Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Godde]

@ThomasK_7,

http://www.bonner-rechtsjournal.de/fileadmin/pdf/Artikel/2010_01/BRJ_004_2010_Gaerditz.pdf

"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmini-mums aus Art.
1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfe
-
bedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben un-erlässlich sind.
2.
Dieses
Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der
Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeu-tung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber,
der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Ge-meinwesens und den
bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3.
Zur
Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwen
-
dungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar
auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4.
Der
Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdi-gen Existenz
-
minimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsan
-spruch einräumen."

 

[Exar_Kun]

Hallo

Ein Aufstocker bekommt exakt den gleichen Satz wie ein Hartz4 Empfänger der nicht aufstockt oder jemand der Grundsicherung im Alter bezieht.

Das stimmt nicht. Der Aufstocker hat unterm Strich etwas mehr, da ihm von seinem Erwebseinkommen ein Freibetrag gewährt wird, der nicht angerechnet werden darf. Damit soll denjenigen, die zumindest noch arbeiten gehen, nicht die Motivation genommen werden. Letztlich ist das auch Ausdruck des Geistes der Agenda 2010, in der es um die Ausweitung und Etablierung eines Dumpinglohnsektors durch mit öffentlichen Mitteln subventionierte Arbeitsplätze geht.

OiOlli:
Die Leistungen zum Lebensunterhalt im SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung) richten sich an vorübergehend oder dauerhaft erwerbsunfähige Menschen, die aus eigenen Mitteln das Existenzminimum nicht sicherstellen können. Im SGB XII gibt es aber auch noch andere Leistungen, nämlich solche, die eingeschränkte Menschen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft befähigen sollten. Diese können auch von (teil-)erwerbsfähigen in Anspruch genommen werden. Daher die Regelungen zur Einkommensanrechnung.
Um es einfacher zu machen: das typische SGB XII-Klientel sind längerfristig Erkrankte ohne eigene Mittel, Menschen mit Behinderungen oder Alte mit Mini-Rente.

 

[hotzenplot]

@ Godde

da du ja das Urteil von 2010 ins spiel bringst

ja das Verfassungsgericht hat entschieden, das es ein Grundrecht für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt

aber es hat auch klar und deutlich gesagt, das die Höhe ( 2010 war es 359 euro ) nicht unzureichen war, das dem Gesetzgeber ein Spielraum gegeben wird , will heissen essenmarken und co sind dem gesezgeber auch erlaubt und er verstösst nicht damit gegen das Grundgesetz Artikel 1 und 20

 

[Mustis]

@Oiolli
ICh kenne die Biografien soweit wie hier selbst von euch geschrieben. Du, Godde und Olf seid alle samt Bezieher (von euch selbst so angegeben) und seit die härtesten Verfechter hier, dass H4 unwürdig sei. Das ist eine reine Beobachtung aus den freiwillig gegebenen Daten. Und ich seh es wie Tomi. Wer es sich als Aufstocker leisten kann einen nagelneuen gehobenen Mittelklasse PC sich zu leisten und sich dann beschwert, dass Waschmaschinen und andere Haushaltsgegenstände nur gegen Darlehen gibt, finde ich das äußerst merkwürdig. So ein PC ist purer Luxus. Ich sehe es zwar ein, dass ein PC heute wichtiger ist als ein Fernseher, aber nicht mit ner 1070, 16 GB Ram und nem 1600X. SO eine Kombi dient einzig dem zocken und nicht um sich zu informieren. Du kannst dir das leisten und willst merh vom Staat? Wozu? würdest du statt dein Geld für Luxus auszugegeben für Dinge sparen, die du wirklich benötigst, hättest du mehr als genügend Geld. Für das Geld, dass dein PC gekostet hat, bekommt man locker 2 Waschmaschinen...

Da hät ich mehr Verständnis, wenn du dir ne Playsi leistest, den auch Freizeit ist natürlich ein Bedürfnis und auch ein H4 soll zocken können. Bzw. kannst du dir natürlich auch einen PC wie deinen leisten. Unverständnis erntest du eben erst, wenn du dann erzählen willst, dass das GEld von H4 nicht reicht für lebensnotwendiges.

Ich kann mir auch keinen Ferrari kaufen und dann sagen, mein Gehalt reicht nicht, lieber Staat gib mir.

 

[ThomasK_7]

Da sich ein konkreter Anspruch, wie das BVerfG wiederholt betont, nicht unmittelbar aus der Verfassung herleiten lässt, sondern der gesetzlichen Gestaltung obliegt, bedarf es notwendigerweise eines Gesetzes.

Ok, so habe ich das auch vermutet.

Schon interessant, was man in 2 kurze Sätze des GG so alles hineininterpretieren kann, an statt das GG im Wortlaut zu konkretisieren.
Da in 2010 der absolute Betrag und auch die Anpassungsformel <<"um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Dies ist bislang dreimal geschehen, ..">> nicht oder kaum bemängelt wurden, so sehe ich für 2017 und die unmittelbar nächsten Jahre, außer mehr Regelsatz für größere Kinder, keinen gesonderten Anpassungsbedarf nach oben.

Welche Partei außer der Linken fordert den aktuell und um wie viel, eine Anpassung nach oben ?

 

[Tomislav2007]

Hallo

würdest du statt dein Geld für Luxus auszugegeben für Dinge sparen, die du wirklich benötigst, hättest du mehr als genügend Geld.

Das ist meiner Meinung nach eines der größten Geldprobleme heutzutage und ich kann immer wieder nur den Kopf schütteln wenn jemand von der guten alten Zeit phantasiert in der es den Menschen angeblich so viel besser ging.
Die Menschen früher haben viel einfacher und sparsamer gelebt, wir führen heutzutage in Deutschland ein Luxusleben mit so vielen Dingen die für uns alltäglich geworden sind und die wir gar nicht mehr als Luxus wahrnehmen.

Ich habe mal bei ALDI eine Szene erlebt, eine Mutter hatte ein iPhone am Ohr als Ihre Tochter nach Schokolade fragte sagte die Mutter "Das geht nicht, du weißt doch wie wenig Geld wir haben."
Bei uns auf der Arbeit sehe ich täglich wie einige unserer Lageristen jeden Tag mit Pappbecherkaffee und Brötchen vom Bäcker kommen und das sind diejenigen die sich ständig über zu wenig Geld beschweren, ich als Informationstechnikermeister habe meine selbst geschmierten Stullen dabei und trinke zuhause Kaffee und den kostenlosen Firmenkaffee.
usw.usw.usw.

Wir geben unser Geld heutzutage zu einem Großteil für Unsinn/Spielzeug aus und sind nicht mehr in der Lage und/oder Willens zu sparen und unser Geld für sinnvolle Dinge auszugeben.
Nicht falsch verstehen, jeder soll sein Geld ausgeben für was er möchte aber es ist ein Unding sein Geld für Unsinn/Spielzeug auszugeben und dann nach mehr Geld vom Staat/Arbeitgeber für die lebensnotwendigen Dinge zu brüllen.

Jeder der hier behauptet das man von 200 Euro monatlich nicht gut essen kann, der kann nicht (günstig) selber kochen und ernährt sich von Fastfood/Fertiggerichten und Pommesbuden.

Grüße Tomi

 

[Godde]

Urteilsauszug zur Leistungshöhe

"Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern. Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar."

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09)


Es liegt halt an der Berchnungsgrundlage und wer das macht, was rauskommt, nicht wahr?

Tomi,

Sry aber du verstehst anscheindend das System nich, in dem du lebst. Der Kapitalismus funktioniert durch Konsum. Ist doch klar, dass man Menschen Dinge verkaufen will, die sie nicht brauchen, sonst hätten wir eine Bedürfnisdeckungsgesellschaft und keine Konsumgesellschaft.

 

[hotzenplot]

wo hat das Verfassungsgericht entschieden das die höhe für das Existenzminimum eine rolle spielt?

es hat klar entschieden das die Berechnungsgrundlage verfassungswidrig war und es hat klar entschieden, das nicht das Verfassungsgericht über die höhe zu entscheiden hat, sondern es hat klar gesagt, das der Gesetzgeber eine verfassungsmässige berechnungsgrundlage zu schaffen hat

will heissen, wenn Gesetzgeber essenmarken verteilt, miete und Strom direkt an vermieter und anbieter zahlt, dem hilfsbedürftigen eine pre paid karte gibt, ihm ein sozialticket gibt, verstösst es nicht gegen das grundgesetz

 

[Tomislav2007]

Hallo

Sry aber du verstehst anscheindend das System nich, in dem du lebst. Der Kapitalismus funktioniert durch Konsum. Ist doch klar, dass man Menschen Dinge verkaufen will, die sie nicht brauchen, sonst hätten wir eine Bedürfnisdeckungsgesellschaft und keine Konsumgesellschaft.

Ach da ist wieder dein linkes Top Argument das ich etwas nicht verstehe, weil ich nicht so blöd bin und 1,50 Euro für Kaffee im Pappbecher und 10 Euro für gelieferte Spaghetti ausgebe habe ich das System nicht verstanden.
Du hast anscheinend nicht verstanden das man sich vom System nicht jeden Mist andrehen lassen muss, man muss nicht alles kaufen was einem angeboten wird, ein Angebot ist kein Zwang.
Ist es nicht schizophren sich über den bösen Kapitalismus zu beschweren aber den bösen Kapitalismus zu unterstützen indem man Luxus kauft ?

Verstehst du nicht das es dumm ist über seine Verhältnisse zu leben und Geld für Unsinn/Spielzeug auszugeben wenn man dann kein Geld mehr für die lebensnotwendigen Dinge hat ?
Ist das nicht eine Lachnummer wenn ein linker Kapitalismusgegner wie OiOlli sich kapitalistischen Luxus gönnt und sich dann beschwert das Geld für lebensnotwendige Dinge fehlt ?

Grüße Tomi

 

[OiOlli]

@ Mustis oh ja ich bin ein böser Mensch, weil ich durch Arbeit was dazu verdiene und jetzt einmal von diesem Geld real 375 € für Luxus ausgegeben habe. Und wo beißt es sich damit, dass der normale Satz zu wenig ist? Ich hab den PC ja nicht vom Satz gekauft sondern von meinem Zuverdienst. Und keine Sorge, ich hab noch einige Rücklagen.


Bleibt aber dabei das ich mir das sparen nur durch Aufstockung leisten konnte. Und nicht durch den Satz. Und wieso soll ich mir, wenn ich arbeiten gehe nicht auch alle paar Jahre etwas Luxus gönnen?

 

[Tomislav2007]

Hallo

Und wieso soll ich mir, wenn ich arbeiten gehe nicht auch alle paar Jahre etwas Luxus gönnen?

Es spricht nichts dagegen, aber beschwer dich dann nicht das zu wenig Geld für lebensnotwendige Dinge vorhanden ist oder seit Ihr linken schon so dem Kapitalimsus verfallen das Ihr euer Geld nicht mehr sinnvoll einsetzen könnt ?

Und keine Sorge, ich hab noch einige Rücklagen.

Einen aktuellen Top Gamer PC (Ryzen CPU/16 GB Ram/GTX 1070) und noch einige Rücklagen, dann scheint es euch Hartz4 Aufstockern bei weitem nicht so schlecht zu gehen wir Ihr uns einreden wollt.

Grüße Tomi

 

[OiOlli]

Für dich sind ja irgendwie alle Leute links. Über den Kapitalismus hab ich mich hier zum Großteil nicht mal ausgelassen.

Und es ging immer nur um den reinen Satz. Ich hab dank Arbeit weitaus mehr als den normalen Satz.

Es ging nie um Aufstocker. Das Thema hast du eingebracht, um zu "beweisen" das der normale Satz ja reicht. Tja nur hab ich den PC (ich hab auch keinen ganzen PC gekauft nur Grafikkarte, Board und Cpu sind neu) dummerweise nicht vom Satz bezahlt.

 

[Iconoclast]

Meiner persönlichen Erfahrung nach sind immer die Leute links, die selber am Wenigsten haben. Oftmals Arbeitslose, wohnen in einem Plattenbau, Hartzer und sonstige Sozialleistungsbezieher. Der Rest sind dann total lebensunerfahrende Dauerstudenten. Warum ist das so? Sind die einfach so unzufrieden mit sich selber, dass man alles aufs System schieben muss? Das trifft zu 98% auf alle zu, die ich kennengelernt habe. Gibt ja auch Studien die sagen, dass zufriedene und erfolgreiche Menschen, also die die was aus ihrem Leben gemacht haben, nahezu nie nach links tendieren.

 

[Godde]

Es gibt auch eine Studie die sagt dass alle Manager vom gleichen Schlag sind. Nämlich narzisstisch und skrupellos. Da ist jedes Mittel recht zum Erfolg. Ellenbogen zeigen und andere ausboten

Ergänzung (29. Juli 2017)

Übrigens gibt es bei mir auf der Arbeit CDUler die du als Links einstufen würdest.

 

[Iconoclast]

Würde ich auch gar nicht abstreiten. Als Mananger musst du es faustdick hinter den Ohren haben. Diese bunte Ponyhof Welt da draußen gibt es halt nicht.

 

[Lars_SHG]

sind immer die Leute links, die selber am Wenigsten haben.

....kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Oder meinst Du die Wähler der Partei "Die Linke"?
Wenn ich die Personen anschaue mit hohem Bildungsgrad und gutem Job, sind das in der Regel die eher links ausgerichteten Wähler - also Grün oder SPD.
Wobei ich das nicht verallgemeinern möchte, es gibt natürlich auch in der CDU / CDU gut ausgebildete Menschen wie in anderen Parteien.

dass alle Manager vom gleichen Schlag sind. Nämlich narzisstisch und skrupellos.

...überhaupt nicht. Evtl. wenn Du es weiter eingrenzt, also Manager in großen Unternehmen und in Wettbewerbssituation aber nicht in den absoluten Top-Positionen.
Also als typisches Beispiel Banker die im mittleren Management durch Vorgabe Ziele erfüllen müssen die quasi nicht erfüllbar sind.

Typische Personen wie Du sie beschreibst, würde ich vermehrt in der Politik in Spitzenpositionen der Parteien vermuten. Also in der Wirtschaft vor der Politiker-Karriere meist nicht weit gekommen, durch Parteibuch und Ja-Sager-Mentalität aufgestiegen und später in der Situation in der Partei jeden niedermachen zu müssen um selbst weiter zu kommen. Schaut man sich die aktuellen Politiker aller Parteien (vor allem aber CDU / CSU, SPD, Linke, AfD), kann man die Beschreibung quasi immer bestätigt vorfinden.

 

[Schrammler]

Gibt ja auch Studien die sagen, dass zufriedene und erfolgreiche Menschen, also die die was aus ihrem Leben gemacht haben, nahezu nie nach links tendieren.

Es gibt auch Studien mit der Aussage, dass Konservative einen geringeren IQ und Liberale am häufigsten Sex haben. Was sagt dir das?

Ich würde überhaupt nicht abstreiten, dass Erfolglose (laut deiner Studien daher unzufriedene Leute) -du meinst ja eher Arbeitslose und Geringverdiener- auch eher zur Linken tendieren, als zu anderen Parteien. Das ergibt sich von selber, wenn nur diese Partei die Interessen der Schwächsten vorgibt ernsthaft zu vertreten.

Schaust du dir das Wahlverhalten im Detail an, siehst du, dass es in der Unterschicht diese Homogenität jedoch gar nicht gibt. Die wählen extrem: Rechts, links oder einfach das, was ihnen die Bild und RTL indirekt ständig empfehlen (-> Merkel, weil die ohnehin die Wahl gewinnt). Die Mehrheit von denen geht aber leider gar nicht mehr zur Wahl, weil sie die Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse durch unsere Demokratie längst aufgegeben haben.

Deine persönliche Erfahrung teile ich nicht, als Sohn von 68er Eltern kann man dazu nur den Kopf schütteln und lachen.

 

[Tabantel]

Ich würde überhaupt nicht abstreiten, dass Erfolglose (laut deiner Studien daher unzufriedene Leute) -du meinst ja eher Arbeitslose und Geringverdiener- auch eher zur Linken tendieren, als zu anderen Parteien. Das ergibt sich von selber, wenn nur diese Partei die Interessen der Schwächsten vorgibt ernsthaft zu vertreten.

Und warum kaust du hier Sachen wieder, die jeder weiß?

 

[Schrammler]

Und warum kaust du hier Sachen wieder..

Weil es hier Leute gibt, die es scheinbar noch nicht wissen?

 

[MichiLH2]

@Tomislav2007

wenn die Leute kein Kaffee und Brot woanders kaufen, hast aber auch wieder mehr Arbeitslose...ganz so einfach ist es nicht.