News Bundestag bestätigt Bundestrojaner

[Andy]

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken abgelehnt, der dem Bundeskriminalamt (BKA) den Einsatz des Bundestrojaners für Online-Durchsuchungen verbieten sollte. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde der Antrag (PDF-Datei) zurückgewiesen, neben der Linken stimmten einzig die Grünen für ein Ende der Online-Durchsuchungen.

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[MrChiLLouT]

Das die Linken dagegen sind ist ja fast schon Ironie. Aber das alle großen Parteien dem eigenen Volk so in den Rücken fallen? Sauerei! Anonymous wo bleibst du!

 

[XimeX]

@MrChiLLouT warte noch bis samstag. dann kommt fix was.
ich sag nur: remember, remember the 5th of November!

 

[Teralios]

Ich bin erstaunt, wie sehr man den Terrorismus noch instrumentalisieren kann und in der Generation 70+ funktioniert dies auch noch sehr gut... Leider!

 

[Blo0dpack360]

Stattdessen müsse geprüft werden, ob die Hürden für Einsätze des Trojaners nicht zu hoch angelegt sind.

Das hab ich von Anfang an befürchtet, bin gespannt wie weit das gehen wird..

 

[Augen1337]

Und da wundern sich die Parteien, dass die Piraten so einen Zulauf haben? Schrecklich!

 

[Brandkanne]

Schön, stehen wir also weiterhin unter generalverdacht.
Wer wirklich clever und gut organisiert ist, der weiß doch mit Sicherheit auch wie er sich den Trojaner vom Hals halten kann.
Mich erinnert das ganze Szenario ein bisschen an die Umstände im Spiel "Mirrors Edge". Ich glaub ich werde meine persönlichen Nachrichten am besten bloß noch von 'Runnern' überbringen lassen.
Dass die Politik dem Terror damit geradewegs in die Arme spielt wird den Leuten auf ihrem blauen Sesseln wohl gar nicht klar ?!

Brandkanne

[Mal gucken ob der Beitrag erschreint oder vom Trojaner als 'kritisch' rausgefischt wird ]

 

[MegaGigaTera]

Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete man den Antrag als „absurde Forderung“, aufgrund der terroristischen Bedrohungslage benötigen Ermittler Online-Durchsuchungen, ebenso wie die Quellen-TKÜ und die Vorratsdatenspeicherung....

Stimmt schon, es ist nötig so einen Trojaner zu benutzen. Ohne ihn ist es unmöglich die Bevölkerung eben zu terrorisieren. Sprich eine terroristische Bedrohungslage kann nur so aufrecht erhalten werden.

Staatsterror, gibt nix schöneres.

Ich bin erstaunt, wie sehr man den Terrorismus noch instrumentalisieren kann und in der Generation 70+ funktioniert dies auch noch sehr gut... Leider!

Es funktioniert leider nicht nur bei 70+
Dummheit ist in allen Generationen verbreitet, ja gut vielleicht nicht Dummheit aber unwissen und fehlende Bildung.

 

[buzz89]

Naja von CDU/CSU kann man hier wohl nicht viel erwarten.
Aber das die Linken sich hier als Retter der Privatsphäre aufspielen ist wirklich ein starkes Stück.
Was ist aus der Partei geworden welche Briefe an Fidel Castro schreibt?
Verätt die linke sich hier selbst?
Schliesslich gehörten über 50% der linken Parteimitglieder der SED an.
Ich wittere Verrat.

 

[Zanmatou]

Die Trojaner-Einsätze sind heftig umstritten, insbesondere nach den Analysen des CCC, denen zufolge die Staatstrojaner auf technischer und rechtlicher Ebene gegen das Urteil das Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 verstoßen.

da sollte wohl ... "gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre" ... stehen

 

[Painkiller72]

Was ich mittlerweile absolut lächerlich finde ist die Begründung gegen Terrorismus.Eine Welle die jetzt erst 10 Jahre nach dem 11.9 beginnt über zu schwappen und Ausmaße annimmt,unter der die ganze Welt leiden muss.Und mittlerweile leidet doch fast die ganze Deutsche Politiker Elite an Verfolgungs und Terrorismuswahn.

Danke George Bush,Danke Osama,Danke Gaddafi und alle Diktatoren dieser Welt für unsere aktuelle Weltsituation.Und alle die diesen Menschen bei gestanden haben sollen gleich mit in der Hölle schmoren.

 

[jimmyt84]

Das die Linken dagegen sind ist ja fast schon Ironie. Aber das alle großen Parteien dem eigenen Volk so in den Rücken fallen? Sauerei! Anonymous wo bleibst du!

Das hat man davon, wenn man nur auf Vorteile setzt. Einfach mal zuhören, was diese Partei zu sagen hat.

 

[Painkiller72]

Es funktioniert leider nicht nur bei 70+
Dummheit ist in allen Generationen verbreitet, ja gut vielleicht nicht Dummheit aber unwissen und fehlende Bildung.

Und wen wundert das noch? Kapieren jetzt vieleicht endlich einige,warum der Staat kein Interesse hat,Bildung finanziell zu fördern ?

Tatsache heutzutage ist,wenn du Geld hast kannst du alles erreichen,hast du gar nichts bist du Opfer und das wird sich auch noch in 100 Jahren nicht ändern.

Und das hat nichts mit Jammern auf hohem Niveau zu tun sondern mit der knallharten Wahrheit,die einige nicht sehen wollen auch wenn es ihnen noch so schlecht geht.

 

[Friedulin]

Oh man, da hätte die FDP mal ihr Profil schärfen können und sich ein wenig Glaubhaftigkeit zurückgewinnen können, in dem sie sich klar gegen solche Maßnahmen stemmen, aber irgendwie betteln die ja im Moment fast darum eine nach der anderen Niederlage einzufahren... Verstehe ich nicht. (wie fast alle Politiker )

*womit ich uach nicht sagen will, dass ich die FDP gut finde*

Die Argumentation ist einfach lächerlich! Als Beispiel kommt dann bestimmt der Spinner in Norwegen oder so, der ja mit mehr Überwachung gaaaaanz bestimmt vorher geschnappt worden wäre! ....NOT

 

[DaysShadow]

Klasse, statt etwas gegen den Trojaner zu unternehmen soll geprüft werden ob es nicht zu schwer ist ihn benutzen zu dürfen!
Na wenn das mal kein Grund zum Jubeln ist!
Trojaner-Einsätze für lau und ohne bedeutenden Grund, yeah!

 

[Niyu]

Wir haben in Deutschland eine "terroristischen Bedrohungslage" ???

 

[dunkelbunter]

Dann weiß man ja wieder wen man zu wählen hat! Und bei wem man es tunlichst zu lassen hat!

 

[Heelix]

Who cares bundestrojaner ? Absolut in Ordnung das dieser bei einem Verdacht auf eine Straftat angewendet wird.
Immer wird gejammert das die Politik nicht mit der zeit geht, jetzt machen sie es mal und führen das was schon immer normal war in die aktuelle zeit und es wird wieder gejammert.

 

[DaysShadow]

Ja, genau das habe ich mich auch gefragt.
"Terroristische Bedrohungslage", wtf wo denn?
In welchem Maß existiert in unserem Land eine Bedrohungslage die so groß ist, dass Rechner durchsucht und Bürger überwacht werden müssen.
Gab es schon jemals große Anschläge in Deutschland seit dem 11.9.2001?
Ich denke, die RAF hat in ihrer Zeit mehr Schaden angerichtet, als irgendein "Terrorist" seit 9/11 in Deutschland.

 

[Fischkopp]

Wir haben in Deutschland eine "terroristischen Bedrohungslage" ???

Natürlich:

http://www.youtube.com/watch?v=yz2fzGILVfk

Traurig das dieses Video aktueller ist denn je!