News CDU/CSU, SPD und Grüne: IT-Sicherheit ist eine der Ausnahmen von der Schuldenbremse

[Aduasen]

Was bedeutet in dem Zusammenhang denn 'mehr Geld' ?
Ich gehe davon aus, dass Deutschland da ganz erheblichen Nachholbedarf hat.

 

[dev/random]

Ich könnte Entwickler und Firmen bezahlen für die Suche und das Beheben von Schwachstellen in wichtigen Bibliotheken wie OpenSSL. Aber was fällt uns sonst dazu ein?

Investition in europäische Open Source Lösungen und deren Pflege, um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von den großen US Herstellern zu verringern?

 

[Tzk]

Ich sehe das hier ebenfalls sehr kritisch. Der größte Witz ist in meinen Augen, dass die Union in den letzten vier Jahren immer massiv gegen das aufweichen der Schuldenbremse gewettert hat. Jetzt wo es nach einer Regierung Merz ausschaut, da ist das natürlich ein komplett anderer Sachverhalt /s. Das sich SPD und Grünen nun auch noch wie Esel vor den Karren spannen lassen macht es nicht besser.

Aber alles wie immer, die Union verspricht Wohlstand und finanziert das mit Schul… äh Sondervermögen. Weil Geld ja vom Himmel fällt…

Wo gebe ich das Geld sinnvoll für IT-Sicherheit aus?

“Sinnvoll” heißt bei uns (KRITIS Unternehmen), das wir haufenweise Prozessdoku, Risikoabschätzungen und Compliance Listen schreiben müssen. Das hat so Auswüchse, das selbst Softwareupdates die von Dienstleistern kommen intern genehmigt werden müssen, obwohl die automatisch eingespielt werden

 

[CruellaDE]

Die Reform der Schuldenbremse war schon lange überfällig, aber die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an.

Wo und wie viel soll investiert werden? Natürlich haben alle potentiellen Empfänger, inklusive des BSI, gute Argumente, warum man in ihren Bereich investieren sollte 😄.

Es wurde bei allen Dingen auch nur vereinbart, dass "bis zu Summe X" investiert werden kann. Was tatsächlich passieren soll , ist wie im Artikel erwähnt, noch ziemlich unklar...

 

[Hardware_Junkie]

Na hoffentlich wird die Kohle in eine Reform gesteckt, aktuell gibt es Hunderte ITSec Gremien und „Vereine“ die Lobbyismus betreiben. Zudem sollte der CCC das BSI ersetzen, die haben wenigstens Ahnung von der Materie.

 

[riloka]

Wie wäre es denn mit einem Recht auf Verschlüsselung und Investitionen in verschlüsselte E-Mail Kommunikation mit Behörden und Firmen? PGP & SMime so anpassen dass es kinderleicht zu nutzen ist wie Verschlüsselung in Signal und Whatsapp.
PrettyEasyPrivacy und das Darkmail Protokoll ausgraben und wiederbeleben damit datenschonende, Ende-zu-Ende Verschlüsselung auch ausserhalb von Messengern möglich wird.

Ist Sicherheit gleich Unabhängigkeit? Dann Investieren in Firefox&Thunderbird, Matrix, LibreOffice und das Fediverse.
Öffentliche Accounts unter eigener Kontrolle mit ActivityPub und nicht alles rein auf US-Plattformen veröffentlichen.

Das jetzt investiert wird, ist schwer überfällig aber es is so wenig greifbar.
Mir fallen immer nur einzelne Dinge ein, weil der ganze Kram so miteinander verwoben ist dass es schwer fällt sich da wieder rauszuwinden. Aber irgendwo muss man anfangen.

Ergänzung (16. März 2025)

Ich sehe das hier ebenfalls sehr kritisch. Der größte Witz ist in meinen Augen, dass die Union in den letzten vier Jahren immer massiv gegen das aufweichen der Schuldenbremse gewettert hat. Jetzt wo es nach einer Regierung Merz ausschaut, da ist das natürlich ein komplett anderer Sachverhalt /s. Das sich SPD und Grünen nun auch noch wie Esel vor den Karren spannen lassen macht es nicht besser.

Wenn es einem um die Sache geht muss man ja sagen. Die Grünen haben da geschickt noch 100 Milliarden für ihre Themen rausgeholt.
Wir müssen investieren in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gleichermaßen. Die bedingen sich gegenseitig und wenn ein Möchtegernkanzler Merz nicht von selber drauf kommt muss man eben ihn dazu zwingen mit seiner Stimmgewalt.
Hier aus Prinzip dagegen zu sein, hätte nur der Bevölkerung geschadet und dem eigenen Ruf. Man muss auch eine demokratische Regierung bilden solange wie möglich.

 

[Teckler]

Vielleicht sollte Deutschland erst mal IT ermöglichen bevor über IT Sicherheit gesprochen wird.
Aktuelles Beispiel:
Mein Arzt soll mir ein Formular ausfüllen.
Hab angerufen und die Dame gefragt ob ich die bearbeitbare PDF per Mail schicken kann.
Antwort: geht nicht, anderes System.
Also
1) drucke ich die PDF aus
2) laufe damit zur Praxis und geb es ab
3) gehe heim
4) warte paar Tage
5) gehe zur Praxis und hole Formular ab
6) laufe nach Hause
7) Scanne es wieder ein
8) und schicke es los
.
Nachträglich hab ich mich gefragt ob Faxen nicht schneller gewesen wäre

 

[xmimox]

Investition in europäische Open Source Lösungen und deren Pflege, um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von den großen US Herstellern zu verringern?

Das wäre sehr löblich. Vermutlich aber bekommt das Geld ein SAP Berater (oder E&Y..) dafür das er nochn Knopf programmieren lässt für 90.000€ Stundenlohn oder eine seit 20 Jahren ausgelaufene Software weiter unterstützt. Mir fällt keine Partei ein abgesehen von evtl. Piraten die das Thema Software und IT sinnvoll anpacken würde, mit schlanken Prozessen und Open Source Lösungen.

 

[DaDare]

Das zu vereinheitlichen wird vermutlich auch nicht unbedingt komplett möglich sein, in manchen Bereichen wäre es aber dringend notwendig. Wobei da auch eine allgemeine Vereinfachung der Bürokratie ein sinnvoller Ansatzpunkt ist. Bin da leider aber kein Experte, wie man das gut angehen kann, würde mich echt stark interessieren

So eine Reform muss Verfassungskonform sein, damit nicht irgendwelche Dorf Bürgermeister dagegen erfolgreich klagen können. Erinnert mich hier in Bayern, bei dem sich ein Bürgermeister beschwert, dass PV an der Autobahn gebaut wird, nachdem Bund und Land dies privilegiert haben.

An der Autobahn gibt es kein Genehmigungsverfahren mehr
Das heißt: Eine Photovoltaik-Firma, die sich mit dem Grundbesitzer einigt, hat automatisch das Recht, auch dort zu bauen. Ohne weitere Auflagen, und auch wenn es der Gemeinde nicht gefällt...

...Der Bürgermeister der 6.000-Einwohner-Stadt, Frank Zeitler (CSU), nennt sich zwar einen "Befürworter von Photovoltaik und erneuerbaren Energien", aber dieser Eingriff in die kommunale Planungsfreiheit geht ihm zu weit.

https://www.br.de/nachrichten/bayer...arks-an-der-autobahn-genehmigungsfrei,UX8BioN

Das Problem bei so einer Umstellung wird vermutlich der gigantischer Rattenschwanz sein. Rückwärtskompatibilität mit unendlich vielen, alten Softwares. Umschulung der Mitarbeiter. Anschaffung neuer Hardware, etc. pp. Es wundert mich eh, sollten die Behörden wissen, dass deren IT Systeme veraltet sind und im Netz hängen, dass man dort keinen Riegel vorsetzt. Das ist absolut grob fahrlässig.

 

[JoergB]

Seit Anfang des Jahrtausends haben alle Regierungen die meisten Dinge auf Verschleiß laufen lassen, dadurch sind viele Dinge nun marode bis zum Zusammenbrechen.
Fritze hat vor der Wahl gesagt keine zusätzlichen Schulden, Olaf hat gefragt, wie soll das funktionieren.
Frei nach Adenauer, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Wenn das Geld sinnvoll in den Aufbau des Landes gesteckt wird, ist das eine Investition in die Zukunft.
Den jetzigen maroden Status kann man nicht mehr ignorieren, da muss nun nachgeholt werden.
Ich hoffe die kriegen das Geld sinnvoll für die Zukunft verteilt.

Aber zurück zum Thema.
Für mich ist es sehr wichtig, das Deutschland / Europa, IT mäßig unabhängiger wird.
Dazu gehört auch die Förderung der Digitalisierung.
Ich habe selbst schon mal industrielle Ethernet Produkte umsetzen dürfen, daher weiß ich, eine Funktion hin zu bekommen ist Aufwand, das ist aber machbar.
Was aber oftmals vernachlässigt wird ist die IT Sicherheit.
Es gibt unzufriedene Mitarbeiter bis hin zu Geheimdiensten, die versuchen die Technik zu kompromittieren und Schaden zu verursachen.
Da wird es nun kniffelig, Funktionalitäten und Sicherheit stehen sich da gegenseitig etwas im Weg.
Das habe ich schon mal durchgezogen, da kann man graue Haare bei bekommen.
Kleinere Firmen können den Aufwand kaum leisten, da wären Förderungen meines Erachtens sinnvoll.

 

[riloka]

wichtig ist: erst Prozesse vereinheitlichen, dann schrittweise Software austauschen. Alles auf einmal zu machen ist viel zu viel und hat München das Rückgrat gebrochen.
Erstmal muss man die SchattenIT und die unterschiedlichen Arbeitsprozesse aufräumen.

Weil wir grade EY und Co oben hatten, jemand mit Erfahrung der dich berät und mit plant ist bei fehlendem eigenen Wissen nicht verkehrt. Man muss nur die Richtigen finden.

 

[Termy]

Wo gebe ich das Geld sinnvoll für IT-Sicherheit aus?

Wenns nach der Union geht: noch drakonischere Verfolgung von Whitehats, die es wagen, Sicherheitslücken zu melden

Grundsätzlich natürlich gut, dass das Thema ernster genommen wird - aber es ist schon eine unglaublich dreiste, peinliche und unwürdige Clownnummer von der CDU, die Schuldenbremse erst per Klage als taktische Sabotage der Ampel zu verwenden, nur um keine Stunde nach der Wahl plötzlich nicht nur das eigene Wahlversprechen in den Wind zu schießen, sondern gleich richtig aus dem Vollen schöpfen zu wollen, als gäbe es kein Morgen...
Die Union war ja schon lange eher wenig Anstand oder Realitätssinn verschrieben, aber aktuell strengen sich Merz und Gefolge wirklich unglaublich an, das Niveau so schnell es geht auf den tiefstmöglichen Punkt zu ziehen. Widerlich, ein anderes Wort fällt mir dafür nicht ein. Die AfD ist wenigstens "offen" in ihrer Verabscheuungswürdigkeit...

 

[Piak]

Die Frage ist doch: Wieso sind die Ämter immer noch nicht via Mail erreichbar? Wieso gibt es noch Papier? Und wieso kann ich fast keine Anträge Online ausfüllen? Jede Behörde die dass nicht schafft, sollte binnen 1 Jahr geschlossen sein.

 

[HighPerf. Gamer]

Da darf in Zukunft jeder wieder mehr Steuern in irgendeiner Form mehr zahlen, weil die Zinsen getilgt werden müssen für dieses gewaltige Schuldenpaket... Das in einer Zeit der Deindustrialisierung OHNE klare Konzepte, ist zum Scheitern verurteilt.

Sowas kann man wen überhaupt, nur dann verantworten, wenn es klare Konzepte gibt die ausgearbeitet sind und in der Schublade liegen. Was, wie, womit und mit wem gemacht wird und werden KANN. Ausserdem muss die Wirtschaft boomen und im Wachstum klar über der Inflation liegend damit die Bevölkerung nicht in Steuern erstickt und auch Geld in der Tasche über bleibt für KONSUM.

Ich bin gegen diese neuen Mega Schulden. Es gibt andere Wege aus unserem Haushalt das Geld umzuleiten und es zu investieren. Ausserdem müssen endlich diese ganzen Wirtschaftslähmenden Bürokratieheinis entfernt werden.

 

[riloka]

Die Frage ist doch: Wieso sind die Ämter immer noch nicht via Mail erreichbar? Wieso gibt es noch Papier? Und wieso kann ich fast keine Anträge Online ausfüllen? Jede Behörde die dass nicht schafft, sollte binnen 1 Jahr geschlossen sein.

Ein gewisser Grad an Robustheit bei IT-Ausfall ist auch nicht verkehrt.
In Skandinavien raten Minister für Katastrophenschutz und der Oberbanker von Schweden dazu Bargeld nicht komplett aufzugeben für den Fall der Fälle.
Man braucht für alles ein analoges Fallback. Betonung ZWEIGLEISIG.

Bürokratie senken, gerne aber mit Sinn und Verstand. Denn ganz ohne geht es nicht. Vorschriften zum Menschen- und Umweltschutz sind ja nicht ohne Grund entstanden.
Ganz freie Hand den Firmen lassen zur maximalen Profitgewinnung ist enorm gefährlich.

Man muss beim Investieren auf Kredit auch dran denken wie schlimm wird es wenn ich es nicht gleich tue.
Wenn die Umwelt komplett kaputt ist oder Deutschland mit veralteter Technik und ohne Munition im Krieg ist und die Wirtschaft komplett am Boden liegt ohne gut ausgebildete Leute wird man von einer schwarzen Null nichts haben und hat dann deutlich höhere Kosten je später man versucht wieder die Infrastruktur in Schuss zu bringen oder mit mehr Naturkatastrophen klar zu kommen.

 

[Duran]

@Loro Husk
Das Verständniss rund um Staatsschulden hat leider auch Lücken.
Die Häuserkreditzinsen steigen schon aufgrund der Ankündigung, weil die Bonität vom deutschen Staat sinkt.

Das viele Geldausgeben sorgt für eine angeheizte Inflation die alle mit ihrem Geldbeutel bezahlen werden. Investitionen sind dann tragbar wenn die auch einen Mehrwert schaffen. Wenn nicht mal in den Wohnungsbau und anderes investiert wird kommt da nichts bei herum.
Wahrscheinlich wird man wieder 200 Mio in das ein oder andere neue Ministerium investieren aber das hat keinen echten Mehrheit für den Bürger. Eine Straße bringt was - natürlich aber die sollte auch aus dem Bundeshaushalt - ohne Schulden bezahlt werden.
Die Zinslast muss natürlich auch bezahlt werden so das mit jedem Jahr die verteilbare Geldmenge weniger wird.

Du schriebst Mehreinnahmen. Das ist überhaupt nicht ausgemacht! Man hat auch die letzten 3 Jahre versucht zu wachsen und es nicht hinbekommen.

 

[Duststorm]

Es wäre sinnvoll, Unternehmen finanziell zu unterstützen, wenn sie in Cybersicherheit investieren. Gerade im deutschen Mittelstand sind die Budgets knapp, und Kürzungen stehen an der Tagesordnung. Viel Spaß an denjenigen, die einem Controller, der über Drei-Jahres-Budgets entscheidet, den ROI einer Investition in Cybersecurity erklären wollen.

Es ist einfach verrückt, wie viele Unternehmen ihre IT-Sicherheit vernachlässigen und praktisch mit offenen Scheunentoren auf einen Cyberangriff warten. Da sitzt dann der IT-Leiter eines 200-Mann-Betriebs und denkt sich: “Mit Defender, einer E3-Lizenz und vielleicht noch CrowdStrike als Endpoint sind wir bestens abgesichert.” Auweia.

 

[pacifico]

So sehr mich mehr Geld für IT Sicherheit und Infrastruktur freuen (Deutschland hat es bitter nötig), so sehr bin ich aber auch der Meinung, dass dieses Geldpaket (die gesamten 1000 Milliarden) eine absolute Frechheit und ein Missbrauch der CDU ist, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen. Die neue Bundesregierung hat noch nicht mal angefangen zu regieren und ich bin jetzt schon enttäuscht.

Man hörte bereits in den letzten Wochen von Kreisen in der CDU die weiterhin um jeden Preis sparen wollen - Koste es was es wolle...

Ich dachte bisher das die CDU ihre *Schwarze Null" Agenda lediglich vorgeschoben/genutzt hat um die Arbeit der Ampel aus der Opposition heraus mit möglichst viel Kritik zu überziehen.

Später hat sich das Märchen von der schwarzen Null wieder angeboten um zur Wahl möglichst viele Stimmen zu bekommen.

Merz hat seit der Wahl von Trump (richtiggehend) nichts mehr gegen eine Reform der Schuldenbremse gesagt.

Ich bin erlich gesagt überrascht das so viele CDUler jetzt so überrascht sind :-)

 

[Duststorm]

Für marode Infrastruktur zahlen wir auf andere Weise, und langfristig sogar mehr. Also lieber mal anpacken. Schade, dass es der letzten Regierung nicht erlaubt wurde von einer Regierungs- und einer Oppositionspartei, aber gut, dass es nach 20 Jahren Stillstand jetzt mal Investitionen gibt

Das klingst ja fast wie Robert Habeck nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – beleidigt darüber, dass man sich nicht einfach über bestehende Regeln hinwegsetzen kann. Niemand hat Investitionen verboten, aber es gibt nun mal klare Haushaltsregeln, an die sich auch eine Regierung halten muss.

Wenn man wirklich etwas für die marode Infrastruktur tun will, dann sollte man sich nicht über die Opposition beschweren, sondern eine verfassungskonforme Finanzierung auf die Beine stellen. Möglichkeiten gäbe es genug – aber statt einer echten Debatte über Reformen oder Prioritäten im Haushalt wollte man lieber Schulden über Umwege machen und hat sich dabei verkalkuliert. Dass das dann kassiert wurde, ist nicht die Schuld der Opposition, sondern schlicht eigenes Versagen.

 

[Computerfuchs]

Immer diese kurzsichtige negative Sicht...

Beim Sondervermögen für die Infrastruktur warnt man aber vor Kollateralschäden. Der Grund: Wenn viel gebaut wird, könnten die Kosten steigen.

Natürlich werden die Kosten im ersten Moment steigen. Viel wichtiger ist aber doch die langfristige Entwicklung. Mehr Geld für die Baubranche bedeutet auch Potential für Wachstum. Gründung neuer Firmen, Einstellung von neuem (und besser bezahltem) Personal, mehr junge Menschen, die wegen der besseren Bezahlung bereit sind, eine Ausbildung im Bau zu machen, Entwicklung und Anschaffung neuer, besserer Maschinen,...

Und wenn dann irgendwann in 10 oder 20 Jahren die Kapazitäten entsprechend gewachsen sind und Nachfrage wieder abflacht, gibt es dann auch wider sehr günstige Preise, bei gleichzeitig hoher Bautätigkeit. Man muss halt nur irgendwann anfangen. Von nichts kommt nichts. Wenn Politik heute Angst vor morgen hat und deswegen nichts investiert wird, stehen wir in 50 Jahren noch immer an der selben Stelle wie heute, mit einsturzgefährdeten Brücken und zu wenig bezahlbaren Wohnraum.