News Bundesrat bemängelt Gesetzesentwurf für DNS-Sperren

[SunnyboyXP0]

Ich glaube denen kein Wort. Das Einlenken eines eher unbedeutenden SPD-Politikers ist doch nur ein Test, ob sich dadurch die Umfragewerte der SPD verbessern oder nicht. Ich lasse mich davon nicht blenden.

Das "Stoppschild" halte ich für kontraproduktiv und sogar für gefährlich. Nehmen wir an, ich bin an KiPo interessiert und stoße nun auf eine Website, die sich auf der Sperrliste befindet. Aha, mein Interesse ist geweckt. Jeder weiß, wie man die Sperre umgehen und wie man sich anonym im Internet aufhalten kann. Und da gegen die Inhalte nichts unternommen wird, kann ich nun munter meinem Laster fröhnen. Und zur Not kann ich steif und fest behaupten, ich wäre ungewollt auf die Seite gelangt. Eine grausige Vorstellung.

Eine Kinderpornoszene im Internet ist praktisch nicht existent. Getauscht wird auf ganz anderen Wegen. "Produziert" wird zumeist im privaten Umfeld. Das sich im Umlauf befindliche Material "echter" Kinderpornografie ist Jahre bis Jahrzehnte alt. Kinder leiden nicht nur unter Sexualstraftätern, sie leiden auch unter Hartz IV, sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Hier sollte der Staat etwas tun, bleibt bekanntlich aber tatenlos.

Darüber hinaus darf man Pädophile nicht mit Verbrechern verwechseln. Diese Menschen leiden an einer Paraphilie und bedürfen psychologischer Betreuung. Auch hier kommt der Staat weder seine Pflicht der Aufklärung nach noch bietet er (ausreichend) Therapieplätze. Außerdem stellt er die Betroffenen mit Kriminellen gleich und setzt sie damit der Wut der Bevölkerung aus. Das halte ich für unverantwortlich. Welcher Bürger kann schon zwischen Pädophile und Sexualstraftäter unterscheiden?

 

[riDDi]

Diese Aussagen kommen genau zu dem Zeitpunkt an dem bereits tausende Stimmen gesagt haben, dass es so nicht geht und sich langsam ein Bewusstsein dafür bildet. Und genau hier setzt die SPD jetzt den Hebel an, um das unsicher gewordene Wahlvieh wieder in die "richtige" Richtung zu drücken.
Das ist einfach eine Unverschämtheit die ihresgleichen sucht.

Es bleibt dabei. Niemals eine Stimme für SPD und CDU. Mein ganzes Leben nicht.

 

[SixpackRanger]

Darüber hinaus darf man Pädophile nicht mit Verbrechern verwechseln. Diese Menschen leiden an einer Paraphilie und bedürfen psychologischer Betreuung. Auch hier kommt der Staat weder seine Pflicht der Aufklärung nach noch bietet er (ausreichend) Therapieplätze. Außerdem stellt er die Betroffenen mit Kriminellen gleich und setzt sie damit der Wut der Bevölkerung aus. Das halte ich für unverantwortlich. Welcher Bürger kann schon zwischen Pädophile und Sexualstraftäter unterscheiden?

Tja, ich sags immer wieder. Die schleichende Veramerikanisierung mit ihrer radiaklen Sichtweise greit um sich. Wunderts irgendjemanden ? Fernsehen wird als Wahrheit definiert. Eingeständiges Denken dankend abgegeben an der Fernbedienung. Fehlt nur noch, daß Herr Schäuble die Todesstrafe wieder einführt ... natürlich ausschließlich für die ewigen Schwarzseher.

 

[chinamaschiene]

der artikel bringt es absolut auf den punkt. vielen dank cb! schade nur das parteien wie die liberale fdp nicht so zu denken scheinen. ich habe mir fast überlegt was sozialdemokratisches zu wählen. die sind in sachen sicherheitspolitik oder wie man das nennen mag einfach viel besser. es freut mich auf jeden das dieses gesetzt doch stark kritisiert wird auch wenns im endeffekt nichts bringen wird.

Cadet SixpackRanger@
extremes müllposting ohne sinn.

 

[sverebom]

Es gibt noch kluge Menschen in hohen, politischen, Positionen!
Danke Welt.

Wenn es die nicht gäbe, wären u.a. auch "Killerspiele" schon lange weg vom Fenster. Glücklicherweise sind einige entscheidende Instanzen der Gesetzgebung mit Köpfen besetzt, die einigermaßen kompetent und nicht den Zwängen eines Wahlkampfes unterworfen sind (hinsichtlich der "Killerspiele" sollte erwähnt werden, dass die BIU an der Stelle auch viel Aufklärungsarbeit leistet). Von daher sehe ich die Diskussionen relativ entspannt hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen. Es bleibt natürlich maßlos enttäuschend und ärgerlich, dass unseren Politikern nichts Besseres als Internetsperren und Verbote einfallen, letzten Endes werden sie aber ihre Spinnereien nicht in der Form, die sie sich wünschen, durchsetzen können.

Kinder leiden nicht nur unter Sexualstraftätern, sie leiden auch unter Hartz IV, sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Hier sollte der Staat etwas tun, bleibt bekanntlich aber tatenlos.

An der Stelle sollte man auch ansetzen, um zu verhindern, dass wieder perspektivlose, verbitterte, lebensmüde Jugendliche zur Waffe greifen und sich und anderen Schaden zufügen.

 

[Muscular Beaver]

Selbst in einer Hauptschule hätte man für so eine Arbeit eine 5 bekommen, denn sie ist weder ansatzweise logisch durchdacht noch flüchtig kontrolliert/korrigiert worden. Als ob das direkt von der Idee die Jemand auf dem Klo hatte, 1:1 auf ein Gesetz übertragen wurde.

Wenn ich jetzt auch noch drüber nachdenke dass es deren Job ist gute Entwürfe zu machen, die bevor sie großartig angekündigt und gepriesen werden, zig mal von Experten überprüft werden sollten, und die auch noch von uns Steuerzahlern für sowas bezahlt werden, dann wird mir ganz schwindelig... Ich will echt nicht wissen was da noch für eine Scheisse im Hintergrund abgeht wenn die in letzter Zeit ganz stolz so einen undurchdachten Müll präsentieren...

Dass sowas wohl erst an letzter Instanz scheitern würde (wie so viele andere auch zuvor), beweist ganz bestimmt nicht wie weit entwickelt unser System ist.

An der Stelle sollte man auch ansetzen, um zu verhindern, dass wieder perspektivlose, verbitterte, lebensmüde Jugendliche zur Waffe greifen und sich und anderen Schaden zufügen.

Da führe ich gerne das Beispiel Schweiz an. Dort muss jeder, der mal im Militär war, ein Sturmgewehr im Schrank haben. Warum ist da aber trotzdem die Kriminalitätsrate so niedrig obwohl so viele Haushalte bis an die Zähne bewaffnet sind?
Weil es den Leuten gut geht. So einfach ist das.

 

[SamSoNight]

Die Schweiz kriecht auch nicht Ländern wie den USA in den Hintern in Sachen "Krieg gegen den Terror". Und gab es Drohvideos gegen die Schweiz? Nein... Aber anderes Thema.

Ich hoffe einfach nur, dass dieses Gesetz nie durchkommt, denn es wird ausgeweitet werden, da bin ich sicher.

 

[serra.avatar]

ich weis gar nicht was an der Nachricht soviele positiv finden? Es werden nur einzelne Stellen des geplannten Gesetzes bemängelt ... sprich auch hier sind alle dafür ... nur eben mit Änderungen .... dieses Gesetz darf in ner Demokartie gar nicht erst zu Debattte stehen ...

zur SPD: Leute die sitzen mit in der Regierung die hättens von Anfang an kippen können ... die ham da genauso mitgemacht ... und jetzt wird halt wahlkampfmässig etwas dageggen gewettert ... mehr nicht die bringens wenn sie an der Macht sind genauso wie die CDU/CSU wenn niemand die Civilcourage hat die zu stoppen!

Pest, Cholera oder Ebola du darfst aber wählen was dich dahinrafft ... so siehts nunmal in unser Parteienlandschaft aus ...

 

[Elitekiller]

Super Aktion:
http://falsepositive.eu/archives/20090613-Zensursula/77

 

[usopia]

...zur SPD: Leute die sitzen mit in der Regierung die hättens von Anfang an kippen können ... die ham da genauso mitgemacht ... und jetzt wird halt wahlkampfmässig etwas dageggen gewettert ... mehr nicht die bringens wenn sie an der Macht sind genauso wie die CDU/CSU wenn niemand die Civilcourage hat die zu stoppen!

yepp, bei mir sind'se auch unten durch, so leid es mir tut. Die haben einfach zuviele Schweinereien mitgetragen, die in den letzten Jahren auf uns losgelassen wurden.
In früheren Zeiten hätte die SPD noch völlig selbstverständlich gegen solche Angriffe auf die Grundrechte gekämpft. Irgendwie haben sie total die Richtung verloren.

 

[MRM]

Zumal es, so weit ich weiß, Zypris ( SPD ) war, die dem entwurf ja noch die Krone aufgesetzt hat, in dem sie auf die Idee kam, die Leute mit zu protokollieren, die auf so einer Stop-Seite landen.

Gut möglich, daß da gegen dich wegen Kinderpornos ermittelt wird, obwohl du eine eigentlich legale Seite ansurfen wolltest. Denn wie war das doch gleich in Finnland? 1000 gesperrte Seite wegen KiPo, von denen nur eine Handvoll das fragliche Material aufwiesen ?

 

[Forum-Fraggle]

Hoffentlich hat die SPD den Mumm, das Gesetz zu kippen. Hoffentlich, sie sind eigentlich unsere letzte Hoffnung.

Es scheint so, als gibt es doch noch ein paar klare Köpfe in Berlin. Ein Wunder..

Das glaubt ihr nicht im ernst, oder? Die SPD hat das Gesetz selber mit auf den Weg gebracht. Das einzige, was die nur sehen ist, sie haben 21% bei der EU-Wahl bekommen, 120.000 haben die Petition gezeichnet, dort könnten Wähler zu finden sein. Das hat weder mit Mumm, noch mit klugen Köpfen sondern nur mit verzweifelter Suche nach Stimmen zu tun. Wer darauf reinfällt, hat die auch verdient.

Das "Stoppschild" halte ich für kontraproduktiv und sogar für gefährlich. Nehmen wir an, ich bin an KiPo interessiert und stoße nun auf eine Website, die sich auf der Sperrliste befindet. Aha, mein Interesse ist geweckt. Jeder weiß, wie man die Sperre umgehen und wie man sich anonym im Internet aufhalten kann. Und da gegen die Inhalte nichts unternommen wird, kann ich nun munter meinem Laster fröhnen. Und zur Not kann ich steif und fest behaupten, ich wäre ungewollt auf die Seite gelangt. Eine grausige Vorstellung.

Das ist wunderbar gesagt. Neben dem alten Aspekt der deutschen Server auf der finnischen Liste. Die sind doch im Einflußgebiet vom BKA.

Positiv ist auf jeden Fall, egal aus welchen Gründen nun die ersten Gruppen laut dagegen reden, desto eher kann wirklicht etwas erreicht werden, weil die anderen sich dann auch trauen ihre Bedenken zu nennen. Hoffentlich.

Edit:
Da war MRM etwas schneller

 

[SunnyboyXP0]

Wisst ihr, was mich an der ganzen Debatte enorm stört? (Und ich bin mir sicher, euch geht es ebenso.) Durch den Aktionismus "unserer Volksvertreter" ist diese Debatte entbrannt, es wird zu recht von uns dagegen vorgegangen und doch wäre all die Energie an anderer Stelle besser aufgehoben. Zensursula & Co. meinen allen Ernstes, den Kindern einen Gefallen zu tun. Dabei machen sie sie zum zweiten Mal zu Opfern. Wie sehr mir das gegen den Strich geht, kann ich nicht in Worte fassen.

Wir sind uns doch alle einig, dass der Schutz und das Wohl von unseren Kindern über alles steht. Nur über die Methoden muss diskutiert werden. Es hilft keinem Kind, wenn man Websites mit einschlägigem Inhalt nur sperrt und Anbieter wie Konsumenten vorwarnt. Es hilft keinem Kind, wenn Sexmangas verboten werden. (Ja, auch das zählt bei uns unter KiPo.) Kein Kind wurde missbraucht, wenn in Geschichten Sex zwischen Jugendlichen oder Kids beschrieben wird. (Auch das zählt als KiPo.) Dieses restriktive Vorgehen geht die tatsächlichen Probleme nicht an und schürt neue Konflikte.

Das Thema "Sexualität von Jugendlichen und Kindern" ist ein sehr breitgefächertes Gebiet. Die Politik geht einfach nicht mit der Zeit, ignoriert biologische Tatsachen und maßt sich an, über die Bedürfnisse von Kindern zu entscheiden. Jedes Handy hat heutzutage eine Kamera, Digicams kosten nicht viel, weshalb es einfach ist, Fotos zu schießen. Und welche Teenies haben sich beim Sex noch nicht fotografiert? Hilfe, das Abendland geht unter! Und wer von uns hat das Recht zu entscheiden, wann ein Kind bereit für Sex ist? (Es muss sich nicht gleich um Geschlechtsverkehr handeln.) Besonders die Politiker gestehen unseren Kindern sehr wenig geistige Reife zu, was absolut unangebracht und arrogant ist. Die Kids sind cleverer als unsere gesamte Politikriege zusammen! Und hier beginnt das Problem: Sind unsere Kinder nicht (ausreichend) aufgeklärt, kommt es einerseits zu frühzeitiger Schwangerschaft und andererseits können Kinder gar nicht lernen, nein zu sagen, weil sie kein gesundes Verhältnis zur Sexualität gelernt haben. Durch diese extrem konservative Sicht macht man die Kinder schon zu potenziellen Opfern. Aber wer denkt schon daran?

 

[cawx]

Ich finde es ja gut, wenn man sich Gedanken zu einem Thema macht, das alle Internetnutzer angeht und man sollte das auch diskutieren, damit man aus allen Perspektiven einen Einblick bekommt. Aber nur in irgendwelchen Foren zu diskutieren bringt leider nicht den gewünschten Erfolg, ihr müsst euch auch aktiv beteiligen.

http://tinyurl.com/dceu73​

Je mehr Bundesbürger teilnehmen, desto mehr Gewicht hat deine Stimme bei der Bundestagabstimmung.

Wenn besser möglich ist, ist gut nicht genug.​

Sollte ich mit dem externen Link gegen irgendwelche Forenregeln verstoßen, tut mir das leid, aber ich glaube, vielen Usern ist nicht bekannt, dass mach nicht nur zu den Wahlen seine Stimme abgeben kann.

 

[keldana]

Hoffentlich hat die SPD den Mumm, das Gesetz zu kippen. Hoffentlich, sie sind eigentlich unsere letzte Hoffnung.

FALSCH ! Das dieses Gesetz überhaupt soweit gekommen ist, haben wir einzig und allein der SPD zu verdanken. Zu Glauben, dies wäre unsere letzte Hoffnung, kannst Du nicht ernsthaft meinen ..... die letzte Hoffnung ist das BVerfG, welches das Gesetz in der vorliegenden Form in der Luft zerreissen würde.

 

[Forum-Fraggle]

der artikel bringt es absolut auf den punkt. vielen dank cb! schade nur das parteien wie die liberale fdp nicht so zu denken scheinen. i

Korrigiere mich, aber meines Wissens nach ist die FDP die einzige Partei, die die gesamte Zeit gegen Zensursulas Gesetz war. Grüne, Linke stimmten dem gemeinsan von CDU/SPD entwickeltem Gesetz offen zu.

 

[WzbX-]

"Kritisiert werden dabei vor allem datenschutzrechtliche Bedenken sowie die Alleinherrschaft
des Bundeskriminalamtes (BKA) über die zu erstellenden Zensurlisten."

So siehts aus.


@Elitekiller: Da hilft auch keine SPD und schon garnicht die CDU...
@Forum-Fraggle: Die FDP wird sich mit der CDU zusammenschliessen, und da haben die sowieso
nichts zu sagen...

Bleibt nurnoch auf den gesunden Menschenverstand und die Gerichte zu hoffen. und vorallem
auf Richter, die sich nicht bestechen lassen, siehe Amerika.

 

[Forum-Fraggle]

@Forum-Fraggle: Die FDP wird sich mit der CDU zusammenschliessen, und da haben die sowieso
nichts zu sagen...

Bleibt nurnoch auf den gesunden Menschenverstand und die Gerichte zu hoffen. und vorallem
auf Richter, die sich nicht bestechen lassen, siehe Amerika.

Fatalismus hilft auch nicht weiter. Wem willst Du glauben? Denen, die die ganze Zeit dafür waren und nun umschwenken, weil Stimmen fehlen, oder denen, die die ganze Zeit dagegen waren?
Daß sie umfallen ist möglich, aber reine Spekulation. Vor allem: je stärker die FDP wird, desto mehr Stärke wird sie in der Koalition haben.

 

[DAU II]

Wartet doch alle mal ab.

Wenn das Verbot kommt, dann werden die Parteien, die das Verbot eingeführt haben, wieder in einigen Jahren damit Wahlkampf machen und versuchen es wieder abzuschaffen.

KV, kannste vergessen. Einmal eingeführte Beschränkungen werden niemals aufgehoben!

- zur DDR Agentenabwehr Personenraster (Rasterfahndung)
- zur RAF Bekämpfung Raster- und Schleppnetzfahndung

Die DDR sowie die RAF gibt es nicht mehr, die Fahndungsmethoden sind gelieben.

Auch die Notstandsgesetze von 1968, aus der Zeit der ersten Großen Koalition gibt es noch.

 

[serra.avatar]

Hier stand ein überflüssiges Zitat.

Für unsere jüngeren im forum bekannter:
der Solidaritätszuschlag ;p