Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Godde]

In der weihmarer Republik war es tatsächlich die "USPD", welche eine Räterepublik ausrief, und dafür ziemlich unsanft niedergeknüppelt wurde ... die Vorsitzenden der USPD - Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg - haben dieses Niederknüppeln genauso wenig überlebt, wie viele andere Sozialisten.
Die NSDAP hätte auch Martin Luther oder Karl den Großen für das Scheitern der weihmarer Republik verantwortlich gemacht, wenn sie sich davon einen Vorteil erhofft hätten, und es irgendwie sinnvoll hätte dargestellt werden können.

Tatsächlich dürfte es ein Gemeinschaftsprojekt der damaligen "Arbeiterbewegungen" am rechten und linken Rand gewesen sein ... von ihrer eigenen Rolle dabei wollten die Nazis in führenden Positionen (der jungen BRD) aber wohl irgendwie ablenken
Dass Kommunisten böse sind, das war den Deutschen durch ihre eigene, und ab 1945 auch durch die Propaganda der West-Alliierten ohnehin sonnenklar ... da kann man denen auch gleich noch ein bisschen was zusätzlich in die Schuhe schieben.

Davon gehe ich auch aus.

Zur Demokratie:

War es nicht bereits Aristoteles, der die Demokratie ablehnte, weil dann die Dummen oder halt der Pöbel über die "Edlen" bestimmen, bzw. mitbestimmen könne?
Ist es nicht heute auch so mit der parlamentarischen Demokratie, dass die Eliten über die Anderen entscheiden und auch nur deren Interessen wahren. Ab und zu bekommt dann der Pöbel mal was ab, aber eine echte Stimme hat dieser nicht.

Ich kann hier wie schonmal verlinkt nur Prof. Mausfeld empfehlen, gutes, erhellendes Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs

 

[wiztm]

Aber wenigstens hat man in Dänemark dieses risikoreiche Vorgehen mal probiert (ich glaube danach kein zweites mal) ... in Deutschland hat der Kanzler einfach sein "Volkskreuz" bei "JA" gesetzt, denn in Deutschland genügt (wie in Dänemark eigentlich auch) eine irgendwie zusammengebalstelte "Mehrheit" aus der dann ein "Regierungsauftrag" abgeleitet wird.

Das EU-Referendum wurde in Irland auch mehr als einmal durchgeführt.

Und ich halte von direkten Demokratien auch nichts. Du kannst doch im Moment prima sehen wie einfach man Mehrheiten zu irgendeinen Unfug anstacheln kann. Die meisten sind zu... tja was eigentlich? Blöd ist es nicht. Blöde darf man sein. Ich glaube zu uninformiert um zu wählen.
Da wird ein Kreuz irgendwo auf dem Wahlschein gesetzt ohne zu wissen was es eigentlich heißt. Nachher wird sich halt gewundert.
Das wäre doch bei direkten Wahlen nicht anders, die Auswirkungen wären nur noch schlimmer da noch besser legitimiert.

 

[Mustis]

Demokratie ist eben nicht nur etwas, was Privilegien verleiht sondern auch Pflichten. Und diese werden von den meisten mit Füßen getreten und daher kann man von direkter Demokratie bei der derzeitigen Basis in DE nur warnen. Da hilft es auch nichts mit dem Finger z.B. in die Schweiz zu zeigen. Den dort ist die Basis eben eine andere, den dort ist der Bürger mit den Privilegien aber auch mit den Pflichten weit besser vertraut und sich seiner Verantwortung weit mehr bewusst als hier in DE. Allein dieses Forum hier zeigt doch, wie sich selbst angeblich informierte verrennen in ihren Wahrnehmungsblasen.

 

[DerOlf]

@wiztm:
Ich muss dir widersprechen. Momentan wird durch wahlen lediglich darüber entschieden, wer die Entscheidungen der nächsten Jahre treffen wird ... um mehr geht es bei dem Kreuz nicht.
Bei einer Direktdemokratie, wie ich sie mir vorstelle, ginge es um konkrete Entscheidungen ... oder vielmehr um Bindende Meinungsbilder. Was wäre undemokratisch, daran, wenn sich 66% der Deutschen GEGEN (oder FÜR) die Schließung der Grenzen ausspräche?
Der Unterschied läge tatsächlich in der Legitimation ... nach Volksentscheid wäre diese Entscheidung zur Grenzschließung durch die Meinung der Bevölkerung legitimiert (die Politiker als Sündenbock fielen Weg ... grausam). Wenn momentan eine Partei über die Aufnahme einer diesbezüglichen Posirtion ins Parteiprogramm aufnimmt, dann geht es dabei nicht um die Legitimaion einer Entscheidung zu dem Thema, sondern nur um die Wählerstimmen, die man sich daraus bei der nächsten Wahl NACH der Entscheidung erhofft.
Echtes Mitspracherecht des Volkes wollen gerade Populisten nicht ... denn da ist der Populismus tatsächlich ausschließlich der einfgachste Weg zur Macht ... hat man die erlangt, ist das Volk egal bis es aufmuckt.

Ich denke direkte Demokratie als Rückbindung der Macht ans Volk (von dem sie ursprünglich ausgeht), und zwar eben nicht nur alle Jubeljahre mal, sondern ständig ... wenn die Menschen sich mehr in politische Prozesse eingebunden fühlen, dann entwickeln sie vielleicht auch ein tieferes Interesse an Mündigkeit. Ich denke, die Information dazu, kann man getrost einzelnen Interessengruppen überlassen ... WICHTIGSTE Vorraussetzung ist eine vielfältige Medienlandschaft mit gelebter Pressefreiheit und OHNE Scheuklappen.

Aristoteles war als Aristokrat selbst aus ganz persönlichen (und egoistischen) Interessen heraus gegen Demokratie ... er sah das wie sein Lehrer Platon: Lieber ein "kluger" König, als tausend Dumme.
Aber auch die beiden standen vor dem Problem: Was macht einen "guten" König aus?
Und beide haben durchaus erkannt, dass auch in der Aristokratie ein hartes Bildungsprogramm nötig wäre, um aus einem "Erb-König" einen "guten Staatsmann" zu machen ... der hat das nämlich nicht nöltig, und ist genaugenommen der Einzige, der damit zunächst NUR Arbeit hat.

@Mustis:
Wenn DU ein Volk also für dumm hältst, dann muss man diesem Volk die Mitbestimmung eben verbieten, oder wie darf ich deinen Senf jetzt verstehen?

WAS ist "der Staat"?

Frage dich mal, wie viele "wichtige" Entscheidungen der letzten 20 Jahre bei Volksentscheiden nur ganz knapp durchgekommen wären.

Agenda 2010? ... ich bin mir unsicher ... dank Abwanderungs-Dauerhit könnte es aber sein, dass auch eine Volksbefragung hier nur einige Änderungen bewirkt hätte. Veilleicht wäre H4 dadurch noch krasser geworden.
Aber ich denke, dass zumindest der forcierte Ausbau des Niedriglohnsektors abgelehnt worden wäre, wenn man von Anfang an klar gesagt hätte, wie das ablaufen wird (Zeit- und Leiharbeit, befristete Verträge, zahnloser Kündigungsschutz, Werksverträge, Doppelbeschäftigung, KiTa-Ausbau, ganztagsschule usw. und alles nur, damit Mama UND Papa ganztägig prekär arbeiten können).
Wer hätte Schröder denn gewählt, wenn der sein Programm von Beginn an offengelegt hätte?

Bankenrettung? ... auch da bin ich mir nicht so sicher, halte es aber für wahrscheinlich, dass eine Volksbefragung hier eine Variante gewählt hätte, die die Banken künftig an einer sehr kurzen Leine geführt und sie gezwungen hätte, Rücklagen in Höhe der privaten Sparkonten zu bilden, die jederzeit bequem liqioduert werden können. Gleichzeitig hätten Boni gedeckelt ODER sogar komplett verboten werden sollen.
Jedenfalls hätte ich in diesem Fall meine Stimme NUR einem solchen Programm gegeben, denn dass es Wahnsinn wäre, gerade hier dem Marktliberalismus freien Lauf zu lassen, das ist wohl jedem noch so stumpfen Vollalk klar.

Diesel Skandal:
naja ... der merkel'sche Zeigefinger mit dem mütterlich zärtlichen "nanana" wird es nicht bringen, und ich glaube, das ist den meisten Deutschen auch klar.
Eine Möglichkeit (aber eine gemeine) wäre die Umsetzung der Euronormen über eine 2/3 Regelung ... EU sagt 10g auf 100km sind OK ... dann sagt die Bundesregierung "deutsche Autos dürfen nicht mehr als 7g auf 100km ausstossen, sonst erhöht sich die Umsatzsteuer des gesamten Unternehmens um 0,5%".
Meiner Meinung nach, tut die Wirtschaft nichts, solange bei gleicher Praxis die Gewinne passen. Will man diese Praxis ändern, so schafft man das nur, wenn man diese Gewinne als Sanktion auf ausgebliebene Änderungen anzapft.
Mit H4-Empfängern macht man das seit Jahren genau so ... mit der Wirtschaft nicht. Warum denn nur? Ach so ... der Hartzer kann ja nicht so einfach abwandern ... es ist immer das selbe

TTIP, CETA & Co.:
Wenn die endgültige Entscheidung ohnehin per Volksentscheid zu treffen wäre, dann hätte man sich die ganze Geheimhaltung der Verhandlungen sparen MÜSSEN und hätte hunderte Nebelkerzen gespart.
Man hätte sich stattdessen tatsächlich Mühe gegeben, dieses Abkommen zur Zufriedenheit ALLER (Betroffenen, nicht nur der Beteilgten) auszuhandeln. Ganz einfach, damit es nicht nach Jahren harter Verhandlungsarbeit in der Volksabstimmung sowieso abgelehnt wird.

 

[Lübke]

@Schrammler:

Vermutlich wäre es noch nicht einmal aufgefallen, wenn wir die vergangenen 12 Jahre gar keine Bundesregierung gehabt hätten. Selbst in der "Finanzkrise" haben die Verursacher, die Vorstände der Banken, selbst im Kanzleramt die Feder erfolgreich in die Hand genommen.

ich glaube du bekommst das meiste was da läuft gar nicht mit (wie das gros der öffentlichkeit eigentlich...)
bleiben wir ruhig mal beim beispiel der finanzkriese: wie hättest du wohl reagiert, wenn du geld abheben wolltest oder geld überweisen und bekämst nur die antwort "ihre bank ist infolge der finanzkriese leider insolvent und ihr geld ist weg. aber danke für ihr vertrauen in unsere bank".
glaubst du denn die bänker lassen die geldberge der kleinanleger unberührt und zahlen sowas aus der eigenen tasche? die bringen doch erstmal ihre eigenen schäfchen ins trockene und lassen den laden anschließend mit dem geld der kleinanleger über die klinge springen. und damit wärst du einverstanden gewesen?
man hätte die verantwortlichen deutlich härter bestrafen müssen (und imho bis zur armutsgrenze enteignen), da bin ich vollkommen bei dir. aber der staat hat die anleger geschützt um eine wirtschaftskatastrophe im eigenen land zu vermeiden. aus dem steuertopf, ja, aber das ist vermutlich nichts gegen das, was der sozialkasse gedroht hätte wenn millionen kleinanleger um all ihre ersparnisse und privaten rentenversicherungen gebracht worden wären.

 

[MasterXTC]

Die deutsche Regierung und die Wirtschaftsbosse sollten sich langsam Gedanken machen, da es zu augenscheinlich wird, was sie treiben. Nach Trump hat nun auch Macron in einem Interview gesagt, dass es die deutsche Wirtschaftspolitik ist, die die sozialen Standards und den Euro in den Keller treiben. Er spricht auch an, dass eines der Kern-Probleme ist, dass in Deutschland die Produktivität seit der Agenda schneller wächst, als die Löhne.

Ein als wirtschaftsliberaler französischer Präsident und ein America-First-Trump schlagen das öffentlich breit. Aus verschiedenen Beweggründen, aber inhaltlich korrekt und langsam schwer durch unsere Politik zu leugnen.

Die Spanier, Italiener und besonders die Griechen, profitieren ja auch nicht gerade von unserer Wirtschaftspolitik. Wenn unsere Regierung so weiter macht, bringt sie den Rest Europas gegen sich auf. Wenn man dann sagt die USA seien kein verlässlicher Partner mehr (was ja nachvollziehbar ist), steht man bald allein da, wenn man diese Ego-Tour weiter abzieht.
Aktuell geht das alles nur, weil die EU-Spitzenpositionen entsprechend besetzt sind, Juncker etwa spielt eine wichtige Rolle.

Ganz genau mein Freund. Jetzt weißt du was ich gemeint habe als ich schrieb das ein Sieg von Schwarz/Gelb bei der nächsten Bundestagswahl sehr Nachteilig für das Deutsch Französche Verhältnis ist. Merkel ist doch die die keine "Transfairunion" will und absolut nicht bereit ist die Wettbewerbsvorteile die Deutschland zu Lasten aller anderen EU Staaten hat preiszugeben. Das ist sie doch ihrer Kinentel die auf die "faulen Griechen" schimpfen und Deutschland zuerst grölen schuldig.

@Lübke
das ist ja immer das Argument, das die Leute kein Geld mehr bekommen hätten, warum man die Banken nicht pleite gehen lassen konnte. Andere Frage, warum wurden Staatliche Gelder nicht direkt an die Menschen und Unternehmen etwa über eine staatliche Bank ausbezahlt ? In dem Fall hätten tatsächlich nur die Eigentümer der Bank gehaftet. Warum können nur Banken Gelder aus den Hilfsfonds abrufen ? Warum werden Unternehmen nicht direkt darüber mit Held versorgt ?

 

[Lübke]

das ist ja immer das Argument, das die Leute kein Geld mehr bekommen hätten, warum man die Banken nicht pleite gehen lassen konnte.

wohl weil das der grund für die aktion war

Andere Frage, warum wurden Staatliche Gelder nicht direkt an die Menschen und Unternehmen etwa über eine staatliche Bank ausbezahlt ?

weil das sehr viel mehr gekostet hätte als einen konkurs abzuwenden. man hat nicht das ganze verspekulierte geld an die banken gezahlt, sondern nur die banken vor dem bankrott gerettet. es wurden dennoch hunderte von milliarden verzockt. zum teil wurden die banken ja auch verstaatlicht und zum teil lequidiert usw.

 

[Schrammler]

wie hättest du wohl reagiert, wenn du geld abheben wolltest oder geld überweisen und bekämst nur die antwort "ihre bank ist infolge der finanzkriese leider insolvent und ihr geld ist weg. aber danke für ihr vertrauen in unsere bank".

Auch wenn du es versucht umzudeuten, es ging mir nicht um die Bankenrettung an sich. Wenn Banken Casino spielen müssen, sich dabei übel verzocken, soweit, dass der Staat (wir alle) den Retter spielen muss, dann gehören nicht nur die Verantwortlichen schnellstens vor Gericht gebracht, wo das möglich und sinnvoll ist, da gehören auch klare Gesetze her, die solche Vorfälle künftig verhindern, z.B. Regulierungen, die in der Zeit davor gefallen sind. Das fand aber nicht statt, die Täter retteten mit und bestimmten die künftige Strategie, der (machtlose) Staat zahlte.
Eigentlich müsste man durchaus die Frage stellen, ob der Bankrott einiger Banken teurer für die Bürger gewesen wäre oder diese Rettungsaktion.

 

[DerOlf]

Mich stört an der Bankenkrise nur eines ... Banken vor dem Bankrott zu retten ist schon OK (aus Gründen, die ich nicht wiederholen möchte). So wie es gelaufen ist, wurde aber eben KEIN eindeutiges Signal ausgesandt, dass es SO ganz sicher kein zweites Mal laufen wird.
Für den Staat bedeutet das (mMn), dass spätestens NACH der Rettungsaktion Mechanismen zu etablieren gewesen wären, die wirksam verhindern, dass man die Banken in diesem Umfang noch mal retten muss.
Ob man das nun erreicht, indem man eine staatliche Bank etabliert, die zwar ungünstige Kredite vergibt, dafür sich aber auch nicht um Kopf und Kragen spekulieren kann (eben als relativ krisensichere Alternative zu den Privatbanken), oder indem man Banken ganz allgemein einer staatlichen Kontrolle unterwirft, das ist mir egal.
Es kann einfach nicht angehen, dass ganze Volksökonomien in den Abgrund gerissen werden, weil jemand Bock auf ne Milliarde mehr hatte.
Es klingt zwar etwas kreiselig ... aber im Prinzip muss der Staat die Privatwirtschaft von ihren ganz natürlichen Perversionen schützen.

Die Zahlungen aus dem Rettungsschirm als Kredit zu 5% Zinsen ... das wäre auch eine Möglichkeit gewesen ... die Banken wären wieder solvent gewesen, und der Staat hätte das Geld im Laufe der nächsten Jahre wiedergesehen.
Wenn man mit seinen Kindern so umgeht, wie der Staat mit den Banken, dann züchtet man damit DAS, nur dass die Banken dabei nicht so lächerlich wirken werden (leider).

 

[TnTDynamite]

Ganz genau mein Freund. Jetzt weißt du was ich gemeint habe als ich schrieb das ein Sieg von Schwarz/Gelb bei der nächsten Bundestagswahl sehr Nachteilig für das Deutsch Französche Verhältnis ist. Merkel ist doch die die keine "Transfairunion" will und absolut nicht bereit ist die Wettbewerbsvorteile die Deutschland zu Lasten aller anderen EU Staaten hat preiszugeben. Das ist sie doch ihrer Kinentel die auf die "faulen Griechen" schimpfen und Deutschland zuerst grölen schuldig.

Ja, ich gebe zu, dass ich mir so einen Auftakt von Macron nicht vorgestellt habe. Wirtschaftsliberale Staatschefs in den führenden Staaten der Euro-Zone - das klang für mich doch so nach Einigkeit in der Sache. Man muss aber schon abwarten was auf die Worte folgt. Letztendlich kann es auch verhandlungstaktisch bedeuten "wir fordern viel, vielleicht bewegen sie sich ein wenig". Es geht halt einmal um nationale Interessen und dann auch um die Ideologie. Offensichtlich hat sich Macron vorgenommen Frankreich wieder einen selbstbewussteren Auftritt zu verpassen. Das Bemühen war ja auch im Umgang mit Trump deutlich zu erkennen.

@Bankenrettung: über das "Pleite gehen lassen" von Banken wurde ja schon groß und breit diskutiert, überall, auch hier. Es bleibt Theorie, Island lässt sich nicht 1:1 auf's Große übertragen, zeigt aber dass die Sache nicht undenkbar sein muss.
Aber wie der Olf schon schreibt - ZUMINDEST hätte man ein eindeutigeres Zeichen und auch eindeutigere Regeln für die Banken erwarten können. Im Endeffekt blieb es weitestgehend bei leeren Worten. Und die paar Dinge die in den USA umgesetzt wurden, hat Trump gerade wieder mit dem A**** eingerissen.
Es ist nicht viel geblieben, was die Banken von einem "weiter wie vorher" abhält.

 

[Lübke]

@Schrammler: in deutschland gibt es diese von dir geforderten regulierungen. die banken haben das ausgehebelt, indem sie in irland tochterbanken gegründet haben, wo es diese regulierungen nicht gibt.

mit dem deutlichen signal gebe ich euch vollkommen recht. wie gesagt, für mich hätte das so ausgesehen, die verantwortlichen für diese spekulationsgeschäfte und für die umgehenung der nationalen bankenaufsicht ausfindig zu machen und erst deren privatvermögen ranzuziehen, bevor man an das der steuerzahler geht. aber das wäre rechtlich wohl kaum machbar, davon abgesehen wäre der nachweis der schuld sicher nicht ohne weiteres möglich...

 

[wiztm]

Bei einer Direktdemokratie, wie ich sie mir vorstelle, ginge es um konkrete Entscheidungen ... oder vielmehr um Bindende Meinungsbilder. Was wäre undemokratisch, daran, wenn sich 66% der Deutschen GEGEN (oder FÜR) die Schließung der Grenzen ausspräche?

Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten das Grundgesetz. Flucht ist immer noch ein Menschenrecht, oder haben wir das mittlerweile aufgegeben? Machen wir also einfach mal eine Direktwahl darüber ob wir noch die Menschenrechtscarta anerkennen?
Hier hast du doch schon das Problem das die Leute nicht zwischen Flucht und Migration unterscheiden können.
Überspitzend: Was den dann als nächstes? Eine Direktwahl über die gute alte Judenfrage? Oder Einführung der Todesstrafe? Vielleicht nur für Rothaarige?
Hmm, irgendwie gibt es bei mir da doch Grenzen. Das liegt schlicht daran das ich für dieses Problem einfach keine Lösung sehe.
Und wenn die Stimmung nur aufgeheizt genug ist kommen solche Fragen.

Ich persönlich bin auch ein starker Freund der Rätedemokratie. Ich sehe aber zum einen das gerade angeführte Problem.
Zum anderen glaube ich das du in einer Rätedemokratie absolut keine Großprojekte mehr geregelt bekommst.
Wie willst du darin eine Stromtrasse, Gasleitung oder ähnliches bauen?
Derjenige an dessen Land es verläuft wird dem niemals zustimmen. Also musst du diesen von Leuten überstimmen lassen die es nicht betrifft.
Auch unschön.

Die Grundidee ist wirklich schön. Aber, und da muss ich jemandem anderen hier zustimmen, es hat das alte Problem vieler linker Ideen.
​Es scheitert an den Menschen und man möchte dies nicht sehen.

 

[MasterXTC]

@Lübke
komisch, bei Spitzenmanager ist Fehlverhalten kaum arbeitsrechtlich Sanktioniert, bzw. kann angeblich nicht nachgewiesen werden. Wobei zu fragen ist warum die exorbitanten Gehälter dieser Leute immer mit der sehr hohen Verantwortung begründet wird, diese aber so gut wie nie, selbst bei ganz offensichtlichen Schaden, Fehlverhalten oder gar Betrug, getragen werden muss. Bei normalen Arbeitnehmern jedoch reicht schon ein falsch abgerechneter Pfandbon um eine fristlose Kündigung auszusprechen. Auch wenn ich jetzt wieder mit alten Begrifflichkeiten um die Ecke komme, das ist ganz klar Klassenjustitz ! Nur weil es alte Begriffe sind, sind diese nicht weniger falsch. Man sieht das Ungleichgewicht auch ganz alltäglich wenn Arbeitgeber falsch Abrechnen, also "versehentlich" zu wenig Lohn bezahlen. Für den Arbeitgeber immer folgenlos, höchstens muss er das Geld eventuell nachzahlen. Wenn jedoch ein Arbeitnehmer z.B. in der Angabe der geleisteten Arbeitszeit nicht korrekt ist, kann das massive Konsequenzen, bis zur fristlosen Kündigung haben. Ergo, der Arbeitgeber irrt sich höchstens, dem Arbeitnehmer wird hingegen immer Betrug unterstellt der sanktioniert werden darf. Hier sieht man ganz klar den Klassenkarakter unserer Justitz. Der "Arbeitgeber" ist in der Geber, also auch der "Herr" der Situation, der "Arbeitnehmer" der Nehmer also in der unterwürfigen Position. Der Geber/Besitzer der Arbeit bestimmt wo es lang geht, und das spiegelt sich auch im Rechtsystem wieder.

 

[Mustis]

@Olf
Wieso Senf? Weils dir nicht passt? Was ist an meiner Aussage faktisch falsch? Seinen Pflichten nicht nachkommen hat per se auch nichts mit dumm zu tun. Und nur weil manche ploitische Entscheidungen in den letzten Jahren nicht oder ggf. nur knapp durchgekommen wären bei Volksentscheiden sind sie falsch, schlecht oder unrichtig? Oo Genau das ist doch das Problem! Unpopuläre aber wichtige Entscheidungen wären an nem Volksentscheid ggf. gescheitert nur weil die Menschen nicht ausreichend informiert sind bzw. schlicht egoistisch. Grade in ner Demokratie mit Minderheitenschutz sind Volksentscheide unter Umständen kontraproduktiv. Die direkte Demokratie per Volksentscheid benötigt zwingend ein politisch aktives und interessiertes Volk, dass auch bereit ist, notwendige Entscheidungen zu treffen, die kurzfristig für eine Mehrheit zunächst vll. eher negativ als positiv sich auswirkt. Und das sehe ich in DE nicht. Grade das Forum hier ist ein Paradebeispiel dafür.

Zum von Witzm zitierten Satz von Olf: Undemokratisch nicht. Aber ggf. menschenunwürdig und andere elementare Bestandteile unserer Kultur verletzend. Nicht alles was demokratisch ist muss z.B. dem Grundgesetz entsprechen oder moralisch/ethisch vertretbar sein.

 

[Lübke]

@MasterXTC: das hat nichts mit "klassenjustiz" zu tun. die top-manager deligieren halt sehr viel und wenns dann hart auf hart kommt, schiebt jeder dem anderen die schuld zu und keiner will sich mehr an was erinnern. dann hat die justiz das problem den schuldigen zu finden und ihm diese schuld auch ganz eindeutig zu beweisen. bei einem einfachen arbeiter hingegen sind die aufgaben i. d. r. klar geregelt und er kann auch nichts weiterdeligieren. da kann man ihm dann ganz klipp und klar einen fehler nachweisen. natürlich ist das nicht fair, dass sich solche leute wie die bankmanager so aus ihrer verantwortung rauswinden können, aber das ist nunmal der nachteile eines rechtsstaates. es reicht nicht zu wissen, dass sie dich bescheißen, du musst es ihnen auch zweifelsfrei beweisen können, sonst kommen sie ungeschoren davon. war doch letztens bei dem totschlägerprozess auch so: jeder der freunde des mörders hat einfach wen anderen am tatort beschuldigt, keinem waren die tödlichen schläge klar nachzuweisen oder zu widerlegen, also musste das gericht den mörder ungestraft laufen lassen.

 

[MasterXTC]

@Lübke
hmm, nochmal, und wo ist dann die vielbeschworene "hohe Verantwortung" die die Millionengehälter rechtfertigen wenn diese so gut wie nie getragen werden muss ? Ich konstatiere, jeder normale Arbeitnehmer trägt offenbar eine höhere Verantwortung.

 

[Lübke]

sie haben schon verantwortungen, sowohle finanzielle als auch personelle, aber theorie in wirklichkeit sind leider nicht immer deckungsgleich. ich versteh deinen frust schon und finde auch dass da so manches mal ganz anders durchgegriffen werden müsste, aber das ist nicht immer so einfach wies auf außenstehende wirkt.

 

[Godde]

@MasterXTC,

Ich stimme dir mit dem Begriff Klassenjustiz zu. Die Eliten sehen sich als Leistungsträger, die anderen sind Minderleister.(Nicht alle) Man kann davon ausgehen, dass diese Bereiche auch dementsprechend geschützt werden bzw ideologisch aufrecht erhalten. Jeder trägt sein Teil dazu bei, so sehe ich das.
Und es kann nicht sein, dass die kleinen Verantwortung tragen müssen und jemand der ein Vielfaches von dem Verdient, was ein normaler Arbeiter hat, sich dieser entledigen kann, wie es ja Lübke untermauert.
Zumal es einen Arbeiter auch noch die Existenz kosten kann und einen Manager, der Millionen verdient, naja...

ber eine interessante Frage wäre ja z.B. ob deine Verbeamteten Kollegen bereit wären auf ihre Privilegien in der Altersversorgung zugunsten einer allgemeinen Rentenversicherung für alle zu verzichten ? Da zeigt sich dann nämlich ob das vorgetragene soziale Bewusstsein auch wirklich noch da ist wenn es einen selber betrifft. Zumal man aber auch sagen muss, das die die schon im bestehenden System sind ja nicht einfach dann in ein anderes kommen würden, weil es da ja wegen der Anwartschaften im alten System rechtliche Ansrüche gibt und es daher lange Übergangszeiten geben müsste.

Das mit den Kriegseinsätzen und unser Verhältnis zur NATO wird ja immer sehr oft als vermeintlicher Grund dafür genannt das man mit der Linken nicht zusammen kommt. Glaube mir, eine andere Politik würde daran mit uns ganz bestimmt nicht scheitern. Wir schauen nach vorne, und was die SPD in der Vergangenheit für Fehler gemacht mit den Kriegen hat, kann doch heute nicht der Grund sein soziale Korrekturen nicht anzugehen. Auch ist die Auflösung der NATO ein Fernziel, und wird ganz bestimmt nicht die derzeitige Politik bestimmen. Nein, ich sehe diese von der SPD vorgetragenen Gründe nur als Ausrede nicht mit und zu koalieren damit man dann doch nicht seine sozialen Verprechnungen einhalten muss.

Diese Frage stellt sich mir erstmal nicht, ob meine Kollegen das müssten, vllt ja eben nicht, wenn der Verteilungsschlüssel anders wäre.

Anscheinend sind wir im gleichen Verein
Ich habe die Hoffnung mit der SPD aufgegeben. Es ist dieser Partei zumindest der Spitze nicht möglich ihre Fehler der Vergangenheit zu erkennen, zu benennen und auch zu verändern. Leute wie Steinmeier oder Clement, jetzt Gabriel, Steinbrück und Schulz, das sind die Totengräber der alten Tante, begonnen hat das mit Schröder bzw früher schon mit Schmidt. Später wollte man nicht auf Lafontaine hören, er lag mit allem was er behauptete bis heute richtig.

 

[MasterXTC]

@Godde
ja, offenbar sind wir im gleichen Verein
das abdriften der SPD als Sachverwalter der Interessen der Eliten hat schon viel früher, mit der Billigung der Kriegskredite 1914 begonnen, und 1919 mit der Ermordung Rosa Luxemburg und Kral Liebknecht ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Danach hat sich die SPD, immer dann wenn es wirklich darauf ankam immer für die Interessen des Kapitals eingesetzt. Die sehr gute Sozial/Liberale Ära unter Brandt nehme ich hier jetzt mal raus, denn da ging es nicht primär um Verteilungsfragen, sondern um die Entspannungspolitik.

Ein weiterer Tiefpunkt der SPD ist die Schröder Ära die voll auf den Neoliberalen Zug von Tony Blair in England aufgesprungen ist und dessen Folgen die "kleinen Leute" bis heute ausbaden müssen. Dann danach die große Koalition unter dem unsäglichen Strippenzieher Müntefering die den Rentenkahlschlag mit der Rente ab 67 Jahre weiter geführt hat und für viel Altersarmut in der Zukunft sorgen wird. Alles im allen ein verheerendes Bild was die SPD unter Regierungsverantwortung, mit Ausnahme der Brandt Ära, zu verantworten hat. Es zeigt wie wichtig ein linkes Korrektiv ist.

Das tragische bei der SPD ist ja auch noch das man sich dort ausgerechnet auf die beruft die nachweislich auf der falschen Seite der Geschichte standen, nämlich Friedrich Ebert, und die die recht behalten hatten wie Rosa und Karl als Schmuddelkinder der eigenen Parteigeschichte ansieht. Friedrich Ebert wird ja heute als Säulenheiliger der SPD vermarktet, der "von links und rechts zerrieben" wurde. Nein, er war ein kaltblütiger Machtmensch der sich nicht zu schade war mit den antidemokratischen reaktionären Eliten zu paktieren um die eigenen Leute niederzuschießen. Sebastian Haffner schrieb in seinem Buch "Der Verrat" das es in der SPD Geschichte genug bessere und integrere Persönlichkeiten gegeben hätte auf die man sich mit stolz hätte berufen können. Das es aber ausgerechnet Friedrich Ebert wurde, sagt viel über die derzeitige SPD aus wie ich meine.

 

[SheepShaver]

So ein Unsinn. Ein C-Level Manager hat eine hohe Verantwortung, da er den Erfolg bzw. Misserfolg eines Unternehmens mit seinen Entscheidungen direkt mitzuverantworten hat. Das trifft auf den durchschnittlichen Angestellten eben nicht zu.
Trotz allem ist der Manager selbstverständlich nicht persönlich für den Misserfolg eines Unternehmens haftbar.
Das hat rein garnichts mit "Klassenjustiz" zu tun. Aber gut, wenn jemand mit solch wirren Ideen kommt, dann weiss man wenigstens, wessen Geistes Kinde derjenige ist.
Ich bitte um Belege dafür, wo straffällig gewordene Manager dafür nicht belangt worden sind.