News Bundesjustizministerium: Account-Sperren bei wiederholten Hass-Posts

[mschuebel]

Und gerade in unserer special snowflake Gesellschaft verschwimmen diese Grenzen zwischen Meinung und hatespeech immer mehr.

Das ist billigster "Incel" - Jargon.

Andere haben hier ja auch schon darauf hingewiesen:
Du darfst sagen was du willst, musst aber auch den Konter aushalten.

@xammu
Das ist grober Unfug. Es ist nicht alles so schwarz weiss wie man es hier versucht darzustellen.
Die Opferrolle ala "Ich kann das nicht mehr sagen" ist halt leichter als mit Fakten umgehen zu muessen.

1. Man kann am menschgemachten Klimawandel zweifeln, man wird halt dann auf die Fakten hingewiesen.
2. Es gibt in Deutschland Pro russische Demos
3. Es gibt unzaehlige Befuerworter fuer Atomenergie, sieht letzte Tage
4. Man kann auch "gegen LGBTQIA+", siehe katholische Kirche

Ich kann hier und jetzt mit meinem Klarnamen sagen:

1. Die russische Bevoelkerung leidet auch unter dem Krieg
2. Die meisten russische Soldaten sind genauso Opfer wie die ukrainischen
3. Unser Umgang mit Atomenergie ist zu schwarz weiss
4. Viele LGBTQIA+ Themen sind voellig ueberzogen und wir geben ihnen viel zu viel Raum

Das wird keine negativen Auswirkungen auf mein Leben haben.

 

[mischaef]

@xammu
Sorry, aber das ist in meinen Augen Blödsinn. Wenn man aber bei solchen Themen immer wieder mit den gleichen und schon seit langem widerlegten Argumenten kommt, darf man sich nicht wundern.

Nochmal: Ich hab noch nie die Erfahrung gemacht, Dinge nicht sagen zu können - ich habe mir aber immer die Mühe gemacht mich zu informieren und konnte meinen Standpunkt daher immer klar darlegen - mit guten Argumenten. Natürlich wurde mir nicht immer zugestimmt, aber ich konnte immer alles sagen.

Das gleiche zu den Impfschäden. Wenn Die These vernünftig begründet war, gab es nie ein Problem. Nur das ist die Sache: Meist wird ein Argument hingeklatscht und das eigene Unwissen als Fakt verkauft. DAS ist das eigentliche Problem. Und wenn einem das deutlich gemacht wird, kommt dann auch ganz schnell die Opferrolle, dass man seine Meinung nicht mehr kundtun darf. Was Blödsinn ist. Du hast dann nur keine vernünftigen und vor allem stichhaltigen Argumente gehabt.

@JimmyTheApe
Ich denke dass letzteres das wirklichere Problem ist.

 

[mischaef]

1. Man kann auch "gegen LGBTQIA+",....

Ich habe viele "Mitglieder" der Gemeinschaft in meinem Umfeld - und es gibt auch ein paar Dinge, die ich daran nicht mag. Und das konnte ich immer mitteilen. Daraus sind teilweise interessante Diskussionen entstanden - aber immer respektvoll. Aber ich hatte nie das Gefühl, Dinge nicht ansprechen zu dürfen - ich war aber auch anderer Meinung der anderen Seite interessiert. Und in manchen Dingen haben wir nicht "zueinander gefunden" - und mögen uns immer noch.

Nochmal: Es geht nicht um das "was", sondern um das "wie". Und wenn ich lese, wie sich manche hier aufführen, wundert mich vieles nicht.

 

[S.Kara]

Ich bin da etwas zwiegespalten muss ich sagen.
Einerseits kann es natürlich nicht angehen, dass Leute im Internet hart beleidigt oder gemobbt werden.

Andererseits: Was ist ein "Hass-Post"?
"Scholz bekommt echt nichts gebacken"? "Ich halte nicht viel von LGBT"? "Scheiß auf Veganer"?

Mit solch einem Gesetz dauert es vll nicht lange bis man gar nichts mehr sagen darf.

 

[Hovac]

...
Ich kann hier und jetzt mit meinem Klarnamen sagen:

1. Die russische Bevoelkerung leidet auch unter dem Krieg
2. Die meisten russische Soldaten sind genauso Opfer wie die ukrainischen
3. Unser Umgang mit Atomenergie ist zu schwarz weiss
4. Viele LGBTQIA+ Themen sind voellig ueberzogen und wir geben ihnen viel zu viel Raum

Das wird keine negativen Auswirkungen auf mein Leben haben.

Natürlich nicht,
weil erstens deine Reichweite gering ist, es zweitens überhaupt keine problematischen Aussagen sind und du drittens damit das gewünschte Narrativ sogar stützt.

 

[RogueSix]

Spitzenidee unsere ohnehin schon völlig überlasteten Gerichte nun noch mit der Maßregelung von Trollen zu beauftragen. Das wird bestimmt sehr gut funktionieren und wurde gründlich zu Ende gedacht.

 

[Reina]

Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie sind keine Institutionen die man im heutigen System einfach abschaffen kann. Hier haben wir aus der Vergangenheit gelernt.

Du vergisst, dass Recht haben und Recht bekommen zwei paar Schuhe sind. Wenn Du Dir als kritischer und engagierter Bürger einen Anwalt und Klagen leisten kannst, wirst Du vmltl. weniger betroffen. Aber Du solltest nicht erwarten, dass wenn sich unsere überlasteten Richter jetzt auch noch mit haufenweise Social-Media-Postings befassen sollen, dass die sich die Zeit nehmen, jedes Einzelne auch eingehend zu prüfen. Zumal Störer umgehend neue Accounts erstellen werden.

 

[UNDERESTIMATED]

Wenn ich Personen, die mir im echten Leben auf den Senkel gehen, einfach so auf ne Ignore-Liste setzen könnte dass ich die nie wieder sehen und hören muss, würde ich das auch sofort machen.

Was hindert dich daran?
Denn exakt das was du da schreibst solltest du wirklich tun.

Ergänzung (12. April 2023)

und wurde gründlich zu Ende gedacht.

Dafür hätte man irgendwo mal anfangen müssen. Das Denken ist schon lange in Gänze abwesend.

 

[Azeron]

@UNDERESTIMATED

Zeigst du mir wie ich eine andere Person im echten Leben physisch ausblenden kann? Wäre nice, dann würde ich auch wieder ins Kino gehen.

 

[RayZen]

Mir geht das nicht weit genug. Ich halte eine verpflichtende Authentifizierung für zwingend notwendig. Dann ist der Spuk ganz schnell vorbei. Zusätzliche Klarnamenpflicht würde auch helfen. Dann wird das Internet endlich wieder erträglich.

 

[Hovac]

@Haxor
...
Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie sind keine Institutionen die man im heutigen System einfach abschaffen kann. Hier haben wir aus der Vergangenheit gelernt.
...

Danke für diesen Kommentar, heute brauche ich kein Kabarett mehr.

 

[UNDERESTIMATED]

physisch ausblenden kann

Ach physisch, naja: Mach dein eigenes Kino auf und geh halt nachts um 3 Film gucken.

Ergänzung (12. April 2023)

Hier haben wir aus der Vergangenheit gelernt.

Aus welcher? Der das RotGrün Arbeitsmarkt- oder Umweltpolitik können?
Dass die Linke Familienpolitik hinbekommt?

Der, das CDU und FDP eher liberale Positionen im Kampf gegen Steuererhöhungen und relativ unkontrollierte Einwanderung vertreten?

Nenn' mir mal die Vergangenheit, dessen Jahreszahlen du nicht aussprechen willst.
Gerade heute gab es einen Heulartikel, weil ein Deutsches Privatunternehmen in DE nicht Konkurrenzfähig zu fqin CHILE produzieren kann.

Hmmm, wieso nur... Hätte man ja nie vorher vermutet, was soll's: Wird eben Subventioniert, mit Staatsanleihen, hihi. DIESE Vergangenheit kennen wir als Mefo Scheine und nun erklärt mir mal bitte irgendwer hier drin, wo da ganz prinzipiell der Unterschied für Ihn/Sie ist. Möchte es wirklich gern mal verstehen, aber so unlogisch platte Ideologien nachzulabern ist wirklich schwer für mich, sorry.

Ich warte nur noch auf den Moment, wo das Bundesliga Transferfenster in den Bundestag übernommen wird. Dann wird's wieder spannend, wer am Ende des Jahres den Meisterpokal hoch hält und seine Politik in Europa ausprobieren darf, natürlich werden die Transfermillionen ausschließlich über Kafeebecher und Mützen mit den Wahlparolen verdient, jede Woche Samstag und Sonntag ist dann Tauziehen in der ARD, Zusammenfassung geschnitten in der Tagesschau.

Ach, das waren die USA. Verwechselt....

Vielleicht kommt dann ja aber auch ein Land auf die Idee Scholz zu kaufen und Ihn zum Dikator zu machen, wieso eigentlich auch nicht? Sparen wir uns ne Menge Rente und die Kasse wollten wir doch entlasten?

Was das Thema an sich angeht: Darüber braucht man ganz grundsätzlich gar nicht mehr reden, dagegen helfen wirklich nur noch die Dinge die Maffay und Krupp bauen, alles andere ist längst verpennt und irreperabel gestört.

 

[mschuebel]

@Reina
Ich geb dir vollkommen recht, das ist aber kein Grund die Gesetze nicht zu veraendern. Wenn wir so denken sind wir handlungsunfaehig.

@UNDERESTIMATED
Das bezog sich auf den Satz davor.
Wir haben aus 1933 - 1945 gelernt, dass wir die genannten Institutionen/Ideen mehr und anders schuetzen muessen.
Zum Rest deines Beitrages:
Ich verstehe den Frust aber bitte konstruktive Ideen oder Vorschlaege, sonst ist es nur jammern.

Danke für diesen Kommentar, heute brauche ich kein Kabarett mehr.

Zynismus ist das was uns am meisten weiterbringt.

 

[UNDERESTIMATED]

Wenn wir so denken sind wir handlungsunfaehig.

Sind wir doch längst?
Was darfst du denn noch?

Morgen mal vor dem Bundestag Demonstrieren ohne es min. 8-Wochen vorher anzumelden und 8000 Seiten Papier zu verdauen jedenfalls nicht.
Was für eine Demokratie soll das denn sein?

aber bitte konstruktive Ideen

War das Dekonstruktiv, dass Schröder nach Russland ging und mit Gazprom verhandelt hat nachdem er hier durch war? Ich finde nicht. Dann darf man gern auch die Bezüge sperren und die Staatsbürgerschaft schneller entziehen.

Einem Bundespräsidenten, der vor Ende seiner Amtszeit flieht auch. Will ich mal sehen, wie du mitten in vereidigter Dienstzeit ausm Panzer steigst und sagst "Ich gehe" und dann Rente bekommst, nebst Büro und Angestellten in der Hauptstadt.

Wir haben aus 1933 - 1945 gelernt,

Hast du dafür mal genauere Punkte? Denn so wie ich das sehe, machen wir eine Sache seither anders: Soldaten rausschicken.

Die Panzerfabrik in bspw. UAE geht aber klar, schließlich darf man halt von hier keine dort hin exportieren. Wird auch gefördert und mit unseren Arbeitskräften versorgt. Prima mitgedacht. 👍

Kohlekraftwerke? Zeigen wir seit Jahrzehnten den Indern und Chinesen, pwrd. by Siemens Technology, supported by BRD und anstatt in Chile ein wenig mitzuhelfen, dass da wieder Wasser hinkommt bauen wir eine Siliziumfabrik in Bayern, die wirtschaftlich nicht tragbar ist.
Geniale Konzepte. Nein, ich bleibe dabei: Da helfen nur die großen Silvesterraketen und ein Neustart.

Bin neulich an einem RTL Fernseher vorbeigegangen: Sammeln die jetzt Spenden für Frauen und Kinder in Afghanistan /E: Irak. Ich musste mich sehr beherrschen, wirklich, das muss doch irgendwann mal weh tun?! Diese Spenden werden niemals ankommen und dienen nur einem einzigen Zweck: Gewissen reinzuwaschen und selbst einen Job zu haben. Die Grenzen sind ALLE in Talibanhand, das einzige wie da was ankäme wäre durch geduldete Korruption und Diebstahl, erinnert mich dann doch mehr an Deutschland.

Derweil bauen die 3 Mädels vorm Bahnhof mit dem Imbissstand und sehr leckerem Döner die Spendenbox für Erdbebenopfer in der Südtürkei wieder ab weil die Bundespolizei daneben damit ein Problem hat, wenn Sie sich in Dienstzeit eine Currywurst auf ihre 180kG Lebendgewicht reinatmen. Ja sorry, damit habe ich dann eins, bzw. die dort Angestellten.

Ich weiß, dass mein Gelaber dagegen auch nicht mehr hilft. Mal eben 50 Bundespolizisten rauszuwerfen, weil die nicht blinken und mich als Fußgänger leider nur fast umfahren aber eben auch nicht.
Geistige Eignungstests sollten im Staatsdienst jedes Jahr gemacht werden und nicht einmal im Leben. Fertig.

 

[cloudman]

Da gibt es doch ganze einfache Beispiele. Poste doch mal online irgendwo Sätze wie:

Ich bin gegen, dass die Bundesrepublik Deutschland Flüchtlinge aufnimmt.

Stimmt darauf folgt bestimmt ein Shitstorm aber kein Richter wird dich deswegen belangen.
Im Gegenteil wenn der Shitstorm zu krass wird (todesdohungen, strafwürdige Beleidigung..) dann hätten die ein Problem.
Wurde schon oft gesagt - Meinung äußern darft du. Beleidigen, bedrohen eben nicht.
Wo soll da die Meinungsfreiheit in Gefahr sein?

 

[Alesis]

Die Tatsache, dass Menschen bedroht werden, dass man Frauen eine Vergewaltigung wünscht und oder ihren Kindern, dass zu viele meinen, im Netz mal so richtig den inneren Dreck ablassen können, diese Tatsache wollen die Zensur rufenden Persönlichkeiten nicht diskutieren. Aber wenn sie dann plötzlich selber betroffen sind, wird sofort nach der Rechtsstaatlichkeit gerufen.

 

[crackett]

Es gibt eine Gleichschaltung der Medien? Davon habe ich noch gar nichts mitbekommen. Ist ja seltsam. Wer hat diese Gleichschaltung wann angeordnet? Ist diese Gleichschaltung im Bundestag beschloßen worden? Wer hat dafür gestimmt? Wer überwacht die Gleichschaltung und wer sanktioniert die Medien bei Verstößen gegen die Gleichschaltung? Wo kann man das Gesetz zur Gleichschlatung der Medien nachlesen? Ist das im Bundesanzeiger veröffentlicht worden oder ist es ein Geheimgesetzt, von dem niemand etwas wissen darf?

NICHT komisch Dein Beitrag und schon gar nicht lustig oder unterhaltsam... Der Tag wird kommen, an dem auch Du mal auf der vermeindlich "falschen" Seite stehst!
Die "Gleichschaltung" ist längst da, ähnlich der, die es im Mittelalter z.B. bei der Hexenverbrennung gab.
Hat man doch auch sehr gut in der Coronazeit beobachten können und das wurde im Nachhinein sogar von höchster Stelle bestätigt, jetzt, wo es um Impfschäden und LongCovid geht. Die Gegenstimmen wurden nicht nur nicht gehört, sondern mit allen verfügbaren medialen Mitteln denunziert und niedergemacht.

zum Thema: Ich bin für Klarnamenzwang - alles andere ist sinnlos und wird mißbraucht werden.

 

[Restart001]

Vor Jahren hab ich mal darüber nachgedacht was passieren würde wenn man das Inet einfach ausschaltet.
Ich kam zur Überlegung und zog den Schluss , dann wird das gesamte Agressionspotenzial eben auf die "Straße" oder öffentlichen Raum rausgetragen.

Man sollte nicht einfach sperren, man sollte direkt die Schuldigen treffen. Und sich nicht damit abgeben: "Wir haben Ihn/Sie ja gesperrt. (Aber leider nix unternommen).

 

[UNDERESTIMATED]

Ich bin für Klarnamenzwang - alles andere ist sinnlos und wird mißbraucht werden.

Dann bin ich raus, wird es nicht geben und werde ich nicht mitmachen.
Das ist es mir nicht wert, dass mir in 20 Jahren jemand mein Gewäsch, aus dem Kontext wegzitiert wie hier, vorm Richter ausbreitet.

sonst ist es nur jammern.

Es ist kein Jammern wenn es stimmt, sondern eben strafbare Handlung. Das ist durchaus [noch] ein Unterschied.

Ergänzung (12. April 2023)

Das wird keine negativen Auswirkungen auf mein Leben haben.

Woher nimmst du da die Gewissheit, dass in 2-3 Jahren nicht irgendein Archiv genau diesen Post aufgreift, verwertet, und du dann im nächten Baliurlaub ein ganz anderes Taxi als gewollt vom Flughafen wegbekommst?

Würde mich mal interessieren. Denn wenn ich mich, trotz Legalität, in Hamburg in meinem Garten mit einem Joint in der Hand fotografiere, kann ich meinen USA Urlaub 3 Monate später direkt canceln.

Ich pule dir das mal raus: Du sagst also: Die russische Bevölkerung und die russischen Soldaten sind die Opfer des Ukrainekonfliktes? Diese Aussage ist gleich valide, wie deine in Korrelation gestellte. Willkommen in Deutschland.

Wacht bitte mal auf....

 

[aspro]

Das nächste redundante Kapitel aus der beliebten Reihe "Man darf ja gar nichts mehr sagen"...während man eben genau das tut. Wie ermüdend.
Das Gegenteil ist der Fall. Ein verschwindend kleiner Teil der Pöbler muss irgendwelche Konsequenzen fürchten. Geschweige denn diejenigen, die einfach nur Meinungen austauschen, selbst wenn diese polarisierend sind. Sie sind nur einfach nicht in Lage damit zurecht zu kommen, dass andere eben auch konträre Meinungen haben können.
Realität in Deutschland ist, dass man schon bis zum BVerfG ziehen muss, damit Zitat "Dreckschwein", "Drecks Fotze" und "Stück Scheisse" als Verletzung des Persönlichkeitsrechts anerkannt werden, während das die Vorinstanz noch als legitime Meinungsäußerung gewertet hat.
https://www.sueddeutsche.de/politik...t-bundesverfassungsgericht-facebook-1.5520400