlich schon aufgrund der ersten Abmahnwelle. Die zweite ist dann irrelevant, die bringt ihm ur Geld.
zweitens: Privatklagen wg Nötigung, Erpressung, Schadensersatz (später) etc.: Was soll ihn das Jucken, er machts wie ein guter Geschäftsmann, Geld schnell weg, kleine Wohnung, kein Einkommen und promt zahlt er fast nichts mehr. Oder, wenn er klug genug ist: Er verleiht es Privat, kriegt es nicht wieder und geht insolvent und unter der Hand helfen ihm die "Schuldner" mit seinem Geld aus.
Die Tricks sind bekannt. Keine falsche Scheu
EDIT:
@ Lordberti
"durch eine hohe Haftpflichtversicherung geschützt." Keine Haftpflicht zahlt Strafen. So dumm sind die nicht. Da wird sich die Kanzlei schön wundern. Denn die Police war rausgeworfenes Geld. Das ist der Versuch noch ne zweite Seite auszunehmen und sich die Dummheit und die Kriminaltität legalisiert bezahlen zu lassen.
Versicherungen prüfen das dann schon 3- bis 4-Fach, ehe die auch nur einen Cent bezahlen. Und dann zahlen die auch noch nicht ohne Gerichtsverfahren.
