Abschaffung Studiengebühren: Versprochen und Gebrochen

[WilliForst]

Hallo zusammen,

im aktuellen Focus Campus kam ein detaillierterer Bericht über die Grünen in Hamburg, die im Wahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren verprachen, ungehindert des Koalitionspartners.

Nun, da schwarz-grün in Hamburg regiert, bleiben die Studiengebühren dennoch bestehen, das steht sogar so im Koalitionsvertrag!!!

Das nenne ich Betrug! Ahhh, da platzt mir die Hutschnur...

 

[Tankred]

Da hast Du wohl recht und danke, dass Du darauf hinweist. Besser hätte das allerdings in das Politik-Forum gepasst, denn gebrochene Wahlversprechen sollte man öfters in die eigene Wahlentscheidung mit einbeziehen.

Die Studiengebühren wird man allerdings nicht mehr losbekommen. Dafür sind sie schon zu integriert in das alltägliche Geschäft der Unis. Sie ersetzen zwar selten Haushaltsmittel (Investititon, Bleibemittel etc.), aber ein Wegfallen würde verdammt weh tun.

 

[WilliForst]

Naja, in Hessen sind sie ja sehr nah daran, dass Studiengebühren wegfallen...

 

[Tankred]

Auch naja, das hört sich alles ziemlich weltfremd und unausgegoren an:

"Was die Hochschulen durch die Abschaffung der Studiengebühren verlieren, bekommen sie voll ersetzt", sagte der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl. Das dafür nötige Geld soll im Landeshaushalt in diesem Jahr bei den Zins- und Sachkosten eingespart werden.

Quelle: http://www.welt.de/welt_print/artic...l_der_Studiengebhren_kostet_52_Millionen.html

Die durch Studiengebühren finanzierten Leistungen in der Lehre sind nicht Bestandteil des Haushalts, der in den letzten zwei Jahren um 30 Prozent (!!!) gesenkt wurde. Hier einen vollständigen Ersatz der Einnahmen aus den Studiengebühren zu versprechen, entbehrt jeglicher Logik. Woher soll das Geld plötzlich kommen? Zinskosten können nicht eingespart werden, außer durch Neuverschuldung. Das aber ist sogar rechtlich schwer zu machen. Und Sachkosten sind doch nichts anderes, als der Haushalt des Landes selbst. Will man also die Studiengebühren durch Sparen an einer anderen "Ecke" finanzieren? Das ist doch Unsinn, dann fehlt das Geld halt dort.

Verdammte symbolische Politik. Wer darauf reinfällt, der muss sich nicht wundern, wenn die Grünen was vor der Wahl versprechen, nur um gewählt zu werden.

Es gibt einen Spruch: "Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me".

 

[Odium]

Ich kann mich nicht darüber aufregen. Als erfahrener Wähler sollte man doch vor der Wahl wissen, was ein Wahlversprechen zum Stimmenfang ist (Studiengebühren) und was tatsächlich durchgeführt wird, weil es wirklich Sinn macht und dazu noch finanzierbar ist. Ist ja auch ein offenes Geheimnis, dass diese Rentenerhöhung von 1,1% auf 20 Mio. Wählerstimmen abzielt und man die Leute bei Laune halten will.

Wahlversprechen in der Politik sind genauso zu behandeln wie normale Werbung im TV oder als Popup.

Die SPD in Niedersachsen hat vor der Landtagswahl auch versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen, wenn sie die Regierung bilden. Sie haben versagt. Und selbst wenn sie gewählt worden wären, die Gebühren bleiben bestehen, weil die Unis sich langsam an die Extraeinnahmen gewöhnt haben und es bald unmöglich wird, darauf zu verzichten. 2010 wird sich hier niemand mehr vorstellen können, wie man es überhaupt ohne die 1000€ pro Jahr vom Student geschafft hat. Solange es mehr Studentenanwärter als Plätze gibt, seh ich das als Markt an. Theoretisch könnte man die Gebühren von 500€ langsam auf 1000€ hochziehen und dann gucken, wann die Studentenzahlen erst richtig einbrechen. So ist das beim Strompreis im Moment und ich denke, so wird das auch zum Teil in den westlichen Bundesländern ablaufen.
Und wieso schaffen die jetzt die Gebühren in Hessen wieder ab? Macht irgendwie keinen Sinn. Welche Regierung verzichtet schon freiwillig auf regelmäßige Einnahmen :-/

Edit: Ich hab aus dem Wahlprogramm der Grünen die Aussage zu den Studiengebühren rausgesucht. http://www.hamburg.gruene-partei.de....unsere_ideen_fuer_hamburg_das_wahlprogra.pdf

Wir wollen deswegen die Studiengebühren wieder abschaffen.

Das Wahlprogramm ist die offizielle Aussage. Und da steht sie wollen nur, nix von 'werden abschaffen'.

 

[Jace]

Ich dachte in Hamburg war keine komplette Abschaffung geplant sondern ein Modell mit zeitverzögerten Zahlung, wenn man einen Job mit entsprechender Bezahlung nach dem Studium bekommt.

 

[Tankred]

Das war der Entwurf in einer anderen Partei-Konstellation:

Zwar wird die Maut von jetzt 500 auf 375 Euro pro Semester gesenkt und zinsfrei vorgestreckt; so will es der Kompromiss zwischen der CDU und der Öko-Partei. Zurückgezahlt wird erst nach dem Studium, bei einem Monatsbrutto von über 2500 Euro. Das hilft den weniger betuchten Studis in Hamburg, doch der Malus des Wortbruchs bleibt: Das Wahlversprechen an die Hoch­schüler im hohen Norden und in ganz Deutschland lautete, sie von den Gebühren zu erlösen. Es wurde zugunsten einer Regierungsbetei­ligung geopfert.

Quelle: http://www.focus.de/wissen/campus/c...buehren-versprechen-gebrochen_aid_298869.html

 

[Tiguar]

Das Wahlversprechen an die Hoch­schüler im hohen Norden und in ganz Deutschland lautete, sie von den Gebühren zu erlösen. Es wurde zugunsten einer Regierungsbetei­ligung geopfert.

Es ist natürlich bitter, wenn das konkrete, einen selbst betreffende Wahlversprechen nicht umgesetzt werden konnte. Andererseits ist es aber eigentlich klar, dass alle Wahlversprechen nur erfüllt werden können, wenn die versprechende Parteil die absolute Mehrheit erringen kann. Von Verrat oder ähnlichem würde ich daher nur unter diesen Voraussetzungen sprechen wollen.

Ansonsten ist Politik immer nur der Sieg des Machbaren über das Wünschenswerte!

Zum grün-schwarzen Bündnis in Hamburg insgesamt, wenn das Thema, ggf. in PuG, auf diese Frage erweitert werden kann, fällt mir eigentlich nur sein, dass ein Zusammengehen der beiden bürgerlichen Parteien in Deutschland eigentlich irgendwie überfällig war ...

Viele Grüße, Tiguar

 

[Seppuku]

Ansonsten ist Politik immer nur der Sieg des Machbaren über das Wünschenswerte!

Politik ist der Sieg des Strebens nach Macht über jede Moral!
Jedem Kind wird gelehrt, dass man nichts versprechen soll, was man eigentlich nicht halten kann! In der Politik gilt dies anscheinend nicht. Da kann jeder alles sagen und versprechen ohne auch nur die geringste Verpflichtung zu haben, es auch zu halten zu müssen. Macht um jeden Preis. Das ist aber leider keine Partei anders.
Ich wäre für ein einfaches System: In jedem Wahlprogramm werden 20 Punkte in einer Liste aufgeführt. Sollte die Partei an der Regierungsbuíldung beteiligt sein, muss sie 15 dieser 20 Punkte erfüllen. Wenn nicht, drohen empfindliche Strafen. So würde sich jeder einmal ernsthaft überlegen, was er den Wählern verspricht oder suggeriert "machen zu wollen".

@ Odium

Und selbst wenn sie es im Vorfeld "nur" wollten...
Wo ist der Wille jetzt, die Gebühren immer noch abzuschaffen? Das geht ja jetzt etwas schlecht, da man ja sonst eine Opposition in der eigenen Koalition in einem doch recht heiklen Thema hätte.

 

[WilliForst]

Seppuku, da gebe ich Dir Recht. Wenn man als Bürger wissen müsste, welche Punkte aus dem Wahlprogramm umsetzbar sind und welche nicht, dann sollten die meisten erst gar nicht wählen gehen, oder es sollte 2 Wahlprogramme geben, eins für Intellektuelle und eins für den Rest.

Ich finde das lächerlich, die Parteien zu verteidigen indem man sagt, der Bürger müsste doch wissen, dass das was in den Wahlprogrammen steht, fern der realen Umsetzung ist...

 

[Odium]

Ich hatte es mir mal angetan und das Wahlprogramm der NPD gelesen. Eindeutiger geht's da eigentlich nicht. Es wird versprochen was gerade noch glaubwürdig ist und völlig egal wie absurd die Forderungen sind - erstmal reinschreiben.
So läuft doch jede Werbung ab. Glaubt ihr denn, was fett gedruckt im Media Markt Prospekt steht? Wenn dort ein Widescreen-Notebook mit "Mobiles Kinoerlebnis" gefeiert wird?

Ich denke, man sollte vor einer Wahl nicht einfach jedes 'Versprechen' so hinnehmen. Man kann sich Gedanken über mögliche Koalitionspartner machen und auch, ob das Versprechen überhaupt sinnvoll ist.

 

[Kaiser Wilhelm]

Hier mal ein passendes Zitat von Bismarck:
"Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd."
Mittlerweile weiß doch jeder, dass die Parteien andauernd lügen, um "Stimmvieh", wie man so schön sagt, anzulocken. Nach der Wahl heißt es dann: "Was jeht mich mein Jeschwätz von gestern an".
Der Kabarretist Volker Pispers hat mal vorgeschlagen, Politiker, die man beim Lügen erwischt, an den Pranger zu stellen. Dann wäre die Politikverdrossenheit sicherlich schnell beseitigt.
Die Idee gefällt mir immer besser.

 

[Adam_Smith]

Es ist doch klar, dass eine Partei nicht alle ihre Ziele umsetzen kann, wenn sie als kleiner Partner in eine Koalition geht.

Die Grünen hatten jetzt genau zwei Möglichkeiten:

1.) Sie Koalieren mit der CDU, machen Abstriche und bekommen dafür wenigstens einen Teil ihrer Ziele durch.

2.) Sie koalieren nicht, gehen in die Opposition und bekommen somit keins ihrer Ziele verwirklicht.

Die Grünen haben sich für den Weg entschieden der auch im Sinne des Wählers liegen sollte. Deswegen jetzt Betrug zu Rufen halte ich für falsch.

Politik ist der Sieg des Strebens nach Macht über jede Moral!

Ich finde nichts falsch daran, dass die Politik das Streben nach Macht als oberstes Ziel ansieht.
Nur wenn eine Partei macht hat, kann sie die Interessen ihrer Wähler durchsetzen. Wenn sie machtlos ist, bringt sie dem Wähler meist gar nichts.

Letzten Endes liegt es einzig und allein in der Verantwortung des Wählers zu entscheiden welchen Versprechen sie glauben schenken und welchen nicht. Wenn die Partei lügen muss das sich die Balken biegen ohne um so an die Macht zu kommen, dann fordert doch eher die Leichtgläubigkeit des Wählers dieses Verhalten heraus.

@Topic:

An den Modalitäten der Studiengebühren hat sich übrigens schon etwas geändert was auch voll und ganz im Sinne der Wählerschaft der Grünen liegen sollte. Zwar keine komplette Abschaffung aber das jetzt angestrebte System halte ich für schlüssig und überaus gerecht. Wer aus seinem Studium hinterher einen Nutzen schlägt (mehr Gehalt als ohne Studium) der darf ruhig auch etwas von dem zurück geben was er kostenlos bekommen hat und für das andere Arbeiten mussten.

Am Rande: Ich hab selbst studiert ... bevor jetzt falsche Schlüsse gezogen werden.

 

[Seppuku]

Nur wenn eine Partei macht hat, kann sie die Interessen ihrer Wähler durchsetzen.

Nur dass auf die Interessen der Wähler doch nach der Wahl nichts mehr gegeben wird!
Und das ist doch der springende Punkt!
In was für einer Welt leben wir denn, wenn der Zweck plötzlich alle Mittel heiligt? Und der Verfall der Moral in der Gesellschaft ist gleichzusetzen mit dem Verfall der Gesellschaft im Ganzen. Bei dem "Pöbel" wäre ein solches Verhalten verwerflich, bei Politikern ist es legitim... Da stimmt ja irgendetwas nicht!

Sollte man dann auch Betrug in deinen Augen nicht mehr strafrechtlich verfolgen? Denn die Leichgläubigkeit und die "Uninfomiertheit" der Menschen fordert ja dieses Verhalten heraus...
Schon interessant wie man den "Täter" aus der Verantwortung nimmt und dem "Opfer" die Schuld zuweist.

Wer aus seinem Studium hinterher einen Nutzen schlägt

Und schlägt auch wirklich jeder einen finanziellen Nutzen aus dem Studium? Wenn jemand nach der 10. Klasse 3 Jahre eine Ausbildung macht, steht (je nach Ausbildung) nicht unbedingt finanziell schlechter da, als der Großteil der "Studierten". Nur diese haben ca. 5 Jahre (bei Promotion dann meist 8 Jahre) einen Verdienstausfall (und nicht nur das! Es kommen auch weitere kosten hinzu!), den der Auszubildende nicht hat. Dieser bekommt auch noch ein bisschen Geld für seine Ausbildung (obwohl ein Auszubildende dem Staat und auch dem Unternehmen Geld kostet), was der Student auch nicht erhält (der soll für seine Aubildung zumindest im geringen Umfang zahlen; interessant oder?).

Und wer jetzt mit der dummen Standardantwort daher kommt, dass ja niemand gezwungen wird, zu studieren, der sollte einmal bedenken, dass es ohne hoch qualifizierte Leute in Deutschland nicht ginge (genauso wie es ohne Handwerker und co. nicht geht (wobei man die meist doch leichter ersetzen kann!))
Und ein gut ausgebildeter Student in einem entsprechenden Fach (Geisteswissenschaften lasse ich jetzt eher einmal außen vor; man merkt ich bin Naturwissenschaftler ) gibt dem Staat alleine durch seine Arbeit sehr viel zurück. Denn wie schon geschrieben: hoch qualifizierte Leute hat jedes Land bitter nötig!

 

[Fu Manchu]

...Und schlägt auch wirklich jeder einen finanziellen Nutzen aus dem Studium? Wenn jemand nach der 10. Klasse 3 Jahre eine Ausbildung macht, steht (je nach Ausbildung) nicht unbedingt finanziell schlechter da, als der Großteil der "Studierten". Nur diese haben ca. 5 Jahre (bei Promotion dann meist 8 Jahre) einen Verdienstausfall (und nicht nur das! Es kommen auch weitere kosten hinzu!), den der Auszubildende nicht hat. Dieser bekommt auch noch ein bisschen Geld für seine Ausbildung (obwohl ein Auszubildende dem Staat und auch dem Unternehmen Geld kostet), was der Student auch nicht erhält (der soll für seine Aubildung zumindest im geringen Umfang zahlen; interessant oder?)....

Wer studiert hat fast immer einen finanziellen Vorteil, der Großteil , wie du schreibst hat den Vorteil.

Gute Fächer, schlechte Fächer

Wer einen akademischen Abschluss besitzt, hat beim Geld die Nase vorn. Dass diese Regel zutrifft, wenn auch nicht für alle Fächer, haben die Wirtschaftswissenschaftler Mark Wahrenburg und Martin Weldi von der Universität Frankfurt herausgefunden. Sie analysierten die Gehälter von über 18 000 männlichen Vollzeit-Berufstätigen. Ein Teil von ihnen hatte studiert, der andere lediglich das Abitur gemacht. Die Forscher berücksichtigten, dass den künftigen Akademikern während ihrer Studienjahre Gehalt entgeht, das sie ohne Studium bereits beziehen könnten.

Dieses entgangene Einkommen betrachten die beiden Forscher als private Investition. "Damit sie sich lohnt, müsste die Rendite bei über vier Prozent pro Jahr liegen", erläutert Weldi. "Ein entsprechender Gehaltsvorsprung durch ein Studium wird aber längst nicht in allen Fächern erreicht."

So machen beispielsweise Künstler oder Agrarwissenschaftler mit dem Uni-Studium häufig ein schlechtes Geschäft: Agrarwissenschaftler kommen auf eine magere Verzinsung von 2,6 Prozent; Künstler erleiden gar ein Minus, das heißt, sie können das ins Studium investierte Geld im Schnitt nicht mehr herausholen. Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Mediziner und Sozialwissenschaftler erzielen dagegen eine Rendite von satten 13 Prozent pro Jahr, Mathematiker, Ingenieure und Naturwissenschaftler von rund 8 Prozent.

Die Wahl des richtigen Studienfachs sei leicht "einige hunderttausend Euro" wert, so die Autoren.

Weldi schränkt jedoch ein: "Das sind rein monetäre Betrachtungen, aus denen wir keine Studienempfehlungen ableiten wollen." Für die spätere Zufriedenheit mit der Studienwahl sei auch ein ideeller Zugewinn ausschlaggebend - und der wurde nicht berechnet.

Quelle Spiegel.de

 

[Tankred]

Wer studiert hat fast immer einen finanziellen Vorteil, der Großteil , wie du schreibst hat den Vorteil.

Quelle Spiegel.de

Da sag ich nur: Quelle nicht gelesen oder nicht verstanden.

Dass Wirtschaftswissenschaftler häufig keine Ahnung von empirischer Sozialforschung haben, ist ja hinlänglich bekannt. Allerdings muss man nicht viel Ahnung haben, um die pauschale Aussage "Wer einen akademischen Abschluss besitzt, hat beim Geld die Nase vorn." als schlichtweg falsch zu erkennen.

Erstens stimmt schon die Grundgesamtheit nicht. Ein akademischer Abschluss ist (leider) noch nicht gleichbedeutend mit einer Beschäftigung und schon gar nicht in Vollzeit. Die "Forscher" haben aber lediglich diese Gruppe betrachtet. Vielleicht sollte der Satz dann eher lauten "Wer einen gut bezahlten Vollzeit-Job hat, der hat beim Geld die Nase vorn". Gut, dass wir darüber geredet haben...

Zweitens gehen die Autoren davon aus, dass der Verdienstausfall in Zeiten des Studiums nur mit einem Rendite-Plus von >= vier Prozent ausgeglichen werden kann. Laut Spiegel-Artikel trifft dies auf die Abschlüsse von Ökonomen, Juristen und Mediziner zu und wie gesagt auch nur auf die Absolventen, welche einen Vollzeit-Job nach dem Studium bekommen. Bei knapp über 4000 Studienrichtungen in Deutschland ist ein nur für drei Studienfächer geltendes Ergebnis teuflisch repräsentativ.

Fazit: außer Spesen nichts gewesen. Der Fakt eines akademischen Abschlusses ist leider nicht gleichbedeutend mit monetärer Potenz. Das wollten die Autoren aber auch nicht einmal behaupten (auch wenn die reißerischen Pauschalaussagen dies vermuten lassen). Vielmehr ging es darum, dass man das richtige Studienfach wählen muss, wenn das Studium sich finanziell lohnen soll. Und wie wir nun auch wissen, lohnt es sich statistisch wohl nur für Ökonomen, Juristen und Mediziner, die nach dem Studium sofort und bis zur Rente einen gut bezahlten Vollzeit-Job erhalten.

 

[Adam_Smith]

Und weil eben nicht jeder den finanziellen Vorteil hat ist in dem aktuellen Vorschlag ja auch eine Gehaltsgrenze eingeflossen.

Aber wir wollen doch nicht darüber streiten, dass jemand mit 2500€ Brutto als Berufseinsteiger schon einen Nutzen aus dem Studium zieht. Oder etwa doch?

/edit:

Nur dass auf die Interessen der Wähler doch nach der Wahl nichts mehr gegeben wird!
Und das ist doch der springende Punkt!

Der Wähler der Grünen bekommt sehr wohl etwas dafür, dass die Partei seiner Wahl nun an der Regierung beteiligt ist. Die Grünen haben der Koalition sehr wohl ihren Stempel aufgedrückt.

Es müssen in Hamburg zwei Parteien mit teils vollkommen unterschiedlichen Zielen zusammen eine Regierung bilden. Dabei muss jede Partei Abstriche machen und zwar so, dass auch den Stimmverhältnissen Rechnung getragen werden kann. Naturgemäß hat dabei die Partei mit dem geringeren Stimmanteil auch weniger Anspruch darauf ihre Ziele zu verwirklichen.

Aber sie kann dennoch einen Teil ihrer Ziele mit in die Gesetzgebung einbringen und dies zu versuchen ist sie nun mal ihren Wählern schuldig.

Sorry aber der Wähler der glaubt, dass eine Partei wie die Grünen die immer der kleinere Koalitionspartner sein wird ihre Wahlversprechen in einer Koalition 1:1 umsetzen kann, der ist dumm und naiv.

Sollte man dann auch Betrug in deinen Augen nicht mehr strafrechtlich verfolgen? Denn die Leichgläubigkeit und die "Uninfomiertheit" der Menschen fordert ja dieses Verhalten heraus...
Schon interessant wie man den "Täter" aus der Verantwortung nimmt und dem "Opfer" die Schuld zuweist.

Wie oben geschrieben:

Die gemachten Wahlversprechen gelten für den Fall, dass die Partei ihre Ziele mit einer absoluten Mehrheit umsetzen kann. Bekommt sie diese absolute Mehrheit nicht, so muss sie Kompromisse eingehen um wenigstens einen Teil der Ziele umsetzen zu können. Ich kann hier keinen Betrug erkennen. Es gibt übrigens keinerlei rechtliche Grundlage um den Bruch eines Versprechens zu verfolgen. Betrug ist das nämlich nicht.

Übrigens noch ein kleiner Ausflug ins Strafrecht:

Wer einem anderen Geld dafür bietet, dass dieser einen selber zusammenschlägt wird u.a. wegen Anstiftung zu einer Straftat belangt. Dabei liegt das Strafmaß meist mindestens genau so hoch wie das der Person, die das Geld entgegen nimmt und die Tat vollzieht.

Wer als Wähler leichtgläubig seine Stimmen an den Verteilt der am meisten lügt stiftet damit zur Lügerei an und trägt in meinen Augen mindestens genau so viel Schuld.

 

[Odium]

Ihr solltet bei dem Gedanken "Lohnt sich ein Studium finanziell?" nicht außer Acht lassen, dass Studierte grundsätzlich bessere Arbeitsplatzchancen haben - unabhängig vom Einkommen. Es gibt Menschen - ich zähle mich auch dazu - für die ist es wichtiger, überhaupt einen guten Job zu haben, das man jetzt mehr verdient als wenn man Ausbildung macht, ist nicht so wichtig.