News Bundesrat bemängelt Gesetzesentwurf für DNS-Sperren

[Jirko]

Der Bundesrat bemängelt in einer Empfehlung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den geplanten DNS-Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Kritisiert werden dabei vor allem datenschutzrechtliche Bedenken sowie die Alleinherrschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) über die zu erstellenden Zensurlisten.

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[Dave_Vader]

Wow vielleicht doch noch die Chance auf ein freies Inet =) Scheint ja doch was gebracht zu haben, dass an verschiedenen Fronten die Aufmerksamkeit auf die gravierenden Mängel der Sperren hingewiesen wurde. Wahlkampf kann eben auch was gutes sein

 

[Elitekiller]

Hoffentlich hat die SPD den Mumm, das Gesetz zu kippen. Hoffentlich, sie sind eigentlich unsere letzte Hoffnung.

 

[floh667]

Es scheint so, als gibt es doch noch ein paar klare Köpfe in Berlin. Ein Wunder..

 

[feuerfuchs]

Hoffentlich hat die SPD den Mumm, das Gesetz zu kippen. Hoffentlich, sie sind eigentlich unsere letzte Hoffnung.

Zitat von hier.

FDP und Grüne haben sich bereits gegen die Internetsperren ausgesprochen.

Also nicht nur die SPD hat bedenken!

 

[DUNnet]

Es gibt noch kluge Menschen in hohen, politischen, Positionen!
Danke Welt.

 

[RakChtol]

ich bin da noch misstrauisch, ich glaube eher sie haben Angst das sie Wählerstimmen verlieren können nach dem sie gesehen haben wie schnell die Petition die 50.000 Unterschriften erreicht hat.

 

[DUNnet]

ich bin da noch misstrauisch, ich glaube eher sie haben Angst das sie Wählerstimmen verlieren können nach dem sie gesehen haben wie schnell die Petition die 50.000 Unterschriften erreicht hat.

*räusper* ist das nicht sogar die einzige Petition, mit der ehmaligen ÖlSteuerBezinKramsPetition, die über 50.000 kam bzw. gar über 100.000?
Mittlerweile sind es doch knapp 120.000, komisch - wenn die PP in Deutschland 200.000 Wähler hat sollten die auch mal die Petition unterzeichnen!

 

[TheK]

Hoffentlich hat die SPD den Mumm, das Gesetz zu kippen. Hoffentlich, sie sind eigentlich unsere letzte Hoffnung.

Nein, hat sie nicht. Bei heise steht schon, der Bundesparteitag fordert nur (lachhafte) Nachbesserungen.

Zur Petition: Der Petitionsausschluss muss sich im Schnitt einmal im Jahr mit einer Petition beschäftigen; insofern ist es schon ein Erfolg, wenn die 50.000 _überhaupt_ geknackt werden. Mit dem aktuellen Stand von rund 120.000 ist die drittbeste inzwischen verdoppelt und die erfolgsreichste überhaupt nicht mehr weit - sind aber nur noch 3 Tage, also mitzeichnen!

 

[captain carot]

Naja, der Bundesrat ist derzeit faktisch unter CDU-Kontrolle, und einige dieser Trolle waren vor kurzem noch voll und ganz der Meinung, der Filter, wie von von der Leyen vorgeschlagen sei gut und richtig.
Schon seltsam.

 

[Tijay]

WEnn das so kommt haben sie vieleicht aus der Piraten wahl in eu wahlkampf gelernt

und haben angst, dass es in der bundestags wahl schlechter aus geht

ich mein etwa 1 prozent wähler ist schon ziemlich viel

 

[TheK]

Naja, der Bundesrat ist derzeit faktisch unter CDU-Kontrolle, und einige dieser Trolle waren vor kurzem noch voll und ganz der Meinung, der Filter, wie von von der Leyen vorgeschlagen sei gut und richtig.
Schon seltsam.

Wenn der Bundesrat zustimmen muss, wird's kompliziert: Dann werden voraussichtlich 7 (durchweg kleinere) Länder dafür stimmen und alle anderen sich enthalten (da eine der Oppositionsparteien an der Regierung beteiligt ist, die ja alle drei kategorisch _nein_ sagen). Das Gesetz hätte also 30 von 69 Stimmen - das reicht eher nicht.

 

[Meneifal]

Hoffentlich kehrt endlich mal wieder Vernunft ein...

 

[captain carot]

@Thek: Ich fürchte aber, dass Regierungen wie in NRW, ebenfalls CDU unter Rüttgers, sich schnell mit einigen kosmetischen Verbesserungen im Gesetzesentwurf zufrieden geben. Damit hätten wir zwar schon eine bessere Regelung als in Finnland, England und einigen anderen Filterländern, müssten aber trotzdem mit einem Filter leben, den ich schlicht unnütz, populistisch und viel zu leicht anderweitig einsetzbar finde. Wir leben in einem Rechtstsaat, in dem die meisten illegalen Tätigkeiten im Netz rechtlich zumindest annehmbar geregelt sind, wenn die Gesetze denn angewandt werden.

 

[Schaffe89]

Hm ich finds gut dass die sich degegen aussprechen.
Ob das wieder mit Aktionismus oder sontwas zu tun hat ist mir persönlich wurscht.Wenigstens jemand der mal auf der anderen Seite ist, auch wenns vll nur taktisch wäre. Hätte das Umschwenken eigentlich nicht so schnell erwartet.
Aber frohe Botschaft hört man gern.
Wehe SPD oder Grüne ziehen da nochmal zurück.^^

 

[ExcaliburCasi]

Jutjut, schau ma mal wie weit das Verfassungswidrige Gesetz so kommt ...

Solche Sperren müssten normalerweise von einem Richter veranlasst werden, und nicht von einer Staatlichen Institution ... Ähnlich wie mit Einstweiligen verfügungen ...

Verständlicherweise sollten Seiten deren Inhalt Kinderpornografischen inhalt zeigen gesperrt sein, aber nur wenn man aufgrund ausländischer herkunft nichts gegen den Betreiber tuen kann. Und auch dann nur von einer Staatlich unabhängigen Institution damit keine Pfeife daher kommt und "killerspiel" seiten verbieten will ...

 

[captain carot]

@ExcaliburCasi: Insofern sich gegen sowas rechtsstaatliche Mittel einsetzen lassen, sollte die Seite nicht per DNS oder so gesperrt sondern vom Netz genommen werden. Natürlich mit anschließenden Ermittlungen.

 

[Heretic Novalis]

Es handele sich dabei um „Alibi-Politik, die Internet-Zensur über den Staat möglich machen würde“, so etwa Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und einer der Verfasser des Antrags.

endlich sagts mal jemand ... wenn auch wahrscheinlich nur, um ebenfalls wieder wählerstimmen abzugreifen, nach dem eu-wahl-desaster

 

[c2ash]

Wartet doch alle mal ab.

Wenn das Verbot kommt, dann werden die Parteien, die das Verbot eingeführt haben, wieder in einigen Jahren damit Wahlkampf machen und versuchen es wieder abzuschaffen.
Denn in der Politik sind ja immer die Anderen Parteien Schuld.

Wann treffen wir uns zur REVOLTE ?

Diesmal brennt der Reichstag aber in positivem Sinne. Die Leute in dem Land müssen mal
wieder aufwachen und sehen was die da oben so alles gegen das Volk machen.
Das ist keine Politik mehr für die Bürger.

Derjenige der arbeitet und brav seine Steuern zahlt ist mit dieser Wirtschaftspolitik der Dumme.

 

[Katzenstreu]

Eine solche Sicherungsmaßnahme wurde auch von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bereits angedacht ...