News Bundesrat bemängelt Gesetzesentwurf für DNS-Sperren

[Elitekiller]

Hat anscheinend nix gebracht: http://netzpolitik.org/2009/spd-bundesparteitag-beschliesst-loeschen-vor-sperren/

Naja, Hoffnung nicht aufgeben! Noch gibts das Bundesverfassungsgericht.

Es werden jetzt noch etwa 7000 Unterschriften benötigt, dann haben wir mehr Stimmen, als die bis jetzt erfolgreichste Petition erreicht hat. Also wer noch nicht unterschrieben hat, schnell noch unterschreiben. Und auch alle Familienmitglieder/Freunde/Bekannte aufklären.
http://zeichne-mit.de/



keldana: Zensursula (Ursula von der Leyen, Familienministerin und CDU Mitglied) hat die Sperren auf den Weg gebracht, nicht die SPD.
Des weiteren sind alle Parteien absolut gegen das Gesetz, außer die CDU (Zitat Zensursula: "Ich rücke keinen Millimeter von meinem Weg ab" und der SPD, die es okay finden, solange man vorher versucht zu löschen.

 

[trick17]

Hoffentlich hat die SPD den Mumm, das Gesetz zu kippen. Hoffentlich, sie sind eigentlich unsere letzte Hoffnung.

Hoffentlich habt Ihr alle bald den Mumm diese Pseudo Demokratie zu kippen.

Nichts anderes wird euch helfen!

 

[Forum-Fraggle]

Hat anscheinend nix gebracht: http://netzpolitik.org/2009/spd-bundesparteitag-beschliesst-loeschen-vor-sperren/

Danke für die Erinnerung, lange wurde mein Account dort nicht freigeschaltet, aber jetzt ging es endlich.

 

[DAU II]

GESTERN (13.06.) hieß es noch:
SPD-Spitze gegen Gesetz für Internet-Sperren

Berlin (dpa) - "Die SPD-Führung will die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internet-Sperren in der vorliegenden Form nicht mittragen. Das sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Es gehe darum, Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig müsse aber auch die Freiheit im Internet gesichert werden."

Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090613&did=1079509

Und HEUTE (14.06.):
SPD schweigt zu Zensur

"Kurz hatte die Internet-Gemeinde gehofft, der SPD-Parteitag würde sich gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren aussprechen. Stattdessen wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der aber kaum etwas an der geplanten Gesetzesinitiative von Familienministerin Ursula von der Leyen ändert."

Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/25/internet-zensur-spd-parteitag

Es ist armselig, dass noch nicht einmal ein Richter auf sie Sperrlisten draufguckt.

Soviel zum Mumm der SPD. ...Wer hat euch verraten? ...die Sozialdemokraten! Dafür haben die Genossen kein Unglaugwürdigkeitsproblem und für so Kleinigkeiten wie wie Informationsfreiheit und Bürgerrechte war bei der SPD-Nabelschau offensichtlich kein Platz.
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Artikel 5 GG (+ verstorben)
Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
(...) Eine Zensur findet nicht statt.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

 

[mannefix]

Bundesrat - sehr gut. Van der Leyden - nicht gut.

China und Iran verstehen Ihr "Handwerk"

 

[Jesaa]

Der SPD-Vorstand hat den Initiativantrag in dieser Form jedoch nicht angenommen, sondern einen eigenen Antrag formuliert, der das Löschen und das Sperren kombiniert.

(quelle: http://www.zeit.de/online/2009/25/internet-zensur-spd-parteitag)

Tja ... es herrst in der SPD seit langem ein ziemlicher zwist zwischen Basis und Parteivorstand. Zumindest kommen von der Basis immer mal wieder gute Gedanken, die aber dann irgendwie Tot geschlagen werden.
Egal, die SPD wird es eh als solche nicht mehr ewig geben ... sie wird wahrscheinlich ein Nieschendasein fristen.

 

[usopia]

FALSCH ! Das dieses Gesetz überhaupt soweit gekommen ist, haben wir einzig und allein der SPD zu verdanken...

naja, das stimmt so natürlich nicht, auch wenn du es noch so groß schreibst. Der Entwurf dazu kam schon von den CDU-Pflaumen, nur haben die SPD-Leute (zunächst?) nix dagegen getan.
Und eine kleine Hoffnung darf man noch haben, daß sie zwar spät, aber immerhin noch zur Vernunft kommen und den Mist zum Kippen bringen. Ob aus Wahlkampfgründen oder nicht wäre mir in diesem Fall sogar ziemlich egal, obwohl sie meine Stimme bei der nächsten Wahl trotzdem nicht (mehr) bekommen werden.