News Bundesrat: Vorratsdatenspeicherung überspringt letztes Hindernis

[charmin]

und wen soll ich jetzt noch wählen?

Um mal Volker Pispers zu zitieren:

"Ist doch alles nur noch Scheiße mit unterschiedlicher Geschmacksrichtung."

 

[Hustenbonbon]

Die Einführung von Gesetzen, welche das Recht auf Informelle Selbstbestimmung berühren, müssen vor Verabschiedung durch das Bundesverfassungsgericht auf Rechtmässigkeit geprüft werden.

das was du meinst ist jetzt schon die aufgabe von jemandem: unserem bundespfarrer!

 

[Turrican101]

2013 traten 34 Parteien zur Bundestagswahl an...

Es könnten auch 1 Mio Parteien antreten, es bringt alles nichts, wenn am Ende doch wieder alle nur CDU/SPD wählen.

Gucken wir doch mal, seit 1949 gabs 18x ne Wahl und IMMER hat CDU und/oder SPD gewonnen....

 

[Herdware]

Die Judikative überprüft diese Gesetze dann, dass wäre dann ein weiteres Hindernis. WIe immer sind die Artikel von Herrn Andreas Frischholz sehr unsachlich, emmotional und überzogen.

Die Judikative überprüft aber nur bereits geltende Gesetze. Vorher kann vor dem Verfassungsgericht auch noch gar nicht dagegen geklagt werden.

In dem Augenblick ist die VDS also schon in Kraft. Man kann es durchaus so beschreiben, dass damit die letzte Hürde schon übersprungen ist. Die letzte Chance die VDS noch zu stoppen ist vorbei. Ab jetzt fängt es weh zu tun.

Der Bundespräsident, der das Gesetz noch ratifizieren muss, ist, zumindest mit der Person Gauck, nur eine reine Formalität. Der war nie wirklich Bürgerrechtler, sondern nur Antikommunist, und wird alles durchwinken, was von der Regierung an Verfassungsbrüchen kommt.

 

[Cool Master]

Es könnten auch 1 Mio Parteien antreten, es bringt alles nichts, wenn am Ende doch wieder alle nur CDU/SPD wählen.

Dazu kommt noch die 5% Hürde.

 

[nissl]

Um mal Volker Pispers zu zitieren:

"Ist doch alles nur noch Scheiße mit unterschiedlicher Geschmacksrichtung."

hihi Pispers halt

Wählen bringt doch nur in einer Demokratie was. Bei dem was wir hier aber haben - eine art Korrupte-Lobby-Politik, ich nenne das Korruptelobbykratie, brauchst du meiner Meinung nach garnicht mehr zu Wählen. Es sei denn um den Zettel ungültig abzugeben natürlich.

@Topic: VDS ist cool, wenn das auch die Engländer machen und die Amerikaner toll finden muss man doch da mit machen. =)

 

[wahlmeister]

und wen soll ich jetzt noch wählen?

Eine der kleinen Parteien, hauptsache nicht CDU/Grüne/SPD/FDP. Macht der deutsche Michel aber nicht gerne und gibt dann doch wieder Mutti seine Stimme.

 

[sheng]

...Wird etwas übersprungen, so wird es auch umgangen, und das ist hier nicht der Fall.

... WIe immer sind die Artikel von Herrn Andreas Frischholz sehr unsachlich, emmotional und überzogen.

Fällt mir auch auf.

 

[Marguth]

Ich hoffe sehr, dass es durchkommt.

Die Bevölkerung muss endlich die Rechnung bekommen, die sie verdient.

Welche Rechnung? Wenns durchkommt merkt der deutsche Michel davon doch nichts.

 

[Spock55000]

Die Judikative überprüft aber nur bereits geltende Gesetze. Vorher kann vor dem Verfassungsgericht auch noch gar nicht dagegen geklagt werden.

Genau so war es gemeint.

 

[Luthredon]

Wenn mir vor 25 Jahren voraus gesagt hätte, dass etablierte Parteien schamlos einen Vollüberwachungsstaat installieren werden, während Vertreter der ehemaligen DDR sich im Parlament dagegen stemmen, dann hätte ich die für verrückt erklärt!

 

[Hakubaku]

Immer wieder zum Kotzen wie man einfach gegen die Interessen der Bürger verstößt. Da spielen doch ganz andere Interessen und Anreize für die Entscheidungsträger eine Rolle...

 

[xxxx]

Was mich wundert das ausgerechnet die Linken dagegen sind zumal sie öffentlich den Volkstod propagieren, wahrscheinlich haben sie Angst das ihre Hetzer leichter strafrechtlich verfolgt werden können.

 

[knorki]

Im Augenblick ist es so, das offensichtliche unrechtmäßige Gesetze verabschiedet werden, das Bundesverfassungsgericht kippt das nach ein paar Jahren, dann wird das Gesetz irgendwie verändert, ist wieder nicht rechtskonform, wird wieder vom Gericht gekippt etc. Und jedesmal gehen ein paar Jahre ins Land.

Das Bundesverfassungsgericht hat die erste VDS nicht als evident Verfassungswidrig gehalten, sie ist "nur" zu weit gegangen. Es ist unwahrscheinlich das diese VDS gekippt wird, besten Falls korrekturen.

 

[Boudisa]

Eher Realitätsfremd. Man sieht ja in anderen Länder, dass die VDS nichts bringt.

Na ja abwarten in ca. einem Jahr wird es wieder gekippt.

Natürlich, tausende Terroristen wurden gefasst und unzählige Anschläge vereitelt.

 

[Moriendor]

Immer wieder zum Kotzen wie man einfach gegen die Interessen der Bürger verstößt. Da spielen doch ganz andere Interessen und Anreize für die Entscheidungsträger eine Rolle...

Bessere Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden zur Prävention und Aufklärung von Straftaten sind 100% in meinem Interesse. Was mich aber wirklich nun überhaupt nicht interessiert sind ein paar Downloader-Kiddies und Pädos auf CB, die jetzt die Hosen voll haben, dass man ihrem illegalen Treiben leichter auf die Schliche kommen könnte.
Mein persönliches Bürgerinteresse an einer effektiveren Strafverfolgung (bei unserer Weichei-Justiz überfälligst) sehe ich als wahrgenommen an. Es ist hoffentlich auch nur der erste Schritt in einer weiteren Reihe von Erleichterungen für die Strafverfolgungsbehörden.

 

[Lycos]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

 

[s!r.einSTein]

Eine riesen kanone, die wenn sie in die falschen haende gelangt alles niedermäht.

 

[Nightmare25]

Wenn mir vor 25 Jahren voraus gesagt hätte, dass etablierte Parteien schamlos einen Vollüberwachungsstaat installieren werden, während Vertreter der ehemaligen DDR sich im Parlament dagegen stemmen, dann hätte ich die für verrückt erklärt.

Die Realität ist manchmal perverser als die schlimmste Phantasie!

Danke dafür, you made my day. Das ist in der Tat der absolute Witz. Nun ist es soweit und der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt und der offizielle Lauschangriff ist gestartet. Das ist sogar der doppelte Hohn wenn man bedenkt das sich selbige Regierung gegen die Spitzelei der NSA echauffiert hat. Aber was solls, was glauben denn manche was die Mitarbeiter der Stasi nach dem Mauerfall gemacht haben ? Sich in Luft aufgelöst ? Ich bin mir fast sicher das man heute etliche in unserem Bundestag und im BND wiederfindet. Schließlich hat man das Handwerk ja drauf und wieso soll man nicht weitermachen was man gelernt hat.

 

[St3ppenWoLF]

Jetzt ruhen die letzten Hoffnungen auf den werten Damen und Herren in Karlsruhe
Hoffentlich wird das BVG die VDS endgültig kippen!


Gruß,
Der Doc.