Ausschaffungsinitiative in der Schweiz am 28. Nov vors Volk

[andiac]

"Man muss diese Initiativen auch immer im Ganzen und im Zusammenhang sehen, nicht nur isoliert. "

Das tue ich doch auch. Genau wie du.
Allerdings differenziere ich zwischen was und wie. Und da ist mir das "was" eindeutig wichtiger.
An dem "wie" kann man dann immernoch arbeiten. Aber irgendwo muss man nunmal anfangen, Probleme zu lösen. Dazu gehört sicherlich auch, das Programm etwas genauer auszuarbeiten.

 

[s.0.s]

Kommt der Kriminelle dann im Herkunftsland in den Knast oder wie läuft das? Sonst ist das keine richtige Bestrafung.

 

[Basti87]

Der Kriminelle kommt in der Schweiz ins Gefängnis, nach absitzen der Strafe wird er ausgeschafft, da es aber auch Abkommen mit anderen Staaten gibt wird versucht das die Kriminellen auch in ihren Heimatländern die Strafe absitzen müssen. Finde ich richtig so, sonst muss der Steuerzahler ja auch noch dafür aufkommen. Siehe auch 2.1.3 im Argumentarium: http://www.ausschaffungsinitiative.ch/argumentarium/index.html

Ich kann die Sache nur begrüßen, da ist die Schweiz mal wieder Vorbild für das gesamte Europa. Zwar bekommen wir in Deutschland dann auch ein paar Kriminelle zurück, aber damit müssen wir halt leben. Die Vorteile überwiegen auf jeden Fall.

 

[Nebuk]

Der grösste Teil der Ausländer betrifft dies ja gar nicht. Denn die, die sich benehmen, werden mit dieser Initiative/Gesetzesänderung gar nie in Kontakt kommen. Wenn sich Leute nicht benehmen und die Gesetze des Landes nicht respektieren, dann haben die es auch nicht verdient in diesem Land zu leben. Ich meine wenn ein Ausländer hier in der Schweiz jemand Vergewaltigt oder meint einen Laden ausrauben zu müssen, weshalb soll er noch hier bleiben dürfen?

Es ist einfach eine potenzielle Gefahrenquelle und eine Last für den jeden Steuerzahler der sich normal verhält. Ich möchte nur ungern (sorry für den Ausdruck) Idioten durchfüttern die es eigentlich nicht verdienen in der Schweiz zu leben...

Soviel ich weiss, werden in Dubai (Vereinigten Arabischen Emiraten) alle Ausländer ausgewiesen die straffällig geworden sind, egal wie schlimm diese Straftat war. Dazu gibts eine lebenslange Sperre... Ausserdem verliert man die Aufenthaltsbewilligung, wenn man mehr als 3 Monate keine Arbeit mehr hat.
Kann aber auch sein, dass ich mich täusche... meine es aber schon ein par Mal gehört zu haben. Wenn es jemand besser weiss kann er es ja kurz schreiben

 

[andiac]

@ badday

Das mit der Steuererklärung ist sicherlich ein heikles Thema. Aber erstens müsste man dir nachweisen, dass du absichtlich falsch ausgefüllt hast. Und zweitens denke ich, dass, wenn es dein bisher einziges Vergehen sein sollte und es sich um eher geringe Beträge handelt, du mit Sicherheit dafür nicht ausgewiesen werden würdest. Aber die Frage ist natürlich gut und müsste bei der Ausarbeitung mitbedacht werden.

 

[longi]

Hi

Siehe auch 2.1.3 im Argumentarium: http://www.ausschaffungsinitiative.ch/argumentarium/index.html

da sollte man noch unterscheiden, für den Fall die Quelle hat es vergessen,
kriminelle Ausländer hend d`ufenthaltsbewilligung vs.
kriminelle Ausländer hend kei ufenthaltsbewilligung (so "Organisierte" aus dem Ausland)

Das würde die Wert evtl. ändern.

Cu

 

[Master92]

Ein Politischer Schnellschuss.

Aber wirklich ein gutes Thema um Propaganda zu sähen, klasse.
Direktes Wahlrecht is wohl doch nicht immer so gut.

 

[MIC778]

Hi


da sollte man noch unterscheiden, für den Fall die Quelle hat es vergessen,
kriminelle Ausländer hend d`ufenthaltsbewilligung vs.
kriminelle Ausländer hend kei ufenthaltsbewilligung (so "Organisierte" aus dem Ausland)

Das würde die Wert evtl. ändern.

Cu

Ich weiss nicht ob dich alle hier verstehen

Eigentlich haben Leute recht, die sagen, eine solche Initiative sei nicht fair.
Ausländer werden ausgeschafft und Schweizer nicht. Eingebürgerte Ausländer sollten genau gleich behandelt werden. Sie werden ja so schön unter dem Wort "Schweizer" gedeckt. Ihnen sollte man die Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen und auch ausschaffen.

Man will ja nicht alle ausschaffen. Es geht nur um die kriminellen. Laut Statistik sind eben die Mehrheit der Häftlinge Ausländer. Logisch ist das nicht. Wir haben von 7.8 Mio. Einwohnern 20% Ausländer. Das sind etwa 1.5 Mio Ausländer.

Eigentlich sollten mehr Schweizer im Knast sitzen, rein vom Bevölkerungsanteil, aber es sind trotzdem mehr Ausländer, die sitzen.

In östlichen und arabischen Ländern gibts ja fast keine Ausländer die sitzen, weil man dort gleich alle Häftlinge erhängt oder es traut sich niemand dort hin zu gehen. Also müssen wir für uns schauen, wie wir das Problem lösen und nicht auf die Herkunftsländer dieser Häftlinge schauen.

 

[andiac]

@ Master92

Wie meinst du das "Schnellschuss"?
Den Rest kann ich ja verstehen. Aber das?
In Deutschland drehen "wir" uns schon seit 40 Jahren bei dem Thema im Kreis, weil alle, die das Thema anpacken wollten, gleich böse Nazis sein sollten.
Ich schätze in der Schweiz gibt es das Thema auch schon länger.

 

[longi]

Hi

Eigentlich haben Leute recht, die sagen, eine solche Initiative sei nicht fair.
Ausländer werden ausgeschafft und Schweizer nicht. Eingebürgerte Ausländer sollten genau gleich behandelt werden.

Die Statistik sieht so aus als wenn alle Ausländer zusammen geschmissen werden.
Es ist nicht ersichtlich ob die Straftäter eine Aufenthaltserlaubnis haben oder nicht.
Die keine Aufenthaltserlaubnis haben werden diese nach einer Straftat sicher auch nicht erhalten und ausgewiesen werden. Für die brauchst ja nicht mal ne Ausschaffungsinitiative.

Wer eine Aufenthaltserlaubnis hat, für den sollten auch die gleichen Gesetze gelten.
Schließlich sind wir nicht im 18. Jahrhundert mit einer gesetzlich Legitimierten zwei Klassengesellschaft. (Master - Sklave)
Die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis ist doch schon gesetzlich geregelt.

Cu

 

[MIC778]

Wer eine Aufenthaltserlaubnis hat, für den sollten auch die gleichen Gesetze gelten.
Schließlich sind wir nicht im 18. Jahrhundert mit einer gesetzlich Legitimierten zwei Klassengesellschaft. (Master - Sklave)
Die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis ist doch schon gesetzlich geregelt.

Cu

Eigentlich haben wir auch dafür eine Regelung. Nur leider wird sie in der Praxis selten umgesetzt. Eingebürgerte werden zu selten ausgebürgert. Dazu sollte man sie auch ausschaffen und nicht noch eine Chance geben , nur weil sie eingebürgert und "Schweizer" waren.

 

[Wiggum]

Ich finde es etwas traurig, ich dachte, die Menschen wären mittlerweile weiter. Klar, vielen macht die Globalisierung Angst, und klar, Rechtspopulismus hat in wirtschaftlich schlechten Zeiten Konjunktur.

Angst ?
Ja, ich habe Angst. Ich mach mir Sorgen um Deutschland und um Europa.
Ja, ich habe Angst vor einer zunehmenden Überfremdung.

Dann bin ich ja genau der Typ Mensch der den "Rechtspopulisten" (gibt es eigentlich auch "Linkspopulismus" ?) verfallen könnte.

Ich bin kein Schweizer, sehe es aber auch hier in Deutschland. Es ist eine reine Ablenkung von den wirklichen Problemen, und das ist meiner Meinung nach schlicht die mangelnde Bildung der Bevölkerung.

Was willst du uns damit sagen ?
Wer so eine Initiative unterstützt der benötigt dringend mehr Bildung oder...

Man kann nicht immer alles auf Minderheiten schieben, und den Menschen vormachen, diese wären an allem Schuld. Wenn ich mir ansehe, was die auflagenstärksten Zeitungen in Deutschland sind, dann frage ich mich, was aus dem reichen Erbe von Humanismus und Aufklärung geworden ist.
Es ist natürlich einfach, immer Beispiele zu bringen, allerdings muss man das immer in Relation sehen. Es werden auch Straftaten von Immigranten begangen, ja. Aber auch von anderen. Was also soll uns das zeigen? Ist es nicht eher ein Schichtenproblem?

Nein, es ist zwar auch ein Schichtenproblem wenn man es so betrachtet, jedoch zeichnen die Kriminalstatistiken ein recht deutliches Bild. Und nicht vergessen, in Deutschland wird nur zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden. Das bedeutet das Straftaten die von eingebürgerten Ausländer begangen werden...naja, wo werden die wohl dazugerechnet ?

Als kaum mehr beherrschbar erweist sich das Problem der knapp 600 Intensivtäter in Berlin. Eine Studie über 264 Vertreter dieser Gruppe ergebe dabei folgendes Bild: 95 Prozent sind männlich, ebenso viele unter 21 Jahre, 70 Prozent von ihnen haben einen - meist türkischen oder arabischen - Migrationshintergrund. Zusammen kommt diese Gruppe auf 7.000 Delikte. Als Intensivtäter gilt, wer innerhalb eines Jahres mindestens zehn schwere Straftaten begeht. Wer dagegen "nur" acht bis neun solcher Taten innerhalb von zwölf Monaten aufweist, gilt als bloßer "Schwellentäter". Innerhalb des Intensivtäterkeises aus dem Migrationsmilieu verweist Heisig insbesondere auf die Gruppe der Palästinenser, die zwar nur drei Prozent der Bevölkerung ausmachten, aber 45 Prozent der Intensivtäter stellten, gefolgt von den Türken mit 35 Prozent.

Quelle: http://www.jf-archiv.de/online-arch...tm&STR1=straftaten&STR2=statistik&STR3=&STR4=

Leider ist dieser Trend ja mittlerweile in fast allen europäischen Ländern zu beobachten. Meiner Meinung nach auch eine folge der Wirtschaftskrise, dies ist immer ein Nährboden für solche Polemik. Anstatt also in der Tradition der Aufklärung und des Humanismus, die Probleme zu benennen und zu lösen, versucht man durch Rechtspopulismus Stimmen zu gewinnen, traurig. Aber offenbar erfolgreich.

Dann benenne doch bitte die Probleme und gebe einen Lösungsvorschlag ab anstatt hier mit Begriffen wie "Rechtspopulismus" und "Polemik" rumzuschmeißen...

Reden wir doch lieber mal über die Parallelgesellschaft, die diese Wirtschaftskrise herbeigeführt hat, die Parallelgesellschaft, die sich keiner Ethik mehr verpflichtet fühlt. In Kreuzberg werdet ihr sie nicht finden.
Diese Parallelgesellschaft hat aber die Möglichkeit und die Macht, solche Stimmungen zu erzeugen, und lenkt dabei ganz nebenbei von sich ab. Und so viele fallen drauf rein.

Achja, da haben wir es wieder...
Die sind so doof und fallen drauf rein, klar.
Mag ja sogar stimmen, aber ich falle lieber auf einen Geert Wilders rein als auf eine Claudia Roth oder sonst einen linksgrünen Politiker.

Kosten der Zuwanderung, der Sozialstaat als Beute:
http://www.jf-archiv.de/online-arch...1=der sozialstaat als beute&STR2=&STR3=&STR4=

Ein einträgliches Geschäft
Zahlreiche Institutionen und Organisationen verdienen seit Jahrzehnten gut an der Einwanderung nach Deutschland:
http://www.jf-archiv.de/online-arch...intr%E4gliches%20gesch%E4ft&STR2=&STR3=&STR4=

 

[longi]

Hi

Eigentlich haben wir auch dafür eine Regelung.

na, da haben wir doch schon was.

Jetzt mußt du halt nur noch die "Einseitige Staftatsstatistik" zerflücken nach

a. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
b. Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis

damit man einen Überblick bekommt, ob für die Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis die Staftatsstatistik überhaupt einen Anlaß gibt sich darüber einen Kopf zu machen.

Wie, bei euch kann man jemanden auch von Staatswegen ausbürgern?
Wohin willst du jemanden Ausbürgern, der keine zweite Staatsbürgerschaft mehr hat und wohin?
Wie soll das gehen, wenn dann noch zusätzlich das Land nicht mehr besteht aus dem er mal gekommt ist?

Cu

 

[Pandora]

Wie, bei euch kann man jemanden auch von Staatswegen ausbürgern?
Wohin willst du jemanden Ausbürgern, der keine zweite Staatsbürgerschaft mehr hat und wohin?
Wie soll das gehen, wenn dann noch zusätzlich das Land nicht mehr besteht aus dem er mal gekommt ist?

Das geht auch in den Emiraten, sogar bis zur 3ten Generation

Und wohin ist da recht einfach, dahin wo her er mal kam, egal was da heute ist und ob er da überhaupt rein darf bzw die ihn nehmen ...
.

 

[longi]

Hi

na die werden ihn doch wohl nicht zurück haben wollen und schon gar nicht in der 3. Generation, wäre doch in der Schweiz geboren und somit Schweizer, ist zumindest bei meinen Cousinen und den USA so. Das dürfte doch in "Westlichen Ländern" nicht anderst sein.

Wir haben auch mal paar ausgebürgert:
Willi Brandt, Albert Einstein, Thomas Mann, Kurt Tucholsky......
war wohl aber nicht so klug.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausbürgerung

eigentlich steht da auch, das man in der Schweiz jemanden nur Ausbürgern kann, wenn er beim Antrag auf Einbürgerung gelogen hat oder Informationen vorenthalten hat.

Cu

 

[MIC778]

Wie, bei euch kann man jemanden auch von Staatswegen ausbürgern?
Wohin willst du jemanden Ausbürgern, der keine zweite Staatsbürgerschaft mehr hat und wohin?
Wie soll das gehen, wenn dann noch zusätzlich das Land nicht mehr besteht aus dem er mal gekommt ist?

Gute Frage.. darüber muss ich jetzt gut nachdenken.. äähhhmmm dorthin wo er herkam. Ob das das Osmaische Reich war, Jugoslawien, DDR oder die Sowietunion ist Wurscht. Dann eben in die Teilrepublik die heute als eigenständig gilt. Nur, die Schweiz schmeisst nicht einfach Leute raus, wenn sie im Herkunftsland mit dem Tode rechnen müssen. Sie behält sie hier. Dagegen habe ich auch nichts. Ich stelle mir das mal vor und es ist grauenhaft. Aber das sind wirklich die extremsten Länder wie die Arabischen Länder, Iran etc. Hier in Europa muss niemand mit dem Tode rechnen.

ich steht da auch, das man in der Schweiz jemanden nur Ausbürgern kann, wenn er beim Antrag auf Einbürgerung gelogen hat oder Informationen vorenthalten hat.

Ja und solche Fälle gibts noch häufig. Ausländer heiraten Schweizer Frauen um hier bleiben zu können, bauen Mist, begehen Verbrechen, schlagen die Frau, die Frau konvertiert zum Islam, die Kinder gehen in die islamische Schule... und irgendwann fliegt der Schwindel auf und der Mann fliegt raus. Was passiert mit der Frau? Mit den Kindern?


Was deine Statistik von Ausländern mit oder ohne Aufenthaltsbewilligung angeht. Das spielt ansich keine Rolle. Ob Ausländer mit Schweizer Pass, mit Aufenth.bew. oder illegal, der muss raus. Es gibt so viele Möglichkeiten sich über das Leben hier zu informieren. Internet, TV, Zeitungen, Leute oder Plakate... man muss einfach verstehen wie das Leben hier ist. Wenn man dem immer ausweicht, dann wird man von der Realität eingeholt und muss schlimmstenfalls das Land verlassen. Die Zukunft dieser Person ist im Herkunftsland möglicherweise zerstört, kein anständiger Lohn, kein Sozialgeld, keine richtigen Gesetze, kein Friede... Darum finde ich es richtig, dass strengere Gesetze geschaffen werden, damit wirklich nur die Leute hier bleiben können, die es auch wirklich WOLLEN und nicht nur aus Spass den Staat abzuzocken und die Gesetze zu missachten. Sollte übrigens in ganz Europa so sein, nicht nur hier. Europa hat sich seit den Erschütterungen vor 70 Jahren immer noch nicht erholt und glaubt mit jedem Wort über Ausländer sich Feinde zu schaffen.

 

[Haudrauff]

Gute Frage.. darüber muss ich jetzt gut nachdenken.. äähhhmmm dorthin wo er herkam. Ob das das Osmaische Reich war, Jugoslawien, DDR oder die Sowietunion ist Wurscht. Dann eben in die Teilrepublik die heute als eigenständig gilt.

Bischen zu kurz Gedacht. Kein Land der Welt nimmt einen (quasi) staatenlosen Krimminellen auf. Selbst wenn er nicht krimminell wäre, bestünde auch keine Verpflichtung so jemanden aufzunehmen.
Aus dem Grunde werfen viele illegalen Einwanderer ihre Papiere weg bevor sie ins Land kommen. Wenn man kein Geburtsland nachweisen kann, dann kann man so jemanden schlecht abschieben.

 

[badday]

Ja, ich habe Angst vor einer zunehmenden Überfremdung.

Das ist dein Problem, wenn du mit der modernen, globalisierten Welt nicht zurechtkommst.

Dann benenne doch bitte die Probleme und gebe einen Lösungsvorschlag ab anstatt hier mit Begriffen wie "Rechtspopulismus" und "Polemik" rumzuschmeißen...

Das ist das Problem. Du kannst deine Meinung ein paar Großbuchstaben einer Boulevardzeitung entnehmen, ich sage, es gibt keine Patentslösung, und man muss differenziert und auf der Grundlage von Sachargumenten entscheiden, auf dem Stammtisch hat man damit leider keine Chance.

Deine Links sprechen ja für sich,

Die Junge Freiheit ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung für Politik und Kultur. Sie erscheint jeden Freitag, an Feiertagen wird der Erscheinungstag in der Regel vorgezogen. Sie versteht sich als unabhängiges, konservatives Medium. Mehrere Politikwissenschaftler ordnen sie als Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit „Scharnier-“ oder „Brückenkopf“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit



Naja, vielleicht ist die Welt wirklich für viele zu kompliziert, dann orientiert man sich eben entsprechend...

 

[andiac]

Naja. Was heißt heute schon "rechtsradikal"?
Die alte Mitte ist ja mittlerweile so weit nach links gerückt, dass eine früher noch linke Meinung heute als rechts bezeichnet wird.
Ich lehne auch alles ab, was diskriminierend ist oder in Wahrheit lediglich eine Sündenbocksuche darstellt.
Allerdings kann ich die Menschen verstehen, die Angst vor Überfremdung etc haben. Wer mal durch den ein oder anderen Stadtteil einer deutschen Großstadt gelaufen ist, weiß, was ich meine. Denn da fühlt man sich tatsächlich nicht mehr wie in Deutschland. Man fühlt sich als Deutscher fremd im eigenen Land.
Da bin ich froh über jede sinnvolle Lösungsidee für dieses Problem. Eine davon ist für mich auch die "Ausschaffung" schwerkrimineller Migranten. Nicht weil sie alleine schuld an fehlgeschlagener Einwanderungspolitik und Integration wären. Sondern weil sie Grenzen überschritten haben, die nicht zu überschreiten sind.

 

[Godde]

@andiac

rechtsradikal heisst heutzutage rechtsextrem. Ich würde dieses Wort nicht so leichtfertig verwenden.

Der Begriff Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um faschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.

Die alte Mitte ist ja mittlerweile so weit nach links gerückt, dass eine früher noch linke Meinung heute als rechts bezeichnet wird.

Du meinst damit die Parteienlandschaft? Wobei ich nicht verstehe, was denn eine früher rechte Meinung heute wäre? Ich finde schon, dass ein Rassist früher wie heute ein Rassist war/ist.

Und was macht man wenn der Schwerkriminelle, Deutscher mit Migrationshintergrund ist?
Ist er dann nur noch Migrant oder Deutscher?